Nicht nur eine andere Richtung, sondern vor allem Einsatzfahrzeuge der Polizei einschlagen wollten hingegen die Extremisten der linksautonomen Gegendemonstration „No pasaran – Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte, kein Fußbreit den Faschisten“. Von den über 3 000 Teilnehmern dieser Demo, die als einziges Ziel die Verhöhnung deutscher Opfer zum Ziel hatte, wurden 1 500, also 42 %, von der Polizei als potenziell gewaltbereit eingeschätzt. Über 500 Personen, also über 14 %, setzten tatsächlich Gewalt ein. Mehr als 2 000 Menschen erhielten Platzverweise.
Die Bilder der umgestürzten Mannschaftswagen mit siegestrunken feixenden Vermummten und hilflosen Polizeibeamten gingen durchs Land und prägten die Wahrnehmung der Menschen am 13./14. Februar.
6 000 friedliche angebliche Rechtsextremisten und 500 kriminelle Linksextremisten, die bedenkenlos Leben und Gesundheit von Polizisten aufs Spiel setzten und horrende Sachschäden anrichteten, angeführt und angelei
tet von der vermeintlich schönsten sächsischen Abgeordneten Julia Bonk und der eher durch vermeintlich geistige Qualitäten Profil suchenden Kerstin Köditz, beide aus der Deckung der Immunität heraus operierend.
Die geistigen Brandstifter dieser Gewaltorgie, meine Damen und Herren, sitzen hier im Haus unter den selbsternannten Demokraten.
Ich möchte mich daher mit aller Deutlichkeit noch einmal im Namen der NPD bei der Polizei dafür bedanken, dass sie bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung dieses Tages neutral, umsichtig und angemessen reagiert hat.
Die Erlebniskriminellen der Linken lügen, wenn sie skandieren „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“; denn die Polizei schützte nur die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Bürger, ihr Eigentum und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit.
Doch kommen wir zum zweiten Großereignis, dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Offiziersschule des Heeres in der Albertkaserne. 30 Fahrzeuge der Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH brannten aus, der Sachschaden betrug 3 Millionen Euro. Faszinierend war dabei wieder einmal die verlogene Presse. Während diese, sobald ein Ausländer nachts betrunken gegen einen Laternenmast torkelt, am nächsten Tag ohne jegliches Indiz einen rechtsradikalen Vorfall daraus machen will, schrieb man in den ersten Tagen nach dem Anschlag auf die Bundeswehr: Das Motiv ist unklar.
Ausgerechnet der Kommandant der Einrichtung assistierte dabei noch und schwadronierte, die Tat könne von Links- wie Rechtsextremisten begangen worden sein. Er vergaß die Taliban oder al-Qaida, denn es könnte ja auch ein von dort organisierter Beitrag zur internationalen Abrüstung sein. Der Verdacht richtet sich aber zunehmend wieder einmal auf den Linksextremismus.
Wir können also, auch wenn das von Frau Ernst, Frau Köditz & Co. infrage gestellt wird, erkennen, welcher hoch kriminelle, gewaltorientierte Extremismus von Links die Gesellschaft bedroht. Hier, meine Damen und Herren, ist keine Deeskalation mehr angebracht, hier sollten Sie die Glacéhandschuhe ablegen und statt mit dem Florett endlich mit dem Degen fechten. Hier ist der Einsatz von Polizeibeamten gefordert, nicht aber, wenn Beamte bei legitimen Demonstrationen als Repressionsbüttel eines abgewirtschafteten Systems missbraucht werden.
Deshalb bleibt Vorsicht geboten, solange Sie allein die Definitionshoheit darüber besitzen, was Extremismus ist. Sie lassen den Begriff zu einer Plattitüde verkommen, zum Kampfbegriff gegen jede Form der Opposition, die den Menschen weismachen soll, der politische Gegner sei radikal oder gewaltbereit. Das ist die missbräuchliche Herabwürdigung eines Begriffs zum politischen Totschlagewort.
Und noch eines zum Abschluss: Es gibt auch einen Extremismus der Mitte. Wenn zum Beispiel Herr Bernd Knobloch, der Sohn der Präsidentin des Zentralrats der Juden, als Vorstandsmitglied der HRE ausgerechnet für den Bereich Risikomanagement für einen Schaden von gegenwärtig 283 Milliarden Euro mitverantwortlich ist, dann ist dies in den Auswirkungen wesentlich extremistischer als so mancher Schaden, der durch umgeworfene Parkbänke oder selbst durch umgestürzte Polizeiwagen entstehen mag.
Ich komme zum Schluss. – Wenn sich die Warnungen vor drohenden sozialen Unruhen bewahrheiten, meine Damen und Herren, dann werden genau diese Extremisten der Mitte für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, mit all ihren parlamentarischen Steigbügelhaltern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat habe ich für einen Moment gedacht, Sie, Herr Apfel, wollten die NPD hier in diesem Parlament als eine friedliebende bürgerliche Kraft darstellen. Aber dann ging die Antisemitismusnummer doch wieder mit Ihnen durch.
Hier stellen Sie sich als nationale Aktivisten dar, die als Opfer von autonomem Gesindel verprügelt werden, weil Sie doch nur ein bisschen friedlich demonstrieren wollten. Das ist die Verdrehungsnummer, mit der Sie hier immer wieder aufzutreten versuchen.
Es ist die Masche der Rechtsextremisten, sich grundsätzlich als Opfer linker Täter und als saubere Biedermänner darzustellen. Es ist unsere Aufgabe in diesem Haus, den Menschen immer wieder deutlich zu machen, was sich wirklich dahinter verbirgt, wes Geistes Kind in diesem Fall Rechtsextremisten sind. Rechtsextremisten sind in der Tat rassistisch, sie sind antidemokratisch, sie sind
gruppenbezogen menschenfeindlich. Sie verbinden ihren Nationalismus mit einer grundsätzlich feindseligen Haltung gegenüber allen anderen Staaten und Völkern, und sie verneinen Freiheits- und Gleichheitsrechte aller Menschen.
Diese Rechte sollen nur manchen zukommen, nur denjenigen, die auserwählt sind, an ihrer Volksgemeinschaft teilzuhaben. Das gilt nicht nur für Rechte wie Meinungsfreiheit, Aufenthaltsfreiheit und Pressefreiheit, sondern selbst für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ja, das Recht auf Leben wird unter diesen Vorbehalt gestellt. Rechtsextremisten richten sich grundsätzlich gegen parlamentarische Systeme. Mit dem Verbot von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften geht die Etablierung einer Einheitspartei, wie Sie sie sich vorstellen, einher. Opposition findet bei Ihnen nicht statt. Alles untersteht einem dubiosen Volkswillen. Pluralität, Meinungsäußerung, das kennen Sie nicht, das wollen Sie nicht, das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine Damen und Herren. Ihr Leitbild ist eine nebulöse Volksgemeinschaft, die Sie heimlich beschwören, während Sie hier die Biedermänner geben.
Sie sind auch deswegen so gefährlich, weil Sie dumpfe Vorurteile bedienen. Sie benutzen Ängste und Befürchtungen, die Sie selbst schüren. Derzeit hängen Sie zum Beispiel Wahlplakate auf, wie „Touristen willkommen – Kriminelle Ausländer raus!“.
Das ist wahrscheinlich eine völlig neue Art von subtiler Differenzierung, derer sich die NPD bemächtigt, nachdem es vorher schlicht gereicht hat, nur „Ausländer raus!“ zu plakatieren. Das ist dann schon ein Quantensprung in der differenzierten Wahrnehmung anderer Menschen. Das muss man zugeben.
Allerdings nur auf den ersten Blick, meine Damen und Herren, denn auf diese Weise wollen Sie die Ängste der Menschen vor der Wirtschaftskrise und vor Verbrechen ausnutzen. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie oder Ihre Anhänger sich irgendwo hinstellen und einen Ausländer freundlich fragen: „Du Tourist? Dann du willkommen.“ Nein, bei Ihren Anhängern reicht es aus, die falsche Hautfarbe zu haben, um zusammengeschlagen zu werden.
Da wird nicht danach gefragt, ob jemand als Tourist hier ist, als ausländischer Gastwissenschaftler, als Student oder als Asylsuchender. Es genügt die fremde Sprache, die fremde Herkunft, die falsche Hautfarbe, um Opfer zu werden.
Und wenn Sie gern auf linke Chaoten verweisen – ich tue das immer wieder in diesem Haus –, dann zeige ich Ihnen die Realität, wie sie sich darstellt. 2008 gab es in Sachsen
2 154 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 126 Gewalttaten.
Ich komme noch dazu, keine Sorge! Nicht kreischen, nicht kreischen! – Diese 126 Gewalttaten – ich habe das schon gesagt – sind keine Propagandadelikte, sondern da hat es richtig handfest was auf die Waffel gegeben.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Links sind 487 Straftaten zu verzeichnen. Das ist auch nicht erfreulich, und in der Tat muss ich an dieser Stelle sagen: Auch der schönste Antifaschismus ist keine Legitimation für das Begehen von Straftaten.
Wir haben es erlebt, mit welchen Strategien die NPD versucht, sich nach außen als biedere Volksvertretung darzustellen, und wie sie gleichzeitig mit Leuten zusammenarbeitet, die offen nicht nur gewaltgeneigt, sondern gewaltbereit und gewalttätig sind. Das muss man immer wieder sagen. Sie haben sich nie, auch bis heute nicht, von einer dieser Taten distanziert.
Sie preisen stattdessen sogar – Herr Apfel hat das getan – die vernünftige Zusammenarbeit mit den sogenannten freien Kräften. Das ist widerlich. Wir werden Ihnen diesen Extremismus nicht durchgehen lassen. Wir werden es ein um das andere Mal sagen: Dieser Rechtsextremismus hilft niemandem, er wird kein Problem lösen, er wird Probleme verschärfen und wird denjenigen am wenigsten helfen, denen Sie versprechen, Sie würden irgendetwas für sie tun. Das haben Sie nicht im Geringsten vor.
(Starker Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich war nicht der Einzige im Hause, der sich gefragt hat, was diese Debatte unter diesem Titel veranlasst hat. Herr Bandmann hat uns Aufklärung dazu verschafft, indem er auf die Ereignisse in Freiberg und auf den Anschlag auf die Offiziersschule hingewiesen hat.
Damit Sie nicht gleich wieder in Ihre eingeübten Reflexe verfallen können, sage ich es hier ganz klar: Gewalt gegen Polizeibeamte ist abzulehnen. Sie ist zu verurteilen, und wir als GRÜNE unterstützen das ausdrücklich nicht. Das sage ich, um die Vorwürfe, die immer leicht aus Ihrer Richtung an unsere Adresse gerichtet werden, zu entkräften.