Im Gegensatz zu den Angestellten im Büro haben sie es nicht mit liegenden Aktenstapeln zu tun, die auch eben mal noch warten können, weil man um die Ecke einen Kaffee trinken will oder doch noch etwas mit den Kollegen austauschen möchte. Nein, sie brauchen dauernd Aufmerksamkeit und Zuwendung. Diese fordern sie sich auch mit Vehemenz ein.
Wir sind uns deshalb alle einig, dass wir Sozial- und Erziehungsberufe dringend besser anerkennen müssen, finanziell wie ideell. Anerkennung kann dabei auch ein verbesserter Betreuungsschlüssel sein. Die Verringerung des Personalschlüssels ist dringend notwendig. Darauf bin ich gestern in unserer Großen Anfrage ausgiebig eingegangen.
Vorhin wurde ich darauf angesprochen, wie diese verschiedenen Eingruppierungen sind. Da ist mir manches sehr unverständlich. Ich glaube, einem 15-, 16-Jährigen kann man noch viel Fachwissen vermitteln, aber seine Persönlichkeitsbildung ist in dem Alter abgeschlossen. Sie beginnt nun einmal sehr früh. Nicht umsonst sind sich alle Fachleute darüber einig, dass sich das, was man bis zum 3. Lebensjahr den Kindern nicht vermitteln konnte, nur sehr schwer aufholen lässt.
Es gab vorhin die Anregung, mit dem Ausschuss vor Ort zu gehen. Ich bin täglich dort und sehe diese Arbeit. Auch die Erzieherinnen meines Kindes sind schon älter und fallen deshalb auch mit Krankheitstagen aus. All das, was hier angesprochen wurde, kann ich aus meinem eigenen Erfahrungskreis bestätigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sosehr wir uns in diesem Hause über die Grundsätze einig sind, so wird es doch spätestens bei der Finanzierung problematisch. Hier sehe ich leider bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine deutliche Prioritätensetzung. Ich weiß, dass es nicht populär ist, an der Stelle zu fordern, Step by Step, Schritt für Schritt zu gehen. Aber alles auf einmal zu fordern geht nun einmal nicht. Wir halten es da eher mit dem Motto der FDP: Machbares fordern und dann Wort halten und umsetzen.
Zum anderen halte ich es auch für wenig kreativ, einfach die Forderungen der Gewerkschaften abzuschreiben. Natürlich sehe auch ich das berechtigte Anliegen der Erzieherinnen. Aber jetzt als Land in den Tarifkonflikt zwischen Kommunen und Gewerkschaften so einzugreifen ist problematisch und macht, denke ich, die Situation vor Ort nicht besser.
Wir müssen uns grundsätzlich zu diesem Thema verständigen, aber jetzt zielt dieser Antrag wohl eher auf den Streit, der vor unseren Türen stattfindet, und weniger darauf, hier eine grundsätzliche Lösung zu finden. Wir werden uns daher bei diesem Antrag zumindest in einzelnen Punkten enthalten.
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort zu dem Antrag gewünscht? – Die Staatsregierung? – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Frau Kollegin Schwarz das Wesentliche zu diesem Antrag gesagt hat, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt natürlich nahe, dass der Antrag etwas mit dem Streik zu tun hat, aber als der Antrag eingereicht wurde, war noch nicht abzusehen, dass wir in dieser Woche die Streikenden vor dem Plenarsaal begrüßen durften. Deshalb finden Sie in dem Antrag auch die Forderungen wieder, die wir schon die ganze Zeit aufgemacht haben. Das betrifft die Änderung des Betreuungsschlüssels, der dann automatisch zu einer besseren Gesundheitsprävention bei den Erzieherinnen und Erziehern führt. Auch im Zusammenhang mit der Erzieherinnenausbildung haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vergütung dieses Berufes einfach zu niedrig ist. Insofern, Frau Dr. Schwarz, ist Ihr Vorwurf nicht berechtigt. Es ist natürlich klar, dass bei der Finanzierung Step by Step wichtig ist. Sie haben aber auf ein kostenloses Vorschuljahr gesetzt. Wir haben damals schon gesagt, dass das nicht den Effekt bringt, den wir brauchen. Genau das erleben wir jetzt.
Es ist natürlich klar, dass es ausgerechnet beim letzten Antrag der Opposition schwerfallen wird, uns zuzustimmen. Aber mit Ihrer Zustimmung könnten Sie Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern ein Signal geben, dass Sie sich nicht nur in den Reden hier draußen, wie das diese Woche der Fall war, auf ihre Seite stellen, sondern auch, wenn es im Plenum zur Sache geht. Mit einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag könnten wir alle auf einer gemeinsamen Grundlage in die nächste Legislaturperiode starten. Das wäre für Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gleicherweise gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden, dass ich heute hier das letzte Wort habe. Das stimmt natürlich nicht, weil der Präsident nach mir das letzte Wort hat. Aber ich bin zumindest die letzte der Abgeordneten, die hier spricht. Ich werde das hier nicht ausnutzen, aber ich möchte doch ein paar Worte sagen.
Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam gestritten, haben politische Entscheidungen gefällt. Wir haben uns manchmal angenähert, auch wenn ich denke, dass das zu selten war. Insofern hoffe ich, dass sich alle diejenigen, die es vorhaben, sich hier weiterzustreiten, in der nächsten Legislaturperiode wiedersehen und uns vielleicht der eine oder andere größere Wurf gelingt, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Bestenfalls sagen die Debatten hier im Hohen Haus etwas über die politische Kultur in unserem Land aus. Hier sollten wir uns alle bemühen, dass dieses Aushängeschild, das wir nach außen bieten, positiv wahrgenommen wird.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet und damit die Tagesordnung abgearbeitet.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/15789 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Moment, jetzt habe ich einen Fehler gemacht, es wurde ja punktweise Abstimmung gewünscht. Ich lasse nun über den Punkt 1 dieses Antrages abstimmen. Wer dem Punkt 1 des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über Punkt 2 des Antrages abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten und damit Ablehnung.
Ich lasse über Punkt 3 des Antrages abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist er ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits angekündigt, dass nun die Tagesordnung abgearbeitet ist. Mir wurde angekündigt, dass noch Abgeordnete gern das Wort außerhalb der Tagesordnung erhalten möchten, was laut Geschäftsordnung korrekt ist. – Bitte.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich wollte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe den vorliegenden Antrag abgelehnt, weil ich ihn im Moment nicht für sachgerecht halte.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich vom Hohen Hause zu verabschieden – dem Hohen Hause, dem ich zweimal als Alterspräsident gedient habe. Ich danke allen Angehörigen der demokratischen Fraktionen für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit und für manches gute Gespräch.
Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren aus den demokratischen Fraktionen, alles Gute für die Zukunft! Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass dadurch die von Frau Hermenau angekündigte Tatsache,
nicht zutrifft, ich bin kein Angehöriger der GRÜNENFraktion. Das letzte Wort hat ohnehin unser hochverehrter Herr Präsident.
Zu Punkt 1, der Forderung nach Absenkung des Personalschlüssels im Kita-Bereich, hat die Staatsregierung aufgrund eines Antrages der Fraktion DIE LINKE vom Mai dieses Jahres bereits ausführlich Stellung genommen:
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 hatte die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Kita-Gesetzes erarbeitet und dem Hohen Hause übermittelt. Dieser Entwurf sah die Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten von 1 : 13 auf 1 : 12 vor.
Die Staatsregierung ging und geht weiterhin davon aus, dass eine Verbesserung der Personalsituation in sächsischen Kindertageseinrichtungen nur dann möglich ist, wenn die sächsischen Kommunen und der Freistaat Sachsen dies gemeinsam finanzieren. Da sich dieser Konsens in den Haushaltsverhandlungen nicht herstellen ließ, scheiterte der Vorschlag. Jedoch möchte ich daran erinnern, dass nicht der Freistaat, sondern Kommunen, Vereine und Verbände Träger von Kindertageseinrichtungen sind.
Diese kommunale Pflichtaufgabe bringt es mit sich, dass den Kommunen auch die Federführung in der Gestaltung der Rahmenbedingungen zusteht. Der Antrag wird jedoch einzig an die Staatsregierung gerichtet, die sich seit Jahren zu ihrer Mitverantwortung für die Gestaltung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bekennt und dafür ständig wachsende Ansätze in den Haushaltsplänen ausweisen kann.