Damit Sie nicht gleich wieder in Ihre eingeübten Reflexe verfallen können, sage ich es hier ganz klar: Gewalt gegen Polizeibeamte ist abzulehnen. Sie ist zu verurteilen, und wir als GRÜNE unterstützen das ausdrücklich nicht. Das sage ich, um die Vorwürfe, die immer leicht aus Ihrer Richtung an unsere Adresse gerichtet werden, zu entkräften.
Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, Herr Bandmann. Sie haben dann etwas unklar formuliert, dass, wenn Gewalttäter aus einer Menge heraus agieren, die Menge genauso wie die Gewalttäter behandelt werden müsste. Meines Erachtens ist das geltende Rechtslage.
Sie haben dort im Grunde keinen neuen Vorschlag gemacht. Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen darum, sich bei den zu Recht empörten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ins rechte Licht zu rücken
und sich als Verteidiger der Polizei aufzuspielen. Dafür nehmen Sie dann Ihre abgeschmackte Extremismustheorie, die darübergepappt wird. Ich halte das für eine Instrumentalisierung der Polizeibeamtinnen und -beamten, die ihren Kopf hinhalten müssen. Ich denke, wenn es Ihnen ernst mit Ihrer Sorge um die Gesundheit der Beamten wäre, sollten Sie etwas zurückhaltender sein.
Nun komme ich zu Ihrem Extremismusbegriff. Ihre Rede hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Begriff des Extremismus, so wie ihn Sie, die CDU-Fraktion und auch der Minister leider seit Langem gebrauchen, der Verschleierung dient. Er dient eindeutig der Verschleierung.
Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen.
Sie haben zu Recht Freiberg angesprochen. Wir haben den Minister dazu im Ausschuss befragt. Der Minister hat uns mitgeteilt, dass derzeit noch keine abschließende Stellungnahme gegeben werden könnte, weil die Ereignisse ausgewertet werden müssten. Er hat aber gesagt, dass es eine neue Qualität war. Es war vor allem deswegen eine neue Qualität, weil die Nazis versucht haben, eine Gefangenenbefreiung durchzuführen.
Das ist wirklich eine neue Qualität. Aber die ganze sächsische Politik, die ganze sächsische Polizei hat es nicht vermocht zu erkennen, dass es sich hier um ein
Da frage ich mich: Für was haben wir denn einen Verfassungsschutz? Wofür haben wir eine Polizei? Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist dieses Thema immer noch nicht angekommen, und zwar nach über 15 Jahren, in denen sich die Nazis hier breitmachen. Das liegt daran, dass Sie diesen Extremismusbegriff haben.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn ich mir anschaue, wie die CDU vor Ort agiert, dann sehe ich, dass das schlimme Folgen hat. Ein Beispiel ist die Landeshauptstadt Dresden. Es gibt ein Bundesprogramm „Orte der Vielfalt“, dafür kann man sich bewerben und Geld vom Bund bekommen, wenn man sich gegen Rechtsrassismus und Antisemitismus engagiert.
Die Stadt Dresden hat gute Chancen, dieses Geld zu erhalten. Aber was macht die CDU-Fraktion? Sie macht aus Rechtsextremismus Extremismus. Das hat die Folge, dass wir als Landeshauptstadt Dresden die Gelder vom Bund nicht bekommen können, weil wir dafür nicht die Voraussetzungen haben.
Dann wird es noch toller. Die Stadt Wurzen ist ja leider in den Neunzigerjahren in Verruf geraten. In Wurzen hat sich aber sehr viel geändert. Zum Glück, das sage ich ausdrücklich. Aber was ist dort letzte Woche passiert? Dort wurde der Beigeordnete der CDU mit den Stimmen der NPD gewählt. Die NPD brüstet sich dieser Zusammenarbeit mit der CDU. Herr Bandmann, ich erwarte, dass Sie hier dazu Stellung nehmen und in Ihrer eigenen Partei endlich einmal durchstellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der NPD und den Nazis gibt! Dazu sollten Sie hier Stellung nehmen und nicht solche Stellvertreterkonflikte anführen.
Wir sagen es ganz deutlich: Es ist nicht nur Gewalt gegen Polizisten zu ächten, sondern zu ächten ist jegliche Gewalt. Wenn Sie der Meinung sind, dass es ausreicht, gegen den Rechtsextremismus zu sein, dann sagen wir Ihnen, dass das nicht ausreicht. Wir müssen sowohl gegen
den Rechtsextremismus als auch gegen den Linksextremismus und gegen jeglichen anderen Extremismus sein.
Wenn Herr Apfel in der Tat der Meinung ist, jüdische Mitbürger hier wieder verächtlich machen zu müssen und Hass auf sie zu schüren, dann erteilen wir dem ganz klar eine Absage.
Die CDU steht von Anfang an für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Klima geschaffen wird, bei dem ein gewisser Linksextremismus und eine gewisse Gewalt von Links mittlerweile zum guten Ton gehören. Das gehört genauso wenig zum guten Ton wie dieser Rechtsextremismus.
Es war doch augenscheinlich: Als DIE LINKE geklatscht hat, als gesagt wurde, dass linke Gewalt zu verurteilen ist,
da hat eine nicht geklatscht, nämlich die Frau Bonk. Das zeigt doch im Grunde genommen, wie differenziert hier die Situation zu sehen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können an das Mikrofon gehen, wenn Sie irgendwelche Probleme mit dem Redner haben.
Wir haben von Anfang an Projekte für ein weltoffenes Sachsen gefördert. Außerdem unterstützen wir Aussteigerprogramme, damit Leute, die – egal, welcher Couleur – von Extremismus gefangen sind, die Chance haben, herauszukommen. Aber ich sage auch ganz klar, dass wir diejenigen unterstützen, die die Zivilcourage haben, auszusteigen oder sich gegen diese Extremisten zu stellen.
Der Freistaat hat von Anfang an viel dafür getan. Bereits im Jahre 1991 wurde die Sonderkommission Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Die Sonderkommission ist jetzt auf 30 Beamte aufgestockt wurden. Es gibt außerdem ein mobiles Einsatzkommando Staatsschutz. Wer hat denn dies hinterfragt und kritisiert? Herr Lichdi, waren Sie das nicht, als wir im Innenausschuss die Debatte darüber geführt hatten, wofür dieses mobile Einsatzkommando Staatsschutz eingesetzt werden soll? Das ist doch der Punkt. Wie benehmen Sie sich denn im Innenausschuss, wenn wir geschlossene Sitzung haben?
Ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen ein friedliches Sachsen. Wir wollen, dass die Wirtschaftskraft
unseres Freistaates eben nicht durch diese Bilder beschädigt wird. Dabei ist es egal, aus welchem Anlass sich die Chaoten über Telefonkonferenzen oder SMS-Chats organisieren. Dabei trifft sich ja nicht nur eine Gruppe, sondern sie feiern dann immer gemeinsam ein „Fest der Gewalt“. Dies werden wir nicht akzeptieren.