Ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass ich das jemals tun würde, aber ich werde es jetzt machen. Ich werde in meinem Schlusswort Herrn Dr. Rößler aus seiner Zeit als Kultusminister zitieren und hier als Kronzeugen aufbieten: „Für die Schüler ist es wichtig zu erfahren und zu erleben, dass die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte sind, die dem Staat und seiner Macht Grenzen setzen, sondern auch demokratische Mitwirkungsrechte. Der einzelne Bürger muss sie ungehindert und ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wahrnehmen können.“ Und weiter: „Die Schule darf nicht zu Konformismus erziehen. Konflikte, Toleranz zu ertragen und demokratisch zu bewältigen, sollte in der Schule vermittelt werden.“ Ich denke, wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Deshalb können die Änderungskündigungen zurückgenommen werden.
Ich möchte jetzt noch kurz auf den Änderungsantrag der PDS-Fraktion eingehen. Ich kann nicht erkennen, dass im Punkt 1 etwas anderes gefordert wird als in unserem ursprünglichen Antrag. Wir können uns vorstellen, die Punkte 2 und 3 in unseren Antrag zu integrieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kultusministers hat mich eher befremdet, weil sie nicht stringent und im Grunde nur ein Abwehrkampf ist. Mich wundert, dass ein Prinzip offensichtlich an Sachsens Schulen nicht mehr gilt. Ein relativ neuer Erlass der Bundeswehr sagt, dass im Zweifel vor dem Befehl das Gewissen stehen soll. Das hat die Bundeswehr nicht ohne Grund eingeführt.
Wenn das nicht einmal für die Bediensteten des Freistaates Sachsen gelten soll, dann finde ich das für die Demokratie an Sachsens Schulen wirklich schwierig. Es geht hierbei nicht nur um eine beamtenrechtliche Frage, sondern um eine politische Dimension in einem politischen Raum. Das ist in der Diskussion rübergekommen. Ich bin im Grunde froh, dass alle Redner politisch motivierte Kündigungen zurückweisen. Ich denke deswegen, dass es notwendig wäre, das tatsächlich auch zu tun.
Der von der grünen Fraktion eingebrachte Antrag war ein Berichtsantrag. Wir halten es für notwendig, noch konkrete Schritte einzuleiten und zu sagen: Es geht darum, aktiv die demokratische Kultur an den Schulen zu befördern, indem man Mitwirkungsmöglichkeiten gibt und die Leute dann befähigt, indem man Demokratie an den Schulen zulässt. Wir wollen von der Staatsregierung, dass das von ihr stärker verfolgt wird.
Ich verweise dabei vor allem auf Punkt 3. Die Kündigungen, die sich des Anscheins einer politischen Motivation in diesem Zusammenhang keinesfalls erwehren können, sondern offensichtlich sind, müssen zurückgenommen werden. Wir erwarten ein politisches Zeichen, was das Demokratieverständnis der Staatsregierung angeht. Daran kann man ganz klar beweisen, wo man steht. Diese beiden Punkte halten wir für notwendig. Wir sind froh, wenn die grüne Fraktion damit übereinstimmt, und gehen davon aus, dass das Werte sein sollten, die das Hohe Haus mit dem gesamten Bezug, der ständig kommt, auf Freiheit in den letzten 15 Jahren und gegen Berufsverbote, vertritt. Ich erwarte eine klare Positionierung für diese vorgebrachten Inhalte.
Meine Damen und Herren, dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/2599, Neufassung, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Drucksache 4/2474, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Politisch motivierte Kündigung von Schulleitern an sächsischen Schulen“. Wer der Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie zum Änderungsantrag. Damit abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist zu einer guten Tradition geworden, dass zum Schluss eines Plenarjahres noch kurz auf Schwerpunkte des vergangenen Plenarjahres eingegangen wird. Ich möchte das auch heute tun und beginne mit der Landtagswahl vom 19. September 2004. Unter Vorsitz des Alterspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Weiss, wurde in diesen Plenarsaal zur Konstituierung des 4. Sächsischen Landtages nach der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen eingeladen. Ich denke, er hat damals eine sehr beeindruckende Rede gehalten, mit der er auch Erwartungen in den Raum gestellt hat. Es liegt an uns allen, darüber nachzudenken, ob wir diesen Erwartungen gerecht geworden sind. Ich möchte dazu keine Wertung abgeben, denn es wäre meine persönliche Meinung. Das kann jeder für sich überdenken.
Aber es ist interessant, dass von den 124 Abgeordneten, die in den Landtag eingezogen sind, 50 ein Abgeordnetenmandat haben, die vorher diese Aufgabe nicht gehabt haben. Es ist beeindruckend, dass fast die Hälfte der Abgeordneten neu in den Landtag eingezogen ist. Damit ist deutlich geworden, dass eine Forderung, die sehr oft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, dass sich der Wechsel innerhalb der Abgeordneten zu langsam vollzieht, erfüllt worden ist. 50 neue Abgeordnete machen jetzt für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Landtag Politik.
Das Wahlergebnis selbst brachte weitere Veränderungen mit sich, welche natürlich Auswirkungen auf die Arbeit unseres Hauses hatten. Ich möchte feststellen, dass durch das Hinzutreten von drei Fraktionen sich auch ein Zuwachs an Meinungsvielfalt und Pluralität auf der einen Seite ergeben hat, auf der anderen Seite stellt das auch höhere Anforderungen an die Arbeit der parlamentarischen Gremien. Die Zusammensetzung, auch was die Anzahl betrifft, hat sich wesentlich geändert. Das Ringen um tragfähige Entscheidungen zum Wohle unseres Landes gestaltet sich damit auch etwas schwieriger.
Das gilt auch für die Arbeit der Landtagsverwaltung. Ich erinnere nur an die Bereitstellung der Räume, die doch einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen hat, weil es aufgrund der Größe des Hauses nicht möglich war, in kürzester Zeit entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Zum ersten Mal hat Sachsen eine Koalitionsregierung. Diese Regierung wird durch die Fraktionen CDU und SPD in diesem Hause getragen. Die Veränderungen, die wir hier erleben, können wir aber auch an den Tagesordnungspunkten nachvollziehen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf bestimmte Schwerpunkte, die die politische Diskussion im Landtag über Jahre hinweg bestimmt haben.
Die Auseinandersetzungen sind härter geworden. Ich erinnere nur an die Plenarsitzungen im Januar und im Februar, die auch Auswirkungen auf das Ansehen unseres Landes im Ausland gehabt haben. Ich kann aber feststellen, dass gerade in den letzten Sitzungen die Auseinandersetzungen in einer zwar sehr harten, aber doch durchaus vertretbaren Weise geführt wurden. Das ist mein Eindruck. Gerade wenn es grundsätzliche politische Meinungsverschiedenheiten gibt, ist es schwierig, immer das Maß zu halten, das notwendig ist, damit Verletzungen der Abgeordneten und ihrer Persönlichkeit vermieden werden. Ich denke, die Ordnungsrufe haben auch dazu beigetragen, darauf hinzuweisen, dass es das Wichtigste ist, zur Sache zu diskutieren, nie gegen Personen. Hier geht es einfach um die Würde der Abgeordneten, der Menschen. Ich denke, dass sich das in Zukunft noch weiter verbessern wird.
Ich weiß, dass man unserer Arbeit durch die bloße Nennung von Zahlen nicht gerecht wird. Trotzdem möchte ich Ihnen an wenigen Beispielen deutlich machen, wie arbeitsintensiv die letzten Monate gewesen sind. Man kann dem Landtag nämlich wirklich nicht absprechen, dass er sich den Aufgaben stellt und durch intensive Arbeit in den Fraktionen, in den Arbeitskreisen, in den Ausschüssen versucht, den Anforderungen gerecht zu werden.
Wir haben uns im Plenum bis heute mit über 400 Initiativen befasst. Es wurden bislang insgesamt 41 Gesetzentwürfe eingebracht. Davon wurden 25 in 2. und 3. Lesung im Plenum behandelt. Im Ergebnis wurden dann 16 Gesetze beschlossen.
Lassen Sie mich zwei Gesetze exemplarisch in Erinnerung rufen, die einen großen Raum eingenommen haben. Wir haben uns in diesem Jahr – wie das in jedem Jahr der Fall ist – sehr intensiv mit der Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltjahre 2005 und 2006 auseinander gesetzt. Mit dem anderen Gesetz, das ich erwähne, werde ich Sie vielleicht etwas überraschen. Ich nenne es deshalb, weil es über Sachsen hinaus große Aufmerksamkeit gefunden hat. Es ist das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag, das sehr viel Aufsehen erregt hat. Wir haben in der letzten Zeit gehört, dass die Entscheidungen, die letztlich getroffen worden sind, doch nicht voll akzeptiert wurden. Wir müssen sehen, ob sich da in der Zukunft möglicherweise auch Veränderungen in der Zuständigkeit für diese Entscheidungen ergeben.
Des Weiteren wurden über 120 Anträge und außerdem 195 Änderungsanträge und neun Dringliche Anträge behandelt.
Positiv möchte ich bemerken, dass die Wahlen für die durch das Parlament zu besetzenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Gremien so gut wie ohne Getöse durchgeführt wurden. Das hat unserem Parlament gut getan. Ich denke, dass das Parlament deutlich gemacht hat, dass es unsere dritte Gewalt akzeptiert, dass es die Ermahnungen, die uns von dort auch durch exemplarische Entscheidungen gegeben wurden, in richtiger Weise ausgewertet hat. Ich meine, dass damit auch deutlich geworden ist, dass der Landtag durchaus handlungsfähig ist, wenn es um Abstimmungen grundlegender Art geht, die sichern, dass unser demokratisches System auch funktionsfähig bleibt.
Ich möchte jetzt zu meinem Dank kommen. Der erste Dank, den ich ausspreche, ist an die Staatsregierung, an den Ministerpräsidenten und an seine Staatsminister gerichtet.
Ich weiß, dass die Staatsregierung es nicht so leicht hat mit dem Parlament, aber auch das ist unser Auftrag.
Und umgedreht! Aber ich denke, es ist wichtig für unsere Demokratie, dass wir die Auseinandersetzung in aller Deutlichkeit und manchmal auch in aller Schärfe führen. Auch hier gilt: Es muss immer zur Sache diskutiert werden.
Zu Dank verpflichtet sehen wir uns auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Landtagsverwaltung, der Ministerien. Ich denke, wir sind uns einig, dass ohne deren Mittun das, was wir hier
Wie in jedem Jahr gilt natürlich ein besonderer Dank unseren Stenografen und auch unseren Schreibkräften.
Sie wissen, dass die Arbeit der Stenografen und auch der Schreibdamen aus dem Haus nicht beendet ist, wenn wir die Sitzung beendet haben. Es ist eine Nacharbeit notwendig, die manchmal noch über Stunden geht. Daher ist Ihr Beifall doch eine große Anerkennung für die Leistungen, die von den Stenografen und den Mitarbeiterinnen des Hauses erbracht werden.
Ich danke natürlich auch den Mitgliedern der Landespressekonferenz und den Medienvertretern für ihre kontinuierliche landespolitische Berichterstattung.
Persönlich möchte ich mich bei denen bedanken, die mich unmittelbar in meiner Amtsführung entlastet haben. Ich danke den Mitgliedern des Präsidiums, meinen beiden Vertreterinnen und meinem Vertreter. Ich danke auch den Schriftführern hier vorn, die immer sehr geduldig an den Beratungen teilnehmen. Ich danke auch dem Direktor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro.
Mein besonderer Dank – und ich hoffe, das auch in Ihrem Namen sagen zu dürfen – gilt unseren Familien, die uns den Rücken frei halten und uns in unserer Arbeit immer wieder unterstützen, dabei eingebunden natürlich auch Freundinnen und Freunde oder wie auch immer, also alle, die unsere Arbeit unterstützen.
Sollte ich trotzdem jemanden vergessen haben, bitte ich um Nachsicht und schließe ihn in meinen allerletzten Dank ein, denn Sie alle unterstützen uns in unserem Auftrag, den wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erhalten haben und für die wir hier stellvertretend Politik machen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende, erholsame Wochen und wünsche mir, dass Sie alle im September wieder gesund in den Landtag kommen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 25. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 26. Sitzung – und jetzt bitte genau zuhören! – vorsorglich auf Mittwoch, den 21. September festgelegt, das heißt eine Woche später, als im Plan vorgesehen. Hierbei ist berücksichtigt, dass möglicherweise doch die Bundestagswahl stattfindet. Ich bitte Sie also, den 21. September als Alternativvorschlag für unsere nächste Sitzung in den Kalender einzutragen. Einladung und Tagesordnung dazu gehen Ihnen noch zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 25. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich bedanke mich ganz herzlich.