Ihre Hasstiraden, Herr Apfel, und Ihre klare neonationalsozialistische Gesinnung entlarvt Sie jeden Tag wieder selbst. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in diesem Parlament nichts mehr zu suchen haben.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Das entscheidet immer noch der Wähler!)
Das ist sicher, dass das der Wähler entscheidet. Der Wähler hat in Görlitz entschieden, dass zum Beispiel ein DSU-Mann nicht mehr im Parlament in Görlitz sitzt, weil er mit seinen Hasstiraden die Menschen aufgeregt hat und sie dafür gesorgt haben, dass er des Parlaments verwiesen wurde.
Ich danke den 3 862 sächsischen Polizisten sowie den über 6 000 Polizisten anderer Bundesländer und des Bundes während des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Deutschland und Dresden können froh sein, dass sie mit diesem Besuch Aufmerksamkeit, und zwar positive weltweite Aufmerksamkeit, empfangen haben und die Stadt in dieser Zeit ruhig war. Die Menschen haben sich gefreut. Das Fest auf dem Altmarkt hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Sicherheit von Präsident Barack Obama und weiteren Schutzpersonen sowie der störungsfreie Ablauf des Besuches und der damit im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen wurden über die ganze Zeit gewährleistet. Das Zusammenwirken zwischen den Polizisten der Länder und des Bundes mit den Sicherheitskräften des United States Secret Service hat nahtlos funktioniert.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Dr. Buttolo, den Gruß und Dank der Koalition für die gelungenen Einsätze am 4. und 5. Juni 2009 der sächsischen Polizei zu übermitteln. Es ist nämlich ihr Erfolg.
Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung am Mittwoch deutlich zum Ausdruck gebracht: Weltoffenheit lohnt sich. Die Sachsen sind ein reisefreudiges Volk. Sie wollen genau mit dieser Freundlichkeit in aller Welt empfangen werden.
Wir wissen, wie sehr die Menschen in Sachsen und um Bautzen herum um ihre Mitbürger bangen, die derzeit in Geiselhaft sind. Ich denke, wir sollten immer wieder deutlich machen: Sachsen hat mit dem Sieg der friedlichen Revolution in die Weltgemeinschaft zurückgefunden. Wir werden alles dafür tun, dass das Ansehen des Landes von solchen Gesinnungsleuten wie Herrn Apfel nicht beschädigt wird.
Toleranz und der Besuch von Barack Obama in Dresden sind ein Ritterschlag für den Freistaat Sachsen. Ich denke, gerade die Reisefolge Dresden, Buchenwald und der Aufenthalt in der Normandie am D-Day zeigt, welche Kette von Ereignissen sich hier aneinanderreiht. Er ist aus dem Nahen Osten nach Dresden gekommen. Ich denke, dass wir es uns wert sind, dass das sächsische Parlament – ich spreche ausdrücklich für die CDU und die SPD – dies entsprechend würdigt.
Ich möchte den Dank auch an den amerikanischen Präsidenten richten, dass er nach Dresden gekommen ist. Wir freuen uns und haben uns gefreut. Wir freuen uns vor allem über die vielen Amerikaner, die hier nach 1990 zu Investitionen beigetragen und den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes ganz wesentlich mit garantiert haben.
Ich erteile das Wort der Linksfraktion. – Das Wort wird nicht gewünscht. Dann frage ich die SPD. – War schon mit enthalten. Möchte die FDP sprechen? – Sie möchte auch nicht sprechen. Dann erteile ich das Wort der GRÜNEN-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, welches Thema die NPD gewählt hat, um wieder einmal das Instrument der Aktuellen Debatte zu missbrauchen. Die NPD versucht noch einmal kurz vor
den Wahlen für ihre Anhängerschaft das Feindbild Amerika zu klären und aufzupolieren, nachdem es offenbar Irritationen in der Nazi-Szene gegeben hat.
Herr Apfel und seine Kollegen wurden im zurückliegenden internen NPD-Machtkampf abgemeiert und haben beschlossen, sich statt der „nationalen Revolution“ erst einmal auf die Verteidigung ihrer Abgeordnetenmandate zu konzentrieren. Die NPD will sich von „ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe“ abgrenzen. Herr Apfel, davon haben wir bisher nicht viel merken können.
Sie verlieren Mitglieder. Militante Neonazis, insbesondere freie Kräfte, wenden sich von Ihnen ab. Damit ist Ihr Wiedereinzug in den Landtag gefährdet.
Es besteht absolut kein Anlass, das Problem des Rechtsextremismus kleinzureden. Man muss aber klar sagen: Die Ergebnisse der NPD bei den Gemeinderatswahlen sind weit unter ihren Erwartungen geblieben.
Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen. Ich bin sehr stolz und froh: Die Nazis haben ihren Fraktionsstatus im Dresdner Stadtrat verloren. Das ist ein gutes Zeichen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Dr. Johannes Müller, NPD: Sie haben Ihr Stadtratsmandat verloren, Herr Lichdi!)
Am letzten Plenartag muss noch einmal eine Debatte vom Zaun gebrochen werden, in der man richtig provozieren und seiner Klientel zeigen kann, dass man immer noch für das Überleben der angeblich bedrohten weißen Rasse kämpft. Das Vorgehen ist typisch. Chefrassist Gansel schreibt einen antisemitischen Text für die Szene und das Ganze kommt dann weichgespült, vorgetragen von Herrn Apfel, in den Landtag. Dort ergeht man sich in Anspielungen. Aber die Naziszene weiß, was damit gemeint ist.
Unter der Überschrift „Afrika erobert das Weiße Haus“ bezeichnete Gansel die Wahl Barack Obamas als „Kriegserklärung“, und das Ergebnis als eine – so wörtlich nach Herrn Gansel – „Allianz von Juden und Negern“. Hier zeigt sich wieder das infantile kollektivistische und ahistorische Weltmodell der Rassisten: die angeblich „organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung“, wie Herr Gansel schwadroniert, die als „Essenz des Menschlichen“ verstanden wird. Gemeinschaft kann im Wahn der Nazis nur durch solche gebildet werden, die in ihrem Wahn der gleichen Rasse angehören. Das ist ein Begriff, den es eigentlich gar nicht gibt, jedenfalls nicht in der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren! Dies ist die denkbar fundamentalste Absage an die Individualität und Eigengesetzlichkeit jedes Menschen, den Anspruch eines Ausgangs
aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und die Vision eines friedlichen Zusammenlebens. Wir Demokraten bekennen uns zu den Werten der Aufklärung sowie der Freiheit und Gleichheit aller Menschen in einem friedlichen Zusammenleben.
Die NPD will das nicht. Sie wollen das nicht, und Sie stellen sich außerhalb der zivilisierten Gesellschaft.
weil der Präsident mit der Frauenkirche einen Ort aufgesucht hat, der für die Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner steht. Die NPD aber unterliegt der Wahnvorstellung, dass sich Deutschland in dauerndem Kriegszustand mit aller Welt befinden müsse, um daraus irgendwann einmal siegreich hervorzugehen.
Das eigentliche Ärgernis des Obama-Besuches für die NPD ist aber der Besuch des amerikanischen Präsidenten im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, einem Lager, das für die deutsche Schuld an Diktatur und Völkermord steht.
Mit zwei Dingen können die Nazis hier in diesem Haus eben überhaupt nicht leben: mit der Wahrheit und mit dem Willen der Deutschen zum Frieden. Buchenwald steht auch für den Widerstand gegen die Tyrannei, für den Sieg der Demokratie und über das Naziregime sowie für die Befreiung unseres Landes von den Verbrechern, in deren geistiger Nachfolge die NPD heute steht.
Der amerikanische Präsident, über dessen Besuch wir uns herzlich gefreut haben, hat damit gezeigt, dass sich die Werte der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit letztlich gegen die menschenverachtende Ideologie Ihres Rassismus durchsetzen.
Am 30. August bei den Landtagswahlen werden Ihnen das die Sächsinnen und Sachsen auch wieder zeigen.