Mit dem neuen Haushaltsjahr haben SPD und CDU die finanziellen Mittel für die Kindertagesstätten kräftig aufgestockt. So stieg zum Beispiel die Landespauschale. Die Gemeinden erhalten nunmehr 1 800 Euro pro Kind und Jahr. Das sind immerhin 136 Euro mehr als zuvor. Es sei – weil Herr Neubert den Eindruck erweckt hatte, das sei nicht der Fall gewesen – noch angefügt, dass wir auch im letzten Haushalt diese Pauschale erhöht hatten.
Das Investitionsprogramm ist hier bereits angesprochen worden. Innerhalb von zwei Jahren geben wir 30 Millionen Euro dafür aus.
Insgesamt stecken wir damit 94 Millionen Euro mehr in Kindertagesstätten – innerhalb von zwei Jahren 94 Millionen Euro mehr! – und das, obwohl die Steuereinnahmen rückläufig sind.
Den PDS-Kollegen möchte ich raten, sich einmal die Zahlen aus den Ländern zu besorgen, in denen die PDS den Sozialminister stellt. Ich denke da zum Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern. Ein Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch Ihnen die Augen öffnen. Wir haben mehr Krippenplätze in Sachsen, wir haben
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindergärten sind das Tor zur Welt. Ebenso wie in der Familie lernen Kinder hier, ihre Welt zu begreifen – mit den Händen, mit den Sinnen, mit dem Verstand. Im Kindergarten entdecken Kinder die Welt, in der sie leben. In der Familie, in der Kinderkrippe, im Kindergarten, im Hort und in der Tagespflege werden die Kinder auf das Leben vorbereitet. Deshalb messen wir den Kindertagesstätten eine solch hohe Bedeutung bei.
Das Geld ist in den Kindern gut angelegt. Von Martin Luther stammt der Satz: „Wir ernähren nicht die Kinder, sondern die Kinder nähren uns.“ Dahinter steht das Wissen, dass Kinderbetreuung eine Investition in die Zukunft ist. Die ältere Generation wird in Jahrzehnten die Rendite erhalten. Dann kümmern sich die Jüngeren um die Älteren. „Wir ernähren nicht die Kinder, sondern die Kinder nähren uns.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Politik ist klar: Weil Kinder unsere Zukunft sind, investieren wir in Bildung und Erziehung.
Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand. Die Erfolge dieser Politik können sich sehen lassen. Bei den Kindertagesstätten ist Sachsen Spitzenreiter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauß, wie heißt das? Getroffene Hunde bellen. Ich verstehe nicht, warum Sie so persönlich angreifend werden mussten gegenüber Herrn Neubert, völlig unsachlich.
Ich möchte mit einem Lied beginnen, welches mir meine Tochter in der vorigen Woche in der Krippe vorgesungen hat: „Sag mir, wenn du bei mir bist, wie dir so zumute ist!“; von Gerhardt Schöne. Das lernen unsere Kinder derzeit in der Krippe.
Ich muss sagen, Herr Leichsenring, Sie haben sich mit dem, was Sie hier geboten haben, mit Ihrer Vorstellung
einer wirklich völkischen Kindertagesstätte, entlarvt. Meine Tochter würde ich nie dorthin schicken!
Herr Weiss, das Problem heute sehe ich ein bisschen anders. Sie sagten, junge Menschen stehen oft vor der Gründung einer Familie. Das Problem ist doch, dass oftmals nicht die jungen Menschen die Familien gründen, sondern das dem mittleren Mittelalter oder dem alten Mittelalter überlassen, einfach weil sie sich nicht trauen.
Bekanntermaßen verzichtet sogar ein Drittel der Akademikerinnen ganz auf die Realisierung ihres Kinderwunsches. Das Alter zur Realisierung steigt immer weiter an. Das sollte uns doch zu denken geben.
Bei der Kinderbetreuung als Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben uns andere europäische Länder wesentliche Dinge voraus. Schauen wir nach Frankreich oder in die skandinavischen Länder. Dort ist der Anteil der berufstätigen Frauen wesentlich höher. Und – man höre und staune – wie neue Studien zeigen: Wenn der Anteil von Frauen zum Beispiel im Management hoch ist, wenn überhaupt Frauen drin sind und einen beachtlichen Teil erbringen, dann steigt die Effektivität der Betriebe, verbessert sich das Betriebsklima. Ja, sogar die Gewinne steigen an. In diesem Sinne ist es wirklich richtig, wenn man durchaus einmal darüber nachdenkt, was Kinderbetreuung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu tun hat.
Aber das kann und sollte nicht der Hauptpunkt sein für das, was wir hier diskutieren. Richtigerweise haben Sie gesagt, die Landespauschale wurde erhöht. Gut, wir freuen uns, wenn Sie PDS-Forderungen umsetzen, wenn auch nicht sofort, sondern mit einer kleinen Verspätung.
Investitionen von 15 Millionen Euro – auch gut. Da werden Sie nichts von uns dagegen hören. Aber wenn ich nur in meiner Heimatstadt Leipzig schaue, frage ich mich, selbst wenn wir alle 15 Millionen allein für Leipzig bekommen würden, ob wir damit den Sanierungsstau der Kindertagesstätten in der Stadt auflösen könnten.
Da habe ich noch nicht einmal Dresden, Chemnitz, Aue, Zwickau, Görlitz oder andere Städte dazugerechnet. Die Frage wird auch sein, inwieweit die Kommunen in der Lage sind, ihren fünfzigprozentigen Anteil aufzubringen. Das hat auch etwas mit der Landespolitik zu tun.
Ich denke, es ist richtig, dass Sie das Schulvorbereitungsjahr in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben und jetzt auch umsetzen wollen, obwohl da noch einiges unklar ist. Aber ungeachtet dessen bleibt natürlich – und das hat die Anhörung eindeutig gezeigt –, dass der derzeitige Personalschlüssel in den Kindertagesstätten absolut unzureichend ist. Sie wissen, dass alle verkürzt arbeiten, dass die Betreuerinnen und Erzieherinnen, meistens sind es ja Frauen, keine Zeit für Vorbereitungen, für Nachbereitungen, für Qualifizierungen haben.
Das sieht dann eben so aus: Als ich vor vier Wochen in die Tagesstätte kam und meine Tochter abgab, hing ein Zettel am Aushang: „Wir freuen uns, die Möglichkeit zu haben, dass unsere Erzieherinnen eine Qualifizierung nutzen können. Bitte, können Sie es als Eltern nicht ermöglichen, dass wir für diese vier Tage Ihre Kinder gar nicht in der Einrichtung haben oder möglichst verkürzt.“ – So ist die Realität; da müssen wir unmittelbar einhaken.
Sonst nützen alle schönen Sprüche nichts und auch nicht die drei Stunden, die Sie jetzt verankern wollen.
Kinder sollen und wollen sich unbeschwert entwickeln. Sie wollen, was sie in den Familien oftmals nicht mehr haben, den Kontakt mit Gleichaltrigen bzw. über ein, zwei, drei, vier Jahre in gemischten Gruppen sein. Sie wollen behütet werden. Dafür brauchen sie aber vor allem und in erster Linie professionelle, liebevolle Betreuung von den Erzieherinnen und Erziehern. Bildung anzubieten erfordert ja von den Erwachsenen, die die Möglichkeit haben, mit den Kindern zu arbeiten, dass sie wissen, wie es für die Kinder am besten ist, sich diese Bildung anzueignen.
Hierauf sollte unser Hauptaugenmerk gerichtet sein. Dafür werden wir als PDS weiter streiten. Ich muss sagen, ich bin wirklich froh, dass man jetzt schon im Vorwahlkampf für die noch nicht beschlossene Bundestagswahl merkt, dass auch die anderen Parteien von den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten lernen. Die PDS hat bereits 1999 im Bundestag einen Antrag eingebracht mit der Forderung nach einer kostenlosen Betreuung der Kinder von null bis 14 Jahre. Hier im Landtag haben wir die Forderung aufgemacht – Sie brauchen sie nur mit Ihrer Mehrheit umzusetzen –, wenigstens als ersten Schritt einen kostenfreien Hort einzuführen.
Wir freuen uns darauf, wenn bei Ihnen die Erkenntnis wächst. Unsere Unterstützung haben Sie zur Umsetzung unserer Anträge.
Wird von der NPD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Nicht. Von der FDP-Fraktion? – Auch nicht. Von den GRÜNEN? – Auch nicht. Dann hat das Wort die Fraktion der CDU, aber vorher noch die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Prof. Weiss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorangegangenen Diskussion stelle ich mir wieder einmal die Frage, warum es einfach nicht möglich ist, Dinge, die in diesem Lande gut sind, einfach auch einmal „gut“ zu nennen.
Aber jetzt im Ernst, es gibt wahrlich genug Probleme in diesem Land, allen voran das Problem der Massenarbeitslosigkeit. Doch es gibt auch Bewahrenswertes und Schützenswertes.