Noch eine letzte Bemerkung zur Abberufung der Lohmener Schulleiter: Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Herr Kollege Colditz, äußerte sich in den „DNN“ sehr skeptisch zur Entscheidung der Kultusbehörde. Nach seiner Ansicht hätten die bisherigen Leistungen der Betroffenen vor einer solchen Maßnahme berücksichtigt werden müssen. Recht hat er!
Auch der Koalitionspartner der CDU hat sich eindeutig zum Vorgang geäußert, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. Bei der SPD äußerte sich nicht irgendwer, sondern der Fraktionsvorsitzende selbst. Cornelius Weiss erklärte, die Entscheidung des Regionalschulamtes sei „… überzogen, bürokratisch und reichlich unüberlegt. Bei der Entscheidung müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er“, der SPD-Fraktionschef, „könne die Entscheidung nicht gutheißen. Sachsen brauche mündige
Vielen Dank für diese klare Aussage, Herr Kollege Weiss. Die PDS-Fraktion teilt diese ausdrücklich und deshalb werden Sie ja sicherlich unserem Änderungsantrag zustimmen, dass die Kündigungen zurückgenommen werden.
Danke schön. – Weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen stelle ich nicht fest. Herr Staatsminister Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermengt Sachverhalte und zieht ja letztlich das Demokratieverständnis der Sächsischen Staatsregierung in Zweifel. Das ist nicht nur schlechter parlamentarischer Stil, es verkennt zugleich die tatsächliche Faktenlage. Beides kann und muss ich energisch zurückweisen. Das bezieht sich insbesondere auf die Überschrift Ihres Antrages „Politisch motivierte Kündigungen“.
Hintergrund des Antrages dürften die Änderungskündigungen von zwei Schulleitern in Lohmen durch das Regionalschulamt Dresden sein.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport, in der ich die Ausschussmitglieder über beide Fälle informiert habe. Grundsätzliches will ich aber dennoch hier verdeutlichen. Beide Änderungskündigungen sind ausschließlich arbeitsrechtlich motiviert.
Die Schulverwaltung handelte auf der Grundlage klarer Vorgaben durch Gesetze und rechtliche Normen. Insofern ist eine politische Motivierung der getroffenen Entscheidung auszuschließen.
Entgegen einiger falscher Darstellungen in der Presse reagierte das Regionalschulamt Dresden nicht auf eine Teilnahme der Schulleiter an einer Demonstration. Die Teilnahme an Demonstrationen in der Freizeit, deren Ziele sich innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, führen nicht zu einer Kündigung, auch wenn diese den eigenen Dienstherrn kritisieren. Dieses demokratische Grundrecht ist gesichert. Das wissen Sie auch, Frau Falken. Sie haben doch Erfahrung mit der Schulverwaltung.
Ich finde, Frau Falken, wenn man in einem Verhältnis zu einem öffentlichen Dienstherrn steht – ich will das einmal ganz allgemein fassen –, heißt das, auch wenn ich aus Steuergeldern Gehalt beziehe, dann stehe ich in einer
gewissen Verantwortung auch gegenüber dem Staat, sei es nun die Bundesrepublik oder sei es der Freistaat oder eine Gemeinde. Frau Falken, mit der Erfahrung, die Sie ja in Ihrem Beruf auch sammeln konnten, finde ich, verbietet es sich irgendwie, in derartig demagogischer Weise hier aufzutreten.
Frau Falken, allein auch den Bezug herzustellen – eine Änderungskündigung heißt, das Arbeitsverhältnis als Schulleiter wird beendet und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis als Lehrer begründet –, das in einen Vergleich zu Berufsverboten zu ziehen, verbietet sich einfach.
Ich will noch einmal wiederholen, dass das demokratische Grundrecht gesichert ist. Viele von uns werden sich daran erinnern, dass dies in unserem Teil des geeinten Deutschlands eben keinesfalls immer so war.
– Ich baue das jetzt hier ein, Herr Hahn. Das hat ja bei Ihnen Methode. Sie stellen immer eine Behauptung in den Raum und vermitteln den Eindruck, hier ist etwas passiert und nun wollen wir einmal sehen, ob der Kultusminister Stellung nimmt. Sie haben gesagt, es wären Geldstrafen an Schulleiter verhängt oder angedroht worden.
Das kann ich, wenn ich das eben höre, nur so beantworten, dass ich als Verantwortlicher für die Gesamtverwaltung des Kultusministeriums dergleichen nicht angeordnet habe. Ich kann mir das auch nicht vorstellen. Ich muss natürlich Gelegenheit haben, einer solchen Frage nachzugehen.
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Ich habe weder veranlasst noch habe ich in Zukunft vor, einen Maulkorberlass zu erlassen. Das liegt mir völlig fern. Ich erkläre auch hier: Jedem Lehrer und jedem Schulleiter auch in Sachsen steht seine Meinung zu. Diese kann er auch öffentlich äußern, und das bei jeder Gelegenheit.
Wenn ich Ihnen immer so zuhöre, dann, habe ich den Eindruck, könnte ich nur einen Satz unterstreichen, Frau Falken, und zwar den ersten: „Gott sei Dank leben wir
jetzt in Freiheit.“ Mein Eindruck ist, Sie verwechseln Freiheit oder Sie haben die Vorstellung von Freiheit, jeder kann machen was er will, wo immer er auch in diesem Land lebt.
Wenn Sie von Demokratie sprechen, ausgerechnet Sie, Herr Dr. Hahn, und die PDS nun jetzt die Demokratie in dem Land bewahren will und das nach 15 Jahren, wo viele in diesem Hohen Haus diese Zeit erlebt haben, ist das im Grunde ein Hohn, Herr Dr. Hahn.
Demokratie ist doch nicht so, dass es heißt, jeder hat jeden Tag immer Recht und will Recht bekommen. Wenn es nicht so ist, meint er, es wäre undemokratisch.
Ich erwarte gerade von Abgeordneten und auch von Angestellten im öffentlichen Dienst, dass sie erklären, dass sie aufklärend wirken und dem entgegenwirken, dass die Leute meinen, wenn sie einmal nicht Recht bekommen, dann sei hier etwas undemokratisch.
So viel zu Ihren Fragen. Wie jeder andere Arbeitgeber auch muss der Freistaat Sachsen von seinen Arbeitnehmern verlangen, dass sie als Beschäftigte während ihrer Dienstzeit für und nicht gegen ihn tätig werden. Das gilt insbesondere für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die in besonderem Maße der Loyalität verpflichtet sind. Das hat das Regionalschulamt Dresden bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Auch das Kultusministerium gelangte nach einer gründlichen Prüfung zu keinem anderen Ergebnis.
Ich verweise zudem darauf, dass die genannten Demonstrationen nicht Teil von Arbeitskampfmaßnahmen waren. Hier will ich noch einmal auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückkommen. Sie hatten beides genannt. Die Demonstrationen hatten nichts mit Arbeitskampfmaßnahmen zu tun, weil wir ausdrücklich das Ende der Arbeitskampfmaßnahmen mit Abschluss des Tarifvertrages vereinbart hatten, sondern sie richteten sich ausschließlich gegen die Schulnetzanpassung und haben den Dienstbetrieb der Schule, für den ein Schulleiter Verantwortung trägt, gegen den Dienstherren ausgerichtet. Dies ist mit gutem Recht nicht Bestandteil des Demokratieverständnisses der Staatsregierung.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Das Schlusswort hat die Fraktion der GRÜNEN. Frau Günther-Schmidt, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das eigentliche Ziel unseres Antrages war, dass wir gehofft hatten, dass diese Änderungskündigungen zurückgenommen würden. Wir sind uns sicher, dass ein Gericht so entscheiden wird. Das zieht sich unnötig in die Länge. Ich denke, in den Sommerferien wäre noch ausreichend Zeit, von Seiten der Kultusbürokratie aktiv zu werden.