zumal die Stadt Dresden in der Lage wäre, noch eine spezielle Satzung quasi als zusätzliches Heilmittel anzubringen.
Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion spielt mit diesem Antrag mit ehrlichen Gefühlen auch manchen Dresdners, der zum Teil auch der unlauteren Argumentation einer bestimmten Klientel erlegen ist.
Die Mehrheit der Bürger dieser Stadt hat sich erst vor wenigen Tagen erneut dafür ausgesprochen, dass, wenn die UNESCO – ich muss es so bezeichnen – ihr Spiel mit der Stadt Dresden fortsetzen will,
die international anerkannte und geachtete Kulturstadt ihren Weg fortsetzen soll, auch wenn es im Moment so scheint, als ob es nicht gelingen wird, mit der UNESCO zu einem Übereinkommen zu kommen. Das bedauere ich letztlich auch für meine Fraktion, die sich all den Auseinandersetzungen in den letzten Wochen und Monaten immer gestellt hat. Aber dieser Entschließungsantrag führt wirklich fort von den Realitäten und ist auch keine Hilfe für die kommende Zeit, falls es zu einer solchen bedauerlichen Entscheidung käme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat schon vertretbar, dass man dieses Thema am Ende der kulturpolitischen Debatte noch einmal aufruft, wie es die Linksfraktion tut, denn tatsächlich handelt es sich um das im Augenblick drängendste kulturpolitische Problem Sachsens,
und es handelt sich auch um die größte drohende Schande, die demnächst wahrscheinlich über uns herniedergehen wird.
Herr Prof. Mannsfeld, ich kann es nur noch als kleinlich bezeichnen, wenn Sie in dieser Stunde, in der wir wahrscheinlich in Sevilla bald den Titel aberkannt bekommen, wieder diese Debatte führen, wer jetzt tatsächlich einen Fehler gemacht hat oder nicht.
Ich meine, es sollte eigentlich das Anliegen des gesamten Hauses sein, zu schauen, wie wir mit der Weltgemeinschaft wieder zu einem Konsens kommen können, anstatt diese alten, furchtbaren und abgelutschten Debatten zu führen, ob die Brücke 5 Kilometer oder 2 Kilometer ist, ob das Englisch richtig war oder nicht. Ich finde das kleinlich.
Unsere GRÜNE-Fraktion kann die Punkte, die die Linksfraktion aufgeschrieben hat, voll und ganz teilen und unterstützen, zumal sie den Inhalt unseres Gesetzentwurfes, den wir vor zwei Jahren in diesem Hause zur Abstimmung gestellt haben, genau beschreiben – im Übrigen, wie auch schon angemerkt wurde, nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und mittlerweile auch anderer Bundesländer. Selbst der Kulturausschuss des Bundestages hat sich bekanntlich mittlerweile dafür ausgesprochen, dass man entsprechende Regelungen in das deutsche Recht einfügen möge.
Ich kann es der CDU nicht ersparen: Die Waldschlößchenbrücke ist für Sie schon lange nicht mehr ein Verkehrsbauwerk, sie ist für Sie das Symbol Ihrer unbeschränkten Machtausübung, und genau darum geht es.
Deswegen haben Sie es wider allen Verstand, wider alle Vernunft durchgeprügelt. Es ist eben dieser aggressive Provinzialismus,
der von den CDU-Vertretern aus Stadt und Land vorgetragen wurde, der diese Verhärtung in den Positionen herbeigeführt hat.
Wenn dann Herr Vaatz oder auch Herr Mackenroth diese Frage zu einer Grundsatzdemokratiefrage hochstilisierten, dann frage ich mich schon, was sie, die sich immer darauf berufen, aus der friedlichen Revolution und ihrem Geist gelernt haben wollen. Ich kann es nicht so recht erkennen.
Wenn Herr Tillich, der ja angesprochen wurde, nachdem er sein hohes Amt angetreten hat, sich bis heute dazu überhaupt nicht geäußert hat, als ob es ihn als Ministerpräsidenten nichts anginge, dann zeigt das auch auf diesem Gebiet sein Versagen. Aber, Herr Tillich, es wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie sich hier weiter wegducken als „Teflon-Tillich“. Das reicht einfach nicht und das hat auch Ihre gestrige Regierungserklärung gezeigt.
die sich als Bundeskanzlerin diesbezüglich wegduckt. Ich schlage einfach mal das Grundgesetz auf, dort steht: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
Wenn die Bundeskanzlerin tut, als ob es sich hierbei um eine provinzielle, um eine Provinzangelegenheit, um eine regionale Angelegenheit handelt, dann versagt sie eben auch in ihrem hohen Amt.
Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt die Wahrheit: Dresden ist die einzige Stadt in Deutschland, in Europa und in der Welt, die es nicht geschafft hat, mit der
UNESCO, mit der Weltgemeinschaft, in einen Dialog darüber einzutreten, wie man einen Kompromiss finden kann. Die Stadt Dresden, repräsentiert von der CDU, der Staatsregierung, der Bundesregierung, hat sich auf den Standpunkt gestellt: Wir haben recht und ihr habt unrecht. – Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt: Friss oder stirb! – So kann man mit der Weltgemeinschaft nicht umgehen. Sie haben die UNESCO in eine Rolle gedrängt,
in der ihr, um ihre eigene Glaubwürdigkeit zu bewahren, nichts anderes übrig bleibt als den Welterbetitel wahrscheinlich abzuerkennen. Sie tragen dafür die Verantwortung und ich bin davon überzeugt, dass leider dieser Fakt, der wahrscheinlich heute Nachmittag eintreten wird, das Bild Sachsens und Dresdens in der Welt für Jahrzehnte stärker bestimmen wird, als Sie es sich jemals zu träumen wagen und wie Sie es jetzt wegzulachen versuchen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der Linksfraktion – Volker Bandmann, CDU: Herr Lichdi, die Dresdner wollten Sie ja im Stadtrat gar nicht haben!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch einige Punkte richtigstellen, die gerade in der Debatte angesprochen wurden. Es ist mitnichten so, dass, wie die Antragsteller in Punkt 4 ihres Entschließungsantrages suggerieren, die Stadt Dresden die UNESCO in irgendeiner Art und Weise über ihr Vorhaben getäuscht hätte, im Waldschlößchenbereich eine Brücke zu errichten. Herr Prof. Mannsfeld hat bereits darauf hingewiesen. Das war alles bekannt. Ich will nicht noch einmal auf die Missverständnisse, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, eingehen; aber diesen Duktus, da hätte irgendjemand jemanden getäuscht, muss ich für meine Fraktion mit Nachdruck zurückweisen.
Wenn ich hier in den Worten der Linksfraktion, aber auch von Ihnen, Herr Lichdi, höre, dass es immer heißt: Die
Stadt Dresden hat irgendetwas nicht getan, die Stadt Dresden..., die CDU in Dresden..., die FDP in Dresden... Lieber Kollege Lichdi, nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies kein Akt irgendeiner Stadtverwaltung war, sondern der Wille der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden, die dies in einem Bürgerentscheid demokratisch zum Ausdruck gebracht haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Abg. Gunther Hatzsch, SPD – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Aber nicht für diesen Preis! – Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU)
Wir haben gestern eine Rede zur Beteiligung der Freien Wählervereinigungen an Landtagswahlen gehört. Wissen Sie, wenn man Bürgerbeteiligung und Demokratie nur dann gut findet, wenn sie zum Ergebnis der GRÜNEN führt, hat man Demokratie nicht verstanden.
Wenn dies nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über diesen abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine Stimmenthaltung und eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Damit wurde der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 1 und schlage Ihnen nun die Mittagspause vor. Wir treffen uns um 13:45 Uhr wieder.