Die Fortführung der vorgenannten Förderinstrumente auf dem bisherigen Niveau eröffnet Sachsen weitere wirtschaftspolitische Handlungsspielräume, um mit dem ökonomischen Aufholprozess in Europa Schritt halten zu können.
Die Aufforderung der Staatsregierung, dass sich die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der bisherigen Strukturfondsförderung und des Beihilfestatus einsetzen soll, ist in diesem Plenum sicherlich unumstritten. Aber der Anreiz der Bundesregierung dürfte per se ausreichend sein, sich dafür einzusetzen. Mit der Zusicherung der Finanzausstattung des Solidarpaktes II an die neuen Bundesländer stehen die europäischen Strukturfinanzhilfen in einem engen Zusammenhang.
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die CDU/SPDKoalition, insbesondere Staatsminister Jurk, auf die Bun
desregierung einwirken werden, dass der Bundesfinanzminister auch bei einer eventuellen Verminderung der EU-Finanzhilfen für die neuen Bundesländer dennoch zu seinen Zusagen zum Solidarpakt II steht. Bundeskanzler Schröder muss die Aufrechterhaltung der im Solidarpakt II garantierten Mittel gegebenenfalls in einem gesondert abzuschließenden Staatsvertrag mit den neuen Bundesländern garantieren.
Vor diesem Hintergrund dürfte es genug Anreiz für das sächsische Parlament sein, sich vehement für eine Beibehaltung der derzeitigen Ziel-Eingruppierung und der beihilferechtlichen Regelungen einzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Wir werden ihm zustimmen, obwohl wir wenig Hoffnung haben, dass das Anliegen von Erfolg gekrönt sein wird. Der Regierungsbezirk Leipzig erreicht nach Einbeziehung der neuen Länder einen Wert von 77,12 % des europäischen Durchschnitts. Leipzig wird damit aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Die Region Dresden bleibt mit 74,95 % in der Förderung denkbar knapp drin.
Der Anlass Ihres Antrages ist im Kern ein erfreulicher. Die Region Leipzig liegt fast drei Prozentpunkte vor der Region Dresden und fast acht Prozentpunkte vor der Region Chemnitz.
Betrachtet man es genauer, wird die Zufälligkeit des Kriteriums deutlich. Einmal ist es der statistische Effekt, der zuschlägt. Mit den zehn neuen Beitrittsländern sank das Durchschnittsniveau. Selbst bei gleich bleibender Wirtschaftskraft wuchs deshalb der Indikator. Leipzig stieg durch diesen statistischen Effekt von 70,37 % des Durchschnitts der EU der 15 um fast zehn Prozentpunkte auf 77,12 % im Europa der 25.
Zudem lässt sich aus den Daten auch kein Ranking der Regionen ableiten. Dresden ist statistisch dadurch begünstigt, dass mit der Lausitz die ostsächsischen Kreise, die über eine relativ schwache Wirtschaftskraft verfügen, zum Regierungsbezirk gehören. Ähnlich verhält es sich mit Chemnitz, das durch das Erzgebirge statistisch scheinbar schlechter dasteht als Leipzig.
Mit Leipzig fallen europaweit zwölf weitere Regionen aus der Ziel-1-Förderung heraus. Meine Damen und Herren! Herausfallen – das bedeutet nicht, dass die Förderung von heute auf morgen auf null gefahren wird. Vorgesehen ist ein langsames Absinken der Förderquote, das so genannte Phasing out.
Wie ich aus Brüssel erfuhr, stehen alle 13 betroffenen Regionen bereits in intensiven Verhandlungen mit der Kommission, um einen möglichst gleitenden Übergang hinzubekommen. Selbst wenn dieser Antrag nicht zum gewünschten Erfolg führen sollte, wird Leipzig in der nächsten Förderperiode viel mehr als nichts erhalten, und es wäre gut – hier spreche ich die Staatsregierung
an –, wenn Sie heute bereits an dieser Stelle ein Bekenntnis dazu ablegen würden, eventuell ausbleibende Fördermittel in der Region Leipzig durch Engagement aus Landesmitteln zu kompensieren, so dass die sächsischen Regionen, unabhängig von der Entscheidung der EU, auch in Zukunft gleiche Chancen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN – Volker Bandmann, CDU: Sie können sich doch für Bundesmittel stark machen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass zu diesem Antrag hier weitere kluge Gedanken gesagt worden sind und sehr viel Einhelligkeit besteht. Ich möchte aber nicht versäumen, mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Europa bedanken, das den Aufbauprozess unseres Landes seit nunmehr sehr vielen Jahren sehr aktiv und tatkräftig unterstützt und dabei einen Beitrag dazu leistet, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes steigt.
Ich bedanke mich bei den jeweiligen Bundesregierungen, die diese Entwicklung unterstützt haben. Ganz besonders bedanke ich mich bei der Sächsischen Staatsregierung, bei Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt, der nunmehr schon seit zwei Jahren sehr intensiv an diesem Thema arbeitet und für die neuen Länder darum ringt, dass diese Ziel-1-Förderung auch künftig erhalten bleibt.
Ich glaube schon, dass die Frage, ob alle Aspekte bei diesen Themen aufgegriffen werden, sicherlich eine Frage ist, die man hier diskutieren kann. Man kann darüber auch einen politischen Streit führen. Entscheidend ist, dass Georg Milbradt diese Diskussion mit Brüssel schon sehr lange führt, und ich glaube, dass er dort auch Unterstützung gefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Werben gilt dem Aufholprozess der neuen deutschen Länder; denn wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die Frage, die im Zusammenhang mit der Veränderung des Solidarpakts diskutiert worden ist, spricht davon, dass er auf jeden Fall bis 2019 – ich gehe einmal davon aus, noch länger – dauern wird. Der Aufholprozess wird auch 2019 noch lange nicht abgeschlossen sein.
Dennoch muss man sich fragen, ob es sich hier nur um Finanzen handelt oder ob die Frage nicht tief greifender zu beantworten ist. Ich glaube, man muss den Maßstab heranziehen, dass besonders in den Grenzregionen die Frage der Bewertung von Europa auf einem ganz besonderen Prüfstand steht; denn die Menschen jenseits und diesseits der Grenzen werden Europa so wahrnehmen, wie auf Probleme reagiert wird. Das heißt, dass besonders in den Grenzregionen die Ziel-1-Förderung ein unwahrscheinlich wichtiges Instrument ist, um die wirtschaftliche Benachteiligung gegenüber den Zentren entsprechend aufzuholen; und ich glaube, für den Freistaat Sachsen sind das folgende Regionen: die Oberlausitz, das
Erzgebirge, das Vogtland. Auf der polnischen Seite ist es Schlesien und auf der tschechischen Seite natürlich unser böhmischer Nachbar. Das heißt, dass die Menschen dort spüren müssen, dass Europa sie nicht allein lässt, dass sich auch die Staatsregierung dafür einsetzt, dass dies sensibel aufgegriffen wird.
Wir haben gerade gestern bei der Diskussion zur Großen Anfrage zum deutsch-polnischen und polnisch-deutschen Jahr auch wirtschaftspolitische Aspekte diskutiert. Lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, dass wir auf jeden Fall auch in Zukunft die Höchstförderung für Investitionen brauchen. Wir brauchen diese Höchstförderung, denn wir brauchen auch in Zukunft Investitionen. Sie alle wissen ganz genau, dass diese Investitionen eben keine Subventionen allein sind, sondern diese Investitionen tragen dazu bei, dass künftig mit einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen sein wird.
Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang – und ich glaube damit der CDU-Fraktion aus dem Herzen zu sprechen – die Frage der Verkehrsinfrastruktur im grenznahen Raum nicht vergessen werden darf. Auch dort haben wir einen riesigen Nachholbedarf.
Abschließend: Für die Förderperiode 2007 bis 2013 brauchen die neuen Länder vergleichbare Fördermöglichkeiten wie die, die sie zwischen 2000 und 2006 hatten. Wir brauchen diese Fördermöglichkeiten insbesondere deshalb, weil wir in einem starken Standortwettbewerb stehen, einem Standortwettbewerb besonders mit unseren osteuropäischen Nachbarn, mit denen wir gemeinsam dieses europäische Haus bauen wollen. Das heißt, nicht nur im Wettbewerb zu stehen, sondern gemeinsam Ziele zu verfolgen.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn dieses Hohe Haus dem Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben würde, und ich möchte mich nochmals bei der Staatsregierung dafür bedanken, dass sie sich weiterhin mit voller Kraft für dieses Anliegen einsetzt.
Gibt es noch Redebedarf von den Fraktionen? – Das kann ich im Moment nicht erkennen. Dann also, bitte, Herr Staatsminister Winkler für die Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die fraktionsübergreifende Unterstützung dieses Antrages. Ich glaube, das stärkt uns auch bei weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Bund den Rücken. Ich möchte die Zahlen, obwohl sie genannt worden sind, wiederholen: Wir erhalten im Freistaat Sachsen in der laufenden Förderperiode, die noch bis zum Jahr 2006 dauert, 5,1 Milliarden Euro von der Europäischen Union, das heißt, das sind durchschnittlich zirka 730 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben in der Debatte bereits gehört, dass genau diese Mittel im Freistaat Sachsen sehr erfolg
reich und zielgerichtet eingesetzt werden, zum Beispiel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum Ausbau der Infrastruktur, für die berufliche Bildung – ein ganz wesentliches Ziel –, aber, was genauso wichtig ist, auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes hier im Freistaat Sachsen.
Die Fortführung einer angemessenen EU-Förderung liegt daher im vitalen Interesse unseres Freistaates, und dafür werden wir uns mit Vehemenz einsetzen.
Zum Kollegen Hilker möchte ich sagen: Wir stellen uns nicht nur als dynamischste Region dar, wir sind die dynamischste Region, das hat Kollege Nolle bereits gesagt. Wenn man sich die Zahlen anschaut: Zwei Jahre hintereinander höchstes Wirtschaftswachstum – jedes Mal 2,2 % im Durchschnitt aller Bundesländer in Deutschland –, dann ist das nicht nur eine Darstellungsfrage, sondern das sind die Fakten. Wir haben vielmehr das Problem, dass wir eine arme Region in einem relativ reichen Land sind. Das ist unser Problem und deshalb brauchen wir in Zukunft auch diese Ziel-1-Förderung so dringend.
Die Staatsregierung hat die Beibehaltung der EU-Förderung als originäres Ziel-1-Gebiet sowie des Beihilfestatus nach Artikel 87 Abs. 3 des EG-Vertrages für Sachsen von Anfang an energisch verfolgt. Bereits sehr früh konnte für diese Förderung die Unterstützung auch der westdeutschen Länder gewonnen werden. Es gab dazu bereits im März 2004 einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern haben wir dann regelmäßig in allen Beratungen unsere Interessen gegenüber der Bundesregierung sowie den Abgeordneten des Bundestages erläutert und Unterstützung bekommen bzw. diese immer eingefordert. Auf EU-Ebene wurde gemeinsam mit anderen Regionen – es ist wichtig, dass wir Partner suchen für unsere Ziele, die ebenfalls von dem statistischen Effekt betroffen sind – eine Allianz gebildet, welche sich sehr effektiv für unsere Interessen gegenüber der Kommission eingesetzt hat.
Erst kürzlich, am 13. April dieses Jahres, wurde auf Sachsens Initiative hin mit anderen Grenzregionen, zum Beispiel Elsass, Niederschlesien, Ober- und Niederösterreich, Friaul-Julisch-Venetien und Bayern, eine weitere Initiative zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere in den Regionen an ehemaligen Außengrenzen, gestartet. Eines ist wichtig: Auch wenn der EU seit 1. Mai 2004 neue Länder beigetreten sind, so sind die Probleme in den Grenzregionen – bei uns in der Oberlausitz zu Polen, zu Tschechien – natürlich nicht weg, sondern müssen weiterhin bedacht und in einer besonderen Förderung berücksichtigt werden.
In vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Kommission sowie insbesondere bei Besuchen von Kommissaren in Ostdeutschland konnte diesen ein nachhaltiger Eindruck von den Problemen, aber auch von dem Potenzial Ostdeutschlands, vermittelt werden. Ich nenne hier nur den Besuch des ehemaligen Wettbewerbskommissars Monti im Jahre 2004 im brandenburgischen Schwarzheide sowie Anfang Mai 2005 das Treffen von Regionalkommissarin Hübner mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, das hier in Dresden stattfand.
Außerdem konnten wir unsere Forderungen in die Debatten des Europaparlaments, welches in diesen Fragen eine sehr starke Stellung hat, erfolgreich einbringen. Ich selbst habe Ende April gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten in Brüssel im Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion sowie dem Berichterstatter des Europaparlaments zur Finanzvorschau die herausragende Bedeutung der Strukturförderung bei uns in Sachsen unterstrichen und Unterstützungsmöglichkeiten erfahren bzw. in Aussicht gestellt bekommen. Im Ergebnis dieser Initiativen wurde die Sonderstellung der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen – in Sachsen ist das bekanntlich der Regierungsbezirk Leipzig, eventuell auch Dresden – in Gesetzesvorschlägen der Kommission berücksichtigt. Sie bleiben Ziel-1-Gebiete, wenn auch mit abnehmender Förderintensität. Auch die Bundesregierung, die anfangs in Brüssel eine rein auf die Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt fixierte Position vertrat, konnte zumindest durch die Gespräche teilweise von der Bedeutung der EU-Förderung in Ostdeutschland überzeugt werden. Erst kürzlich änderte das zum Beispiel in Beihilfefragen zuständige Finanzministerium seine Haltung und unterstützt nunmehr die Forderung nach Erhalt des günstigen Beihilferegimes gemäß Artikel 87 Abs. 3 des EG-Vertrages.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben manche Fragen offen, ob und wie gerade die Kommission auf unsere Forderung zum Beihilferegime eingehen wird. Zudem wird sich Sachsen vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU auf Mitteleinbußen einstellen müssen. Sollte es dazu kommen, so wären diese Mittel im Rahmen von Korb 2 des Solidarpaktes II vom Bund auszugleichen. Dies war Gegenstand der gemeinsamen Entschließungen von Bundesrat und Bundestag; das hat Herr Dr. Schmalfuß bereits gesagt. Damals, im Jahr 2001, als es die Beratungen zu den Entschließungen gab, hatten sich beide Verfassungsorgane zu investiven Leistungen in einem Umfang von 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 bekannt, deren wesentlicher Bestandteil die EFRE-Mittel sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung wird sich auch weiter nachdrücklich für die Fortführung der EU-Förderung sowie entsprechende beihilferechtliche Spielräume in Sachsen einsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir bei unserer Forderung nach dem Erhalt des Ziel-1-Status für ganz Sachsen sowie dem derzeitigen Beihilfestatus fast mit einer Stimme sprechen. Ein positives Votum zum Koalitionsantrag stärkt die Staatsregierung in den sicher sehr schwierigen Verhandlungen, die jetzt noch anstehen. Ich denke, dass wir im Gegensatz zu dem Änderungsantrag der PDS unsere klare politische Zielstellung zum Ausdruck gebracht haben: Das ist der Erhalt des Ziel-1-Status und das ist
der Erhalt des Beihilfestatus – in diesem Rahmen kann sich die Staatsregierung bewegen. Ich glaube, dass sie mit dem klaren Votum des Landtags heute den entsprechenden Rückenwind erhält. Ich möchte, Herr Hilker, noch einmal kurz auf Sie eingehen wollen. Es ist sicher kein Widerspruch zwischen einer dynamischen Region und dem Aufholprozess, den wir gegenüber anderen Regionen zu leisten haben. Sie vergleichen hier etwa Äpfel mit Birnen, wenn Sie die GA-Förderung beispielsweise mit der EFRE-Förderung gleichsetzen. Ich möchte sagen, dass wir in Sachsen einen sehr klaren und zielgerichteten Einsatz sowohl der EU-Mittel als auch der GA-Mittel zu verzeichnen haben. Das ist ein Vertrauen, das wir bisher entsprechend rechtfertigen konnten, und das ist auch ein Pfund in den Verhandlungen mit der EU. Ich denke, dass wir die Chancen, die mit dieser Perspektive verbunden sind, nutzen sollten in der Richtung, dass wir klar vorausblicken, dass die EU-Strukturfonds endlich sind, dass es ein Phasing out gibt, dass es ein Ausgleiten gibt, ein Auspendeln, was uns in jedem Falle vor Herausforderungen stellt. Wir werden in Zukunft viel stärker als bisher danach fragen müssen, ob Förderprogramme, Infrastrukturmaßnahmen, Verwaltungsstrukturen tatsächlich notwendig sind. Wer nicht mehr Subventionen versprechen kann, muss sich verstärkt auf anderes besinnen, um Arbeitsplätze zu fördern. Ich denke an Abbau der Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, einfaches Steuerrecht und die Entwicklung von hochwertigen Produkten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum Änderungsantrag sprechen. Diesen Änderungsantrag werden wir in allen drei Punkten ablehnen. Im ersten Punkt geht es um neue Instrumente. Ich glaube, es bedarf keiner neuen Instrumente. Wir haben die Europäischen Fonds, die nicht zur Debatte stehen. Es wurde ganz klar festgestellt, dass die Europäischen Fonds in Sachsen zielgerichtet eingesetzt werden. Wir brauchen eine maximale Förderausstattung mit maximalen Fördersätzen. Ich bin mir auch sicher, dass wir in Sachsen einen entsprechenden Aufholprozess voransetzen. Wir wollen ein politisches Zeichen setzen und der
Staatsregierung nicht vorschreiben, mit welchen statistischen Daten hier gearbeitet wird. Ich glaube auch, dass es diese europäische Ebene jetzt zu knacken gilt und dass natürlich dann an den Bund herangegangen werden muss.
Das war das Schlusswort zur Drucksache 4/1548. Wir kämen jetzt zur Abstimmung. Es liegt allerdings zu dieser Drucksache ein Änderungsantrag vor, der vom Sinn her die Drucksache in ihrem Inhalt ersetzen soll. Das ist der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 4/1728, ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion. Herr Abg. Hilker.