Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es lohnt sich eigentlich nicht, auf diese inhaltsleeren Dinge einzugehen, die uns jetzt hier am Thema vorbei entgegengebracht worden
Uns geht es darum, auf die enormen Kosten hinzuweisen, und die 12 670 Euro pro Minute, die der Obama-Besuch mindestens gekostet hat, hat ja mein Fraktionskollege Apfel schon genannt.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt des Besuches hinweisen, auf die aus NPD-Sicht peinlichen Pannen der sächsischen Polizei. Lassen Sie mich eins klarstellen: Wir Nationaldemokraten üben keine Kritik am Verhalten einzelner Polizisten, die ihren Dienst versehen haben und einfach den Befehlen ihrer Vorgesetzten folgen mussten. Es geht uns um das Hinterfragen des riesigen Polizeieinsatzes, der schon allein wegen seiner Größe zu Fehlern und Pannen führen musste.
Über 6 000 Polizisten sowie zusätzlich US-Geheimagenten wurden am 4. und 5. Juni in Dresden zusammengezogen. Es wurden drei Sicherheitszonen eingerichtet, die nur nach allerstrengsten Kontrollen betreten werden durften.
Selbst außerhalb dieser Zonen kam es zu Durchsuchungen von Handtaschen und Einkaufstüten, wie mir von Zeugen berichtet wurde. Zahlreiche Geschäfte mussten zwangsweise schließen. Anwohner durften nicht ans Fenster treten oder es gar öffnen. Hubschrauber und wohl sogar Kampfjets flogen über und um die Stadt. Das war die Realität an diesen beiden Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt.
Und dann: Eine pfiffige Lieferantin gelangt mit einem Ausweis ihres Pferderennvereins in den Sophienkeller im Taschenbergpalais, also in die Herberge des Präsidenten. Vom World Trade Center habe man nach Medienberichten unabgesichert ein freies Schussfeld zum Theaterplatz gehabt. Aber vor allem sind zwei SEK-Einsätze zu erwähnen, die offenkundig der Sicherheitshysterie der verantwortlichen Polizeiführer geschuldet waren.
Zunächst drang man am 4. Juni um 20:00 Uhr in eine Wohnung in Dresden-Cotta ein, weil man im Fenster ein Luftgewehr gesichtet hatte, das aber schon sehr lange dort herumlag. Am peinlichsten und vor allem am teuersten war dann die Erstürmung des „Italienischen Dörfchens“ am Theaterplatz durch ein Spezialeinsatzkommando. Wegen einer verdächtigen Lichtreflexion brach man in das Gebäude ein. Laut Angabe des Wirts in der „Sächsischen Zeitung“ vom 6. Juni wurden – Zitat – „14 Türen teilweise samt Rahmen mehr oder weniger zerstört, dazu noch ein Stahlschrank mit Personalakten“. Zitat: „,Sie haben hier richtig Wildwest gespielt’, sagte der Geschädigte gegenüber der Zeitung.“
Wo war eigentlich Obama zu diesem Zeitpunkt, Herr Staatsminister? Bestand wenigstens theoretisch eine akute Gefährdungssituation? Oder hätte, wie bei manch anderem Spezialeinsatz in der Zeit dieser Legislaturperiode des Sächsischen Landtages, etwas mehr Augenmaß Schaden verhindern können?
Wie Innenminister Buttolo davon reden kann, dass der Einsatz der Polizei hervorragend gelaufen sein soll, ist mir ein Rätsel; wie manch andere Aussage auch.
Hinter den Pannen beim Obama-Besuch – insbesondere der Verwüstung des „Italienischen Dörfchens“ – steht ein falsches Einsatzkonzept, das auf brachiale Gewalt setzt und in dieser Legislaturperiode schon mehrfach den Landtag beschäftigt hat.
Ich erinnere an den SEK-Einsatz in Dresden-Loschwitz am 17. Dezember 2004, als bei der Jagd nach einem als Rotlichtunternehmer bezeichneten Mann mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln vorgegangen und dann die falsche Wohnung gestürmt wurde, wobei man nicht nur das Mobiliar zertrümmerte, sondern auch noch zwei Hunde erschoss; ein Skandal, der damals übrigens bundesweit Schlagzeilen hervorbrachte.
Der zweite Fall war der Polizeiüberfall auf den Bikerklub in Rathmannsdorf am 24./25. September 2005. Dazu hatte mein verstorbener Kollege Leichsenring damals über 20 Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt, deren Antworten den skandalösen Vorgang allerdings eher verschleierten als erhellten.
Auf den wirren Notruf eines übereifrigen Bundespolizisten aus Brandenburg hin, der sich gerade zufällig in der Sächsischen Schweiz im Urlaub aufhielt, wurde wegen eines angeblich scharfen Gewehres gleich der ganze Klub gestürmt und auf den Kopf gestellt; sprich verwüstet. Am Ende war natürlich an der ganzen Sache wieder einmal nichts dran. Es handelte sich lediglich um eine Dekorationswaffe, die auch entsprechend gekennzeichnet war. Trotzdem wurden Türen eingetreten und neun Personen vorübergehend festgenommen.
Oder der von, ich glaube, Kollegin Herrmann vor Kurzem per Kleiner Anfrage behandelte Einsatz, bei dem wieder einmal ein Hund erschossen wurde, da man trotz Kenntnis und mitgeführten Hundeführers mit der Situation bei der Hausdurchsuchung überfordert war. Wie wäre hier zum Beispiel ein Zugriff auf den Verdächtigen außer Haus gewesen, wenn man ihn mit dem Durchsuchungsbeschluss konfrontiert hätte? Er hätte zumindest die Chance gehabt, seinen Hund persönlich wegzusperren.
Aber nein, hinter diesen Einsätzen steht eine Polizeiführung, die nach dem Muster verfährt: Die Polizei hat immer recht. Oder: Der Staat sind wir. Personifiziert wird das Ganze heute im Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz, der als früherer Chef der Soko Rex auch in dieser Eigenschaft seine Mannschaft oft nicht zimperlich vorgehen ließ. Heute präsentiert er sich als der stolze Macher von Polizeieinsätzen à la Obama. Somit können wir auf die nächste Panne schon gespannt sein; denn diese kommt bestimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie die NPD versucht, den ObamaBesuch für sich zu vermarkten, halte ich wirklich für skandalös.
Der Polizeieinsatz war angemessen und sehr erfolgreich. Zu keiner Sekunde bestand die Gefahr, dass der Besuch mit einem Negativergebnis aus dem Ruder laufen würde.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Einsatz des SEK für richtig, aus der Situation heraus entschieden, darstellen.
Ich habe mir erlaubt, dem Innenausschuss eine ausführliche Darstellung der Vorgehensweise zu geben. Ich erlaube mir, meine sehr umfangreiche Darstellung zu diesem Besuch auch heute zu Protokoll zu geben.
Wird noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei“, abgeschlossen.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des bevorstehenden Besuches des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Dresden wurden sowohl auf der Ebene des SMI als auch der einsatzführenden Dienststelle Vorbereitungsstäbe zur konzeptionellen Planung des Einsatzes eingerichtet. Für den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika legte das Sächsische Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Gefährdungsstufe fest.
Auf dieser Grundlage und in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt wurden durch die Polizeidirektion Dresden für den Veranstaltungsraum unter anderem Sicherheitszonen festgelegt. Die einschränkenden Maßnahmen innerhalb der Sicherheitszonen wurden durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Dresden bestimmt. Die Polizeidirektion Dresden erarbeitete ein umfassendes Einsatzkonzept.
Um Berechtigten den Zugang zu den Sicherheitszonen zu gewährleisten, wurden durch die Polizeidirektion Dresden alle Personen akkreditiert, welche innerhalb des Sicherheitsbereiches wohnen. Weiterhin hatten alle Personen mit berechtigtem Interesse, Gewerbetreibende, Hotelgäste sowie Mitarbeiter von Gewerben und Institutionen innerhalb des Sicherheitsbereiches jederzeit die Möglichkeit, sich akkreditieren zu lassen. Mitarbeiter der Landeshauptstadt Dresden unterstützten die Polizeidirektion Dresden bei der Ausgabe der Akkreditierungszeichen. Als Grundlage der Einwohnerakkreditierung diente das Einwohnermelderegister des Einwohnermeldeamtes. Es wurden insgesamt 3 827 Personen akkreditiert. Durch die Polizeidirektion Dresden wurden Anwohner und Gewerbetreibende umfassend durch verschiedene Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit über die Auswirkungen des Besuches des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika informiert. Unter anderem fanden Informationsveranstaltungen statt.
Im Zeitraum vom 18. Mai 2009 bis zum 5. Juni 2009 konnten Bürger über eine eigens eingerichtete Servicetelefonnummer der Polizeidirektion Dresden (Bürgertele- fon) aktuelle Auskünfte erhalten. Diese Möglichkeit wurde von den Bürgern mit 2 550 Anfragen sehr gut angenommen.
Die Polizeidirektion Dresden bereitete im Weiteren einen Polizeieinsatz vor, um die Sicherheit des Gastes und weiterer Schutzpersonen sowie den störungsfreien Ablauf des Besuches und der damit im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen zu gewährleisten. Sie bildete dazu eine Besondere Aufbauorganisation (BAO). Im Verlauf des Arbeitsbesuches am 4. und 5. Juni 2009 wurde das Einsatzkonzept erfolgreich umgesetzt. Die Sicherheit des Staatsgastes wurde durchgängig gewährleistet.
Im Rahmen des Gesamteinsatzes anlässlich des Besuches wurden folgende polizeilichen Maßnahmen durchgeführt: drei vorläufige Festnahmen gemäß § 127 StPO, 11 Platzverweise gemäß § 21 SächsPolG, 779 Durchsuchungen von Personen/Sachen gemäß §§ 23 und 24 SächsPolG, einmal Betreten und Durchsuchen von Wohnungen gemäß § 25 SächsPolG, eine Sicherstellung von Gegenständen gemäß § 26 SächsPolG.
Im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich des Besuches wurden neun Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten registriert. Im Einzelnen waren dies: zwei Beleidigungen gemäß § 185 StGB, eine Nötigung gemäß § 240 StGB, einmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB, eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie drei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten.
Während des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kamen schichtdienstbezogen insgesamt nachfolgende Kräfte zum Einsatz: Polizei des Freistaates Sachsen: 3 862, Polizei anderer Bundesländer: 6 024. Zugleich kamen bis zu 4 000 Polizeibeamte zum Einsatz.
Das Ziel der polizeilichen Maßnahmen, die Sicherheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und weiterer Schutzpersonen sowie den störungsfreien Ablauf des Besuches und der damit im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen zu gewährleisten, wurde vollumfänglich erreicht. Dies ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Nähe zwischen Bekanntwerden des Besuches des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der daraus resultierenden kurzen Zeit zur Vorbereitung der erforderlichen Einsatzmaßnahmen bedeutsam.
Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, der Stadt Dresden, den unterstützenden Bundesländern und der Bundespolizei sowie dem Freistaat Thüringen und nicht zuletzt mit den Sicherheitskräften des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist als vorbildlich zu bewerten. Es ist der Polizeidirektion
Dresden gelungen, durch professionelle Vorbereitung und Durchführung der Einsatzmaßnahmen am 4. und 5. Juni 2009 die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, die Einschränkungen für die Bürger weitestgehend zu minimieren und das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sächsische Polizei zu bestätigen.
Die Kosten der polizeilichen Einsatzmaßnahmen sind noch nicht bekannt. Sie können erst benannt werden, wenn die unterstützenden Bundesländer und der Bund ihre Kosten gegenüber dem Freistaat Sachsen in Rechnung gestellt haben. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.