Sie unterstützen damit ein Bildungssystem und eine Struktur, die Sie doch immer abgelehnt haben, denn, wie Sie sehen, kann trotz hervorragender Lehrerausstattung weder die Unterrichtsversorgung gesichert noch eine akzeptable Leistung erbracht werden. In dieses ineffiziente überholte System wollen Sie weiter investieren? Damit unterstützen Sie den Bildungsabbau, und zwar auf Kosten der Kinder und des Steuerzahlers, und das machen wir nicht mit.
Wir wollen eine andere Bildung, wir wollen eine andere Schul- und Lernkultur, wir wollen eine eigenverantwortliche Schule, wir wollen motivierte Lehrerinnen und Lehrer, wir wollen das Beste für unsere Kinder. Bildungsabbau? – Nicht mit uns!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eingestehen, dass diese Debatte eine gewisse Gefahr in sich birgt, nämlich die Gefahr, dass die Opposition diese Debatte wiederum als Podium nutzen wird, um ihre demagogische Darstellung, die hin zu diesem Bild vom Bildungsnotstand geführt hat, hier erneut zu bringen. Andererseits ist es aber notwendig, meine Damen und Herren, angesichts dieser öffentlichen Darstellung seitens der Opposition. Es ist notwendig, die Wirklichkeit einmal so darzustellen, wie sie wirklich ist. Sie stellt sich eben ganz anders dar denn als Bildungsabbau oder Bildungsnotstand im Land.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, dass die äußeren Rahmenbedingungen, unter denen sich die Schulentwicklung aktuell vollzieht, kompliziert sind. Eingeschränkte finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, aktuell und für die Zukunft, gehören ebenso dazu wie die demografische Entwicklung und damit die drastischen Schülerrückgänge. Diese Entwicklung zu nutzen, um Qualität schulischer Angebote zu verbessern, ist uns durchaus ein Anliegen, meine Damen und Herren. Diese Vorstellung kann aber – das ist offensichtlich die Sichtweise der Opposition – nicht darin aufgehen, alles beim Alten zu belassen. Das betrifft insbesondere – das haben wir ja sehr intensiv und sehr kontrovers im Rahmen der Haushaltsdiskussion diskutiert – die Stellenplanung, aber auch die Schulnetzplanung. Es ist sicherlich nicht gerechtfertigt, die Diskussion um Schulqualität nur auf diese beiden Sachverhalte zu beschränken. Aber bedauerlicherweise erleben wir genau diese Vereinseitigung der Diskussion in der Aktuellen Debatte.
Keiner leugnet, meine Damen und Herren, dass es für Lehrerinnen und Lehrer eine persönliche Zumutung ist, eine Teilzeitbeschäftigung eingehen zu müssen. Keiner
Aber um Beschäftigung zu sichern, Herr Kollege Porsch, und Schulentwicklung inhaltlich voranzubringen, sind diese Probleme mit Engagement aller Beteiligten dennoch lösbar. Wir bewegen uns zudem mit einem bundesweiten Vergleich in strukturellen Vorgaben, die zu rechtfertigen sind. Das betrifft sowohl die Schüler-LehrerRelation als auch die Schul- und Klassengrößen vor Ort. Das können wir, meine Damen und Herren, problemlos an den vorhandenen Erhebungen – ich werde noch einmal darauf zurückkommen – nachweisen. Wenn aber, meine Damen und Herren, demgegenüber im Land aktuell mehr als 300 Mittelschulen selbst die Mindestvorgaben von 40 Schülern in den Eingangsklassen nicht mehr erfüllen, ist doch Handlungsbedarf angesagt, zumal wenn wir noch nicht einmal über Standorte im ländlichen Raum sprechen. Ich will auch an dieser Stelle etwas über die Schulkombinate sagen, wie sie gestern wieder ins Gespräch gebracht worden sind. Meine Damen und Herren! Schulkombinate sind für mich Schulen mit fünf bis sechs Zügen, so wie sie möglicherweise in Rheinland-Pfalz in Gesamtschulen existieren. Wir reden zurzeit über die sinnvolle Zweizügigkeit von Mittelschulen und eine Mindestschülerzahl von 40 Schülern. Ich denke, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, so etwas nicht als Schulkombinate zu bezeichnen. Es sind vernünftige Klassengrößen und vernünftige Schulgrößen, die wir hier anstreben, um das inhaltliche Funktionieren dieser Schulen aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn dieser Handlungsbedarf nicht anerkannt wird, kann auch die beste SchülerLehrer-Relation nicht mehr garantieren, dass die Unterrichtsversorgung planmäßig und flächendeckend realisiert wird. Das ist letztlich der Kern der Diskussion, die wir führen sollten. Diesen Zusammenhang sollte man, wie gesagt, gerade bei der Diskussion über die Unterrichtsversorgung viel stärker im Blick behalten, als das zurzeit geschieht.
Wir haben gerade den Haushaltsplan verabschiedet. Ich denke, dass die dort festgeschriebenen Zahlen letztlich etwas anderes sind als die Beschreibung eines Bildungsnotstandes und eines Bildungsabbaues. Insofern sollte sich die Opposition mehr an den Realitäten orientieren als an irgendwelchen ideologischen oder parteipolitisch vorgeprägten Denkmustern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Vorentwurf der Tagesordnung den Titel der von der SPD beantragten
Aktuellen Debatte las „Bildungsabbau in Sachsen“, habe ich zunächst ganz spontan in der Landtagsverwaltung angerufen und nachgefragt, ob es sich womöglich um einen Aprilscherz der nun mitregierenden Sozialdemokraten handelt. Nein, versicherte man mir, es sei ein ganz regulärer Antrag. Da ursprünglich auch noch das Fragezeichen fehlte – ich habe mir das Dokument aufgehoben, Herr Kollege Dulig, ich stelle Ihnen das gern zu –, vermutete ich dann, die SPD hätte durch ein Versehen einen früheren Antrag aus ihrer Oppositionszeit eingereicht.
Als wegen des Einreicherdatums auch diese Variante ausfiel, glaubte ich dann, den wahren Grund gefunden zu haben. Da sich die SPD in den Haushaltsverhandlungen in den allermeisten Punkten nicht durchsetzen konnte, so nahm ich an, versuchte sie auf diese Weise, den Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um ihm vielleicht doch noch das eine oder andere Zugeständnis abzuringen. Doch seit vorgestern hat sich auch diese Hoffnung zerschlagen. Nichts hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf zum Besseren gewendet. Alle auch noch so vernünftigen Vorschläge der Opposition wurden in den Beratungen zum Kultusetat gnadenlos abgelehnt, leider auch mit den Stimmen der SPD. Der drohende Bildungsabbau wurde damit besiegelt; die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Was also, meine Damen und Herren, soll dann die heutige Debatte?
Vielleicht – das war meine letzte Hoffnung, Herr Dulig – wollten Sie sich ja für das Angerichtete hier einfach auch nur öffentlich entschuldigen. Aber auch dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Stattdessen unternehmen Sie – wir haben es gehört – den abenteuerlichen wie erfolglosen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, es sei doch alles gar nicht so schlimm, der Unterricht sei im vollen Umfang gesichert und die Qualität an den Schulen würde sich im Gegenteil durch die kluge und weitsichtige Politik von CDU und SPD in den kommenden Jahren sogar noch verbessern. Herr Dulig, wenn Sie ehrlich sind, dann glauben Sie diesen Unsinn selbst nicht.
Ich sage Ihnen, wer im Schweinsgalopp mehr als 150 Schulen schließen will, wer in den kommenden Jahren mehr als 7 000 Lehrerstellen streichen will und wer nach dem offenkundig in allen Punkten gescheiterten Grundschulkompromiss nunmehr auch noch den Mittelschullehrern eine Zwangsteilzeit aufdrücken will, der tut mit absoluter Sicherheit nichts für die Verbesserung der schulischen Bildung, sondern der schadet dem sächsischen Bildungswesen und der verbaut Zukunftschancen für Tausende Schülerinnen und Schüler in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Nun haben wir in den vergangenen Tagen immer wieder hören müssen, diese Aussagen seien alles Populismus, würden wider besseres Wissen erfolgen und seien nur Ausdruck der üblichen Fundamentalkritik der Opposition an der Regierung. Da CDU und SPD auf die Opposition offenbar nicht viel ge
ben, will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, wie die wichtigsten Betroffenen im Schulbereich Ihre Bildungspolitik beurteilen – vor allen Dingen hinsichtlich der Folgen auf die Qualität. Was die Pädagogen von Ihrer Politik halten, Herr Staatsminister Flath, haben Ihnen die 15 000 Demonstranten vor dem Kultusministerium unverhohlen kundgetan. Schülervertreter haben am Montag vor dem Landtag gegen den Kahlschlag protestiert. Die Sächsische Lehrergewerkschaft GEW schrieb den Abgeordneten und warnte, so wörtlich, vor den „verheerenden Folgen der Kürzungspläne“. Ich zitiere weiter: „Wir sind der festen Überzeugung – und können dies aus der Erfahrung unserer Arbeit an den Schulen jederzeit belegen –, dass die schulische Bildung in Sachsen Schaden nehmen wird, wenn der Lehrerstellenabbau in der jetzt geplanten Dimension tatsächlich vollzogen wird.“ – Das sagen die Betroffenen, nicht die Opposition. Der Verband Bildung und Erziehung wandte sich mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Landtages. Darin heißt es: „Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006 wird die Erfüllung unseres Bildungs- und Erziehungsauftrages gefährden.“ Die Großdemonstration habe deutlich gemacht, dass die unmittelbar Betroffenen den Kurs der Staatsregierung nicht mittragen werden. Eine Zustimmung zum Haushalt, so der VBE, bedeute zugleich ein Ja zur Verschlechterung der Qualität sächsischer Bildung, bedeute ein Ja zu Schulschließungen und zur beträchtlichen Verlängerung der Schulwege, bedeute ein Ja zum Wegzug junger Familien in andere Bundesländer. Ein Ja bedeute eine weitere Zunahme von Schülern ohne Schulabschluss und ein weiteres Anwachsen des Unterrichtsausfalls. Ein Ja zum Haushalt bedeute eine verstärkte Flucht des pädagogischen Berufsnachwuchses in andere Bundesländer und führe letztlich auch zu einem gefährlichen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Sachsens Wirtschaft. – So weit der VBE, und der VBE hat Recht, leider. Der Landeselternrat hat einen Offenen Brief geschrieben, hat klar und deutlich Nein gesagt zu den Plänen der Staatsregierung. Der sonst öffentlich recht schweigsame Landesbildungsrat hat eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf verfasst –
– und sieht im drohenden Stellenabbau eine ernste Gefährdung der erforderlichen Qualität an den sächsischen Schulen. Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, Sie haben alle diese Hilferufe und Warnungen ignoriert. Zurück zum Titel der Aktuellen Debatte „Bildungsabbau in Sachsen?“ Die Antwort darauf lautet: Ja, leider, und zwar im großen Umfang. Die Verantwortung für die Folgen tragen CDU und SPD.
ten für heute beantragte Debatte zum Thema „Bildungsabbau in Sachsen“ setzt der politischen Heuchelei wirklich die Krone auf. Zuerst trägt die vermeintliche Bildungspartei SPD die Schließung von 150 Mittelschulen, von zehn bis 25 Gymnasien und einigen Grundschulen mit und leistet damit ihren bildungspolitischen Offenbarungseid. Dann beweihräuchert sich die SPD in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 ob ihrer bildungspolitischen Großtaten selbst. Gestern hatte sie zum Moratorium für Schulschließungen gar nichts mehr zu sagen, und nun hat sie für heute eine scheinheilige Debatte zum Thema „Bildungsabbau in Sachsen“ beantragt und setzt hinter diese Worte unverschämterweise noch ein Fragezeichen anstelle des dringend angebrachten Ausrufezeichens.
Es wird höchste Zeit, dass in diesem volksabgehobenen Haus einmal die Stimmen der Betroffenen zu vernehmen sind. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, in stark gekürzter Form ein Schreiben der Lehrerschaft des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums in Schneeberg zu verlesen, in dem diese darum bittet, den schulpolitischen Sparplänen der Staatsregierung die Zustimmung zu verweigern.
Wie Sie am Dienstag gesehen haben, meine Damen und Herren, hat sich die NPD in ihrem Abstimmungsverhalten klar gegen die Schulschließungsorgien des Kultusministeriums positioniert. Leider hat unser Abstimmungsverhalten nichts geändert. Ich zitiere den Brief der Betroffenen, also der Lehrerschaft des Herder-Gymnasiums in Schneeberg, in Auszügen: „(…) Auch Lehrer am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Schneeberg sind in großer Sorge um die Zukunft von Sachsens Schülern. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006 mit den derzeit geplanten Stellenzahlen für Lehrer an allgemein bildenden Schulen wird die Erfüllung unseres Bildungs- und Erziehungsauftrages gefährden. Besonders bemerkenswert erscheint uns, dass an der Kundgebung am 7. April vor dem Finanzministerium eine Vielzahl von betroffenen Schülern teilnahm, die ebenfalls auf die drohenden Missstände in der sächsischen Bildungslandschaft aufmerksam machten.
Wenn Sie der Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der derzeitigen Form Ihre Zustimmung geben, bedenken Sie, dass Sie damit gleichzeitig der Verschlechterung der Qualität sächsischer Bildung und Erziehung, der Schließung von über 150 Mittelschulen und 25 Gymnasien, der beträchtlichen Verlängerung der Schulwege unserer Schüler, dem Wegzug von Eltern in andere Bundesländer, weil sie besorgt über die mangelnde Ausbildung ihrer Kinder und die daraus resultierende Chancenminderung sind, einer weiteren Zunahme von Schülern ohne Schulabschluss, dem weiteren Anwachsen des bereits viel zu hohen Unterrichtsausfalls an Sachsens Schulen, der sich noch verstärkenden Flucht des pädagogischen Berufsnachwuchses in andere Bundesländer und einem gefährlichen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Sachsens Wirtschaft zustimmen.“
Ich zitiere weiter den Brief eben genannter Lehrerschaft: „Für uns ergeben sich folgende ungeklärte Probleme: Der angeblich massive Lehrerüberhang ist für uns nicht nachvollziehbar. Alle dem Herder-Gymnasium zugeteilten Lehrer sind im kommenden Jahr mit ihrem vollen
Deputat eingesetzt. Sollten Lehrer künftig, wie angedacht, nur noch Teilzeit arbeiten, ist es uns ein Rätsel, wie die Unterrichtsversorgung abgesichert werden soll. Dieses Argument ist von vielen Schulen des Landkreises zu hören, was uns wiederum zu der Frage veranlasst: Wo sind die Massen von ‚untätigen‘ Lehrern?
Kollegen und Kolleginnen, die bereits in Altersteilzeit gegangen sind, werden als Beschäftigte geführt, stehen aber als Lehrkräfte den Schulen nicht mehr zur Verfügung. Das gilt ebenso für über tausend abgeordnete Lehrer an staatliche Seminare, Regionalschulämter, das Comenius-Institut und das Kultusministerium. Daraus ergeben sich für uns Zweifel an der Richtigkeit des Zahlenmaterials für die Stellenplanung der nächsten Jahre.
Die erste Folge der Arbeitszeitverkürzung wäre vermutlich die Streichung des Ergänzungsbereiches, in dem Schülerinnen und Schüler ihren individuellen Neigungen nachgehen können und eine intensive außerunterrichtliche Förderung erfahren. Dies wäre angesichts der hohen Anforderungen, die stets an die Schulen gestellt werden, ein falsches pädagogisches Signal. (…)
Schon für das kommende Schuljahr müssen wir Qualitätseinbußen im Schul- und Sprachunterricht hinnehmen. Bislang konnte für die zweite Fremdsprache immer eine zusätzliche Sprachgruppe eingerichtet werden. So wurde zum einen gewährleistet, dass wir dem Elternwunsch weitestgehend gerecht werden konnten; zum anderen wurde den Kindern das Lernen erleichtert. (…)
Eine Bildungspolitik, die sich vorrangig an fiskalischen Gegebenheiten und nicht an pädagogischen Gesichtspunkten orientiert, entspricht nicht den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, vor allem nicht in strukturschwachen Gebieten, in denen eine gute Ausbildung die Voraussetzung für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist. (…)“
So die Lehrerschaft, in gekürzter Form vorgetragen, des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums in Schneeberg. Ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass sich die NPD-Fraktion gegen die Schulschließungen ausgesprochen und damit dem Wunsch vieler Eltern, Lehrer und Schüler in Sachsen entsprochen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal in dieser Woche, dass wir über die verschiedenen Aspekte von Schulpolitik diskutieren.
Doch ich muss zugeben, ein Aspekt ist wirklich neu, nämlich dass eine Regierungspartei, die SPD, über den Bildungsabbau reden will. Ich habe einen gewissen Res