Die Herausforderungen, die in der Tourismuswirtschaft zu bewältigen sind, können schließlich nur von den Unternehmern in den sächsischen Destinationen gelöst werden. Ohne deren Ideen und Engagement läuft das beste Förderprogramm ins Leere. Auch kann man daran sehen, dass erfolgreiche Entwicklung im Tourismus inzwischen nicht
nur auf Regionen, sondern immer mehr auf Themen setzt. Es zeigt auch, dass es nicht reicht, nur über Mehrwertsteuerabsenkung, GEZ- und GEMA-Gebühren zu reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz kurz auf meine Vorredner eingehen.
Frau Windisch, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier eine Wahlkampfrede gehalten. Wenn Sie Wahlkampfreden so definieren, dass jemand eine Rede hält, jemand zuhört und einen dann wählt, dann – das kann ich Ihnen bestätigen – haben Sie hier keine gehalten.
Lieber Klaus Tischendorf! Was mich entsetzt: Es hat unendliche neun Minuten gedauert, bis das Thema Mindestlohn vorkam.
Der Spannungsbogen war unendlich, wobei ich dazu sagen muss: Wer in Sachsen gerade in der Tourismusbranche einen Mindestlohn von zehn Euro fordert und dann auch noch erklärt, es werde auf die Tourismusindustrie durchschlagen, der meint es bestimmt falsch. Es würde durchschlagen, aber mit enormen Arbeitsplatzverlusten in der Tourismusindustrie.
Frau Raatz, dass Sie nicht zuhören können, haben Sie ja bewiesen. Aber wie Sie das so irre zusammenstellen können, dass man, wenn ich von Destinationen spreche, diese zusammenführt und dann auf die Stadt Dresden kommt, was überhaupt nichts miteinander zu tun hat – oder Sie erklären mir, mit welcher anderen Destination Dresden zusammenwachsen soll, denn das war der Ursprung meines Zitates. Sie fragten mich, was ich zu kritisieren hätte, weil doch die Zahlen gestiegen sind. Es ist folgendermaßen: In Sachsen sind von 2004 bis 2008 die Übernachtungen um 6 % gestiegen, deutschlandweit von 2004 zu 2008 um 9 %. Das heißt ja wohl, dass sie in Sachsen weniger gestiegen sind als in den anderen Bundesländern. Verstehen Sie das? Das kritisieren wir.
Bei meinem Kollegen Michael Weichert möchte ich mich bedanken für die großartige Initiative und das Loben des Bürgermeisters von Olbersdorf, Herrn Andreas Förster, FDP.
ehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst festhalten, dass sich die sächsische Tourismuswirtschaft auch in der gegenwärtigen Krise behauptet. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass die Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Entwicklung des Tourismus in Sachsen auch unter schwierigeren Rahmenbedingungen tragen. Hier ist jedoch noch kein Grund zum Ausruhen. Niemand wird wirklich besser, nur weil vielleicht die Konkurrenz einmal Schwächen zeigt. Denn gerade dieser Umstand sollte uns nicht daran hindern, auf die in der jüngsten Vergangenheit erreichten guten Ergebnisse auch einmal mit Stolz zurückzublicken. Einige Abgeordnete haben es auch mit Recht getan.
Sehr gern nehme ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit wahr, mich bei allen Beteiligten, auch den Abgeordneten dieses Sächsischen Landtages, für ihr Engagement zu bedanken. Die Hauptanstrengungen der zurückliegenden Jahre waren ganz besonders auf die Professionalisierung des Marketings gerichtet. Hier stehen wir im Ergebnis in Deutschland und darüber hinaus gut da. Deshalb werden wir auf diesem Feld auch in Zukunft nicht nachlassen. Dabei gibt es natürlich viele verschiedene Instrumente.
Ich bin gefragt worden, warum denn die Zahl der Anzeigen und Druckerzeugnisse zurückgeht. Dazu muss ich deutlich sagen, dass man natürlich immer modern sein muss. Deshalb war es uns wichtig, zum Beispiel noch stärker Kooperationen zu unterstützen, noch stärker das Online-Marketing, natürlich auch wissend, dass wir eine größere finanzielle Ausstattung bei den Messeauftritten vorgesehen haben und dies, weiß Gott, nicht ohne Erfolg, was beispielsweise der 1. Platz unter allen Ausstellern bei der ITB in Berlin deutlich gemacht hat. Ich denke, das ist auch eine Anerkennung für all diejenigen, die diesen Stand dort betreut oder zumindest erdacht bzw. aufgebaut haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen punktet mit seinen Stärken. Die Nachfrage – das hat die Debatte deutlich hervorgebracht –, besonders aus dem Ausland, ist stabil, und die Tendenz ist erfreulich. In Zukunft wird nun zunehmend die Qualität der Angebote über die Gewinnung, aber auch über die Bindung von Gästen entscheiden. Wer sich nämlich heute für eine Reise entscheidet, möchte für sein gutes, vielfach aber auch knapper gewordenes Geld natürlich gute Qualität finden. Dabei hat Sachsen übrigens früher als andere Bundesländer gehandelt. Das wird auch durch das Urteil der Gäste bestätigt.
Möglich wurde die umfassende Qualitätsinitiative durch die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die in den Entscheidungen des Sächsischen Landtages auch konsequente und konstruktive Begleitung findet. Ich will ausdrücklich betonen, dass Stillstand gerade in der jetzigen Situation Rückschritt bedeutet. Deshalb müssen alle Akteure, die Verantwortung für den Tourismus tragen, künftig noch stärker an einem Strang ziehen, um zum einen das Erreichte nicht zu gefährden, aber zum anderen
auch die positive Tendenz zu verstetigen und die durchaus noch weiteren vorhandenen Potenziale zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Angebote in Sachsen wird zunehmen. Erst am letzten Sonntag hatte ich die große Freude, bei der Übergabe des gerade fertiggestellten Hafens in Zwenkau dabei zu sein. Gerade die Entwicklungspotenziale in den neu entstehenden Seenlandschaften im Südraum Leipzig und in der Lausitz machen deutlich, dass da neue, attraktive Angebote entstehen. Hier helfen wir als Staatsregierung auch im Rahmen finanzieller Förderprogramme sehr stark mit.
Wir müssen natürlich jene Felder anpacken, die die richtigen Voraussetzungen schaffen, damit Tourismus in Sachsen weiterhin zukunftsfähig ist. Das sind aus meiner Sicht natürlich Strukturen, aber auch die Fragen der zukünftigen Finanzierung der Aufgaben im Tourismus, denn beides gehört am Ende zusammen. Hier weiß die Staatsregierung eine ganze Reihe verlässlicher Partner an ihrer Seite. Auf diesen beiden Feldern hat sie gemeinsam mit diesen Partnern weit in die Zukunft weisende Arbeiten vorangetrieben.
Mit der Studie „Zukunft Destination“ liegen erste Empfehlungen für eine Neuorientierung der regionalen touristischen Strukturen in der Zukunft vor. Alle sächsischen Touristiker wissen, dass vor uns eine bedeutende Aufgabe liegt, nämlich diesen Strukturwandel auch tatsächlich aktiv mitzugestalten. Die Bildung wettbewerbsfähiger Destinationen mit uneingeschränkter Marktfähigkeit muss auch weiterhin sehr aktiv angegangen werden. Untrennbar verknüpft mit der Neuordnung der Strukturen ist aber die Frage der Sicherung der Finanzierung dieser Aktivitäten und auch der vorhandenen Strukturen auf mittlere und längere Sicht. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Auch mein Haus hat in den Ressortverhandlungen mit dem Finanzministerium immer für eine stabile Basis gesorgt. Das ist nicht immer einfach gewesen.
Wir alle wissen, dass die derzeitige finanzielle Ausstattung nicht dauerhaft fortgeschrieben werden kann. Deshalb gilt es gerade jetzt, mit dem Ziel der Sicherung und dem Ausbau der Marktposition des sächsischen Tourismus bei der Finanzierung neue und von staatlichen Subventionen weniger abhängige Wege zu beschreiten. Ein gutes Beispiel war übrigens das sächsische Haus in Turin anlässlich der Winterolympiade 2006. Hier gab es sehr, sehr viel privates Engagement, und es war ein toller Erfolg. Wir hoffen, dass sich das auch im Jahr 2010, dann in Vancouver, so fortsetzen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beschriebenen Zukunftsaufgaben des sächsischen Tourismus sind natürlich kein Selbstzweck. Sie dienen nämlich der Stärkung der sächsischen Tourismuswirtschaft. Im Einzelfall werden sie sogar ihrer Überlebensfähigkeit dienen.
Die Tourismuswirtschaft sichert Zehntausende von Beschäftigungsverhältnissen bei uns in Sachsen. Es gab vor Jahren eine Überprüfung, wie viele Arbeitsverhältnisse es wirklich sind. Der LTV kam auf rund 91 000 Beschäftigungsverhältnisse. Sie wissen, dass die
Abtrennung zwischen Gastgewerbe und Gastronomie bzw. Beherbergungsgewerbe immer schwierig ist; wo man die entsprechenden Arbeitsplätze zurechnet. Aber es macht deutlich: Es ist möglicherweise sogar die Branche mit dem stärksten Beschäftigungspotenzial in Sachsen. Deshalb gilt es, die entsprechenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Auf alle beschriebenen Punkte wurde in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion umfassend eingegangen. Die Beantwortung fiel allerdings der Staatsregierung leicht, kann sie doch eine ausgesprochen gute und erfolgreiche Bilanz auf dem Gebiet der Tourismusentwicklung vorweisen.
In dem Prozess der Beantwortung ergab sich immer wieder Gelegenheit, die erreichten Erfolge, die heute mitunter als selbstverständlich hingenommen werden, zu verinnerlichen.
Nicht zuletzt war es eine sehr gute Gelegenheit, sich der Anstrengungen, die zu den guten Ergebnissen geführt haben, zu erinnern. Ich will deshalb ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, allen sächsischen Touristikern sehr herzlich Danke zu sagen.
Den Beifall haben sie verdient; es sind nämlich viele Partner, die an einem Strang gezogen haben. Ich hoffe, es werden noch mehr in diese Richtung ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun kommt die Große Anfrage von der FDP – Sie wissen: die Partei der allseitigen Steuersenker. Ich überlege dann immer – sollten wir dann mit den gesenkten Steuern die Radwege bauen, die Sie gerade noch infrage gestellt haben? –; wie das gehen soll, weiß ich nicht. Sie haben auch kürzlich vom Deutschen Beamtenbund zu hören bekommen: Steuern senken und gleichzeitig Staatsschulden abbauen ist eine schwierige Materie.
Von daher will ich nicht auf alles eingehen, was Sie in Ihren zehn Punkten formuliert haben; aber ich sehe eine große Gefahr bei Ihnen, Herr Günther, und bei der FDP: Ihr Staatsdenken wird immer ausgeprägter. Die GEMA ist nun wirklich ein Verein, und wenn Sie meinen, dass wir staatlichen Einfluss auf die GEMA ausüben sollten, was Urheberrechtsfragen und deren Finanzierung betrifft, dann liegen Sie etwas schief. Bitte lesen Sie noch einmal genau nach, wie die GEMA funktioniert.
Wenn ich mir überlege, dass Sie das Nichtraucherschutzgesetz attackieren – es ist doch klar, dass Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden müssen –; aber Sie haben noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie in Zukunft mit der Tabaksteuer umgehen wollen, denn ich vermute, die wollen Sie natürlich auch absenken. Das wäre dann ein doppelter Effekt für Sie. – Vielleicht ist es ein Wahlkampfbonbon, das Sie uns in Zukunft noch erklären werden.
Wissen Sie, wenn der Staatsminister nicht bei allen Veranstaltungen dabei sein kann, die unsere tüchtigen Touristiker auf die Beine stellen – ich war auf vielen DEHOGA-Kongressen, dort habe ich Sie nicht gesehen –; bin ich mir aber sehr sicher, dass das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit auch durch Fachkompetenz vertreten war. Das machen wir nämlich immer so. Ich kann nicht alle Termine wahrnehmen, obwohl es die Touristiker sehr verdient hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch als Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit – so die FDP dem nächsten Landtag angehört – wieder mithelfen, dass sich Ihr Wissen über sächsische Strukturen im Tourismus etwas bessert. Wie will ich Ihnen jetzt an einem Beispiel erklären: Agrarmarketing ist in Sachsen nicht unmittelbar Tourismusförderung! Das betrifft eher den Kollegen Kupfer, denn dabei geht es wirklich um die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Nun kann man sagen, das gehört dazu – und ich freue mich, dass wir darin mittlerweile kooperieren –; aber auch zwischen TMGS und Landestourismusverband gibt es Unterschiede. – Im Einzelfall stehen die Mitarbeiter meines Hauses bereit, Ihnen das noch einmal zu erklären.
Wir werden Ihnen bei Ihrem Wissensgewinn mithelfen. Das, was Sie heute geboten haben, sehr verehrter Herr Günther, erschien mir allerdings sehr versetzungsgefährdet. Aber wir werden unseren Beitrag leisten, damit Sie klüger werden.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf, das ist die Drucksache 4/15528. Herr Günther, möchten Sie diesen noch einbringen? – Bitte.
Hätten Sie ihn gelesen, dann wüssten Sie, dass in unserem Punkt 7 zur GEMA steht: Es ist zu prüfen und es ist zu untersuchen. Es hat also nichts damit zu tun, ob wir von staatlicher Seite etwas vorschreiben, sondern dass wir helfen, die Belastungen zu senken. In diese Richtung geht der gesamte Entschließungsantrag.
Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu – vor allem deshalb, damit der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 % gesenkt werden kann, so wie es fast überall in ganz Europa möglich ist. Lassen Sie uns auch die Chance für die sächsischen Gastwirte und Hoteliers entlang der Grenze nutzen.