Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Herbst, ich freue mich, dass Sie meine Überlegungen mit der Konzentration übernommen haben, und schließe mich an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schließen uns dem Antrag an und meine Rede gebe ich zu Protokoll. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen, und die Rede gebe ich, wie die Kollegen, zu Protokoll.
Also kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Drucksache 4/15428, einen Antrag der Fraktion der FDP. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen. Bei einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Gewalt an Schulen – das ist kein einfaches Thema. Die breite Öffentlichkeit wird darauf oft erst durch dramatische Einzelfälle aufmerksam. Wir hatten erst am Montag eine Messerattacke in einem Gymnasium in Sankt Augustin bei Bonn und am Donnerstag die Bedrohung eines Schülers mit einer Schreckschusspistole in Magdeburg. Diese Fälle und weitere schreckliche Vorkommnisse in den vergangenen Jahren an deutschen Schulen sind nur die Spitze des Eisberges.
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in seiner Studie „Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt“ auch die Gewalt an Schulen speziell untersucht. Demnach wurde jeder fünfte Schüler bereits mindestens einmal getreten oder geschlagen. Jedem siebenten wurde
Gewalt ist dabei nicht auf physische Auseinandersetzungen beschränkt. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hat in dieser Woche Mobbing an Schulen als Titelthema. Nach Meinung von Experten werden jede Woche 760 000 deutsche Schüler Opfer von Mobbing.
Das alles kann uns nicht kalt lassen. Ich sage ganz klar: Gewalt an Schulen – egal, in welcher Form – ist nicht akzeptabel. Natürlich kann die Schule nicht der allumfassende Reparaturbetrieb für falsche Erziehung oder gesellschaftliche Probleme sein. Aber sie ist über viele Stunden am Tag der Lebensmittelpunkt unserer Kinder und Jugendlichen. Uns muss daran gelegen sein, alles für die
Sicherheit und Geborgenheit der Kinder in unseren Schulen zu tun! Es ist untragbar, dass Kinder und Jugendliche Angst vor der Schule haben, weil ihnen körperliche Gewalt oder Mobbing droht.
Wir brauchen daher in Sachsen eine detaillierte und ehrliche Analyse der Gewaltentwicklung an unseren Schulen. Bloße Statistiken zu Übergriffen und Straftatbeständen reichen nicht aus.
Was kann man tun? Zum Beispiel die Gewaltprävention stärken. Bisher gibt es auch in Sachsen schon gute Einzelprojekte wie Toleranztage. Projekte, bei denen Schüler lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Wir brauchen ein Klima an Schulen, das Gewalt klar ächtet! Es ist erfreulich, dass nach der Studie von Prof. Pfeifer die Anzeigebereitschaft und die Ablehnung von Gewalt unter Jugendlichen steigt. Doch es ist nur ein kleiner Anfang.
Wir sind heute auch mit neuen Formen des Mobbings, beispielsweise über das Internet, konfrontiert. Das sind keine Kleinigkeiten; denn Schüler können dadurch psychisch extrem schikaniert werden, und nicht selten kommt körperliche Gewalt hinzu.
Wir wissen, dass Elternabende zum Thema Mobbing und Gewalt auf reges Interesse stoßen und es einen großen Informationsbedarf gibt. Lehrer, Schüler und Eltern müssen deshalb über Gefahren und Abwehrmöglichkeiten informiert werden. Nur wer Gewalt auch erkennt, wer hinschaut, kann sie wirkungsvoll bekämpfen. Zu oft werden Opfer allein gelassen und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!
Wir brauchen professionelle Unterstützung im Kampf gegen Gewalt an Schulen. Die Staatsregierung muss endlich erkennen, dass zu einer guten und modernen Schule nicht nur Lehrer, Hausmeister und Sekretärin gehören. In ganz Sachsen fehlen Schulsozialarbeiter, und die Anzahl an Schulpsychologen ist katastrophal niedrig. In Sachsen kommt ein Schulpsychologe auf über 12 000 Schüler – damit ist Sachsen im Vergleich der OECD-Länder Schlusslicht. Der Berufsverband der Schulpsychologen fordert ein Betreuer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 5 000. Davon sind wir in Sachsen meilenweit entfernt. Gleiches gilt auch für die Schulsozialarbeit.
Ich gebe zu: Es gibt nicht DAS einfache Patentrezepte gegen schulische Gewalt. Dafür ist das Thema zu kompliziert. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Nicht nur die besonders tragischen Fälle mit viel menschlichem Leid machen deutlich: Wir müssen Gewaltursachen genau analysieren und in allen Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen!
Das Interesse am Thema „Gewalt in Schulen“ hat – nicht zuletzt vor dem Hintergrund wiederkehrender Gewaltereignisse wie dem Amoklauf in Winnenden – neuerlich zugenommen. Angesichts der Medienpräsenz entsteht für viele Menschen der Eindruck, die
Leider gehört die Gewalt an Schulen zum Alltag. Schüler mobben sich untereinander oder werden gegenüber Lehrerinnen und Lehrern handgreiflich. Diese Formen der Gewalt beschwören Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, mit Ihrem Antrag jedoch unnötig herauf.
Natürlich dürfen wir sie nicht leugnen, aber mit Ihrem Antrag verkennen Sie unter anderem die statistischen Realitäten. Nur weil die Medien verstärkt Interesse an diesem Thema zeigen, heißt dies nicht, dass die Gewalt an Schulen steigt. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Sie ist glücklicherweise rückläufig. Das zeigt auch die von Ihnen im Antragspapier angeführte wissenschaftliche Studie.
Meine Dame und meine Herren von der FDP, auch Sie sollten sich einmal mehr die Rolle und das Selbstverständnis der Medien deutlich vor Augen führen. Die Medien haben nämlich nicht nur die Funktion, uns zu informieren; sie sollen gleichsam unterhalten, bilden und kultivieren. Und machen wir uns nichts vor: Tragödien schockieren, provozieren und unterhalten nun mal die Menschen – und das nicht erst seit heute. Diese Tragödien haben in den Medien aber einen überproportionalen Anteil, das müsste die FDP doch aus eigener Erfahrung ganz genau wissen.
Deshalb verkennen und verzerren Medien nicht selten die Realität. Davon haben Sie sich wohl einmal mehr blenden lassen, verehrte Kollegen der FDP. Die Medien selbst können durchaus Einfluss auf schulische Gewalt nehmen. Ein viel wichtigerer Einflussfaktor ist aber das familiäre Umfeld. Hier können wir in der Politik durch die Wertevermittlung Einfluss nehmen.
Familie und Familienbildung, Erziehungspartnerschaften, Schule und Eltern sind dabei en konsistentes Gebilde und Grundpfeiler der Politik der Sächsischen Union. Wir gestalten die Rahmenbedingungen für das Lernumfeld in der Schule, für eine ausgewogene Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern.
Genau an dieser Stelle greifen altbewährte Methoden, die quasi traditionell zum sächsischen Schulbetrieb gehören. Die generell positive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule, Elternsprechstunden, Schülerversammlungen etc. möchte ich hier einmal betonen.
Sie alle haben die Aufgabe, Probleme zur Sprache zu bringen, gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen und diese auch gemeinsam umzusetzen. Eine funktionierende Kommunikation ist deshalb die beste Voraussetzung, um Probleme frühzeitig einer Lösung zuzuführen und sie erst gar nicht ausufern zu lassen.
Wir benötigen keine Idealtypen, sondern stetes Arbeiten am Sektor/Thema Schule. Schule ist für alle Beteiligten kein Selbstläufer, sondern benötigt Arbeit, Vertrauen und Führung. Eben deshalb trifft der Freistaat auch dahin gehend Vorsorge. Die Sächsische Landeszentrale für
politische Bildung und das Sächsische Bildungsinstitut bieten zum Beispiel regelmäßig Workshops und Seminare für Lehrer, Eltern und Schüler an, um die Kommunikationsfähigkeit zu trainieren und Konfliktlösungen zu entwickeln.
Viele Schulen setzen außerdem auf den Einsatz von Vertrauenslehrern oder suchen professionelle Unterstützung von Schulpsychologen oder Sozialpädagogen. Für eine verstärkte Präsenz des schulpsychologischen Einsatzes hat der Freistaat ebenfalls die Bedingungen deutlich verbessert. In unterschiedlichen Regionen des Freistaates gibt es des Weiteren innovative Bühnenprojekte und Konzepte der Theaterpädagogik. Das Theater Junge Generation in Dresden hat bereits 2004 das Stück „Ich knall euch ab“ aufgeführt, welches sich zum Ziel gemacht hat, Schüler, Lehrer, Eltern und Protagonisten gleichermaßen zu sensibilisieren. Auch ein quasi spielerischer Charakter kann helfen, Formen der Gewalt in der offenen Gesellschaft zu erkennen, anzunehmen und in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Über diese Maßnahmen hinaus fördert der Freistaat vielfältige Projekte, die sich speziell auf das Gewaltverhalten an Schulen konzentrieren.
Drei dieser Maßnahmen möchte ich kurz herausheben. Initiiert von der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig wurde 2005 das vom Freistaat geförderte Projekt „Gegen Gewalt – Schule der Toleranz“ ins Leben gerufen. Dieses hat zum Ziel, ein positives, von Gewalt befreites Lernumfeld zu schaffen. Gleichzeitig wendet es sich gegen die Gefahren des Rechtsextremismus und leistet sowohl für Schüler als auch für Lehrer eine Hilfestellung beim lernenden Umgang mit demokratischen Werten, Menschenrechten und Zivilcourage.
Ein anderes gewaltpräventives Projekt wurde ebenfalls 2005 in Leipzig gestartet. In Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig hat das Landeskriminalamt Sachsen das Projekt „Faustlos“ angeregt, welches sich zur Aufgabe macht, aggressives Verhalten von Kindern zu verhindern. Erst vor wenigen Wochen hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die „Tour gegen Gewalt 2009“ angekündigt. Dieses Antigewaltprojekt, das für alle Schulformen ausgeschrieben ist, wird von der Unfallkasse Sachsen organisiert.
Doch anstatt sich diese Vielfalt an Maßnahmen ins Bewusstsein zu rufen, polemisieren Sie radikal mit Ihrem Antrag, meine Dame und meine Herren von der FDP. Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass Sie bei den dargestellten Vorhaben jemals aktiv gewesen wäre. Wo sind Ihre konstruktiven Vorschläge? Ich kann nur konstatieren, dass hier wieder einmal mehr Schein als Sein vorherrscht.
Sie sehen, meine Damen und Herren, allein die hier dokumentierten Projektinitiativen zeigen die Bestrebungen unseres Freistaates, gegen Gewalt an Schulen vorzugehen, Schüler, Eltern und Lehrer nicht mit schulischen Problemen allein zu lassen. Dass die Gewalttaten an Schulen zurückgehen, ist auch ein Erfolg dieser vielfältigen präventiven Maßnahmen. Das bestätigt der von Ihnen
genannte Forschungsbericht vom Bundesministerium des Innern in Kooperation mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.
Sie merken, meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen ist in vielerlei Hinsicht aktiv, um gegen Gewalttaten an Schulen vorzugehen. Diese bewährten Projekte zeigen deutliche Wirkung, weshalb wir keine Veranlassung sehen, dem Antrag der FDP zu folgen. Signalisieren Sie Bereitschaft zur Mitwirkung und verstecken Sie sich nicht, werte Kollegen von der FDP. Ich lade Sie zur konstruktiven Zusammenarbeit recht herzlich ein.
Sieht man sich das Internetportal „Sachsen macht Schule“ oder den Bildungsbericht 2008 an, dann scheint es keine Gewalt an Schulen in Sachsen zu geben. Noch nicht einmal als Problemstellung scheint diese Thematik dem Kultusministerium wichtig zu sein. Sehen wir uns die Lage an.
Neuestes Zahlenmaterial zur Problematik Jugendgewalt bietet die Studie „Jugendliche Gewalt in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt/Erster Forschungsbericht 2009“. Die Studie ist ein gemeinschaftliches Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Datenbasis ist eine Befragung von 2007 und 2008. Dabei wurden 44 610 SchülerInnen, im Durchschnitt 15 Jahre alt, aus 61 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten befragt. Ebenso aufschlussreich ist das eBook von Wolfgang Melzer und Wilfried Schubart, welches die Ergebnisse mehrerer vorhergehender Studien zusammenfasst.
Grundsätzlich stellt der Forschungsbericht fest, dass für mehr als drei Viertel aller Jugendlichen in den zwölf Monaten vor der Befragung Gewalt nicht zum persönlichen Erfahrungsbereich gehörte. „Von den befragten Schülerinnen und Schülern sind 16,8 % im Befragungszeitraum mindestens einmal Opfer einer Gewalttat geworden. Bei 3,9 % sind es fünf oder mehr derartige Opfererfahrungen. Am häufigsten werden einfache Körperverletzungen berichtet (11,1 %). 4,8 % der Jugendlichen gaben an, mindestens einen Raub oder eine Erpressung erlebt zu haben, 3,2 % eine schwere Körperverletzung. Im Vergleich dazu fallen die innerfamiliären Opfererfahrungen relativ hoch aus.“
Allgemein ist in den Medien ja in den letzten Jahren immer mal das Schreckgespenst der ausufernden Jugendgewalt an die Wand gemalt worden; aber die vorliegende Studie stellt noch einmal fest, dass eine steigende Jugendgewalt nicht nachweisbar ist! Klar und deutlich heißt es: „Ein drastischer Anstieg der Jugendgewalt (...) kann nach den vorliegenden Befunden insgesamt nicht bestätigt werden.“
Wie vorsichtig man bei der Interpretation von Deliktzahlen sein muss, legt auch das veränderte Anzeigeverhalten nahe. Eine als positiv zu bewertende zunehmende Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, heißt gleichzeitig, dass auch
mehr Fälle in die Polizeistatistiken eingehen. Ich zitiere erneut aus dem Forschungsbericht des BMI: „Die zunehmende Verlagerung der Fälle vom Dunkelfeld ins polizeistatistisch erfasste Hellfeld spricht dafür, dass der seit 1998 registrierte Anstieg der Jugendgewalt (...) in beachtlichem Maße auf ein geändertes Anzeigeverhalten der Opfer zurückzuführen ist.“ Hingegen ist die registrierte Zunahme im Bereich Körperverletzungsdelikte nicht allein mit der erhöhten Anzeigebereitschaft zu erklären – was wiederum dafür spricht, dass es zumindest in diesem Bereich einen realen Anstieg der Jugendgewalt gegeben hat. Kein Grund also, sich zurückzulehnen.
Hinsichtlich schulischer Gewalt zeigen die vorliegenden Untersuchungen folgendes Bild: „In der Sekundarstufe I sind etwa 7 bis 10 % der Mädchen und Jungen Opfer gewalttätiger Handlungen. 3 bis 4 % bilden die Tätergruppe. Bei bundesweit etwa 5 Millionen Schülern sind 425 000 Opfer und 175 000 Täter festzustellen“, wenn auch generell die Gewalt an Schulen eher rückläufig ist. „Die Befunde der Schülerbefragung stimmen damit weitgehend mit dem überein, was sich auf der Basis von Versicherungsdaten zur Häufigkeit der Gewalt an Schulen ergibt. Diese sogenannten meldepflichtigen „Raufunfälle“, bei denen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, haben zwischen 1997 und 2007 pro 1 000 Schüler um 31,3 % abgenommen.“
Nach dem Forschungsbericht von 2009 ereignen sich schwere Delikte wie Raub und Erpressung nur selten an Schulen (1,6 %). Das heißt aber nicht, dass wir in Untätigkeit verharren dürfen, denn: „Davon, geschlagen oder getreten worden zu sein, berichten dagegen 20,9 % der Jugendlichen. Zugleich weisen die Ergebnisse darauf hin, dass Mobbing an Schulen in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ein ernstzunehmendes Problem darstellt.“ Melzer und Schubarth führen dazu aus: „Die Untersuchungen haben ergeben, dass Beschimpfungen oder leichte körperliche Auseinandersetzungen an Schulen wesentlich häufiger auftreten als Tätlichkeiten mit einer Waffe. Schulische Gewaltformen treten dabei in einer klaren Rangfolge auf. Von verbaler Aggression, Spaßkampf, Aggression gegen Lehrer, Prügelei, Vandalismus bis hin zur sexuellen Belästigung, Erpressung und Angriff mit einer Waffe. Je härter die Gewaltformen sind, desto weniger häufig treten sie auf und umgekehrt.“ Weiter heißt es: „Hinsichtlich des Ost-West-Vergleiches zeigt sich, dass von Schülerinnen und Schülern im Bundesland Sachsen Gewalt weniger häufig wahrgenommen wird als von Schülern in Hessen. Einzige Ausnahme ist die Aggression gegenüber Lehrerinnen und Lehrern.“