Herr Jurk, Sie haben das noch getoppt. Im Mai hatten Sie die Möglichkeit, hier eine ordentliche Regierungserklärung abzugeben. Heute stehen Sie schon wieder hier. Morgen spricht Frau Stange. Dauernd gibt es hier Koreferate vom kleinen Koalitionspartner. Ich habe das Gefühl, dass immer jemand auf Pulthöhe springt und ins Mikro piepst: Hallo, Mama, siehst du mich?!
Dann klauen Sie inhaltlich bei den GRÜNEN, und zwar nach Maßgabe Ihrer Parteizentrale in Berlin. Steinmeier und Gabriel gefielen sich gestern in der „F.A.Z.“ sehr wohl darin, wortwörtlich vom GRÜNEN-Parteitag Anfang Mai in Berlin zu zitieren. Dort haben wir von einer Million neuer Arbeitsplätze gesprochen und beschrieben, wie man dahin kommt. Sie machen einfach wörtliche Zitate und Anleihen und schreiben das in ein eigenes Papier. Wissen Sie, Sie haben kein Erkenntnisdefizit bei der SPD, auch wenn es immer klug ist, von uns abzuschreiben. Sie haben ein Durchsetzungsdefizit. Das ist Ihr Problem. Wenn Sie an die Hebel der Macht kommen, nachdem Sie die vielen schönen Sprüche – auch die geklauten – gemacht haben, dann legen Sie die Hebel nicht um.
In der Energiepolitik haben Sie, Herr Jurk, fünf verlorene Jahre für Sachsen produziert. Sie haben sich hier gebrüstet, wie toll Ihr neues Energieprogramm wäre. Ihre Ziele sehen ganz anders aus. Sie meinen, wenn Sie 2020 insgesamt 24 % hinbekommen, dann wären Sie schon toll gewesen. Das bekommt die erneuerbare Wirtschaft schon allein mit 40 % gebacken. Sie braucht keine Zielvorgabe, die die Hälfte von dem ist, was sie allein kann. Sie braucht eine Zielvorgabe von 70 oder 80 %, damit sie sich anstrengt und gefördert wird. Sie müssten die ganze Förderpolitik umstellen. Auch das haben Sie nicht getan. Sie haben sich nicht auf diesen Punkt konzentriert. Sie machen immer ein bisschen was, damit man Ihnen nicht nachsagen kann, Sie hätten dieses wichtige Thema vergessen. Aber Sie haben nicht den Mut, einmal eine zentrale Entscheidung einige Jahre durchzuziehen, um Pflöcke wirklich einzuschlagen.
Ich habe schon sehr gestutzt, als Sie hier der große neue Sparkommissar und Haushaltsmensch gewesen sind – das ist mir neu. Ich erinnere mich, wir hatten vor wenigen Wochen eine sehr dramatische Steuerschätzung und Sie waren der Erste, der lautstark meinte, wir müssen jetzt in den Beamtenfonds greifen – Sie haben auch heute noch einmal davon gesprochen, die Einzahlungen zu verlangsamen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern eher sehr kurzsichtig für einen Wirtschaftsminister.
Nun zu den Elektroautos. Das hört sich für Grüne super an. Wenn ich aber Ihre Politik, Ihre Programmatik darüberlege, dann heißt das in der Konsequenz, die SPD lässt zu, dass Elektroautos gebaut werden, aber wir laden sie mit Strom aus der Braunkohle auf. So wird das ausgehen,
und da haben Sie das in der Substanz nicht begriffen. Sie haben zwar die SAENA gegründet; sie ist auch nett und bemüht, aber völlig wirkungsfrei. Eine Konzentration der Fördermittel nach klaren Prioritäten wäre um so vieles wichtiger gewesen.
Was ist zukunftsfähige Politik für Sachsen und was hätte ich von Ihnen erwartet? Nachdem nun klar geworden ist, dass der Masterplan für die Demografie gescheitert ist, obwohl alle erkannt haben, dass da massive Probleme drinsitzen, kann man natürlich nicht darauf verzichten, weiter darauf einzugehen, nur weil man noch keine Lösung gefunden hat. Ihr Wahlprogramm von der CDU ist diesbezüglich ziemlich spack. Es ist ein Fehler, darauf zu verzichten.
Wir müssen neue Wege in der Förderpolitik beschreiten. Wenn sich der Ministerpräsident hier hinstellt und sagt, super, wir müssen politisch in diesem Land keine Kehrtwende machen – ich rede ja auch nicht von 180 Grad, aber Kurskorrekturen sind dran, meine Damen und Herren von der Union, dass Sie sich da nicht täuschen lassen. Das ist wichtig, sonst werden Sie das riskieren, was in den letzten 20 Jahren aufgebaut worden ist, weil Sie nicht klug die letzte Dekade der Förderpolitik des Bundes nutzen. Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung und dazu habe ich nichts, aber auch gar nichts von Ihnen gehört.
Natürlich muss die klassische Strukturpolitik in einigen Bereichen, die bevölkerungsmäßig immer mehr ausgedünnt werden, versagen; sie funktioniert so nicht, die Siebzigerjahre sind längst passé. Hier wären Innovation und mehr Bürgerbeteiligung sehr vernünftig. Hier wäre eine große Kraftanstrengung im Bereich der erneuerbaren Energien ebenfalls wichtig, denn das ist eine der wenigen Wirtschaftsbranchen, die das Potenzial haben, auch in ländlichen Räumen, auf Dörfern zu funktionieren. Sie schafft dort regionale Wertschöpfung. Sie schafft Einkommen und Arbeitskräfte in der Region. Welche andere Branche bietet Ihnen denn das, außer Dienstleistung? Überlegen Sie doch einmal. Stattdessen machen Sie von allem etwas und nichts richtig. Das befriedigt überhaupt nicht.
Wir müssen für den ländlichen Raum gezielt auf Wirtschaftsbereiche setzen, die das Potenzial haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen bieten. Der Biomarkt boomt. Und was ist geschehen? – Mitten in der Legislatur wurde zuerst die Unterstützung für die Umstellung der Ökohöfe eingestellt oder reduziert, dann wurde wieder nach oben gestellt; man war sich überhaupt nicht einig, wo der Kurs hingeht. Aber der Biomarkt boomt bereits seit vielen Jahren; das hätten Sie eher einsehen können. Nicht nur Mütter wollen ihre Kinder gesund ernähren; auch viele ältere Leute erkennen die positiven Auswirkungen gesunder Lebensmittel auf das allgemeine Wohlbefinden. Die Ökobauern widmen sich den Pflanzen nicht großindustriell-chemisch, sondern biologisch und auch viel per Hand. Ein Ökohof braucht deutlich mehr Arbeitskräfte als
ein konventioneller Großbetrieb. Gesünder essen und mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft – das ist Lebensqualität. Billig und minderwertig war gestern.
Es gibt eine Renaissance der Bescheidenheit. Ob sie eine Chance oder eine Sparorgie ist, hängt massiv von den politischen Rahmenbedingungen ab. Sich eine warme Wohnung leisten können – na klar; aber vorher gedämmt und die Wärme anders erzeugt. Sich Autofahren leisten können – na klar; aber anders angetrieben, am besten mit Strom aus erneuerbaren Energien. Sich gesundes Essen leisten können – na klar; aber ohne Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt in einer industriellen Agrarwirtschaft. Wir haben die Technik, anders zu heizen, zu essen und zu reisen; wir müssen sie nur anwenden. Das schafft materielle Unabhängigkeit, innere Zufriedenheit und offensichtlich ganz viele Arbeitsplätze.
Die CDU entblödet sich nicht, in ihrem Wahlprogramm – tut mir leid, das mal so grob aussprechen zu müssen – als Kernziel im klima- und energiepolitischen Kapitel das Festhalten am Klimakiller Braunkohle festzuschreiben. Danach wollen Sie den fossilen Heizenergiebedarf bis 2020 um 20 % verringern. Mein Kollege Gerstenberg hat Ihnen doch kürzlich schon nachgewiesen, dass die CO2Emissionen im Wohnbereich von 1994 bis 2006 trotz zehnprozentigen Bevölkerungsrückgangs angestiegen sind. Die Staatsregierung geht mit schlechtem Beispiel voran: Von den 5 200 Liegenschaften in Sachsen wurden 2007 und 2008 gerade einmal 25 oder 26 Gebäude saniert. Das ergibt eine Sanierungsquote von nicht einmal 0,5 % pro Jahr.
Ich habe schon gesagt, diese Zielsetzung, zu denken, man kommt bis 2020 mit 24 % Ausbau erneuerbarer Energien aus, ist absolut unambitioniert. Selbst Brandenburg hat heute schon 40 % geschafft; sie können das offensichtlich besser – sie sind auch ein Braunkohlenland –; Sie bleiben also weit hinter dem Notwendigen zurück.
Von dem Ausbau der erneuerbaren Energien hätten so viele Menschen einen Nutzen. Ich weiß, dass es eine der schwersten politischen Umstellungen in diesem Land sein wird; das ist mir bewusst. Mir ist auch klar, was Vattenfall in den letzten Monaten allein an Geld für Publikationen usw. ausgegeben hat, um Doppelseiten im „Spiegel“ zu finanzieren, wo irgendeiner aus der dritten Reihe einmal erzählen durfte, wie toll die Braunkohle ist. Das ist mir alles nicht entgangen, das habe ich gesehen. Trotzdem ist die entscheidende ökonomische und soziale Weichenstellung der nächsten fünf Jahre, dass wir es schaffen, massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusteigen. Das sage ich so deutlich, und wer das nicht schafft, der versagt nicht nur klima- und umweltpolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch; das ist ganz klar.
Ein gerechter Zugang zur Bildung für alle ist eine entscheidende Weichenstellung für uns. Das wissen wir alle, das weiß jeder hier in diesem Raum. Aber jede Generation soll ihr Schicksal selbst neu entscheiden dürfen und sich
ihr Leben nicht schon bei der Geburt im Guten wie im Schlechten ererben müssen. Das Land hat bei der Schul- und Bildungspolitik viel zu entscheiden. Wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel in Kita und Schule und eine längere gemeinsame Schulzeit. Wir wollen mehr Schulsozialarbeiter, mehr Schulpsychologen, und wir streben in den nächsten Jahren eine Abiturquote von 50 % an.
Das ist Zukunft, so hört sich das an. Draußen stehen die Kita-Erzieherinnen und streiken. Dabei geht es zwar auch um Lohnerhöhungen, aber zum Beispiel auch um die Frage des Betreuungsschlüssels. Diejenigen unter Ihnen, die Eltern sind, wissen, wie viel Aufmerksamkeit schon ein einzelnes Kind erfordert. Jetzt stellen Sie sich einmal die Gruppenstärken persönlich vor. Sie würden doch nach drei Stunden nach einem Arzt verlangen.
Sie, Herr Jurk, haben für die SPD gesagt: „Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik eingeleitet. Wir haben neue Formen von Ganztagsangeboten finanziert“ – klang es dröhnend. Sie haben in den fünf Jahren ganze acht Modellversuche einer Gemeinschaftsschule in Sachsen hinbekommen. Das ist noch kein Paradigmenwechsel; das erlaube ich mir mal anzumerken. Und das sozialdemokratische pädagogische Konzept hinter den Ganztagsangeboten erschließt sich mir auch nicht wirklich, wenn an 15 Schulen mit Ganztagsbetreuung Waffen aufbewahrt werden und an 14 davon nachmittags im Rahmen der Ganztagsbetreuung Schießunterricht erteilt wird. Da ist übrigens sogar eine Grundschule dabei. Ist das pädagogische Konzept der SPD der Selbstschutz bei Amokläufen?
Die SPD hat sich bei der Einführung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ verdient gemacht, und es ist bezeichnend, dass die CDU heute meint, dieses Programm durch ein neues Schnellschussprojekt infrage stellen zu müssen. Auch hierzu ist in der Koalition substanziell nichts ausdiskutiert worden.
Die Frage der Mobilität steht genauso. Es geht nicht immer nur ums Auto, wenn man mobil sein möchte. Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, das mal auszudiskutieren. Statt weiter auf den Straßenbau fixiert zu bleiben, müssen wir auch wegen der demografischen Entwicklung und wegen der Entwicklung der Benzinkosten genau überlegen, wie wir den Verkehr familien- und generationengerecht gestalten. Da braucht man einen stündlichen integrierten Taktfahrplan des öffentlichen Personennahverkehrs für Sachsen, und das Mobilitätsticket wird auch notwendig sein.
Ausufernde Kosten für die Volkswirtschaft und jeden Einzelnen kann man übrigens mit dem intelligenten öffentlichen Nahverkehr gut begrenzen. In dieser Frage haben beide Koalitionspartner meiner Meinung nach kläglich versagt.
Es gab in der Vergangenheit immer Zweifel, ob die Monarchie in Sachsen tatsächlich 1918 erfolgreich abgeschafft worden war; ich habe allerdings mit Interesse wahrgenommen, dass im Strategiepapier vom Zukunftskongress der Staatsregierung von einer Senkung der Hürden bei Volksentscheiden die Rede war. Allerdings fiel mir das vor allem deswegen auf, weil das im offenkundigen Widerspruch zur Politik der Koalition der letzten Jahre stand. Sie haben immer konsequent gegen all unsere Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie gestimmt, und zwar gnadenlos. Genauso wenig will die CDU mehr Transparenz in Politik und Verwaltung oder mehr Bürgerbeteiligung. All das wird bei Ihnen nicht erwähnt.
Es ist ja auch kein Wunder, dass mehr Transparenz für die CDU kein Thema ist. Nach den Wirrungen um den sogenannten Sachsensumpf und den damaligen Spekulationen, die die Staatsregierung selbst geschürt hat, kann man doch nur feststellen: Von Leuten, die selbst keinen Durchblick haben, kann man eben auch keine Transparenz erwarten.
Das, was die sächsische Union und ihre vielen Ingenieure konnten, haben sie in den letzten 20 Jahren getan. Sie haben Gebäude saniert, Straßen gebaut, leider auch die eine oder andere Brücke – zumindest aus Dresdner Sicht muss ich das gerade heute wirklich mal mit einem Seufzer zum Ausdruck bringen –; aber diese technische Infrastruktur wurde weiterentwickelt.
Diese Form des Fortschritts sehen wir allerorten. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht im gleichen Maße vorangekommen. Das geht der Union mit antiquierten Frauen- und Familienbildern, materiellen statt kulturellen Prioritäten einfach nicht von der politischen Hand. Da müssen Sie zwangsläufig versagen. Doch genau darauf käme es jetzt an. Die SPD hat da in den vergangenen fünf Jahren nicht viel korrigieren können. Ich finde, dass die vielen Ingenieure des Aufbaus Ost – oder: des Nachbaus West – der vergangenen 20 Jahre jetzt dringend eine politische Schaffenspause brauchen.
Wir brauchen mehr Gesellschaftsmanager und Gesellschaftsmanagerinnen, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft wieder ins Lot kommt. Sie ist außer Balance geraten. Sachsen ist nicht kinderfreundlich genug. Wir hielten die neuen Straßen und die sanierten Städte wahrscheinlich für unsere Zukunft und haben darüber unsere wirkliche Zukunft vergessen.
Sachsen ist auch nicht altenfreundlich genug. Der vormundschaftliche Staat hat seine Bürger vor 20 Jahren in einen vorgetäuschten Staat entlassen. Wir sind auf unserem Weg in die Demokratie meiner Meinung nach auf halbem Wege stehen geblieben. Neue Unmündigkeiten sind entstanden, neue Abhängigkeiten werden ohnmächtig erlebt. Selbstbestimmung und Würde sind aber wichtig. Erlebt man sie, dann findet man auch leichter die Kraft, Verantwortung zu übernehmen, sowohl für sich selbst als auch für andere. Das alles ist so viel mehr wert und so
Damit bin ich bei uns Frauen. Wir wollen nicht nur gezielte Frauenförderprogramme, wie Sie längst wissen. Ich denke, dass unser weiblicher Blickwinkel auch dazu führt, dem „Höher! Schneller! Weiter!“ Paroli zu bieten – „tiefgründiger, langsamer und enger beieinander!“ Es wird Zeit, dass mehr weibliche Handschrift in die sächsische Politik Einzug hält. Das bedeutet, meine Herren, dass Sie, die Sie sich auf vermeintlichen Erfolgen der Vergangenheit ausruhen wollen, für eine neue Politik mal Platz machen müssten, wenn Sie sie selber zu leisten nicht in der Lage sind. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben sie konsequent nicht genutzt. Warum soll die sächsische Bevölkerung Ihren Vertrag eigentlich verlängern?
Wir beenden damit auch Tagesordnungspunkt 1 und treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns zur Fortsetzung der Beratung um 14:20 Uhr wieder hier.
2. Lesung des Entwurfs Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der „Enka International GmbH & Co. KG“ in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich würde es sich fast lohnen, Sie alle namentlich zu begrüßen – bei der „regen“ Anwesenheit hier im Plenum.
Die Stadt Elsterberg im Vogtland hat im Bereich der Chemiefaserherstellung eine Industrietradition, deren 90jähriges Jubiläum die Elsterberger gerade in diesem Jahr feiern könnten, wenn ihnen nach Feiern zumute wäre. Das muss allerdings unter den gegebenen, unserem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Umständen stark bezweifelt werden. Bevor ich auf den Gesetzentwurf eingehe, will ich zu seinem Hauptgegenstand, dem vogtländischen Enka-Werk selbst, und zu der aktuellen Lage in Elsterberg ein paar Worte sagen.
Der Industriekern Viskosegarnherstellung hat die Stadt nicht nur nachhaltig geprägt, sondern bildet auch heute noch ihre sozioökonomische Grundlage. Nach Auskunft des Bürgermeisters entsteht daraus insgesamt eine monatliche Kaufkraft von bis zu 400 000 Euro. Bei einem Verlust dieser Umsätze würden große Teile des Geschäfts