Ich sage noch einmal: Als wir gefragt haben: Woran ist denn gedacht? Für wen soll es denn sein? Worum geht es denn?, da haben wir bis halb acht gewartet, ehe uns das jemand erklären konnte; 13:00 Uhr war Beginn.
Das heißt im Klartext: Selbst der Verfassungs- und Rechtsausschuss brauchte mehrere Stunden, um zu erfahren, was eigentlich der Zweck der Einstellung ist. Damit, sage ich, ist das Budgetrecht schon an diesem Beispiel des § 12 Abs. 2 verletzt. Diese eine Milliarde und 50 Millionen könnte die Regierung verwenden, ohne auch nur im Nachhinein dem Haushalts- und Finanzausschuss berichten zu müssen, wofür das war.
Anders als beim Abs. 3, wo es um die Förderung des Wohnungsbaues etc. geht, wo noch einmal 1,75 Milliarden Euro Ermächtigung drin sind, wird hier gewissermaßen nicht einmal im Nachhinein unterrichtet.
Was wir wollen, was wir anbieten, was wir einfach anbieten, um die gröbste Spitze abzubrechen und vielleicht letzten Endes doch noch zu einem konsensualen Haushalt zu kommen, zu einem konsensualen Haushaltsgesetz, ist, zurückzukehren zum Kompromiss, den der Verfassungs- und Rechtsausschuss vorgeschlagen hat. Wir wollen doch nicht mehr und nicht weniger als das, – –
– was der Verfassungs- und Rechtsausschuss Ihnen mit einem Schreiben an den federführenden Ausschuss gegeben hat. Es kann doch nicht sein, dass man nicht die Chance hat, das, was im Verfassungsund Rechtsausschuss ausgehend von verfassungsrechtlichen Bedenken Mehrheit war, hier im Parlament doch einmal vermitteln zu können. Lassen Sie uns nicht sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Haushalt laufen!
Ich würde mich noch einmal auf die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss beziehen. Wir haben dort in der Tat sehr umfänglich darüber gesprochen. Wortführer seitens der PDS war der Kollege Hilker. Im Verlaufe der Diskussion gab es dann Fragen, insbesondere an den Finanzminister, die er sehr
umfänglich und auch sehr zustimmend beantwortet hat; unter anderem auch die Frage der Berichte zu den Bürgschaften. Die Antworten, die der Staatsminister auf Fragen des Kollegen Hilker gegeben hat, wurden dann in der Auszeit, die die PDS beantragt hatte, offensichtlich unter den Kollegen der PDS diskutiert. Ich erinnere mich wie folgt, Herr Präsident: dass nach Ende der Auszeit der Ausschussvorsitzende dem Kollegen Hilker die Frage stellte, zu welchem Ergebnis die Kollegen gekommen sind. Darauf hat nach meiner Erinnerung der Kollege Hilker gesagt: Wir sehen keinen Bedarf für einen Änderungsantrag.
Daraufhin hat der Finanzminister noch einmal seine Zusagen konkretisiert. Mir liegt allerdings, Herr Präsident, das Protokoll nicht vor. Vielleicht wäre es am sinnvollsten, wenn der Finanzminister selber noch einmal wiederholt, was er gesagt hat. Damit könnte man das auch, sage ich einmal, im Sinne der verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Bartl hier angemeldet hat, zur Abstimmung bringen.
Herr Präsident! Uns allen liegt das Protokoll nicht vor, ich habe aber ein Protokoll hier. Das ist das vom Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss vom 4. April 2005. Daraus will ich gern zitieren. Der letzte Passus – unterschrieben hat Prof. Schneider – heißt: „Gleichzeitig empfiehlt der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss dem Haushalts- und Finanzausschuss hinsichtlich der im § 12 Abs. 2 vorgesehenen Ermächtigung“, – jetzt kommt es – „eine Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses über konkrete Maßnahmen vorzusehen.“ Ich kann nur hinzufügen: Wie es mein Kollege Albrecht hier geschildert hat, so habe ich es auch in Erinnerung. Ich habe, wie gesagt, dieses Protokoll nicht vor mir. Ich kann nur sagen: So erinnere ich mich auch.
Nach der Pause, nach der Auszeit, die die PDS genommen hat, wurde meiner Meinung nach erklärt, dass ein Änderungsantrag seitens der PDS nicht vorgelegt würde.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Erstens. Können Sie mir erklären, weshalb bei der einen Milliarde 750 Millionen, also beim Abs. 3, gewissermaßen nicht nur im Abs. 5 die Nachinformation im Haushaltsund Finanzausschuss vorgesehen ist, sondern sogar im Abs. 4 vorgesehen ist, dass bei mehr als 50 Millionen Euro im Einzelfall die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses bei dieser Ermächtigungssumme – –
Wenn Sie die Frage zulassen, müssen Sie sie mich auch stellen lassen. Erstens. Weshalb soll bei dieser einer Milliarde 50 Millionen überhaupt keine Ermächtigung erfolgen? Zweitens. Ob Sie denn mit einer Änderung, die nur auf die Information im Sinne wie beim Verfassungs- und Rechtsausschuss hier aufgeschrieben, abstellt, einverstanden wären?
Herr Kollege Bartl, wenn wir DHL-Ansiedlung wollen … Ich sage es noch einmal deutlich: Der endgültige Vertrag ist bisher nicht unterschrieben. Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen, den Sie hier empfehlen. Mehr sage ich dazu nicht.
Ganz deutlich! Ich habe keine weiteren Aussagen hinsichtlich Warum und Weshalb zu tun. Ich kann nur eines sagen: Wer DHL will, der möchte bitte diesen Weg mitgehen. Des Weiteren: Ich habe dann ausgeführt, dass ich bereit bin, den mir vorliegenden Entwurf des Bürgschaftsberichts zu diskutieren, in dem noch nicht die endgültigen Zahlen des Bürgschaftsberichts vom 31.12.2004 enthalten sind. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich aus diesem Exemplar in der Ausschusssitzung die Zahlen nach den einzelnen Paragrafen für die Inanspruchnahmen genannt, so dass ich also der Pflicht zur Information und Unterrichtung des Haushaltsund Finanzausschusses über die Situation nachgekommen bin.
Herr Staatsminister, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie dieser Empfehlung, die von dem Verfassungs- und Rechtsausschuss an den Haushaltsausschuss ging und die dort einvernehmlich mit allen getroffen wurde, nachkommen wollen und das so besprochen ist?
Ich komme selbstverständlich dieser Empfehlung nach und werde den Haushalts- und Finanzausschuss über diese Dinge informieren. Das ist doch selbstverständlich.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wie Herr Albrecht, schon beginnen, an die Ausschusssitzungen und die Auszeiten, die dort genommen wurden, zu erinnern, möchte ich Sie auch darauf hinweisen, möchte ich Sie auch daran erinnern, dass gerade auch die Koalitionsfraktionen in ihrer Mehrheit kurz vorher einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt haben, in dem dieses Anliegen formuliert worden ist, und wir deshalb keinen eigenen Antrag gestellt haben, da Sie Ihren Willen damals schon zum Ausdruck gebracht haben. Insofern finde ich es, ehrlich gesagt, arglistig, hier den Eindruck zu erwecken, wir würden irgendwie eigenartig handeln. Außerdem möchte ich zum Ausdruck bringen – wenn das Thema hier schon so steht –, dass uns zugesichert wurde – zumindest hoffe ich, mich richtig zu erinnern, wenn Sie jetzt nicht sagen, das war alles anders, was ich fast befürchte –, dass wir die Patronatserklärung auf den Tisch bekommen. Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin Wort halten, was das angeht, nicht nur im Bürgschaftsbericht. – So viel dazu.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Änderungsantrag. Ich lasse jetzt noch zwei Wortmeldungen zu. Herr Hilker, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin haben wir über einen eigenen Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz der PDS diskutiert. Er wurde eingebracht. Dies haben wir auch im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss so getan. Dieser Gesetzentwurf wurde abgelehnt. In der weiteren Debatte wurde die Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses eingeführt, und die PDS-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine Auszeit genommen. Natürlich können Sie jetzt darüber spekulieren, Herr Albrecht, worüber wir in der Auszeit geredet haben. Aber ich glaube, die fünf Mitglieder des Ausschusses aus unserer Fraktion haben eine andere Auffassung darüber, was Sie uns gerade unterstellt haben. Natürlich können wir jetzt darüber debattieren, warum wer wie abgestimmt und warum wer Gründe für eine Auszeit genannt hat und was in zukünftigen Protokollen möglicherweise stehen könnte. Ich habe bis jetzt vom Staatsminister Dr. Metz von der Staatsregierung keine einzige Erklärung gehört, warum unser Antrag nicht umzusetzen ist, bzw. andersherum: Sie haben keine Argumentationen gebracht, warum der Haushalt, so wie er jetzt ist, nicht verfassungsfeindlich oder verfassungsrechtlich bedenklich ist und vom Verfassungsgerichtshof kassiert werden könnte.
Diese Argumentation fehlt mir bis jetzt: Warum nehmen Sie eine Auszeit, die Sie um das Doppelte überschreiten, und bringen keine fachliche Argumentation in Bezug auf unsere Verfassung und auf die vorliegenden Gesetze, warum unserem Antrag nicht zugestimmt werden kann? Das ist doch einfach eine Scheindebatte, die Sie hier füh
ren. Kommen Sie zur Sachlichkeit zurück! Erklären Sie, warum Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben, diesem Haushalt zuzustimmen. Legen Sie das klar dar, oder stimmen Sie unserem Antrag zu!
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich komme damit wieder zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Drucksache 4/1398, Änderungsantrag der Fraktion der PDS. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den § 12 Artikel 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse abstimmen über § 13. Wer dem § 13 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem § 13 zugestimmt worden. Wir kommen zu § 14. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD, Drucksache 4/1354, bereits eingebracht. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich lasse abstimmen über § 14 Artikel 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem § 14 Artikel 1 zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Ich lasse nun abstimmen über Artikel 2, Gesetz über die Festlegung der Finanz
ausgleichsmasse der Verbundquoten in den Jahren 2005/ 2006. Wer dem Artikel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Artikel mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Anlagen: Anlage 1 „Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2005/2006“, Anlage 2 „Finanzierungsübersicht 2005/2006“, Anlage 3 „Kreditfinanzierungsplan 2005/2006“. Wer den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 3, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Lesung zum Haushaltsgesetz abgeschlossen. Die 3. Lesung des Doppelhaushalts findet in der 16. Sitzung am Freitag, dem 22. April 2005, statt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, auch die Tagesordnung der 14. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Ich bin so erstaunt, dass Sie alle sitzen geblieben sind, aber ich freue mich darüber.
Meine Damen und Herren! Noch einmal im Klartext: Die Tagesordnung der 14. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat die 15. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 21. April 2005, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Die 14. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und eine gute Nacht.