An der Entwicklung eines solchen neuen familienpolitischen Leitbildes sollten Sie sich vielleicht beteiligen, anstatt hier plumpe Polemik auf Kosten von Behinderten, Andersgläubigen, Lesben oder Schwulen zu machen.
Zu den Befürchtungen der Zunahme der Bürokratie habe ich mir die Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU im Deutschen Bundestag durchgelesen. Dort wird überzeugend nachgewiesen – wie gesagt, das war eine Anfrage der CDU –, dass eine solche Zunahme der Bürokratie nicht zu befürchten ist. Sie sollten vielleicht lieber vor der eigenen Haustür kehren und mit einer effektiven Verwaltungs- und Funktionalreform beginnen, wie wir von der PDS das seit langem gefordert haben.
Dass eine Klageflut nicht zu erwarten ist, wurde schon ausgeführt. Das belegen auch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen es ein solches Antidiskriminierungsgesetz gibt.
Auch von der FDP wird schließlich noch behauptet, dass das Gesetz der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden würde. Hier kann ich Ihrer Argumentation wirklich nicht folgen. Erstens muss ich sagen, dass der, der nicht diskriminiert, auch die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes nicht befürchten muss. Zweitens wird häufig von konservativer, aber auch von liberaler Seite auf die USA verwiesen, wenn man beispielsweise den Sozialabbau rechtfertigen will. Bei aller Kritik an den USA gibt es aber dort immerhin mit der „affirmative action“ eine staatlich erkannte Notwendigkeit, Antidiskriminierungspolitik zu betreiben. Vielleicht kann man sich in dieser Sache doch etwas abgucken.
Drittens gibt es auch eine Reihe von Unternehmen, die eine ganz gegenteilige Strategie fahren, die ganz offensiv mit Antidiskriminierung umgehen, und zwar zum Beispiel nach dem Motto „Vielfalt als Stärke“ verfahren wie bei Ford. Es gibt hier eine Reihe von vorbildlichen Unternehmen, zum Beispiel die VEAG, die Commerzbank,
Herr Bräunig, gestatten Sie mir, noch kurz die Zwischenfrage der FDP zu beantworten, was die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze schon bewirkt haben. Es geht in der Tat um die Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Das ist der eigentliche Effekt eines solchen Gesetzes. Der beste Beweis ist die so genannte HomoEhe. Das ist ja im Grunde eine lahme Ente, hat aber immerhin weiten Teilen der Bevölkerung ins Bewusstsein gebracht, dass es Lesben und Schwule gibt. Jetzt, denke ich, kann man auch von gesetzgeberischer Seite anfügen, dass Lesben und Schwule nicht diskriminiert werden dürfen.
Meine Damen und Herren! Nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag ist sehr viel vom toleranten und weltoffenen Sachsen gesprochen worden. Ich denke, gerade vor dem historischen Hintergrund, dass alle diese Diskriminierungsmerkmale, die heute zur Debatte stehen, den Nazis Grund waren, Minderheiten zu verfolgen, zu foltern und zu ermorden, sollten wir mit diesem sensiblen Thema auch etwas sensibler umgehen.
Ich sage für die PDS-Fraktion ganz klar: Wer ein weltoffenes, modernes Sachsen will, der muss sich grundsätzlich zu einem Diskriminierungsverbot von Minderheiten bekennen.
Deswegen ist es mir unverständlich, warum dieser richtige Ansatz in dieser provinziellen Abkehr von allem Fremden erstickt werden soll. Wir müssen uns modernen Ansätzen öffnen und nicht das Bild der altbackenen Provinz bedienen. Wer vorn sein will – und wir wollen, dass Sachsen vorn ist –, der muss Diskriminierung ächten und die Vielfalt fördern.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wird von der Staatsregierung noch das Wort gewünscht? – Dann ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Neonazi Dr. Müller hat meinem Druckhaus Dresden ein vergiftetes Angebot gemacht. Ich muss dazu erklären, dass ich seit über 35 Jahren Druckunternehmer bin. Aber ich werde weder heute noch morgen rassistische, antisemitische, menschenverachtende Schriften drucken.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der PDS, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Bedanken Sie sich bei der Bundesregierung!)
Zunächst hat wie immer die Antragstellerin das Wort, danach CDU, PDS, NPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Herr Dulig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich am Anfang mit einer Legende aufzuräumen: Das Fragezeichen in unserer Aktuellen Debatte war zuerst da und es hatte durchaus seinen Sinn. Ich weiß nicht, wer da was falsch an die Presse gegeben hat und ob damit ein politisches Kalkül verbunden war. Aber spätestens in den nächsten Minuten wird jeder, der zuhört, verstehen, dass es sich tatsächlich um eine rhetorische Frage handelt oder – wenn Sie es so wollen – um eine kalkulierte Provokation.
Die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten drehte sich vor allem um den Stellenabbau in den Gymnasien und Mittelschulen. Trotz der Aufsattelung um weitere tausend Stellen im Grund-, Berufs- und Förderschulbereich durch die Koalition in den Haushaltsverhandlungen werden in den nächsten Jahren fast 6 500 Stellen gestrichen. Der Aufschrei der Betroffenen ist verständlich, die wütenden Töne der GEW gerade uns gegenüber auch. Schließlich haben sie die Interessen ihrer Mitglieder, der Lehrerinnen und Lehrer, zu vertreten.
Auch wenn Sie es vielleicht schon nicht mehr hören können: Die Ausstattung mit Lehrern und Lehrerinnen in unserem Land ist international konkurrenzfähig. Denn zur Wahrheit gehört nun einmal auch, den drastischen Schülerrückgang zu berücksichtigen.
die 1 372 Lehrerstellen abziehen, die aufgrund von Altersteilzeit oder Abordnung dem Unterricht nicht zur Verfügung stehen, haben wir zurzeit eine Schüler-Lehrer-Relation in der Sekundarstufe I von 12,2, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf 10,1 verbessert. In Finnland sind es 10,6.
Nicht nur, dass wir in der personellen Ausstattung unserer Schulen kräftig zulegen, wir haben künftig pro Schuljahr auch zusätzlich 30 Millionen Euro für den Betrieb von Ganztagsangeboten zur Verfügung.
Also wird sich wohl auch in Zukunft das außerunterrichtliche Angebot eher verstärken, als dass es abgebaut wird. Bildungsabbau trotz 30 Millionen Euro für Ganztagsschulen? Wollen Sie uns das wirklich einreden?
Man kann sicherlich verschiedener Meinung darüber sein, wie viele Lehrer wir brauchen. Diese Freiheit hat jeder. Wer sich aber die Freiheit herausnimmt, die Fakten zu verdrehen, der darf nicht damit rechnen, ernst genommen zu werden. Mehr noch, der meint es gar nicht ernst, denn wie sonst ist es zu verstehen, dass die Oppositionsfraktionen und vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS lauthals den Bildungsabbau beklagen, den Lehrern ihre Solidarität zusichern und dann keinen Änderungsantrag zur Verbesserung der Stellensituation in der Sekundarstufe I stellen? Sie, werte Damen und Herren von der PDS, haben sich im Schulausschuss, als es um die Kürzungen bei Mittelschulen ging, enthalten, nicht dagegen gestimmt.
Aber der von uns eingebrachten Verbesserung im Förderschulbereich haben Sie nicht zugestimmt. Das ist eine Logik, die verstehe, wer will. Alles, was Sie wollten, war die Kompensation von Unterrichtsausfall durch einen Vertretungspool bei Regionalschulämtern und 643 Stellen für die Einführung der Klassenleiterstunde. Das waren Ihre Änderungsanträge.
Herr Dulig, es stimmt zwar nicht alles, was Sie jetzt gesagt haben, aber einmal davon abgesehen: Angenommen, wir hätten einen solchen Antrag gestellt, den Sie gerade für vermisst erklärt haben – hätten Sie dem zugestimmt?