Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare mir eine detaillierte Argumentation. Wir haben die Diskussion schon vielfältig geführt. Es lag in dieser Form schon in Gesetzentwürfen und in Anträgen vor. Wir werden dem zustimmen, auch wenn bei einigen Punkten noch eine differenzierte Diskussion nötig wäre. Aber die Zielrichtung ist die richtige, und das unterscheidet uns von Herrn Krauß. Daher werden wir zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schon interessant, genauer zu wissen, warum die Koalition nicht wenigstens dem Punkt 1 zustimmen kann. Ich kann im Punkt 1 nichts finden, was nicht durch die Große Anfrage bestätigt wäre, keinen einzigen Punkt.
Wir werden dem Antrag zustimmen, auch dem Punkt 2, obwohl wir an zwei Stellen Anmerkungen hätten; aber die Begründung ist ja nicht Bestandteil unserer Abstimmung.
Uns ist jedenfalls 1 : 12 im Kita-Bereich eindeutig zu wenig, wir wollen mehr Verbesserung; und die Fort- und Weiterbildung ist nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Die Diskussion hat, denke ich, gezeigt, dass wir, wenn wir so weitermachen, das Angebot bald nicht mehr aufrechterhalten, geschweige denn ausbauen können. Aber es sind nur die beiden kleinen Kritikpunkte, wie Herr Neubert schon sagte. Es geht in die richtige Richtung, und deshalb können wir zustimmen.
Möchte noch jemand darauf reagieren? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 4/15841 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Nach 3 kommt 4 von 23.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer wachstumsorientierten Gesellschaft sind Forschung, Entwicklung und Innovation in der Politik zu einem willkommenen Forderungs-Dreigespann geworden. „Mit Forschung und Innovation aus der Krise“ ist derzeit beispielsweise das Motto von Frau Schavan. Zitat: „Wer jetzt an Forschung und Innovation spart, verspielt ein Stück Zukunft.“ Sachsens Wissenschaftsministerin entdeckt darin gar eine Art antitoxischer Krisenstrategie – Zitat –: „Wissenschaft, Forschung, Bildung und Innovation – das ist das Gegengift, mit dem wir der derzeitigen Krise trotzen können.“
Forschung, meine Damen und Herren, ist Quelle von Innovation; und Wirtschaft, Wissenschaft und Staat, das heißt, privat sowie öffentlich finanzierte Forschung, haben dabei schon immer eine ergänzende, keine ersetzende oder konkurrierende Rolle gespielt. Gerade im Bereich der kapitalintensiven Grundlagenforschung übt
der Staat eine wichtige Inkubatorfunktion aus. Nimmt man den entsprechend der Lissabon-Strategie für das Jahr 2010 angestrebten 3-%-Anteil von FuE-Ausgaben am BIP als Maßstab, so positioniert sich der Freistaat Sachsen mit 2,3 % im Jahr 2006 im Bundesvergleich auf dem 6. Platz. Der Durchschnitt lag bei 2,5 %. Hinter dem sächsischen Wert steckte mit 1,2 % bzw. 1,05 Milliarden Euro ein starker Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand. Bezogen auf die regionale Wirtschaftsleistung setzen nur Berlin und Bremen prozentual mehr öffentliche Mittel für FuE ein.
Resultat dieser starken öffentlichen Förderung ist eine ausgeprägte, differenzierte Forschungslandschaft im universitären und außeruniversitären Bereich. Mit 15 staatlichen Hochschulen, einer Berufsakademie mit sieben Studienakademiestandorten sowie über 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen verfügt der Freistaat Sachsen über eine dichte FuE-Infrastruktur.
Dies zeigt sich auch beim Personal. Im Jahr 2006 waren beispielsweise 45 % des FuE-Personals aller ostdeutschen Flächenländer in Sachsen tätig. Mit 5,1 FuE-Beschäf
tigten pro tausend Erwerbstätige lag der Freistaat Sachsen aber trotzdem klar unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser betrug 7,8.
Forscher und Entwickler in Sachsen leisten hervorragende Arbeit in Hochschulen, Instituten und Unternehmen. Von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank dafür!
Ungeachtet dessen gibt es natürlich Verbesserungsbedarf. Ein wichtiger FuE-Indikator sind Patente. Im Jahr 2006 gab es 810 Patentanmeldungen mit Anmeldersitz in Sachsen. Mit 19 Anmeldungen, bezogen auf 100 000 Einwohner, positionierte sich der Freistaat Sachsen damit bundesweit nur auf Platz 12. Bei Patentanmeldungen aus Hochschulen lag Sachsen an der Spitze. Berücksichtigt man die öffentlichen und privaten FuE-Ausgaben im Jahr 2006, so ergaben sich im Schnitt 2,5 Millionen Euro für eine Patentanmeldung. Damit leisten sich nur drei Bundesländer ein ineffizienteres FuE-System als der Freistaat Sachsen.
Ich verschweige nicht, dass in Sachsen erbrachte Forschungsergebnisse in Form von Patenten häufig in anderen Bundesländern angemeldet und dort auch wirtschaftlich verwertet werden. Dies ist auf die vergleichsweise geringe Zahl größerer industrieller Unternehmen und solcher mit Headquarter-Funktion, in denen Forschung und Entwicklung betrieben wird, zurückzuführen.
Dies führt mich zu einem weiteren Problemfeld, der Betriebsgrößenstruktur in Sachsen, die sich im Bereich FuE und Innovation als struktureller Nachteil herausstellt. Die finanziellen FuE-Aufwendungen im privatwirtschaftlichen Sektor Sachsens liegen klar unter dem Bundesdurchschnitt. Sie betrugen im Jahre 2006 nur 48 % aller FuE-Ausgaben, das heißt öffentliche und private. In den alten Bundesländern waren es 64 %.
Unternehmensaktivitäten auf dem Gebiet FuE spielen im Vergleich zu staatlich geförderten Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Sachsen eine unterdurchschnittliche Rolle. Dies bestätigen weitere Zahlen aus dem Jahre 2006. Bezogen auf Gesamtdeutschland lag der Anteil der sächsischen Unternehmen an FuEAufwendungen bzw. FuE-Personal bei 2,3 % bzw. bei 2,9 %. Diese Werte liegen deutlich unter dem Anteil Sachsens, bezogen auf die Bevölkerung sowie die Wirtschaftskraft. Diese betragen 5 % bzw. 3,8 %.
Worauf, meine Damen und Herren, geht dieser unterproportionale FuE-Anteil der sächsischen Wirtschaft zurück? Hierzu geben einige Zahlen des Innovationstests des IfoInstituts Dresden Auskunft. Diese attestieren der sächsischen Wirtschaft eine hohe FuE-Bereitschaft, gleichzeitig werden jedoch die Hemmnisse zur Umsetzung dieser Bereitschaft aufgeführt. Bei knapp 30 % der Unternehmen behindert fehlendes Eigenkapital ein stärkeres Engagement. Als Grund werden die kleinen Betriebsgrößen sächsischer Unternehmen angeführt. Die häufig geringe Eigenkapitalausstattung erweist sich als strukturelles
Zum beschriebenen Problem der FuE-Innenfinanzierung kommen laut Ifo-Innovationstest bei 19 % der Unternehmen Probleme bei der Beschaffung von geeignetem FuEPersonal. Das ist Aufgabe der Bildungs- und insbesondere der Hochschulpolitik. Als tragende Innovationssäule ist im Ingenieurland Sachsen der Bedarf an FuE-Personal in Wirtschaft und Wissenschaft zu sichern.
Bei diesem Prozess sind Schulen, Hochschulen und Unternehmen gleichermaßen gefordert. Um die im ingenieurwissenschaftlichen Bereich mit 40 % hohe Abbrecherquote zu senken, ist das Betreuungsverhältnis auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu bringen. Hier weist der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich mit derzeit knapp 45 Studierenden pro Professor eine ungünstige Betreuungsrelation auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen gelingt es unzureichend, privatwirtschaftliche FuETätigkeiten anzuregen und öffentliche FuE-Ausgaben in regionale Innovationserfolge umzusetzen. Der Transfer von der Forschung in öffentlich finanzierten universitären und außeruniversitären Einrichtungen hin zu innovativen Produkten ist mangelhaft. Es ist zwingend erforderlich, das Potenzial und die Bereitschaft des sächsischen Mittelstandes für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation intensiver zu nutzen. Dafür spricht sich auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle in seiner Evaluierung der FuE-Projektförderung des SMWA aus. Bei den Handlungsempfehlungen heißt es auf Seite 174 – ich zitiere –: „Wichtig ist, dass die Förderung auch gezielt den kleinen und mittleren Unternehmen zugeführt wird. Bei knappen Fördermitteln sollten die kleinen und mittelgroßen Unternehmen bevorzugt bedient werden.“
Die Förderrealität spricht eine andere Sprache. Laut SABFörderbericht entfielen im Jahre 2008 nur 36,1 % des Fördervolumens im Bereich der FuE-Einzel- und FuEVerbundprojektförderung auf die KMUs. Dies steht im Kontrast zu den bestehenden Größenklassenstrukturen im Freistaat Sachsen, wonach 99,7 % der Unternehmen KMUs sind. Die für kleine und mittlere Unternehmen wichtige einzelbetriebliche Projektförderung ist im Vergleich zu 2007 um 39 % eingebrochen. Die Verbundprojektförderung ist auf 93,6 Millionen Euro gestiegen. Davon dürften tendenziell größere Unternehmen profitiert haben, da diese traditionell bei FuE mit Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kooperieren.
Insgesamt, meine Damen und Herren, weist die SABBilanz ein Defizit bei der einzelbetrieblichen FuEFörderung von Projekten aus. Kamen im Jahre 2007 auf einen bewilligten Euro im Bereich der Einzelprojektförderung 1,26 Euro bei der Verbundprojektförderung, so lag dieses Förderverhältnis im Jahr 2008 bei 1 : 3,85 Euro. Mehr zu unserem Entschließungsantrag in der zweiten Runde.
Danke schön. Das war die einreichende Fraktion. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Clemen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Naturgemäß bewerten wir als Regierungsfraktion einige Daten und Fakten etwas anders, als diese Prof. Schmalfuß vorgetragen hat.
In den Jahren von 2005 bis 2008, die die Grundlage unserer heutigen Betrachtung darstellen, haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Freistaat Sachsen, unterstützt durch Bundesmittel, ständig erhöht. Insbesondere in den Bereichen der Nanotechnologie, der Biotechnologie, der Materialforschung und der Ressourcenschonung, also bei den Zukunftstechnologien, können wir einen stetigen Mittelzuwachs verzeichnen.
Im Gegensatz zu den Entwicklungen in vielen alten Bundesländern müssen wir jedoch konstatieren, dass im Freistaat Sachsen Forschung und damit die Forschungsausgaben nach wie vor weitgehend an Universitäten und Hochschulen sowie öffentlich getragenen Forschungseinrichtungen stattfinden.
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass sich das in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern wird. Sachsen hat nicht – wie beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen sowie weitere Länder im Altbundesgebiet – große von der Industrie getragene Forschungsausgaben und die damit einhergehenden Effekte. Dies ist besonders durch die Kleinteiligkeit und die Eigenkapitalschwäche der sächsischen Unternehmenslandschaft bedingt.
Wir müssen daher an dieser Stelle unsere Anstrengungen in den kommenden Jahren intensivieren. Sächsische Forschung und Forschungseinrichtungen konnten sich in den vergangenen Jahren sowohl national als auch international hervorragend etablieren. Dies sind jedoch, wie bereits erwähnt, fast ausschließlich Einrichtungen, die an den sächsischen Universitäten und Hochschulen angedockt sind. Deshalb, meine Damen und Herren, kommt der Forschungsförderung an den Universitäten und Fachhochschulen nach wie vor eine entscheidende Bedeutung zu.
Die CDU-Fraktion hat durch ihre diesbezüglichen Anträge zur Verstärkung der Forschungsförderung an Universitäten und Hochschulen in den vergangenen Jahren dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Der Abschluss der Legislaturperiode soll aber auch dazu dienen, einen Ausblick auf die kommenden Jahre und damit auf die vor uns liegenden Aufgaben zu geben. Insbesondere im Bereich der angewandten Forschung und der internationalen Etablierung sächsischer Forschungsergebnisse müssen wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken. Wir liegen mit den Forschungs- und Entwick
lungsausgaben in Sachsen von ungefähr 2 % des Bruttoinlandsproduktes noch weit vom Ziel der Lissabon-Strategie von 3 % entfernt. Vor allem dem Ausbau europäischer und weltweiter Kooperationen mit dem Ziel, sächsische Forschungsergebnisse industriell umzusetzen, sächsisches Know-how gewinnbringend im Ausland zu vermarkten und sächsischen Erfindergeist für unseren Freistaat in bare Münze und damit in Arbeitsplätze umzuwandeln, werden wir zukünftig noch mehr Gewicht geben müssen.
Einen ersten Schritt stellt meines Erachtens der Wagniskapitalfonds für Auslandsexplorationen innovativer sächsischer Unternehmen und Ingenieure dar. Perspektivisch sollten wir aber darüber nachdenken, ob direkte staatliche Beteiligungen an Pilotanlagen, zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien oder anderer in Sachsen stark wachsender forschungsintensiver Branchen, für Auslandspräsentationen sinnvoll und durchführbar sind.
Die durch den Freistaat angeschobenen internationalen Kooperationen – an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer, der leider nicht mehr unter uns weilt, für seine unermüdlichen und teilweise unorthodoxen Bemühungen zu danken, die auch von seinen Nachfolgern fortgesetzt worden sind – haben dabei hervorragende Ansatzpunkte für die nächsten Jahre geschaffen.
Sachsen ist in den vergangenen Jahren auf die Weltlinie der internationalen Forschung zurückgekehrt. Jetzt kommt es darauf an, unsere Position weiter auszubauen und zu verstärken. In diesem Zusammenhang wird eine entscheidende Rolle spielen, wie wir unsere FraunhoferGesellschaften, die Helmholtz-Einrichtungen, das Biomasse-Forschungszentrum, aber auch private Forschungseinrichtungen, wie die Materialforschungs- und Prüfungsanstalt für das Bauwesen, weiter unterstützen und ihre Entwicklung befördern.
Mein Fazit: Sachsen verfügt wieder über eine hervorragend aufgestellte Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die jedoch weitestgehend von der öffentlichen Hand getragen ist. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, diese weiter international zu vernetzen und ihre Ergebnisse zu vermarkten sowie den privaten Forschungs- und Entwicklungssektor zu stärken.
Dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, werden wir uns als CDU-Fraktion selbstverständlich auch nach der kommenden Landtagswahl intensiv annehmen.