Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag vorher ab. Ich bringe den Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/1326 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, der melde sich jetzt. – Jawohl. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer übersichtlichen Anzahl von Pro-Stimmen und einigen Enthaltungen ist mit übergroßer Mehrheit dieser Antrag abgelehnt worden.
Frau Fraktionsvorsitzende, mit Ihrem Einverständnis stimmen wir jetzt über den Gesamthaushalt des Einzelplanes 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, ab. Wer diesem Einzelplan 14 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ist diesem Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, zugestimmt und demzufolge ist er beschlossen.
Ich rufe nun Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung, auf. Hier liegen zum Kapitel 15 01 keine Änderungsanträge vor. Dann können wir darüber abstimmen.
Wer dem Kapitel 15 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist dem Kapitel 15 01 zugestimmt.
Wir kommen nun zum Kapitel 15 03. Hier gibt es drei Änderungsanträge, die wir abarbeiten müssen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/1292. Herr Abg. Leichsenring, bitte. Meine Herrschaften, jetzt machen wir es uns leicht. Ich nenne schnell noch die zwei Änderungsanträge. Nach Herrn Leichsenring die PDS-Fraktion und anschließend die GRÜNEN, damit Sie es jetzt schon suchen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag geht es um eine Reduzierung der globalen Personalminderausgabe. Wir wollen dadurch erreichen, dass der Sparzwang zugunsten des Erhalts von Lehrerstellen an Mittelschulen und Gymnasien mit dem Hauptaugenmerk auf strukturschwache Gebiete etwas gemindert wird. – Danke.
Wenn ich, wie hier vorgeschlagen, 25 Millionen Euro bei einer globalen Minderausgabe wegnehme, muss ich natürlich konkret benennen, wo ich sie an anderer Stelle einsparen will. Wenn das nicht passiert, so wie hier, dann ist es eine Mehrausgabe von 25 Millionen Euro. Das lehnen wir ab.
Danke, Herr Albrecht. – Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann rufe ich zur Abstimmung den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/1292 auf. Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen? – Mit übergroßer Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Änderungsantrag in der Drucksache 4/1329 der PDS-Fraktion. Herr Hilker, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Dr. Metz, es gehört zum politischen Geschäft, den anderen Show vorzuwerfen, aber dann sollte wenigstens der Text stimmen. Damit Ihr Text stimmen kann, sollten Sie oder diejenigen, die Ihnen die Zuarbeit leisten, unseren Text aber richtig lesen. Natürlich kann man Strohpuppen aufbauen, um diese öffentlichkeitswirksam zu zerfechten, aber auch dadurch werden sie nicht real. Wenn Sie die Begründung zu unserem Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass es uns darum geht, den Kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden eine Investitionspauschale in Höhe von 245 Millionen Euro pro Jahr zukommen zu lassen. Wir führen in unserem Antrag aus, dass wir uns dafür einsetzen – ich zitiere –, „dass die Kommunen entsprechend der Steuerverbundquote des Finanzausgleichsgesetzes einen Anteil von den aus den EFG-Mitteln hervorgegangenen Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen erhalten“. Das führt nicht zu einer Einnahmensenkung des Freistaates Sachsen oder Sie müssten mir erklären, wie das zu einer Einnahmensenkung führt. Wir wollen nur eines: Wir wollen, dass die Mittel, die der Freistaat Sachsen erhält und die er in andere Programme einspeist, die zum Teil den Kommunen zugute kommen sollen, direkt an die Landkreise und Kreisfreien Städte gehen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Herr Albrecht hat im Ausschuss begriffen, was wir wollen. Sein erstes Argument war: Wir wollen keine hundertprozentige Förderung der Kommunen, weil diese in den letzten Jahren Fehlinvestitionen, wie zum Beispiel in Spaßbäder, getätigt haben. Nun kann ich fragen, wer die Entscheidungen für diese Fehlinvestitionen getroffen hat. Welcher Partei gehören denn die meisten Landräte und Bürgermeister an? Sie misstrauen doch Ihren eigenen Parteikollegen. Genau deshalb wollen Sie das nicht. Wir glauben, dass sich der kommunale Sachverstand vor Ort ausgeprägt hat und dass man vor Ort direkter entscheiden kann. Wir glauben, dass man so Verwaltung abbauen kann und die Förderung letztlich effektiver wird.
Ganz nüchtern: Wir haben bereits über das Haushaltsbegleitgesetz abgestimmt. Das ist ein Folgeantrag, der sich damit erledigt hat. Ich tue das jetzt ganz emotionslos: Damit hat der Antrag keinen Sinn mehr.
Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Ich stelle den Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Drucksache 4/1329 zur Abstimmung. Wer zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist die übergroße Mehrheit gegen diesen Änderungsantrag und er ist abgelehnt.
Ich rufe als Nächstes den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/1327 auf. Frau Hermenau, bitte.
Es geht immer noch um den Einzelplan 15 und dabei um die Titelgruppe 77 – Wohnungsfürsorge für Beamte. Man muss dazu sagen, dass diese Wohnungsfürsorge aus den Anfängen der neunziger Jahre herrührt. Im Haushaltsausschuss wurde uns vom Finanzminister erklärt, dass das Ganze damit zu tun habe, dass Verträge zwischen der Staatsregierung und diesen Beamten gelten würden und man abfinanzieren müsste. Ich halte es für ein Unding, dass das nicht geändert worden ist und man sich nicht gekümmert hat, aus den Verträgen auszusteigen. Wir haben deshalb diesen Änderungsantrag gestellt, um die Mittel umzuschichten oder zur sparsamen Haushaltsführung zu verwenden.
Völlig zu Recht sind wir aus diesem Programm ausgestiegen. Allerdings ist es so, dass die Abfinanzierung quasi eine Rechtsverpflichtung ist. Man würde sich nur vor Gericht treffen. Deshalb können wir diesen Antrag nur ablehnen.
Danke schön. – Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/1327 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, der tue dies jetzt. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei mehreren Pro-Stimmen und mehreren Enthaltungen ist mit übergroßer Mehrheit der Änderungsantrag abgelehnt worden. Demzufolge sind die Änderungsanträge nicht bestätigt.
Ich lasse über das Kapitel 15 03 in der Originalfassung abstimmen. Wer dem zustimmt, der melde sich jetzt. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und mehreren Gegenstimmen ist dem Kapitel 15 03 zugestimmt worden.
Zu den beiden nächsten Kapiteln gibt es keine Änderungsanträge. Ich rufe die Kapitel 15 04 und 15 10 zur gemeinsamen Abstimmung in der Originalfassung auf. Wer dem zustimmt, der melde sich jetzt. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie soeben. Den Kapiteln 15 04 und 15 10 ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Kapitel 15 20. Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge von der FDPFraktion und der NPD-Fraktion. Wir beginnen mit der FDP-Fraktion. Es betrifft den Änderungsantrag in der Drucksache 4/1280. Bitte schön.
Wir können über das Kapitel 15 20 in der Originalfassung abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie soeben. Dem Kapitel 15 20 ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 15 21 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1328. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Fall geht es um die von Staatsminister Dr. Metz angesprochene Fondslösung für DHL. Auch hierbei geht es genau wie vorhin darum, dass der Staatsminister eine Show abgezogen hat, die er nicht hätte abziehen müssen, wenn er unsere Begründung genau gelesen hätte.
Es ist richtig, dass zusätzlicher Finanzbedarf entsteht, um einen Fonds aufzulegen. Wenn Sie die Begründung genau lesen, werden Sie feststellen, dass wir fordern, dass die DHL-Finanzierung nicht mehr Gegenstand des Landeshaushaltes sein soll. Das ist ein Zitat aus unserer Begründung. Ich zitiere weiter: „Die Finanzierung soll vielmehr durch die Auflage eines Fonds durch die Landesbank Sachsen erfolgen.“ Sie könnten natürlich anführen, dass die Landesbank Sachsen nicht in der Lage ist und sie diesen Fonds nicht managen kann. Prinzipiell wäre eine solche private Lösung aber möglich. Die Maut bei den Autobahnen zeigt, wie man private Anbieter in ein solches Geschäft einbeziehen kann. Selbstverständlich sollen private Anbieter eine Rendite erwirtschaften. Ich glaube, dass es möglich sein müsste, eine Landebahn über 30 Jahre zu finanzieren und dass der Freistaat dort nicht die Infrastruktur zu 100 % finanziert.
Derjenige, der hierbei eine Show abzieht, sind Sie, denn in mehreren Ausschusssitzungen mussten wir immer wieder nachfragen, was nun genau mit DHL ist. Sie wollen uns die entsprechenden Informationen erst dann geben, wenn der Vertrag unterzeichnet ist.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Wir binden uns für 30 Jahre. Die Risiken sind unbekannt. Wir erlassen eine Ermächtigung von über 700 Millionen Euro, die DHL ziehen kann, wenn sich die Nebenbedingungen in Sachsen so verändern, dass man den Standort verlegen kann. Die Investitionskosten liegen bei 380 Millionen Euro, das heißt, ich kann denen zweimal den Umzug finanzieren. Warum bei einem solchen Risiko nicht eine private Finanzierung anstreben? Anscheinend muss es sich für einen solchen Anbieter rechnen, sonst würde er doch nicht nach Sachsen kommen. Wenn wir die bes
Natürlich kann man hierbei die Schlachten der letzten zwei Tage wiederholen und die DHL-Diskussion von vorn beginnen. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Vorbehalt der PDS-Fraktion gegenüber dieser Investition. Das möchte ich noch einmal feststellen.
Alles Herumdeuteln bis hin zur Finanzierung über einen Fonds ist im Grunde genommen nichts weiter als die Aussage: Wir wollen das nicht!
Dass man einen Flughafenausbau in dieser Form nicht durch einen Fonds finanzieren kann, habe ich gestern angesprochen. Ich wiederhole es heute noch einmal: Der Bau der Landebahn ist noch kein rentierliches Geschäft. Zu den Kosten des Fonds – auch darüber ist gesprochen worden – sind im Änderungsantrag keine Ausführungen enthalten, so dass wir mit diesem Änderungsantrag keinen Deut schlauer geworden sind gegenüber dem, was wir vor zwei Tagen wussten. Deshalb kann man nur sagen: Ablehnung!
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Dann bringe ich den Änderungsantrag der PDSFraktion Drucksache 4/1328 zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich lasse jetzt abstimmen über Kapitel 15 21 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Ich lasse abstimmen über Kapitel 15 28. Wer diesem Kapitel in der Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem Kapitel zugestimmt worden.
Wir kommen zum Kapitel 15 30. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Sie wünscht hier einen neuen Titel; Drucksache 4/1293. Ich bitte um Einbringung. Herr Leichsenring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin schon in meiner Rede angesprochen. Es geht um die investiven Sonderzuweisungen an Kommunen. Wir wollen hier einen neuen Titel geschaffen haben, der die Kommunen in die Lage versetzt, mehr zu investieren, um auch die Auftragslage der Handwerker vor Ort zu verbessern, wobei ein Schwerpunkt der Investitionen aber auch im Bildungsbereich zu sehen ist.
Dies ist ganz eindeutig eine Mehrausgabe. Ein Deckungsvorschlag ist nicht ausgewiesen. Ich bitte bei der Abstimmung um Ablehnung.