Was wir dringend brauchen, ist eine Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie stärkt, Arbeitsplätze im Land hält und der Umwelt schnell hilft. Das sage ich nicht zuletzt im Blick auf das Werk von Siemens und VW in Stollberg, in dem hoch moderne Einspritzpumpen für die Dieselmotoren der nächsten Generation gebaut werden, die eine alternative Lösung zu Dieselfiltern darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir von unserer wirtschaftlichen Situation reden, dann müssen wir auch und gerade im Umweltbereich mit Augenmaß Politik machen. Das heißt nicht, dass Umweltziele keine Rolle spielen; aber Mittel, Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Meine Damen und Herren! Zu dieser Diskussion gehört auch das Problem der Verlagerung des Lkw-Verkehrs. Wir können es nicht zulassen, dass der Lkw-Verkehr, insbesondere der aus Osteuropa, wegen der Maut auf unsere Bundesstraßen ausweicht.
Das ist den Menschen nicht länger zumutbar. Der Freistaat wird sich dafür einsetzen, dass diese Lkws so schnell wie möglich auf die Autobahnen zurückkehren. Wir werden jede entsprechende Initiative der Bundesregierung unterstützen.
Meine Damen und Herren! Welche Bedeutung diese Staatsregierung der Bildung zumisst, schlägt sich deutlich in den Zahlen des Haushalts nieder.
Der Bildungsetat gehört zu den Gewinnern der Haushaltsverhandlungen. Er steigt in diesem Jahr – bereinigt um das Hochwasser – um 158 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und behält 2006 nahezu das gleiche Niveau. Wir haben uns dabei von der Frage leiten lassen: Was müssen wir tun, um unseren Schülern in Zukunft eine noch bessere Qualität der Schule bieten zu können?
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass unsere Aufgabe nicht nur darin besteht, den dramatischen Schülerrückgang organisatorisch zu bewältigen. Wir wollen die notwendigen Anpassungen bei den Schulstandorten
und den Lehrerstellen dazu nutzen, die Qualität der Bildung zu verbessern. Mehr Qualität unserer Schulbildung – das ist nicht etwa die Sahne auf dem Kakao, sondern eine absolute Notwendigkeit für die Lebenschancen der nachfolgenden Generation.
Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, ihnen die bestmögliche Bildung an den Schulen zu vermitteln.
Dass wir gleichzeitig Strukturen anpassen müssen, ist schmerzlich; ich verstehe die Sorgen der Betroffenen. Für eine Gemeinde ist es nicht leicht, auf einen Schulstandort zu verzichten, und von den Lehrerinnen und Lehrern wird einiges verlangt. Das tun wir doch nicht, um zu schikanieren, sondern um die anstehenden Lasten möglichst gerecht zu verteilen.
Das gilt für die Schulnetzplanung. Wir wollen die Lasten der Schulschließungen so verteilen, dass im ganzen Land ein tragfähiges Schulnetz erhalten bleibt und nicht einzelne Regionen zulasten anderer bevorteilt werden.
Das gilt für den notwendigen Stellenabbau bei den Lehrern. Wir wollen die Last auf die Solidargemeinschaft der Lehrer gleichmäßig verteilen – so wie es im Grundschulbereich geschehen ist – und nicht durch Kündigungen eine Minderheit zulasten der Mehrheit benachteiligen. Wir halten Teilzeitvereinbarungen für alle für sozial gerechter als Kündigungen für einige. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedarf auch der Mithilfe der Gewerkschaften.
Meine Damen und Herren! Jeder, der sich mit dem Thema auch nur ein wenig beschäftigt, weiß mittlerweile, dass der Rückgang der Schülerzahlen weitaus drastischer ausfällt, als noch vor wenigen Jahren angenommen. Von 1996 bis zum Jahr 2011 halbieren sich die Schülerzahlen. Von heute an werden die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren noch um über 120 000 zurückgehen und damit fast um ein Viertel. Diese Entwicklung ist sicher, denn die Kinder, über die wir reden, sind alle schon geboren bzw. die fehlenden Kinder sind nicht geboren. Wir haben den Tiefpunkt noch längst nicht erreicht. Zugleich ist es eine Illusion zu glauben, dass durch den gegenwärtig leichten Anstieg der Geburtenzahlen in den Großstädten die Schülerzahl von Beginn der neunziger Jahre wieder erreicht werden könnte.
Jeder, der sich mit Demografie beschäftigt, weiß, dass die Geburtenrate pro Frau nicht gestiegen ist und deswegen der negative Trend trotz möglicherweise punktueller Erhöhungen anhalten wird.
Dieser drastische Schülerrückgang zwingt uns zur Anpassung beim Schulnetzplan wie auch beim Lehrerpersonal.
Meine Damen und Herren! Wir sind aber nicht die Einzigen, die diese demografischen Herausforderungen bewältigen müssen. Unser unmittelbarer Nachbar Branden
burg steht vor noch viel größeren Schwierigkeiten und will zusätzlich zu bereits geltenden Teilzeitvereinbarungen 290 Lehrer aus Südbrandenburg in andere Landesteile versetzen.
Die saarländische Regierung sieht sich gezwungen, ab dem nächsten Schuljahr zirka ein Drittel ihrer Grundschulen zu schließen, und auch in Hessen sind gegenwärtig über 280 Schulstandorte gefährdet.
Auch beim Thema Klassengröße, das von der PDS ja immer so in den Vordergrund gestellt wird, ist es hilfreich, einen Blick über die Landesgrenzen zu werfen. Wir haben in Sachsen bei den Schüler-Lehrer-Relationen, aber auch bei Klassengrößen so günstige Verhältnisse, dass andere, auch wohlhabendere Bundesländer, davon nur träumen können, und das gilt auch für die Länder, in denen die PDS Verantwortung trägt, nämlich Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Wir haben die CDU abgelöst! – Dr. André Hahn, PDS: Das liegt in der Verwaltung!)
In Niederbayern hat beispielsweise knapp ein Drittel der Realschulen, also vergleichbar mit einem Teil der Mittelschulen, Klassenstärken von mehr als 31 Schülern.
15 % haben sogar mehr als 33 Schüler. Auf die Leistungsfähigkeit bayerischer Realschüler scheint sich dies, wie Pisa 2000 zeigt, nicht negativ ausgewirkt zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir erreichen also bei den Schüler-Lehrer-Relationen schon heute hervorragende Werte und das wird sich in den nächsten Jahren noch verbessern, weil die Lehrerstellen nicht im gleichen Umfang reduziert werden, wie die Schülerzahlen zurückgehen. Wer in dieser Situation sagt, wir täten nichts für unsere Kinder, der lügt.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, ich habe mir Ihre Anträge durchgesehen, mit denen Sie meinen, andere Schwerpunkte zu setzen. Beim Straßenbau machen Sie Populismus, obwohl Ihre eigenen Bürgermeister ständig mehr Straßen fordern.
Das Zweite ist: Sie bieten ständig Luftbuchungen an, die letztlich nicht mehr bedeuten, als höhere Schulden zu machen, das heißt genau zulasten der zukünftigen Generation. Das ist Ihre Form von Generationsgerechtigkeit.
Herr Porsch, Sie sind eben trotz schönem Geschwätz nicht in der Lage, die Probleme der Zukunft zu lösen, weil Sie allein in den Problemen der Vergangenheit und
Meine Damen und Herren! Es gibt zu dem Kurs, den die Koalitionsfraktionen eingeschlagen haben, keine Alternative. Wir wissen, welche Konsequenzen im Alltag viele Menschen mit den notwendigen Veränderungen haben, die wir ihnen persönlich abverlangen. Aber in Verantwortung für die Lebenschancen unserer Kinder und Jugendlichen ist es notwendig, dass diese Entscheidung jetzt auch getroffen und zügig umgesetzt wird, denn nichts ist schlimmer, als ständig dasselbe Problem zu diskutieren, keine Entscheidung zu treffen und die Bevölkerung immer weiter in Unsicherheit zu lassen über das, was herauskommt.
Wenn man zu der Erkenntnis gekommen ist, es muss eine Veränderung durchgeführt werden, dann muss man sie auch konsequent umsetzen und der Bevölkerung erklären und nicht ständig rumeiern.
Die PDS hat nach meiner Information genügend Redezeit und braucht ihre Redezeit nicht dadurch verlängern, dass sie ständig dazwischenquatscht.
Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber ich habe etwas gegen ständiges Stören und möchte auch den Präsidenten bitten, zumindest die Zwischenrufe vom ständigen Dazwischenreden zu unterscheiden.
Meine Damen und Herren! Wir müssen auch über Schulstandorte reden. Es verbietet sich genauso, in unsichere Schulstandorte zu investieren, wie an einem Ort eine intakte Schule zu schließen und an einem anderen erweitern zu müssen. Wir werden die Schulträger auch bei den weiterhin notwendigen Sanierungen und Modernisierungen der Schulen unterstützen. So wird das Schulbauprogramm in den beiden Haushaltsjahren um jeweils 15 Millionen Euro auf jährlich 55 Millionen Euro aufgestockt. Das sind reine Landesmittel. Ergänzt werden die Mittel für den Bau von beruflichen Schulen aus dem EFRE-Programm der EU in Höhe von 33 Millionen Euro für das Jahr 2005 und 22 Millionen Euro für das Jahr 2006. Meine Damen und Herren! Mehr Qualität an den Schulen bedeutet, dass wir die richtigen Lehren aus „Pisa“
ziehen. Wir werden durch 187 Stellen und zusätzlich 7 Millionen Euro die Situation an den berufsbildenden Schulen und mit 272 zusätzlichen Stellen die Situation an den Förderschulen deutlich verbessern.