Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir schon die sprachliche Differenzierung geschafft haben: Wir sprechen zurzeit noch über den Entwurf des sächsischen Bildungsplans, einen Leitfaden für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippen und Kindergärten; denn genau das ist am 26. Februar 2005 passiert, als der Entwurf des sächsischen Bildungsleitfadens den pädagogischen Fachkräften in Kinderkrippen und Kindergärten in Sachsen zur Diskussion übergeben wurde. Ich darf Ihnen sagen: Die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert, sich dieses Papier zu erarbeiten, auch wenn dafür der Tag wenigstens 30 Stunden haben müsste; denn daneben werden zurzeit in den Kindertageseinrichtungen der Bildungsauftrag eingeführt, Qualitätsmanagement implementiert und Bundesmodellprojekte evaluiert. Die Kolleginnen und Kollegen sind vor allem deshalb motiviert, weil binnen eines Jahres ihre Erfahrungen aus und mit der Arbeit an diesem Entwurf des Bildungsleitfadens in den dann geltenden Bildungsplan eingearbeitet werden sollen.
An dieser Stelle Anerkennung und einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in den Kindertageseinrichtungen!
An Sie gewandt, Frau Schüßler: Genau das wird zurzeit gemacht. Er wird zurzeit in der Praxis erprobt, damit er dann in den Kindereinrichtungen umgesetzt werden kann.
Die frühkindliche Bildung ist der erste, zugleich aber auch der wichtigste Baustein für eine erfolgreiche Bil
dungslaufbahn von Kindern. Elementarpädagogik weckt und befriedigt, soweit dies überhaupt möglich ist, die Neugier und den Wissensdrang der Kinder. Die Kita ist vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Familien oftmals der einzige Ort, an dem sie als Individuen mit großem Wissensdrang wahrgenommen werden, den kein Fernseher befriedigen kann.
Die Schwerpunktsetzung auf die einzelnen Bildungsbereiche – somatisch, sozial, kommunikativ, ästhetisch, mathematisch, naturwissenschaftlich – hat natürlich auch das Ziel, die immer größer werdenden motorischen und sprachlichen Probleme der Schulanfänger zu mindern. Die Diskussion über den Entwurf des Bildungsleitfadens zur Förderung der frühkindlichen Bildung ist also richtig und notwendig, gerade im Hinblick auf die Erweiterung für den Hauptbereich.
So gut der Entwurf des Bildungsplanes und des angedachten Vorschuljahres aber sind, so hat die FDP-Fraktion jedoch erhebliche Zweifel, ob die Rahmenbedingungen denn auch entsprechend dafür gegeben sind. Dazu gehören zum Beispiel die Zugangsbeschränkungen für Kitas, die auch durch den gestern eingebrachten Gesetzentwurf von CDU und SPD nicht wirklich ausgeräumt werden. Einschränkungen zum Beispiel aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern, ob nun vollständig oder nur zeitlich beschränkt, benachteiligen die Kinder und verbauen Bildungschancen. Als sächsische FDP ist uns daher auch der gestern eingebrachte Gesetzentwurf nicht ausreichend.
Zu den Benachteiligungen gehören aber auch die hohen Gebühren in Kitas. Wenn man den bildungs- und familienpolitischen Auftrag der Kindergärten ernst nimmt, sollte dies nach Meinung meiner Fraktion langfristig weitgehend kostenfrei gestaltet werden.
Auch das vorbereitende Vorschuljahr, das in der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag genannt ist, braucht noch bessere Rahmenbedingungen.
Unverzichtbar sind hoch motivierte Erzieher neben genügend Grundschullehrern, die in die Kindertageseinrichtungen gehen möchten. Der Bedarf wird aber weit über die dafür vorgesehenen Ressourcen im Kultusbereich hinausgehen, da die neuen Lehrerstellen für diesen Bereich nicht ausreichen.
Um die volle Wirksamkeit eines Vorschuljahres zu bekommen, sollte dies kostenlos und verpflichtend sein, denn nur so erreichen wir alle Kinder.
Aber wenn auch nach unserer Meinung die Rahmenbedingungen noch unzureichend sind, unterstützen wir den Antrag, der auf die Begleitung der Einführung des Bildungsplanes abzielt. Er ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der frühkindlichen Bildung in Sachsen.
Abschließend sei mir gestattet zu sagen: Wir halten die Berichtsabgabe zum Ende des Jahres 2006 zu ersten Ergebnissen der Einführungsphase für gerechtfertigt. Wir wünschen uns jedoch, über das Ergebnis der Diskussion zum Entwurf unterrichtet zu werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch lernt immer und von Beginn seines Lebens an. Die Frage ist daher nicht, ob er lernt, sondern was er lernt. Demzufolge gibt es auch keinen Zeitpunkt, an dem Kinder nicht lernen. Aber sie lernen unter Umständen, dass es sich nicht lohnt, sich mit diesem oder jenem auseinander zu setzen. „Hilf mir, es selbst zu tun“, war das Motto von Maria Montessori. Anders lässt es sich auch mit dem Bildungsplan ausdrücken. Bildung durch Selbstständigkeit und Bildung des Selbst als dem Kern der Persönlichkeit. Bildung – so verstanden – wäre also der Anteil des Kindes an seiner eigenen Entwicklung. Der Entwurf des neuen sächsischen Bildungsplanes setzt genau an der kindlichen Neugier an. Das ist ein Paradigmenwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das begrüßen wir. Die Einbeziehung von Tagespflege und Horten ist nur die logische Konsequenz. Tagespflege, Kindertagesstätten sowie auch Horte eröffnen den Kindern den sozialen Einstieg in Bildung und gesellschaftliches Leben. Sie ergänzen damit Familien, ohne sie zu ersetzen. Keine Frage, die Eltern sind emotional der wichtigste Bezugspunkt für Kinder. Aber Eltern haben nicht alle die gleichen Voraussetzungen, ihre Kinder auch so zu fördern, dass sie gute Chancen mit auf den Weg bekommen, gute Chancen, ihr eigenes Leben später wirklich zu meistern. Wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit gerade solche Familien umso dauerhafter trifft, in denen die Eltern keine solide Berufsausbildung haben. Deshalb brauchen Kinder aus solchen Familien nicht weniger Betreuung in den Kitas, sondern mehr Betreuung, um trotz familiär schwieriger Ausgangssituation eine Chance zu bekommen. In Dresden-Gorbitz ist das Problem längst bekannt. In einer Reihenuntersuchung wurden zirka 45 % der Kinder auffällig, weil sie dramatische Defizite im sprachlichen Bereich haben.
Die Umsetzung des Bildungsplanes, liebe Kolleginnen und Kollegen, der im Entwurf vorliegt, erfordert nach unserer Ansicht zwingend Änderungen im Sächsischen Kindertagesstättengesetz. Da sind die Veränderungen, die in dem jetzt vorgelegten neuen Gesetz der Koalition sind, einfach unzureichend. Wir fordern Sie daher auf, im Sinne Ihres Antrages heute auch das Kindertagesstättengesetz nachzubessern. Da sind zum einen die Zugangskriterien. Ihre Formulierung im Kita-Gesetz schließt aber eben nicht aus, dass Kinder aus sozial schwachen Familien nur bis Mittag in den Kitas betreut werden. Das ist kurzsichtig und entlastet die Kommunen nur im Moment. Die Folgekosten sind wesentlich höher. Da wäre die Tagespflege. Die Tagespflege darf nicht nur ein wesentlich kostengünstigeres Angebot für die Kommunen sein als etwa die Kinderkrippe. Wenn die Tagespflege in den Bildungsplan einbezogen werden soll, dann muss sie auch besser geregelt werden. Wir sind für
die Tagespflege als Chance für innovative, vielfältige und semiprofessionelle Angebote. Aber sie muss dann auch in die Aus- und Fortbildung sowie in die Qualitätsentwicklung einbezogen werden.
Weiter strebt die Staatsministerin jetzt die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an. Zunächst sollen die Leiterinnen von Kitas eine Weiterbildung aufnehmen.
Unsere Fraktion hat schon in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass sich dieses Ziel nicht mit den aktuellen Kürzungen bei der evangelischen Fachhochschule für soziale Arbeit Dresden vereinbaren lässt. Diese verfügt seit März 2005 über ein Institut für Frühpädagogik und könnte eine Schlüsselfunktion für die Qualitätsentwicklung der sächsischen Kitas übernehmen.
Unsere Fraktion unterstützt diesen neuen sächsischen Bildungsplan. Er stützt sich auf einen ganzheitlichen Bildungsbegriff und bietet die Chance, sozial bedingte Nachteile auszugleichen.
Wir wollen und können Kinder nicht vor ihrer Geburt sozial auswählen. Wir müssen mit den Kindern, die wir haben, sorgsam umgehen.
Gibt es bei den Fraktionen noch Redebedarf? – Zur Sache offenbar nicht. Frau Staatsministerin Orosz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung hat umfassend und aktuell bereits zum vorliegenden Antrag Stellung genommen. Aber gestatten Sie mir trotzdem, die Gelegenheit an dieser Stelle zu nutzen, noch einmal auf einige Aspekte hinzuweisen, die mir besonders wichtig sind. Der sächsische Bildungsplan für Kindergärten und -krippen zielt auf die Qualität der frühkindlichen Erziehungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen. Dafür wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschaffen, das teilweise von den Vorrednern schon angesprochen worden ist. Ich möchte das nicht wiederholen.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen brauchen wir ein breites Bündnis – auch das ist angesprochen worden – all jener, die mit dieser Aufgabe im Freistaat Sachsen betraut sind. Dazu sind wir auf einem guten Weg. Wir haben es gehört, dass der Bildungsplan in den letzten Wochen schon in Dresden, Chemnitz, Delitzsch und Leipzig vorgestellt worden ist. Wir haben auf allen Veranstaltungen festgestellt, dass ein breites Interesse besteht. Oftmals waren die Räumlichkeiten für die Interessenten gar nicht ausreichend. Die Rückmeldungen und Diskussionen darüber hinaus zeigen täglich, dass die Praxis den Bildungsplan mit großer Offenheit annimmt und vor allen Dingen auch seine Einführung begrüßt.
Der Beirat, meine sehr geehrten Damen und Herren, der die Einführung des Bildungsplanes begleitet, hat aus den Diskussionen bereits einige Punkte herausgezogen, die noch weiter diskutiert und ergänzt werden müssen. Ich kann an der Stelle erklären: Auch diese Aufgabe nehmen wir selbstverständlich sehr ernst.
Herr Neubert, an der Stelle noch einmal ein Wort zu Ihnen: Die von Ihnen vorgebrachten Zweifel bezüglich der Zusammenarbeit meines Hauses mit dem meines Kollegen Steffen Flath kann ich, glaube ich, hier zerstreuen. Das müssten Sie eigentlich wissen; denn wie sonst erklären Sie sich, dass in den letzten Monaten der Bildungsplan, das Schulvorbereitungsjahr und die Vereinbarung zwischen Kitas und Grundschule auf den Weg gebracht worden sind? Ich glaube, das geschah auch in einer doch verhältnismäßig kurzen Zeit. Hier sind ressortübergreifend wichtige Dinge für die Zukunft, vor allem die Vorschul- und Grundschulpolitik betreffend, geleistet worden. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass das lange noch nicht alles ist und dass wir weiter daran arbeiten müssen. Diese Dinge müssen auch, wie das meine Kollegin Frau Dr. Schwarz schon angesprochen hat, in den Hortbereich eingeführt werden und darüber hinaus. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht innerhalb von wenigen Monaten alles tun können. Sie wollen mit Recht, dass es mit Qualität passiert und unter Einbeziehung der Betroffenen. Hier muss man Freiräume zulassen, um die entsprechende Diskussion führen zu können. Die Einführung des Bildungsplanes wird nicht nur durch eine rechtliche Verankerung flankiert – das gestern eingebrachte Kita-Gesetz ist schon angesprochen worden –, nein, der Freistaat hat auch für die finanzielle Absicherung der Rahmenbedingungen Vorsorge getroffen. Ich verstehe nicht, wie Frau Schüßler – sie ist nicht mehr da – das infrage stellen kann. Aber auch Frau Schütz hatte angezweifelt, dass die Rahmenbedingungen ausreichen. Ich weiß nicht, was Sie noch erwarten, wenn wir – und ich wiederhole es deswegen noch einmal – 51 Millionen Euro Zuwachs allein im Haushalt für die Vorschulerziehung haben. Wenn Sie dann noch davon reden, dass hier die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, wundere ich mich sehr.
Man kann und muss anscheinend auf diese Verbesserung immer wieder hinweisen, damit das auch beim Letzten endlich ankommt. Damit übernimmt der Freistaat in diesem Jahr rund 37 % der Betriebskosten für Kindertagesstätten. Dieser Zuwachs soll nicht zuletzt dazu beitragen, auch die anspruchsvollen Ziele des Bildungsplanes umzusetzen.
Frau Staatsministerin, stimmen Sie mir zu, dass die zusätzlichen 51 Millionen Euro für den frühkindlichen Bereich, die wir begrüßen, nichts mit dem Bildungsplan direkt zu tun haben, sondern maximal mittelbar? Die Frage ist, wie viel Geld, wie viel Rahmenbedingung ist genau für den Bildungsplan vorhanden? Wo ist das Geld vorhanden? Wie steht es mit der Quali
Ich denke, Sie erwarten jetzt von mir keine detaillierte Auflistung der einzelnen Haushaltspositionen. Dass die 51 Millionen Euro nicht nur dem Bildungsplan zufließen, versteht sich von selbst. Sie haben die Frage im zweiten Teil schon selbst beantwortet. Genau das sind die Mittel für die Rahmenbedingungen. Um die Einführung des Bildungsplanes adäquat und qualitativ zu realisieren, müssen wir Rahmenbedingungen stützen. Die müssen finanzierbar sein. Das fängt an bei den Stundenpotenzialen der Erzieherinnen, geht weiter mit der erhöhten Landespauschale für die Sachkostenbereiche und vielem anderen mehr, und auch die Tagespflege spielt dabei eine Rolle. In diesem Zusammenhang möchte ich eindringlich darauf hinweisen und an die Träger appellieren, dass die zusätzlichen Mittel auch für die Sicherung der Qualität des Bildungsauftrages einzusetzen sind. Die Erzieherinnen und Erzieher haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Bildungsprojekte Zeit zur Vor- und Nachbereitung erfordern, insbesondere im Schulvorbereitungsjahr. Diese Zeiten sollten mit Hilfe der zusätzlichen Förderung abgesichert werden. Ich habe natürlich auch Verständnis für die Forderung der Träger, angesichts der knappen Kassen möglichst keine zusätzlichen Aufgaben oder Standards zu schaffen, aber ich mahne auch an, dass die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, dass die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen und Tagespflegestellen gesichert ist.
Zu diesem Thema gehört auch, wie wir heute schon gehört haben, die Frage nach der Zukunft der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen Ausbildungsgänge, in die neue Erkenntnisse schnell Eingang finden, und wir müssen uns auch den europäischen Maßstäben stellen. Wir müssen anerkennen, dass frühkindliche Bildung – nicht anders als schulische Bildung – eine bedeutende und anspruchsvolle Aufgabe ist. Aus diesen Gründen bleibt die Frage der höheren Abschlüsse für Erzieherinnen und Erzieher für mich ein wichtiges Thema. Begleitend zur Einführung des Bildungsplanes haben wir deshalb gemeinsam mit dem Landesjugendamt bereits ein Curriculum Bildung herausgegeben. Hier sind bereits alle Erzieherinnen und Erzieher zur Teilnahme und Weiterbildung aufgerufen.
Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung zu dem vorliegenden Antrag, Punkt 2. Gern werde ich über die Erprobung des Bildungsplanes Anfang 2006 berichten, und selbstverständlich werden wir auch erste Ergebnisse zur Einführung des Bildungsplanes in ganz Sachsen erstmals zum Ende des Jahres 2006 im Hohen Hause vorstellen.
Wenn es keinen weiteren Bedarf zur Aussprache gibt, kommen wir zum Schlusswort der Fraktionen der CDU und der SPD. Herr Krauß, bitte.
Ersten sein, das ist auch heute so. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Dezember 2003 einen Antrag zum Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder bis zur Einschulung in den Landtag eingebracht, der angenommen worden ist. Seitdem ist viel geschehen. Wir haben den Bildungsplan auf dem Tisch. Ich habe mit Wohlwollen gesehen, dass es über das Spektrum des Landtages hinweg eine breite Zustimmung dafür gab, diesen Bildungsplan einzuführen und umzusetzen. Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen. Frau Staatsministerin hatte schon auf den Hinweis der PDSFraktion hin gesagt, dass es eine intensive und gute Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Kultus gibt. Einen Punkt möchte ich noch anfügen. Er betrifft die Weiterbildung. Auch dafür ist Geld eingestellt worden, wenn ich mich richtig entsinne, 250 000 Euro.
Zur FDP. Man muss da aufpassen, weil unsere Leichtmatrosen von der FDP-Fraktion immer mal hin- und herschwanken und nicht so richtig wissen, wo sie stehen. Ich will Ihnen vorlesen, dass Sie zu den Wahlprüfsteinen des Runden Tisches für Kindertagesstätten gesagt hatten, eine Vorschulpflicht wird abgelehnt. Gerade haben Sie gesagt, dass Sie dafür sind, dass das verpflichtend ist. Sie müssen sich schon für etwas entscheiden. Ich könnte jetzt noch auf ein paar andere Dinge hinweisen, die Sie im Wahlkampf gesagt haben. Sie wollten zum Beispiel auch noch ein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten für 175 Millionen Euro mit einer Senkung der Diäten um 10 % finanzieren. Dieser Populismus fällt Ihnen irgendwann auf die Füße.
Herr Kollege, ich freue mich, dass sich ein Vertreter der CDU-Fraktion so eng mit unserem Wahlprogramm beschäftigt hat.