Vielen pflegebedürftigen Senioren bleibt also nur der Gang in ein Pflegeheim. In diesem Bereich hat sich zwar die quantitative und qualitative Situation erfreulicherweise entspannt. Doch man sollte auch wissen, dass in Pflegeheimen zum Beispiel für die Pflegestufe III durchschnittlich 1 300 Euro pro Monat an Eigenanteil von den Senioren aufzubringen sind. Damit übersteigt der Betrag bei Weitem das sowieso noch überdurchschnittliche Einkommen eines Rentners mit lückenloser Erwerbsbiografie. Schon jetzt klafft eine monatliche Einnahmenlücke von circa 200 Euro zwischen den Gruppen der 65- bis 70Jährigen und den 70- bis 80-Jährigen. Der Trend zeigt deutlich nach unten. Die seit Jahren absehbare Altersarmut, vor allem bei Frauen, hat also schon längst um sich gegriffen.
Deshalb ist es ziemlich dreist, wenn Sie in den Antworten behaupten, es gebe keine sächsischen Bürgerinnen und Bürger, die in Armut leben, und dann in der Beantwortung der nächsten Frage – Seite 10, Frage 15 – auf eine Armutsquote von derzeit 18 % verweisen. In der nächsten Frage trauen Sie sich nicht einmal mehr, eine Prognose für 2020 abzugeben. Allerdings würde ich das an Ihrer Stelle so kurz vor den Wahlen auch nicht mehr riskieren.
Es erstaunt uns deshalb auch nicht weiter, wenn hier auf zwei Drucksachen verwiesen wird, bei denen einerseits mein viel zu früh verstorbener Fraktionskollege Uwe Leichsenring und andererseits ich selbst schon im Jahr 2005 nachgehakt haben. Gerade der Verweis auf meine damalige Anfrage ist ziemlich eigenartig. Er bezog sich nämlich auf die Kinderarmut. Zwischen dem sozioökonomischen und soziokulturellen Mindestbedarf von Kindern, Erwachsenen und Senioren gibt es drastische Unterschiede. Die Begründung für die pauschale Regelung des Kinderbedarfes ist ja auch als verfassungswidrig abgeurteilt worden.
Meine Damen und Herren! Sachsen wird älter und die Alten werden ärmer. In Ermangelung intakter Familienstrukturen werden neue Wohnformen entwickelt. Ich verweise hier auf die Experimentierklausel im Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz. Und wenn ich Frage 5 auf Seite 17 interpretieren darf: Arbeitslosigkeit und schlechte
Arbeitsbedingungen verringern die Lebenserwartung. Das sind für mich die Kernaussagen dieser Großen Anfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Alt sein ist eine ebenso schöne Aufgabe wie jung sein.“ Das sagte Herrmann Hesse, und – wahrscheinlich können Sie das besser nachvollziehen als ich – es ist eine gar nicht so falsche Aussage.
Dieses Zitat darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ältere Menschen mit anderen Problemlagen zu kämpfen haben als wir. Auch wenn viele Senioren lange Zeit fit sind und sich engagieren – Themen wie Krankheit und Pflege sind gerade im vierten Lebensabschnitt Schwerpunkte, aber leider auch Probleme in unserem Versicherungssystem, denen sich die Politik stellen muss.
Vor allem wir in Sachsen als das zweitälteste Bundesland haben besonderen Handlungsbedarf. Unter den Stichpunkten Alterung und Schrumpfung ist diese Große Anfrage gestellt worden. Sachsen-Anhalt hat uns als ältestes Bundesland überholt. Ich darf die Zahlen nennen: Sachsen-Anhalt ist das älteste Bundesland mit 45,5 Jahren, wir in Sachsen sind durchschnittlich 45,4 Jahre alt. Es ist ganz knapp. Das für die Statistiker jüngste Bundesland ist Baden-Württemberg mit 42,0 Jahren – wohin viele unserer jungen Menschen gegangen sind. Vor dieser Herausforderung einer immer älter werdenden Gesellschaft und der Abwanderung junger Menschen steht Sachsen, und das mit voller Wucht. Sachsen wird und muss sich deshalb auf diese älter werdende Gesellschaft einstellen.
Gerade unter dem demografischen Gesichtspunkt müssen und sollten wir besonders familien- und seniorenfreundlich sein. Wenn ich auf einem Wahlplakat in der „ältesten“ Großstadt Sachsens, in Chemnitz, ein Bild mit einem älteren Herrn sehe, der einen Jungen auf dem Schoß hat, gemeinsam lesen sie in einem Buch und dann steht dort „Aus Erfahrung lernen“, dann ist das genau das, was wir hier in Sachsen brauchen: eine Gemeinsamkeit der Generationen. Es sei angemerkt – das wird Sie nicht wundern und überraschen –, dass es sich um ein Plakat der FDP in Chemnitz handelt, die dieses Thema konkret plakatiert.
Unsere älteren Mitbürger sind oftmals nicht so mobil. Darauf muss sich der ÖPNV einstellen, sowohl die Linienführung, aber auch die Barrierefreiheit und Erreichbarkeit von Bus und Bahn betreffend. Das bedeutet aber auch Anforderungen an die Erreichbarkeit von Angeboten, seien es der wohnortnahe Arzt, aber auch Freizeitmöglichkeiten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Volkshochschule.
Doch gerade bei der Thematik wohnortnaher Arzt haben wir in Sachsen große Probleme. Die Schwächung des
niedergelassenen Arztes in den vergangenen Jahren und die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum lassen dort eine gute, wohnortnahe ärztliche Versorgung in weite Ferne rücken. Wenn es um die Gesundheitsförderung und -versorgung unserer Senioren geht, ist das ein wesentlicher Baustein.
Umso unverständlicher sind die Bestrebungen auf der Bundesebene, vor allem aufseiten der SPD, die fachärztliche Versorgung zu zentralisieren. Aus unserer Sicht ist das ganz klar eine Politik gegen unsere Senioren. Wer wie Frau Schmidt gegen die niedergelassenen Ärzte vorgeht, macht letztlich Politik gegen die Senioren. Das werden wir als FDP nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zum niedergelassenen Facharzt, der gerade für Senioren die wohnortnahe Versorgung sichert.
Wir wollen auch ein vielfältiges und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnittenes Angebot in der Pflege. Ambulante Wohn- und Betreuungsformen sowie eine intensive Qualitätskontrolle ambulanter und stationärer Einrichtungen sind hier besonders wichtig. Dabei gibt es in Sachsen erhebliche Defizite. Zudem geht auch der Verweis der Staatsregierung auf ihren Gesetzentwurf – BeWoh – fehl, wie es in der Großen Anfrage benannt wurde. Es ist durchaus fraglich, ob dieser in der jetzigen Legislatur überhaupt noch beschlossen wird. Sachsen hinkt hier hinterher.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über unsere älteren Bürgerinnen und Bürger und deren Perspektiven sprechen, dann darf man nicht nur über Krankheit und Pflege reden, sondern dazu gehören genauso Engagement, Ehrenamt und Berufstätigkeit. Ich darf an die heutige 1. Sächsische Gesundheitszielekonferenz erinnern, obwohl es für mich unverständlich ist, warum die Präsidentin, Frau Strempel – selbst Mitglied in diesem Hohen Haus –, dies auf einen Plenartag legt; denn ich denke, gerade auch die Kolleginnen der SPD wären sicherlich gern dort gewesen und hätten sich darüber informiert.
Als sechstes Gesundheitsziel in Sachsen ist seit 2006 das Gesundheitsziel „Aktives Altern – Altern in Gesundheit, Autonomie und Mitverantwortung“ benannt worden; ja, ein ganz wesentlicher Teil des Älterwerdens. Schade, auch ich hätte am heutigen Nachmittag den in vielen Workshops genannten Themen gerne gefolgt. Aber die Planung liegt nun einmal nicht in meiner Hand.
Viel zu lange wurde Seniorenpolitik mit Pflege- und Rentenpolitik verwechselt. Wir haben es uns geleistet, eine ganze Bevölkerungsgruppe im wahrsten Sinne des Wortes aufs Altenteil abzuschieben und damit eine Menge Erfahrung und Engagement verloren. Ich denke da nur an die Altersteilzeitregelungen oder an die „goldenen AltersHandschläge“.
Wir haben aber auch in den letzten Jahren festgestellt, dass starre Altersgrenzen Ehrenamt und Engagement behindern. Ich bin froh, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, jeweils auf Antrag der FDP der
Die Abschaffung der Altersgrenze für ehrenamtliche Ortsvorsteher durch einen Gesetzentwurf und auch die Überprüfung und gegebenenfalls die Abschaffung aller diskriminierenden Altersgrenzen haben wir hier im Hohen Hause beschlossen. Das ist ein Stück neue Seniorenpolitik, die der Sächsische Landtag eingeläutet hat. Bei allen Risiken einer älter werdenden Bevölkerung gibt es auch ausreichend Chancen. Darauf vertraue ich mit Ihnen gemeinsam.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion hat die heute vorliegende Große Anfrage zu Lebenslagen und Perspektiven älterer Menschen in Sachsen zusammen mit den Antworten der Staatsregierung gleich verwendet, um ein eigenes Papier „Altersarmut auf dem Vormarsch“ zu formulieren. Das kann man sicher so machen, aber dann sind die Fragen doch sehr an dem zukünftigen Ziel ausgerichtet, und das merkt man auch beim Lesen der Anfrage.
Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihrer Analyse stört, ist, dass sich die Fragen so völlig im Hier und Heute bewegen. Ich gebe zu, dass es genau das ist, was mich beim Lesen lähmt. Ich vermisse in den Fragen über die Analysen hinausweisende Visionen. Können Sie sich vorstellen, dass Menschen diesen Blick aufs Alter als grundsätzliche Einschränkung verstehen? Auch die Lebensentwürfe von Senioren sind vielfältig und werden es immer mehr. Mein Kollege Johannes Gerlach hat darauf schon hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Wo ist Ihr gestalterischer Ansatz, wo ist Ihre Vision? Ihre Fragen sind so begrenzt, dass Sie die einsilbigen und gewohnten Antworten der Staatsregierung geradezu provozieren. So fragen Sie nach der Gesamtsituation der älteren Menschen, nach den demografischen Daten, nach dem, was die Staatsregierung getan hat und in Bezug auf Altersarmut zu tun gedenkt. Sie erfragen die Einkommenssituation, die Wohnverhältnisse, die gesundheitliche Versorgung, die Freizeitangebote, das bürgerschaftliche Engagement. Erstens wissen wir vieles davon, es steht im Lebenslagenbericht, und zweitens: Warum fragen Sie zum Beispiel nur nach Begegnungsstätten? Warum beschränken sich die Fragen auf betreutes Wohnen, was ist mit neuen Wohnformen? Wir müssen doch fragen, wie wir die Verhältnisse gestalten können, sodass auch im Alter vielfältige Begegnungsräume da sind, und was eine Gesellschaft für alle Lebensalter eigentlich lebenswert macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE haben andere Vorstellungen. Grüne Sozialpolitik will nicht bevormunden, und Fürsorge geht uns nicht über alles. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, die vor Armut schützen, genauso wie Angebote, die ein eigenständiges Leben erst möglich machen, und das reicht von der Bushaltestelle und dem Einkaufsmarkt um die Ecke bis zu Nachbarschaftstreffs, Begegnungsstätten, ärztlicher Versorgung und eben auch Unterstützung bei Hilfe- und Pflegebedarf.
Dazu gehört aber auch der Wunsch, das Leben in den eigenen vier Wänden zu leben. Dazu gehört auch das Bedürfnis, am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können. Teilhabe, das heißt Bildungs- und Kulturangebote zu besuchen, das heißt Möglichkeiten der Partizipation und Beteiligung wahrnehmen zu können, und zwar nach eigenem Gusto und nicht in vorgeschriebener Form. Deshalb haben wir damals Ihr Gesetz zur Seniorenmitwirkung abgelehnt.
Das ist das Themenspektrum, um das es hier geht. Da reicht es nicht zu fragen, was es schon gibt, sondern Sie müssen auch fragen, ob die Angebote die Menschen erreichen und ob diese den Vorstellungen der Menschen nahekommen. Das ist nicht nur ein Auftrag an die Staatsregierung, an die Politiker, sondern an uns alle.
Frau Herrmann, vielen Dank, aber glauben Sie wirklich, dass, wenn wir danach fragen, was von den Vorstellungen, die Sie hier unterbreitet haben, die Menschen erreicht, uns die Staatsregierung dann eine Antwort geben könnte? Meinen Sie nicht auch wie ich, dass es an der Zeit ist, um dem, was Sie wollen, gerecht zu werden, dass wir dort wirklich einen wissenschaftlich untersetzten Lebenslagenreport brauchen, mit dem man dann auch solche Dinge, die Sie gerne hätten, erfragen könnte und untersuchen kann?
Herr Pellmann, ich habe nichts gegen den wissenschaftlich untersetzten Lebenslagenreport. Man kann sich sicher darauf einigen, dass so etwas sinnvoll ist. Aber ich vermisse in Ihrer Anfrage tatsächlich Visionen, die über das, was wir alles schon wissen, und über das, was in so vielen Papieren steht, hinausreichen. Gegen den wissenschaftlich fundierten Report habe ich auch nichts.
Ich will noch einige Beispiele anfügen, die das untermalen können, was ich gerade gesagt habe. Im Eingangska
pitel erkennt die Staatsregierung, verglichen mit der Lebenssituation älterer Menschen in den anderen Bundesländern, generell keine wesentlichen Unterschiede mehr. Wie Sie zu dieser Einschätzung kommen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, zumal Sie bei der weiteren Beantwortung der Fragen sehr wohl Unterschiede bekennen. Das ist zum Beispiel die zentrale Rolle der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alterseinkommen. Auf die Prozentzahlen gehe ich jetzt einmal nicht ein. Das ist die wesentlich niedrigere Wohneigentumsquote in Sachsen – dazu ist hier schon etwas gesagt worden –, und das ist auch die Sparrate. Das sind wesentliche Unterschiede, jedenfalls nach meiner Meinung. Deshalb verstehe ich nicht, wie die Staatsregierung diese Frage so beantwortet.
Oder, gefragt nach dem Konzept der Staatsregierung zur aktiven Bekämpfung zunehmender Altersarmut – ich bin immer noch im Eingangskapitel –, bestätigt die Staatsregierung, dass sie es auch als ihre Aufgabe ansieht, Vorstellungen zu entwickeln. Sehr schön. Darüber bin ich ja erfreut. Aber weiß die Staatsregierung nicht mehr, dass sie als Anhang zum Sozialbericht 2006 eine Konzeption der Staatsregierung zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen, immerhin 44 Seiten, veröffentlicht hat?
Offenbar ist von den dort genannten Maßnahmen im Arbeitsalltag des Ministeriums, im praktischen Regierungshandeln nicht viel angekommen. Dann frage ich mich schon, welche Umsetzungschancen Konzepte überhaupt haben. Vielleicht dient die Debatte ja dazu, dass der Bereich Altenhilfe und Senioren im SMS mehr Bedeutung bekommt. Dann hätten wir schon etwas erreicht.
Weiter nachgefragt, was getan werden könnte, fällt der Staatsregierung nur ein, darauf zu verweisen, dass Menschen mehr Eigenverantwortlichkeit für die eigene Altersabsicherung aufbringen sollen. Ja, wie denn angesichts der oben zitierten Ergebnisse? Das Problem ist doch nicht, dass die Menschen nicht wissen, dass sie Eigenvorsorge betreiben sollen. Viele haben dafür einfach kein Geld übrig.
Frage II.22: Auf die Frage nach den von Altersarmut betroffenen oder bedrohten Personengruppen antwortet die Staatsregierung, es seien gering entlohnte Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Menschen, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Aber wo ist Ihr Konzept, was bieten Sie für ein Szenario an, das nicht mehr allzu weit in der Zukunft liegt? Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie ja als nicht tauglich ab. Aber was dann? Was wollen Sie tun, damit Menschen, die lebenslang gearbeitet haben, im Alter nicht arm sind?
Wie wir wissen, erreicht ein Beschäftigter nach 45 Beitragsjahren nur mit mindestens 8,50 Euro Stundenlohn künftig eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Deutschland ist ein Niedriglohnland. Sie wissen auch um die Zahl der Aufstocker, die ergänzend ALG II bekommen. Da müsste Ihnen eigentlich klar sein, welches
Problem Sie den Kommunen in Zukunft zuschieben. In jedem Jahr wächst die Gruppe der Menschen in Sachsen, die Grundsicherung im Alter beziehen. Bereits jetzt wächst diese Gruppe um tausend Menschen im Jahr. Malen Sie sich einmal aus, was passiert, wenn diese Menschen auf Hilfe und Pflege angewiesen sind! Im Übrigen blockieren Sie – die Koalition und namentlich die CDU – die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen.
Noch einmal zur Frage II.22: Eine wahrlich eindimensionale Antwort auf die Frage nach Risikogruppen zukünftiger Altersarmut ist die Aufzählung der Staatsregierung. Weshalb ist denn ein Mensch langzeitarbeitslos? Warum sagen Sie nichts zu Menschen mit Behinderung, die geringere Chancen auf einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben; zu Menschen mit Suchterkrankungen usw.? Sie kommen über das Feststellen nicht hinaus. Damit brauchen Sie sich natürlich an dieser Stelle auch keine Gedanken über Prävention zu machen.
Leider provozieren die Fragen auch diese platten Antworten; aber damit will ich die Staatsregierung nicht in Schutz nehmen.