Aber da scheiden sich auch die Geister und es macht jetzt keinen Sinn, hier irgendwelche Details diskutieren zu wollen. Wir haben zu dem Sozialhaushalt Änderungsanträge eingebracht für Dinge, die uns als besonders wichtig erscheinen. Das betrifft das Landeserziehungsgeld, das bezieht sich auf die Suchtprävention, den Tierschutz und die Förderung von sozialen Vereinen. Im Detail wird diese Anträge der Kollege Leichsenring einbringen. Es ist uns als NPD-Fraktion selbstverständlich klar, dass man sich mit dem Haushalt an Rahmenbedingungen gebunden fühlen muss, die kaum beeinflussbar sind.
Ich möchte keine Zwischenfragen gestatten, weil ich daran erinnern möchte: Solange sich nicht der Umgang ändert, stehe ich für diese Dinge nicht zur Verfügung.
Dazu komme ich noch. – Ich kann auch mit dem zweiten Punkt anfangen. Der interne Kritikpunkt, den ich an der parlamentarischen Meinungsbildung in diesem Hause habe, ist: Uns wirft man vor, wir hätten die Anträge nicht in die Fachausschüsse eingebracht – das stimmt, das ist richtig. Aber welchen Sinn hätte es gemacht, die Anträge einzubringen? Sie haben klar und deutlich gesagt, alles, was von uns – –
Lassen Sie mich doch bitte ausreden: Alles, was von uns kommt, wird abgelehnt. Wir haben ein Konzept vorgestellt, wir haben es in das Gremium eingebracht, in dem es um die Finanzen geht – nämlich in den Finanzausschuss –, und wir werden die wichtigen Dinge auch ins Plenum einbringen. Ich möchte einmal daran erinnern: Ich sitze sowohl im Innenausschuss als auch im Sozialausschuss: Eine echte inhaltliche Diskussion wurde über nichts geführt – auch von den anderen Fraktionen nicht.
Es wurden die Anträge von den einbringenden Fraktionen vorgestellt, und dann wurde ohne größere Aussprache abgestimmt. Das ist im Vorfeld die Meinungsbildung gewesen.
Ich hatte Ihnen doch gesagt: Es macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Wenn Sie von vornherein sagen, Sie lehnen es ab, dann reicht es doch, dass man ein Konzept vorstellt. Sie haben auch von keiner anderen Oppositionspartei auch nur einen einzigen Antrag durchgehen lassen. Sie haben sich auch nicht wirklich inhaltlich auseinander gesetzt. Wenn irgendetwas in Ihre Richtung ging, haben Sie einen eigenen Antrag in der gleichen Form eingebracht und diesen abgenickt, aber alles andere ist durchgefallen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Kritikpunkt an der so genannten demokratischen Meinungsbildung in diesem Hause. Man sollte wirklich über die Themen diskutieren, aber das wird ja nicht gemacht. Jede Fraktion bringt irgendetwas ein, was sie als richtig empfindet, und es wird dann einfach darüber abgestimmt; es wird über den Inhalt gar nicht weiter diskutiert. Das müssen Sie sich auch so sagen lassen.
Ich möchte zu meinen Ausführungen zurückkommen. Es gibt natürlich auch die äußeren Rahmenbedingungen, die die Finanzen irgendwo in engen Grenzen halten.
Wenn man sagt, es ist nicht genügend Geld da, und wir andererseits teilweise in der Diskussion über Subventionen aus Brüssel reden, muss ich dazu sagen:
Subventionen aus Brüssel gibt es aus meiner Sicht nicht. Solange Deutschland Nettozahler ist, handelt es sich bei jedem Euro, der aus Brüssel mit irgendeiner Zweckbindung zurückkommt, lediglich um umverteiltes deutsches Steuergeld. Wenn wir darüber ohne Zweckbindung verfügen könnten, dann hätten wir wesentlich mehr Spielraum auch im Sozialhaushalt.
(Beifall bei der NPD – Kerstin Nicolaus, CDU: Was war denn die Botschaft, Herr Müller? Ich habe Sie nicht verstanden! – Zurufe von der NPD: Dann hätten Sie nicht dazwischenrufen dürfen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir als FDP-Fraktion begrüßen den Erhalt des Landeserziehungsgeldes in ungekürzter Höhe für den Einzelnen, die
Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Betriebskostenzuschüsse der Hospize aufgrund der steigenden Anzahl. Aber: Kaum ein Einzelplan war bei der Vorlage des Entwurfs durch die Staatsregierung so von Kürzungen im Bereich der Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände betroffen wie dieser. Die Ausgaben für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements wurden um ein Drittel, die der Jugendhilfe um ein Fünftel gekürzt. Besonders verwunderlich ist die Kürzung in der Jugendhilfe, weil jedem doch bewusst sein sollte, dass jede Lücke, die wir in der Förderung der Jugendhilfe hinterlassen, von Extremisten ausgefüllt werden kann. Scheinbar war in der Haushaltsplanerarbeitung das Ergebnis der letzten Landtagswahl noch nicht eingearbeitet und/oder bei den Koalitionsverhandlungen schlicht vergessen worden.
Als FDP sind wir froh, dass zumindest die Kürzungen in der Jugendhilfe und beim Ehrenamt im Zuge der Haushaltsverhandlungen im großen Maße rückgängig gemacht worden sind; denn Ehrenamt, Jugend- und Familienförderung sind wirksame Mittel, um gesellschaftliches Engagement und Demokratieverständnis zu fördern. Sie sind neben der Abwendung des Ärztemangels ein Schwerpunkt der liberalen Sozialpolitik.
Zugleich frage ich die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen, ob es denn ein guter Stil ist, dass zuerst in der Jugendhilfe, bei Vereinen und Verbänden gekürzt wird, diese Kürzungen aber drei Monate später zurückgenommen werden. Viele freie Träger waren extrem verunsichert und hatten teilweise Existenzängste durchzustehen. Die Vereinbarungen der Gemeinden und Landkreise mit dem SMS auf der Grundlage der Förderrichtlinie II, des Strukturausgleichs, liegen aufgrund der verringerten Fördermittelsumme auf Eis. Dies ist keine verlässliche Hauhaltsplanung durch die Staatsregierung, sondern ein Zeichen von Unsicherheit und Ungewissheit, wohin der Weg eigentlich gehen soll.
Der Weg, den wir im Bereich der Sozialpolitik in Sachsen gehen müssen, ist steinig. Dies ist auch uns als FDP bewusst. Immer mehr Langzeitarbeitslose, demografischer Wandel und zunehmender Extremismus belasten die Haushalte in Bund, Land und Kommunen.
Zugleich ist Sozialpolitik aber wohl immer auch ein Wald, in dem die Finanzminister bzw. die Kämmerer aller Ebenen gern wildern. Viel zu oft werden daher vermeintliche freiwillige Aufgaben Opfer von Sparzwängen. Aus der Praxis muss ich aber feststellen, dass gerade die Erfüllung dieser Aufgaben unsere Demokratie sichert, Jugendlichen eine Chance gibt und extremistische Tendenzen abwehrt. Unüberlegte Kürzungen im Sozialbereich gefährden unsere Demokratie und lassen die Schwächeren der Gesellschaft im Regen stehen.
Erstens. Pflege und Betreuung für immer mehr ältere Menschen muss gewährleistet sein. Unser Grundsatz ist
dabei immer: ambulant vor stationär. Die Kürzung vor allem im ambulanten Bereich halten wir daher für den falschen Weg. Noch schlimmer ist für uns als FDP aber der Missbrauch der Ein-Euro-Jobs im Bereich der Fürsorge für Obdachlose und im Hospiz-Dienst. Es darf nicht sein, dass in diesem Bereich auf Kosten der absolut Schwächsten der Gesellschaft gespart wird.
Zweitens. Die Familienförderung muss so gestaltet werden, dass es nicht nur mehr Kinder gibt, sondern dass diese Kinder auch gewollt sind und dass kinderreiche Familien geachtet werden. Dies hat weniger etwas mit Geld als mit einer veränderten Wertesicht und konkretem politischem Handeln zu tun. Die Kinderbetreuung und die Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf sind dabei der Schlüssel für die Zukunft. Hier in Sachsen sind wir zwar Spitze in der Kindertagesbetreuung in Deutschland;
Die staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten Jahren Hervorragendes in der vorschulischen Bildung geleistet. Die einzelnen von der Staatsregierung und dem Bundesministerium initiierten Modellprojekte, deren Ergebnisse und deren Verankerung in der Qualität der Kindertageseinrichtungen zeigen dies anschaulich. Eine öffentlichkeitswirksame Verkündung der Erhöhung der Kita-Pauschale, die bestenfalls den Kostenanstieg der letzten Jahre nachvollzieht und eine Dynamisierung weiterhin ausschließt, reicht dabei allerdings nicht aus.
Der Einwurf sei mir gestattet: Es wird nicht einmal sichergestellt, dass diese Zuschusserhöhung tatsächlich in den Kindertageseinrichtungen ankommt und nicht doch eher in der allgemeinen Hauhaltskonsolidierung der Gemeinden aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage versickert.
(Staatsministerin Helma Orosz: Sie haben es doch als Kommunalpolitiker in der Hand, dass das nicht passiert!)
Immer mehr Mütter und Väter, auch allein stehende, brauchen Hilfe und Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Es nutzt nichts, die steigende Anzahl von Trennungen zu bedauern; wir müssen der Realität vielmehr ins Auge sehen und den Betroffenen helfen.
Drittens. In Anbetracht der Zuläufe von Jugendlichen zu Extremisten darf der Freistaat Sachsen keine Lücke bei Angeboten der Jugendhilfe hinterlassen; denn genau diese Lücke wird von NPD und Co. genutzt. Dabei ist aber nicht nur der Freistaat Sachsen, sondern auch die direkte Förderung an freie Träger durch die Kommunen
mittels der Kofinanzierung gefragt. Viele Lücken entstehen aber gerade dadurch, dass die Kommunen die Kofinanzierung nicht mehr sicherstellen und damit Vereine vor Ort einfach nicht mehr fördern können. Zusätzlich verlangt die Rechtsaufsicht, in diesem Bereich der vermeintlich freiwilligen Aufgaben immer zu kürzen. Auch die kommunalen Finanzen – der Hinweis sei mir gestattet – sind bei der Haushaltserstellung für den Freistaat Sachsen zu berücksichtigen, wenn wir die Jugend fördern wollen.