Wie dem auch sei, der Titel dieser Aktuellen Debatte zeigt wohl eher die Verwirrungen innerhalb der PDS, denn erst letzte Woche hatten wir das Thema Energie auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen. Es gibt wohl seit letztem Freitag keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse innerhalb der Energiepolitik. Frau Kipping, Sie müssen eben mal zur Ausschusssitzung kommen. Dort hätten Sie das Thema lang und breit darlegen, diskutieren können, denn wir hatten sogar einen PDS-Antrag auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unserer energiepolitischen Ziele steht die Versorgungssicherheit, das heißt, eine zuverlässige und preiswerte Belieferung mit Energie für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
Zur Versorgungssicherheit zählt vor allem, dass Energien in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen. Gerade diese hohe Versorgungssicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor für unser Land. Sie sehen ja, was zum Beispiel in Kalifornien und in Südeuropa auf diesem Gebiet passiert.
Um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht man langfristige Strategien. Man kann nicht jedes Jahr zu einer bestimmten Zeit von einem Thema zum anderen hoppeln, sondern man braucht eine Strategie, die in die Zukunft weist.
Vielen Dank. – Herr Kollege Lämmel, ist Ihnen bekannt, weil Sie gerade Kalifornien angesprochen haben, dass der dortige Gouverneur, Herr Schwarzenegger, jetzt massiv ein Programm aufgelegt hat, um in die erneuerbaren Energien einzusteigen?
Das ist mir bekannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Stromausfälle in Kalifornien für gewaltige wirtschaftliche Schäden gesorgt haben. Das ist auch nicht allein mit regenerativen Energien zu retten. Dort heißt es ganz einfach: Ausbau der Netze, Ausbau des Kraftwerksparkes. Frau Kipping, wenn Sie – in Ihrem Debattenbeitrag haben Sie es ja nicht einmal angesprochen, vielleicht kommt es noch – von energiepolitischen Verwirrungen in Sachsen sprechen, dann meinen Sie wohl eher die energiepolitischen Verwirrungen in Berlin, für die die Grünen, Herr Lichdi, im Wesentlichen die Verantwortung tragen.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der in Berlin eingeschlagene Weg ein Holzweg ist. Wenn man diesen Weg so weiterginge, würden wir möglicherweise unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen. Das Interessante an der ganzen Diskussion ist ja, dass mittlerweile selbst Experten, die an diesem Holzweg mit gebastelt haben, zur Umkehr aufrufen. Da gab es einen gewissen Staatssekretär aus dem Umweltministerium, der in der letzten Woche in einem Rundfunkinterview deutlich gemacht hat, dass ohne eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke um mindestens zehn Jahre Deutschland auf eine Verdoppelung der Strompreise hinsteuert. Dieser Herr ist übrigens Geschäftsführer in einer Windkraftfirma. Herr Lichdi, irgendwie ist bei Ihren Überlegungen, die Sie uns ja dann wahrscheinlich hier noch einmal richtig schön und breit darlegen werden, wenig Zusammenhang zu spüren, denn wir brauchen ein Umsteuern in der Energiepolitik, wir brauchen eine Politik, die auf einen breiten Energiemix setzt und die alle Ressourcen, vor allem auch alle einheimischen Ressourcen, für eine preiswerte Energieversorgung einsetzt.
Es ist leider so, dass der Abhängigkeitsgrad Deutschlands und der Abhängigkeitsgrad Europas für Energiebezüge aus politisch hoch sensiblen Gebieten in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Das ist auch ein Gefährdungspotenzial für eine sichere Energieversorgung.
Meine Damen und Herren! „Der Osten hat Energie“ – das war einmal ein Werbespruch eines Kraftwerksbetreibers in Sachsen.
Wir sind froh, dass Vattenfall in Sachsen ist, wir sind froh, dass die modernsten Kraftwerke hier stehen, und wir sind froh, dass wir in Sachsen eine Strategie haben, die nicht so ist wie die von Rot-Grün in Berlin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kipping, ich habe eine Weile überlegt, was denn heute mit dieser Aktuellen Debatte gemeint sei. Nachdem Sie zwei Minuten gesprochen hatten, war alles klar. Es war die Präsentationsrede der Spitzenkandidatin auf einem Feld, auf dem sie sich, jedenfalls in diesem Landtag, noch nicht so besonders geäußert hat. Was sie zu Sachsen gesagt hat, was in Ihrem Titel steht, – –
Wenn Sie eine Frage haben, können Sie an dieses kleine schwarze Ding gehen, ich beantworte gerne immer alle Fragen.
Jedenfalls haben Sie von Mehrwertsteuer gesprochen, Sie haben von dem Innovat-Programm gesprochen, dass Deutschland mehr Strom nach Frankreich exportiert, als
es bekommt – wobei mir da andere Zahlen vorliegen –, usw. Von Sachsen haben Sie eigentlich überhaupt nichts gesagt. Das ist Ihr gutes Recht, aber es hatte mit Sachsen überhaupt nichts zu tun.
Das heutige Thema ist – Ihr Wort wiederhole ich nicht, was Sie in Ihren Titel geschrieben haben –, wie wir zukünftig die Energiepolitik in Sachsen gestalten wollen.
Sind Sie der Meinung, dass es nichts mit Sachsen zu tun hat, wenn sich die Gaspreise für Privathaushalte verdoppeln, so dass die Leute, die hier in Sachsen wohnen, ernsthafte Probleme haben, noch die Heizkosten bezahlen zu können? Sind Sie auch der Meinung, dass es nichts mit Sachsen zu tun hat, wenn die Sächsische Staatsregierung als Aufsichtsbehörde über Strompreiserhöhungen entscheidet?
Frau Kipping, alles, was irgendwo auf dieser Welt energiepolitisch passiert, hat immer automatisch etwas mit Sachsen zu tun. Wenn Sie sich aber Ihre Rede noch einmal durchlesen, so hatte diese nur wenig mit Sachsen zu tun. Das war meine Aussage.
Jedenfalls haben wir ein Energieprogramm, das Sie in der letzten Woche heftig kritisiert haben. Das Energieprogramm stammt vom Juni 2004. Es ist das Programm, das umgesetzt worden wäre, wenn die CDU weiter alleine regiert hätte. Jetzt sind wir in einer Koalition. In der Koalition gilt, was im Koalitionspapier steht. Da steht zum Beispiel – ich nenne ausnahmsweise nur wenige Punkte: „Die Koalitionspartner stimmen darüber überein, dass vor allem die effiziente Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle unverzichtbar für die Stromerzeugung ist.“ Ebenfalls steht darin: „Zu einem ausgewogenen Energiemix gehört die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.“ Es steht auch da: „Das neu strukturierte Klimaschutzprogramm wird fortgeführt. Der Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Modell- und Demonstrationsvorhaben für die Markteinführung im Bereich erneuerbarer Energien.“ – Und Weiteres. Das wird in dieser Regierung gemeinsam mit den zuständigen Ministern für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, und für Umwelt und Landwirtschaft, Stanislaw Tillich, umgesetzt. Damit ist das so.
Es ist natürlich kein Geheimnis, dass die SPD einen stärkeren Schwerpunkt auf den Klimaschutz und die CDU – das haben Sie auch im Beitrag meines Vorredners gehört – einen stärkeren Schwerpunkt auf die energiewirtschaftlichen Aspekte legt.
Herr Lämmel hatte gerade über den Punkt Versorgungssicherheit gesprochen. Um nur einmal ein Beispiel zu
bringen. Wir leisten uns eine Versorgungssicherheit, natürlich nicht ohne Grund, von 99,9999 %. Die Frage ist doch, ob das schon einmal jemand im Sinne einer Kosten-Nutzen-Relation durchgerechnet hat, wie viel uns jede Neun weiter hinter dem Komma kostet und was passiert, wenn wir eine von diesen Neunen weglassen – was natürlich eine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit hat und was natürlich auch eine Auswirkung darauf hätte, wie bestimmte Betriebe sich darauf einstellen müssen.
Wir haben eine Menge hoch sensibler Betriebe, die gab es schon zu DDR-Zeiten. Bei mir im Krankenhaus gab es eine Dieselanlage. Wenn irgendwo ein Ausfall trotz dieser „9,…“ erfolgt – die DDR hatte nicht ganz so viel Prozente, das gibt es aber heute noch –, dann gibt es Diesel, die anspringen müssen, weil dort überhaupt nichts ausfallen darf. Davon gibt es eine Menge Betriebe. Die Frage ist: Wohin würde das Ganze laufen, wenn wir das einmal durchrechnen würden?
Eine andere Frage ist: Wie setzen wir die Schwerpunkte in Forschung und Entwicklung? Für mich ist es eine große Frage, ob es überhaupt zeitgemäß ist, über effiziente CO2-Abtrennung bei der Stromerzeugung aus Braunkohle nachzudenken. Ich halte das für den grundsätzlich falschen Weg. In dem Energieprogramm ist sehr viel über Energieeffizienz enthalten. Nur einmal als Beispiel, um einen Ausblick zu geben. Ich habe von 1992 bis 1994 noch einmal ein Umweltstudium gemacht. In dieser Zeit hat Prof. Schmidt, der damals in Zittau war, uns schon darauf hingewiesen, dass die Forschungsschwerpunkte der Zukunft eindeutig sein werden: Netzstabilität für die erneuerbaren Energien durch die Diskontinuität bei den erneuerbaren Energien und dieses so genannte Virtuelle Kraftwerk, das er damals noch als Insellösung beschrieb.
Zum Schluss. Ich denke, wir haben es hier nicht mit energiepolitischen Verwirrungen in Sachsen zu tun, wie Sie es in Ihrem Titel schreiben. Wenn überhaupt, dann sind wir am Anfang eines Prozesses von Entwirrungen, den wir zielstrebig und gemeinsam in der Koalition angehen werden.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD. – Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte die Fraktion der FDP. Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke schon, die Debatte zeigt, dass wir im Wahlkampf stehen. Das ist zumindest aus den bisherigen Wortmeldungen deutlich geworden. Wenn man sich ansieht, warum tatsächlich die Energiepreise das derzeitige Niveau haben, stellt man fest, dass es nämlich bundespolitische Auswirkungen sind, die genau zu diesen hohen Energiepreisen führen. Wir hatten eine Liberalisierung auf dem Strommarkt. Diese Liberalisierung hat zunächst zu einer deutlichen Senkung der Strompreise geführt. Die Strompreise liegen
jetzt ungefähr 14 % über dem Level vor der Liberalisierung. Wenn wir uns einmal anschauen, welcher Anteil Ökosteuer, EEG und KWK an dem jetzigen Strompreis haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind das diese 14 %. Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass dem so ist. Man kann ja gewisse Dinge umweltpolitisch so wollen – wir wollen das nicht –; aber man kann es nicht wollen und gesetzlich beschließen und hinterher beklagen, dass es so ist.
Wir sind der Auffassung, dass wir, wenn wir die Strompreise längerfristig stabil halten wollen, uns tatsächlich darüber Gedanken machen müssen, wie wir denn die Grundlastversorgung in Deutschland im Energiebereich, im Strombereich hinbekommen. Sicherlich kann die Äußerung des Kollegen Lehmann bei dem einen oder anderen hier im Hause hinsichtlich der Kernenergie zu Verwirrung geführt haben – ich kann schon nachvollziehen, dass dem so ist –, aber an der grundsätzlichen Aussage, dass ein Abschalten der Kernkraftwerke nach dem rot-grünen Plan zu einer deutlichen Steigerung der Strompreise führen wird, kommen wir doch nicht vorbei. Natürlich sind die fossilen Energieträger endlich, natürlich werden die Preise steigen und müssen wir uns nach Alternativen umschauen, und natürlich sind auch erneuerbare Energien Alternativen dazu, gar keine Frage; aber so zu tun, als ob man einen Atomausstieg einfach durch Windräder bewerkstelligen könne – das geht doch an der Realität deutlich vorbei.
Es wurden hier die hohen Energiepreise und insbesondere die hohen Benzinpreise beklagt. Sie wissen alle – das ist doch schon mehrfach angesprochen worden –, dass diese hohen Benzinpreise überwiegend durch Steuern zustande kommen.