Protocol of the Session on May 15, 2009

Nach dem Forschungsbericht von 2009 ereignen sich schwere Delikte wie Raub und Erpressung nur selten an Schulen (1,6 %). Das heißt aber nicht, dass wir in Untätigkeit verharren dürfen, denn: „Davon, geschlagen oder getreten worden zu sein, berichten dagegen 20,9 % der Jugendlichen. Zugleich weisen die Ergebnisse darauf hin, dass Mobbing an Schulen in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ein ernstzunehmendes Problem darstellt.“ Melzer und Schubarth führen dazu aus: „Die Untersuchungen haben ergeben, dass Beschimpfungen oder leichte körperliche Auseinandersetzungen an Schulen wesentlich häufiger auftreten als Tätlichkeiten mit einer Waffe. Schulische Gewaltformen treten dabei in einer klaren Rangfolge auf. Von verbaler Aggression, Spaßkampf, Aggression gegen Lehrer, Prügelei, Vandalismus bis hin zur sexuellen Belästigung, Erpressung und Angriff mit einer Waffe. Je härter die Gewaltformen sind, desto weniger häufig treten sie auf und umgekehrt.“ Weiter heißt es: „Hinsichtlich des Ost-West-Vergleiches zeigt sich, dass von Schülerinnen und Schülern im Bundesland Sachsen Gewalt weniger häufig wahrgenommen wird als von Schülern in Hessen. Einzige Ausnahme ist die Aggression gegenüber Lehrerinnen und Lehrern.“

Generell bleibt festzustellen, dass es immer noch vorwiegend die außerschulische Sozialisation ist, die Mädchen und Jungen hinsichtlich ihrer Persönlichkeit und ihrer Einstellung zu Gewalt in erster Linie prägt. Außerschulische Bereiche sind nicht nur die Familie, sondern auch Medien und Freundeskreise. Sozialstrukturelle Gegebenheiten, wie Schichtzugehörigkeit und die finanzielle Situation, haben einen geringeren Einfluss auf das Gewaltverhalten von Mädchen und Jungen. Einfluss hat

allerdings das Erziehungsmilieu, was wiederum indirekt mit der sozialen Verortung des Elternhauses zu tun hat.

Folgerichtig stellt der Forschungsbericht des BMI fest, dass der stärkste Einfluss auf Jugendgewalt von der Zahl der delinquenten Freunde, mit denen die betroffenen Jugendlichen in sozialen Netzwerken verbunden sind, ausgeht. Das wiederum heißt, da die sozialen Netzwerke der Jugendlichen in hohem Maße durch den Schulbesuch und die Freizeitaktivitäten aufgebaut werden, dass auch das schulische Umfeld eine Rolle spielt. Insbesondere die Konzentration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher an Haupt- und Förderschulen bewirkt eine hohe Delinquenzbelastung, und damit wirkt der Besuch dieser Schultypen – wie es in der Studie heißt – als eigenständiger Verstärkungsfaktor der Jugendgewalt. Hier hat Bildungs- und Schulpolitik anzusetzen. Neben der Verminderung sozialer Auslesefaktoren durch den Systemwandel hin zu einer Schule für alle und dem Aufbau tatsächlicher Ganztagsschulen sollte endlich auch über das Förderschulproblem nachgedacht werden; denn der Umkehrschluss zur obigen Feststellung liegt auf der Hand: Weniger Förderschüler heißt auch weniger Jugendgewalt, und darum wird es auch in Sachsen endlich Zeit für einen flächendeckenden integrativen Unterricht, statt wie bisher Problemfälle in die Förderschulen abzuschieben.

Eine bessere sozialpsychologische Betreuung und ein besseres Vertrauen in die Schlichtungskompetenz der Lehrerschaft könnte außerdem zu einer höheren Eingriffsbereitschaft der Schüler selbst führen; denn nur eine Minderheit der SchülerInnen ist bisher bereit, bei gewalttätigen Konfliktsituationen einzuschreiten. „Dies sind etwa 15 bis 20 % der Schülerinnen und Schüler. Weitere 20 bis 30 % greifen gelegentlich und die Mehrheit gar nicht ein.“ Diesbezüglich zeigen sich auch nur geringe Unterschiede zwischen Ost und West, des Geschlechts oder der Schulform. Betrachtet man die Klassenstufe, lässt sich feststellen, dass Mädchen und Jungen der jüngeren Jahrgangsstufen weniger die Augen vor Gewalt verschließen und häufiger eingreifen als ältere Schüler. Das heißt, hier geht sogar Schlichtungskompetenz und -bereitschaft im Zuge der Schullaufbahn verloren.

Aber es geht auch darum, Gewalt zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht, und dabei spielt das Schulklima eine entscheidende Rolle. Auch das Verhalten der Lehrerinnen und Lehrer hat nachweisbare Auswirkungen auf das Gewaltverhalten von Schülerinnen und Schülern. Ein gutes Klassenklima und gegenseitiger Austausch vermindern Konfliktsituationen bzw. gewalttätige Handlungen als Folge von Konflikten. Die Schulkultur in Bezug auf den Umgang mit Gewalt beeinflusst vor allem das Täterverhalten. Das Risiko, Opfer einer Gewalthandlung zu werden, ist an Schulen mit Gewalt ablehnender Schulkultur geringer, heißt es bei Melzer und Schubarth.

Generell wirkt sich eine Verbesserung der Bildungschancen präventiv aus, und hier muss die Politik, die Schulpolitik ansetzen. Aber auch geschlechterspezifische Besonderheiten sind bei der schulischen Präventionsarbeit zu

beachten. Die Ergebnisse der Schülerbefragungen zeigen, dass sich die Einstellung zur Gewalt unterscheidet. Mädchen betrachten Gewalt weniger als gutes und notwendiges Verhalten. Viele Schülerinnen und Schüler sehen andererseits Gewalt als normales Entwicklungsverhalten von Jungen an. Mädchen hingegen nehmen, unabhängig von der Form der Gewalt, weniger Gewalt an Schulen wahr – eine Konsequenz ihrer geringeren Beteiligung und ihrer geringeren Gewaltbereitschaft. Mädchen sind aber keineswegs unbeteiligt, auch wenn die Fallzahlen geringer sind; denn die Schülerbefragungen zeigen, dass es keine Gewaltform gibt, die nicht auch von Mädchen begangen wurde. Dennoch muss der geschlechterspezifischen Präventionsarbeit in den Schulen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Schauen wir uns den statistischen Steckbrief des üblichen Täters schulischer Gewalt an, dann wird dieser Zusammenhang noch deutlicher – ich zitiere: „Fünf Sechstel der Täter sind männlich und überdurchschnittlich groß. Sie zeichnen sich durch hohe Aggressionsbereitschaft und positive Einstellung zur Gewalt aus. Unter ihnen ist Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus am häufigsten verbreitet. Täter fühlen sich im Gegensatz zu Opfern nicht als Außenseiter und haben kein Minderwertigkeitsgefühl. Sie zeigen häufig schlechte schulische Leistungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Ihr Interesse an Schule ist eher gering.“

Hier sind wir gleich bei der nächsten Problematik, dem Zusammenhang mit fremdenfeindlichen und nationalistischen Anschauungen. Zwar ist es auch in Sachsen eine Minderheit von jungen Menschen, deren Weltbild von Faschismus und Antisemitismus geprägt ist; aber es ist unübersehbar, dass hier ein Problem besteht, wenn 29,7 % der befragten Jugendlichen der Aussage zustimmen, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe. Die Sympathiewerte für bestimmte Anschauungen sind sogar noch erschreckender: „zu viele Ausländer“, 34,8 %, Ausländerfeindlichkeit 26,2 %, Rechtsextremismus 11,5 %, Antisemitismus 8,4 %.

Wenn ostdeutsche SchülerInnen durch die höchste Quote beim Antisemitismus und Rechtsextremismus auffällig sind, dann müssen wir uns schon fragen, ob die vorgeblichen Mängel beim Wissen über die DDR wirklich unser Hauptproblem sind, auch wenn hier sicher noch andere Faktoren als der Schulunterricht meinungsprägend sind. Die gängige schulpolitische Praxis des Freistaates, Problemfälle in den Förderschulen zu entsorgen, um damit die schulische Leistungsbilanz zu schönen – ich sprach bereits darüber –, tut hier ein Übriges; denn laut Studie sind antisemitische und rechtsextreme Anschauungen an Förder- und Hauptschulen weit häufiger zu finden als an anderen Schultypen, wobei auch hier wiederum die Jungen dominieren.

Interessanterweise – das ist bei der Präventionsarbeit zu berücksichtigen – bildet den extremen Kern bei schulischen Gewalthandlungen jene Gruppe von Tätern, die selbst auch Opfer von Gewalthandlungen sind oder

waren. Diese sogenannten Täter-Opfer sind zu zwei Dritteln männlich. Für sie ist Gewalt ein legitimes Mittel und eine normale Verhaltensweise. Allerdings weisen sie zugleich ein geringes Selbstwertgefühl auf.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Gewaltprävention an Schulen heißt nicht nur, für eine Verbesserung der sozialpsychologischen und Pausenbetreuung zu sorgen, sondern es muss bei den Ursachen angesetzt werden. Dazu gehört eine generelle Verbesserung der Bildungschancen und eine Verminderung der sozialen Auslese durch eine „Schule für alle“. Eine wirkliche Ganztagsschule und die Integration verhaltensauffälliger SchülerInnen in den Regelunterricht könnten ebenso einen Beitrag leisten, um Schulgewalt wirksam zu bekämpfen.

Gewalt ist leider ein Phänomen unserer Gesellschaft, welches auch vor den Schulen nicht haltmacht. Wenn Deutschland mittlerweile nach den USA auf Platz 2 der schulischen Amokläufe liegt, dann sind wir zu Recht alarmiert, auch wenn es Sachsen nicht direkt betrifft.

Andererseits besteht kein Grund, das Thema zu skandalisieren. Der Antrag der FDP erweckt den Eindruck, als hätten wir es mit einem starken Anwachsen zu tun. Der sinkenden Statistik stehe eine hohe Dunkelziffer entgegen. Wenig später wird auf empirische Befunde verwiesen, nach denen die Anzeigebereitschaft bei Gewalttaten gestiegen sei. Wenn aber mehr Gewalttaten gemeldet werden und die Statistik trotzdem zurückgeht, dann spricht das nicht für eine Zunahme. So wichtig es ist, auch nichtkörperliche, also verbale und psychische Gewalt anzusprechen und zu bekämpfen, so unmöglich ist es, darüber eine auch nur einigermaßen belastbare Statistik zu erstellen.

Doch darauf kommt es aus unserer Sicht auch nicht an; denn unabhängig von der Gesamtzahl ist eben jeder einzelne Ausbruch von Gewalt einer zu viel. Wir sollten uns besser zwei Fragen stellen:

Erstens. Woraus resultiert Gewalt, welches sind die maßgeblichen Ursachen?

Zweitens. Welche Potenziale hat Schule, um diese Ursachen nachhaltig auszuschalten?

Die Frage 1 ist alles andere als trivial. Prof. Peter Struck von der Universität Hamburg fasst die vielen Studien hinsichtlich aggressionsauslösender Faktoren wie folgt in einer Rangordnung zusammen:

1. gewalttätige Eltern

2. Alkohol- und Drogenkonsum

3. gewaltbereite, „delinquente“ Freunde

4. soziale und schulische Niederlagen

5. das Sich-selbst-nicht-Mögen

6. übermäßige Scheu und

7. Spielen von Gewalt

Erleichtert wird sich jetzt derjenige zurücklehnen, der an den Schulen nichts verändern will oder sich als Lehrer ohnehin immer für alles verantwortlich gemacht fühlt: Die Schule kommt ja hier eher am Rande vor. Weit gefehlt, denn die Studien leuchten gewaltbereite Persönlichkeiten aus!

Das eigentlich gar nicht überraschende Ergebnis ist, dass es sich im Grunde um schwache, sehr schwache Personen handelt, die vor allem in Kombination mit einem hohen Anerkennungsbedürfnis zu Gewalttätern werden. Aus der Hirnforschung wissen wir zudem, dass die frühzeitige und häufige Konfrontation mit Gewalt dazu führt, dass sich die rechte, also emotionale Gehirnhälfte schlechter entwickelt und kleiner ist als bei normalen Menschen. Schließlich wissen wir, dass eine dominantere emotionale Gehirnhälfte ein hohes Potenzial an Gewalthemmung darstellt, weshalb es oft Männer sind, die gewalttätig werden.

Ich will es bei diesen Befunden belassen, denn Sie haben nun sicher bemerkt, dass die Schule hier nun doch ganz groß im Rennen ist; denn sie allein hat ein riesiges Potenzial, junge Menschen zu stärken – oder erst schwach zu machen. Sie hat ein riesiges Potenzial, jungen Menschen Anerkennung zu geben – oder zu verweigern. Sie hat ein riesiges Potenzial, die emotionale rechte Gehirnhälfte zu stärken – oder als „linkshirnige Einrichtung“, wie der anerkannte Hirnforscher Manfred Spitzer sagt, einseitig die andere Hälfte zu stärken.

Wenn wir die Schule als System – nicht die einzelne Schule! – so betrachten, dann wird klar, dass sich hier etwas grundlegend, fast schon paradigmatisch ändern muss: die Lern- und Schulkultur – und nicht nur das Klima, wie es im Antrag steht.

Unsere Schulen sind nach wie vor fixiert auf die Vermittlung von Wissen und entsprechendem Können. Sie vernachlässigen die soziale, kommunikative, ästhetische und emotionale Bindung. Selbst in den Fächern Musik und Kunst orientiert sich die Schule an „linkshirnigen“ Inhalten, vermittelt Wissen und will es prüfen und bewerten. Vom Unfug der Kopfnoten will ich gar nicht sprechen.

Wir brauchen und wollen dagegen eine Schule, die die ihnen anvertrauten jungen Menschen stärkt und stärkt und stärkt – und damit ein festes und nachhaltiges Fundament schafft, auch für Leistung. Das ist eine Schule, die sich am Lernfortschritt und der Entwicklung jedes Einzelnen orientiert und sich um ihn kümmert. Das ist eine Schule, die jeden achtet und Anerkennung sichert. Das ist eine Schule, deren Lehrplan weitgehend vom Leben der Lernenden bestimmt wird. Das ist eine Schule, die Raum für junge Menschen hat, selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine Schule, die Strukturen vorhält, mit denen nicht nur das Zusammenleben gesichert wird, sondern auch Konflikte gewaltlos ausgetragen werden können. Das ist eine zutiefst humane, demokratische und soziale Schule.

Wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema Schule und Gewalt auseinandersetzen wollen, ist der vorliegende Antrag nicht die geeignete Basis. So will ich mit einer Frage abschließen, anhand deren Antwort jeder selbst prüfen kann, ob er mich verstanden hat oder nicht: Was antwortete ein finnischer Schulleiter auf die Frage, was denn die Schulen tun können, um künftig Amokläufe zu verhüten? „Wir müssen unsere Kinder einfach noch mehr lieben.“

Die FDP will also die Gewalt an Sachsens Schulen verringern – ein populistisches, aber trotzdem lobenswertes Anliegen, das auch unsere Unterstützung finden wird.

Nach den statistischen Angaben ist die Tendenz insgesamt leicht sinkend, was natürlich erfreulich ist, wenn die Zahlen stimmen. Es fallen aber signifikante Unterschiede zwischen den Schulformen auf – soweit dazu Angaben vorliegen. So soll es zum Beispiel im Schuljahr 2007/2008 nach Angaben des Kultusministeriums 46 Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung an Mittelschulen gegeben haben, dagegen nur fünf an Gymnasien. Ähnlich sieht es bei den vorsätzlichen leichten Körperverletzungen im gleichen Zeitraum aus: 130 Fälle an Mittelschulen und nur zwölf an Gymnasien.

Diese Zahlen bestätigen, dass zumindest körperliche Gewalt vor allem ein Problem an Mittelschulen ist – was wiederum bedeutet, dass man diese Schulform unbedingt weiter entwickeln und stärken muss, statt – wie von der Union geplant – künftig möglichst noch viel mehr Schüler auf die Gymnasien zu schicken. Nein, die Aufmerksamkeit der Schulpolitik muss gerade den Mittelschulen gelten.

Die Mittelschule darf nicht zu einer Art gehobener Hauptschule verkommen. Deshalb lehnt die NPD auch die schleichende Entwertung des Abiturs ab. Selbstverständlich sollen Kinder eine gute Bildung bekommen. Aber wir wehren uns dagegen, dass Mittelschüler tendenziell heute schon als Minderbemittelte dargestellt werden, was dazu führt, dass viele Eltern ihre Kinder unbedingt auf Gymnasien schicken, wo sie dann hoffnungslos überfordert sind und andere, also für diese Schulen geeignetere Schüler, vom Lernen abhalten. Diese Entwicklung führt in der Endkonsequenz oftmals zu Frust, und Frust führt zu Gewalt. Es gilt also die tieferen Ursachen der Gewalt an Schulen in den Blick zu nehmen.

Wenig wissen wir bisher über ein Thema, das Sie jetzt gleich wieder zum Aufheulen veranlassen wird. Ich spreche von der Gewalt ausländischer Schüler gegen Deutsche, wie sie in Berlin und Westdeutschland inzwischen bittere Alltagsrealität ist. Davon sind wir in Sachsen – von Brennpunkten in Großstädten wie Leipzig einmal abgesehen – erfreulicherweise noch verschont.

Trotzdem besteht auch hier Handlungsbedarf, damit solche Zustände wie an westdeutschen oder Berliner Schulen gar nicht erst einreißen. Der beste Schutz gegen Gewalt von ausländischen Schülern gegen Deutsche ist

eine niedrige Ausländerquote. Dafür wird sich die NPD weiterhin einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die soziale Verelendung von sächsischen Familien aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Altparteien. Kinder, die wegen des geringen Einkommens ihrer Eltern und der damit verbundenen Einschränkungen von ihren Mitschülern als „Assis“ bezeichnet werden, neigen dazu, ihre angestauten Aggressionen in Form von Gewalt in der Schule auszuleben. Insofern helfen uns auch nicht irgendwelche Studien von hoch bezahlten pädagogischen Experten, Gewaltforschern und Ähnlichen, sondern eine gute Sozialpolitik, die die Kinderarmut in diesem Land endlich effektiv bekämpft.

Neben Schülern, die sich sozial ausgegrenzt vorkommen, kommt noch die Gruppe derjenigen, die durch Desorientierung in den meist viel zu stark konsumierten Medien auf die Bahn der Gewalt gerät, sei es nun körperlich durch Angriffe gegen Mitschüler und Lehrer oder seelisch durch massive Störung des Unterrichts und Verhaltensauffälligkeiten.

Gewalt an Schulen ist ein Dauerthema, das ständig unsere Aufmerksamkeit verdient. Die Ursachen sind vielfältig, eine einfache Gesamtauflösung dafür kann es nicht geben.

Der FDP-Antrag ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb wird ihm die NPD-Fraktion zustimmen.

Es ist richtig, sich über das Thema „Gewalt an Schulen“ immer wieder auch in diesem Haus zu verständigen und sich die Frage zu stellen, ob die vielfältigen Aktivitäten, die es inzwischen zweifellos in diesem Bereich im Sinne der Prävention gibt, geeignet sind, das Problem in den Griff zu bekommen.

Ich plädiere auch dafür, diese Diskussion nicht nur dann zu führen, wenn wieder einmal ein schockierendes Ereignis – wie der Amoklauf von Winnenden – die Öffentlichkeit erschüttert. Ich persönlich halte wenig von dem wiederkehrenden politischen Aktionismus, der künftig solche Taten sicher nicht verhindern wird. Mir geht es jedenfalls darum, mögliche Störungen und Auffälligkeiten im Vorfeld zu erkennen und damit Entwicklungsverläufe frühzeitig beeinflussen zu können.

Für die Schule ist klar darauf hinzuweisen, dass ein verbessertes Schulklima und kleinere Klassen mit positiven Bindungen zwischen Schülern und Lehrern einen Rahmen schaffen, in dem Störungen und Probleme einzelner Schüler besser erkannt und gelöst werden können. Übrigens halte ich es auch in diesem Zusammenhang für wenig zielführend, noch mehr Schulen zu schließen und damit soziale Zusammenhänge auf den Dörfern aufzulösen.

Ein wichtiger Forschungsbedarf verbindet sich sowohl mit den Ursachen- als auch Präventionsfragen bei der Frage der Beurteilung von Drohungen im schulischen Bereich. Was ist zu tun, wenn ein Schüler wütend androht, er werde morgen den Lehrer erschießen? Der

polizeiliche Umgang mit diesen Drohungen erfordert eine Einschätzung des Realitätsgehalts, um wirkliche Bedrohungen erkennen und ihnen begegnen zu können.

Die relevanten Informationen und der Austausch darüber ist jedoch nicht allein Aufgabe der Polizei. Sie muss auch von den Eltern und Schulen selbst geleistet werden. Zu überlegen ist zudem, wie insbesondere Gleichaltrige, die Ankündigungen von Taten häufig zuerst erfahren, ermutigt werden können, sich Erwachsenen mitzuteilen.