Nein. Ich wollte lediglich klarstellen, dass ich hier gegen eine Ideologisierung der Bildungspläne und nicht gegen eine Qualifizierung der Erzieherinnen gesprochen habe. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Diese Ideologisierung lehnen wir ab.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, die von den Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema „Mehr Geld für Sachsens Kindertagesstätten: Gut für unsere Familien – gut für den Wirtschaftsstandort“ beantragt wurde, beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der PDS das Wort, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Frau Kipping, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strompreise in Sachsen steigen und steigen. Das Heizen wird in Sachsen immer teurer und das PkwFahren ebenso. Noch vor kurzem hätte die CDU in einer solchen Situation sofort wieder eine Anti-ÖkosteuerKampagne entfacht. Inzwischen ist sie dabei, sich mit der Ökosteuer, die sie einst so sehr bekämpft hat, anzufreunden. Herr Lämmel, Sie sind ja hier immer schwach mit Argumenten ausgerüstet, sind mit all der Ihnen zur Verfügung stehenden Energie sehr vehement gegen die Ökosteuer vorgegangen. Ich bin gespannt, was aus diesem Einsatz wird, wenn Sie denn in den Bundestag gewählt werden sollten.
Wir als PDS meinen: Solche Preissteigerungen im Energiebereich sind schädlich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in Sachsen und damit wirtschaftlich kontraproduktiv. Solche Preissteigerungen betreffen gerade einkommensschwache Haushalte überproportional stark und sind damit unsozial. Deswegen meinen wir: Solche Preissteigerungen sind nicht hinnehmbar!
Wir wollen nicht einfach zusehen, wenn die Preise im Energiesektor für Privathaushalte und Wirtschaftskunden steigen. Wir wollen etwas dagegen tun. Dafür muss man sich tatsächlich mit den Ursachen auseinander setzen.
Dabei darf man sich natürlich nicht von vorgeschobenen Sündenböcken ablenken lassen. Ein Beispiel dafür lieferte Frau Merkel auf der Pressekonferenz. Sie versprach sich von einem höheren Anteil von Atomstrom niedrigere Energiepreise. Aber entgegen dem Gejammer über die Wettbewerbsvorteile des französischen Atomstroms ist es Tatsache, dass inzwischen deutsche Stromkonzerne mehr Strom nach Frankreich exportieren als umgekehrt. Hier produzierter Strom ist also wettbewerbsfähig.
Besonders beliebt ist es ja in der Strombranche, erneuerbare Energien als Sündenböcke für Preistreiberei an den Pranger zu stellen. Uns liegt aber eine Untersuchung der
Verbraucherzentrale vor, die es klar auf den Punkt bringt: Das ist eine Lüge! Der Anteil von Umweltstrom beträgt gerade einmal 0,8 Cent/kWh.
Was wir heute in erneuerbaren Energien investieren, zahlt sich in Zukunft durch einen besseren Wirkungsgrad dieser sauberen Energiequelle aus. Erneuerbare Energien sorgen für Unabhängigkeit von den Weltmärkten. Deswegen denke ich: Wir dürfen nicht nur bis zur kommenden Wahl, sondern müssen auch an die kommenden Generationen denken, denn der Vorrat an fossilen Energien ist leider endlich.
Es wird auch gern auf die steigenden Preise von Erdöl auf dem Weltmarkt verwiesen. Dafür kann die Staatsregierung nichts. Die Frage ist aber doch: Welche Lehren ziehen wir daraus?
Gerade weil die Erdölpreise immer weiter steigen und das ein unumkehrbarer Prozess ist, müssen wir mehr in Zukunftstechnologien investieren. Vor diesem Hintergrund ist es hochproblematisch, dass man das Investitionsförderprogramm „innova“ auf Bundesebene jetzt abbaut.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier oft darüber diskutiert, ob die hohe Steuerlast Schuld an den steigenden Sprit- und Strompreisen ist. Natürlich haben die Steuern daran einen Anteil. Aber wenn man einen Vergleich mit Dänemark zieht, kommt man zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik nur 40 % des Gesamtpreises auf Steuern zurückzuführen sind, während es in Dänemark 60 % sind, aber der Gesamtpreis des Stromes der gleiche ist.
Das sage ich jetzt nicht, um für mehr Steuern zu plädieren, sondern deshalb, weil ich auf ein Problem hinweisen will: Die Differenz, die sich aus all dem ergibt, klingelt in der Kasse der Stromriesen. Ich finde, diese Wahrheit muss hier einmal angesprochen werden.
Wo in der Europäischen Union, meine Damen und Herren von der CDU, gibt es noch so hohe Profite für die Energiekonzerne, wie hier in der Bundesrepublik, wie hier in Sachsen?
Der Umsatz von Vattenfall konnte im vergangenen Jahr um ein Viertel gesteigert werden. Das operative Ergebnis stieg sogar um 50 %. Die Verbraucher profitieren von
diesen sprudelnden Gewinnen nicht, im Gegenteil. Offenbar verläuft alles nach dem Motto: Je höher die Gewinne, desto schneller steigen die Preise für Verbraucher. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.
Hier ist natürlich die Staatsregierung gefragt, die als Aufsichtsbehörde Strompreiserhöhungen genehmigt.
Ich finde, es ist schon eine ganz schöne Ungerechtigkeit. Durch die Hartz-IV-Regelungen muss sich de facto jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger bis auf den Aldi-Slip ausziehen, um zu schauen, ob er noch irgendwo Vermögen hat, währenddessen die Landeskartellbehörden ihrerseits den Stromversorgern bei der Genehmigung von Strompreiserhöhungen gerade mal in die linke Tasche schauen.
Meine Damen und Herren! Angesichts der von mir skizzierten Situation ist für uns Folgendes dringend erforderlich:
Erstens brauchen wir eine Förderung von Zukunftstechnologien. Dazu muss das Innovationsförderprogramm erhalten bleiben.
Zweitens fordern wir gerade mit Blick auf die ohnehin explodierenden Energiepreise: Hände weg von der Mehrwertsteuererhöhung!
Drittens müssen Staatsregierung und Kartellbehörde endlich ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Denn explodierende Preise bei sprudelnden Gewinnen – so darf es, meine Damen und Herren, nicht weitergehen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut sich etwas in der PDS. Das muss man feststellen. Was in den letzten Jahren immer das Thema vor Weihnachten war, wenn Frau Kipping in der letzten Debatte vor dem Jahresende über die Strompreise sprach, wird jetzt schon vor die Sommerpause verlegt. Wahrscheinlich haben Sie schon Plansilvester und damit die restlichen Tage abgeschrieben. Oder, Frau Kipping, wollen Sie vielleicht Ihre Abschiedsrede hier im Sächsischen Landtag halten, damit wir Ihre klugen Sprüche nicht vergessen?