Die Förderung des Breiten- und Spitzensports liegt uns allen am Herzen, der Koalition besonders. Das zeigt der Haushalt. Ich will auch mit einem Ausspruch eines Welt- und Europameisters schließen. Andreas (Andy) Möller hat einmal gesagt: „Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl. Madrid oder Mailand, das ist doch egal, Hauptsache Italien.“
Hoffentlich war das jetzt keine Diskriminierung. – Meine Damen und Herren! Ich erteile der NPD-Fraktion das Wort; Frau Schüßler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion sieht im Sport ein wesentliches Element, das über die reine Freizeitgestaltung hinaus hilft, die Erziehung junger Menschen positiv zu beeinflussen, die Bindung in einem Volk zu stärken und den Gemeinschaftsgedanken zu fördern oder, wie es Herr Wöller vorhin formuliert hat, Disziplin, Leistungsbereitschaft und Teamgeist zu fördern.
Den Titel, den die Regierungserklärung trägt, „Sport bewegt Sachsen“, möchte ich an dieser Stelle aber nicht unkommentiert stehen lassen. „Sport bewegt Sachsen“ mag zwar im physischen Sinne richtig sein; angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland sind es aber im Moment ganz andere Dinge, die die Menschen wirklich bewegen.
Ein von Entlassung bedrohter Kurzarbeiter oder ein Hartz-IV-Empfänger hat sicherlich genug Zeit für die körperliche Bewegung beim Sport, in seinem Innersten wirklich bewegt wird er aber von der Angst um seine Existenz und vor den täglichen finanziellen und sozialen Problemen. Dem Zitat von Staatsminister Wöller, wonach der Sport der Kitt der Gesellschaft sei, der alle Altersgruppen zusammenführt, möchte ich deshalb noch hinzufügen, dass Sport in der BRD inzwischen auch immer stärker der Kitt ist, der Arm und Reich und Oben und Unten zusammenhält.
Der Freistaat Sachsen fördert den Sport in diesem Jahr mit 33,8 Millionen Euro und gibt dabei, wie bereits gesagt, im Vergleich zum Vorjahr 1,4 Millionen Euro mehr aus. Diese Steigerung begrüßen wir als NPD selbstverständlich, und wir freuen uns, dass dem gestiegenen Bedarf der Vereine eine wachsende Bereitschaft der Sachsen zur gemeinsamen sportlichen Betätigung unter dem Dach der zahlreichen Sportvereine gegenübersteht.
In der Steigerung der über den Landessportbund ausgereichten Mittel zur Förderung des Sports sehen wir
deshalb ein positives Signal an die Vereine und die zahlreichen ehrenamtlichen Akteure, die sich daran beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Programm „KOMM! in den Sportverein“ des Freistaates lobend erwähnen. Allerdings – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – leistet der Freistaat mit seiner jährlichen Förderung nur einen Bruchteil der insgesamt nötigen Sportförderung.
Der Anteil der Länder an der direkten Förderung des Sports liegt im Schnitt bei gerade einmal 17 %, und der Bund trägt davon nur Bruchteile zur Förderung bei und beschränkt sich fast ausschließlich auf den Spitzensport. Die wirklich tragende Säule der Sportförderung und hier insbesondere die Förderung des Breitensports sind nach wie vor die Kommunen, die diese Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten.
Etwa 80 % der finanziellen Unterstützung für den Sport müssen die Kommunen aufbringen. Dies geschieht auf unterschiedlichen Wegen, sei es über die direkte Förderung aus kommunalen Haushalten oder durch die Förderung kommunaler Sparkassen oder anderer öffentlicher Institutionen.
Das Prinzip der Subsidiarität ist also in der Theorie in Bezug auf die Förderung des Sports hervorragend umgesetzt, denn die wesentlichen Aufgaben werden auf unterster Ebene von den Kommunen wahrgenommen. In der Praxis beginnen aber hier bereits die Probleme in Bezug auf ein flächendeckendes Angebot. Letztlich ist nämlich die Finanzlage der Kommunen entscheidend für deren Bereitschaft, Mittel für den Sport bereitzustellen. Hier ist der Trend bereits deutlich erkennbar: dass viele Kommunen diese finanzielle Unterstützung aufgrund ihrer eigenen finanziellen Situation nicht mehr im benötigten Umfang wahrnehmen können. In der Endkonsequenz bedeutet das verstärkte Engagement des Freistaates also nicht, dass für den Sport unter dem Strich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Entscheidend ist eine zukünftige Politik, die den sächsischen Kommunen einen finanziellen Spielraum erlaubt, damit diese der Aufgabe einer umfassenden Förderung des Breitensports nachhaltig gerecht werden können.
Wir sehen aber nicht nur in der direkten finanziellen Unterstützung der Sportler auf allen Ebenen einen Ansatzpunkt. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die zahlreichen Sportler in Sachsen, ob organisiert im Verein oder unorganisiert, zu entlasten und dadurch zu fördern. Ein Beispiel könnte dabei die kostenlose Nutzung kommunaler Sportstätten sein. Das wurde bereits angesprochen. Es stehen aber der kostenlosen Nutzung von Sportstätten noch vielfach die geltenden Haushaltsgrundsätze entgegen, und man ist dazu verpflichtet, die Kosten für die Nutzung der Sportstätten auf die Sportler umzulegen. Dies muss aus unserer Sicht nicht so sein; denn die beste Förderung des Sports liegt nicht darin, Zuschüsse als Anreiz zu verteilen, sondern unbürokratisch die wirklich Sporttreibenden von Kosten zu entlasten. Hier sieht auch meine Fraktion noch immer Handlungsbedarf gerade in
Bezug auf die Finanzaufsicht der Kommunen. Ein entsprechender Erlass des Ministers könnte hier sofort Abhilfe schaffen.
Eine weitere damit einhergehende Forderung der NPDFraktion liegt darin, die Förderung des Sports als Pflichtaufgabe des Staates und der Kommunen gesetzlich zu verankern. Damit würden einerseits die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, auf Einnahmen aus der Benutzung von Sportstätten und Ähnlichem zu verzichten, und es wäre andererseits eine dauerhafte und nachhaltige Förderung des Sports sichergestellt. Meine Fraktion hat dabei auch keine Bedenken, wie Herr Dr. Hahn bereits ausführlich dargelegt hat, die Sportförderung als Pflichtaufgabe zu verankern.
Sportliche Betätigung nimmt einen immer wesentlicheren Platz im Zusammenleben ein und hat vielseitige und positive Auswirkungen auf den Lebensmut, die Lebensqualität und die Gesundheit unserer Landsleute.
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Koalition. Diesem können wir natürlich zustimmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, Sie hätten es vielleicht sowieso noch getan: Da werden die Behinderten ausdrücklich erwähnt, doch die Frauen werden aus irgendwelchen Gründen verschwiegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal den Kultusminister aus seiner Bredouille erlösen, weil ich glaube, dass ein unglückliches Zitat hier zu sehr eigenartigen Reaktionen geführt hat. Aber den Anlass bot leider der Kultusminister.
Im Original heißt das Zitat: „Orandum est, ut sit mens sana in corpore sano.“ Da die wenigsten von uns Lateiner sind, übersetze ich es auch gern noch einmal. „Es ist wünschenswert, dass in einem gesunden Körper ein gesunder Geist wohnt.“ Dies hat Juvenal gesagt, satirisch gemeint im Hinblick auf Gladiatoren. Deshalb ist leider die Aufregung entstanden, weil das Zitat falsch wiedergegeben wurde und weil der Kontext, meine Damen und Herren, leider auch nicht stimmt.
Vielleicht ein kleiner Tipp an die Redenschreiber im Kultusministerium, das nächste Mal besser nachzuschlagen.
Meine Damen und Herren! Der eine oder andere reibt sich vielleicht verwundert die Augen bei dieser Debatte. Drei Plenarsitzungen vor dem Ende der Legislatur sprechen wir über den Sport. Die Verwunderung nimmt zu, wenn man sich bei Wikipedia einmal die Begriffsdefinition für
das Wort „Regierungserklärung“ anschaut. Da steht, sie ist eine „Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung,“
„bezogen auf einen konkreten Anlass oder bei Amtsantritt auf die gesamte Legislaturperiode“. Ich glaube, alles trifft nicht zu, was hier definiert wird. Das hier ist ein Versuch eines vorgezogenen Wahlkampfes. Wenn Sie denken, es hilft, na bitte, dann führen wir eben die Diskussion.
Aber was wir heute vom Sportminister gehört haben, war eher eine Mischung aus Statistikbericht und einer Reihe von Binsenweisheiten. Wirklich Neues konnte ich hier nicht entdecken.
Zugegeben, Sportpolitik findet hier im Landtag, im Plenum eher selten statt. Man kann sich fragen, woran das liegt. Zum einen ist es sicher so, dass es weniger Konfliktfelder als in vielen anderen Politikbereichen gibt. Die Sportförderung läuft im Wesentlichen sehr geräuschlos über den Landessportbund, der, glaube ich, eine gute Arbeit macht und für die man sich auch bedanken darf, meine Damen und Herren.
Der Etatansatz für die Sportförderung ist gerade im Haushalt auch einer der Punkte, der kaum umstritten ist, sondern in der Tat fraktionsübergreifend getragen wird.
Doch, meine Damen und Herren, es lohnt sich, Sportpolitik einmal näher zu betrachten und zu diskutieren, denn auch da gibt es Handlungsbedarf. Keine Frage, Sport und insbesondere Vereinssport ist für Kinder und Jugendliche die beste Sozialarbeit, die es gibt. Dort können sie Erfolg erleben, manchmal aber auch Misserfolg. Sie lernen, sich im Wettbewerb zu behaupten – auch wenn das vielleicht einigen hier im Haus nicht gefällt –, und sie erwerben Sozialkompetenzen und Teamfähigkeit. Natürlich werden beim Sport auch Werte vermittelt: Rücksichtnahme, Fairness, viele andere Dinge, die man im normalen Leben sehr gut gebrauchen kann. Das Ganze macht – das ist das Wichtigste – auch Spaß. Es gibt Jugendliche, die wissen gar nicht mehr, wie viel Spaß echtes Fußballspielen macht. Sie bevorzugen den Sport auf ihrer Playstation. Das kann nicht zufriedenstellen. Genau diese Jugendlichen muss man auf den Sportplatz zurückholen, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Sportförderung aber auch mehr als bisher als Jugendarbeit begreifen und gezielt unterstützen. Es geht darum, dass wir die Mitte unserer Gesellschaft stärken und über den Sport zeigen, dass man mit Anstrengung und Leistung etwas erreichen kann. Nichts verkörpert diese Philosophie besser als der Sport.
Der Staatsminister hat in seiner Erklärung betont, dass der Schulsport in Sachsen besondere Beachtung findet. Lassen Sie mich dazu feststellen: Die neuen Lehrpläne waren überfällig, die bis dahin geltenden ziemlich veraltet, sie hatten insbesondere Leistungsschwächere eher frustriert als motiviert. Ich hoffe, das wird jetzt besser. Das Lob für den neuen Lehrplan geht insofern in Ordnung.
Doch was mich erstaunt, ist, dass Sie einen Anteil von 73 % ausgebildeter Sportlehrer in Grundschulen hier überschwänglich feiern. Man kann die Sache auch einmal umgedreht betrachten, das heißt, jeder Vierte hat keine fachgerechte Ausbildung. Das ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt für Sachsen.
Wenn man mit den Vereinen vergleicht, so werden dort ausgebildete Übungsleiter verlangt, beim Sportunterricht, der ja auch noch ein Fach ist, was eine hohe Unfallträchtigkeit besitzt, nicht. Hier wird einfach mit zweierlei Maß gemessen.
Schauen wir auf das Projekt „KOMM! in den Sportverein“. Die Idee, der Ansatz ist gut, das unterstützen wir. Doch der Kultusminister hat es auf seiner Tour durch die Kreissportbünde sicher auch gehört: Viele Vereine platzen aus allen Nähten und können neue Mitglieder kaum noch aufnehmen. Wir haben in Sachsen die erfreuliche Situation, dass sich trotz Geburtenrückgangs kaum weniger Kinder in den Vereinen engagieren. Das Interesse ist groß, viele erfreuen sich auch ohne die gerade gestartete Aktion so großer Beliebtheit, dass die Hallen- und Trainingskapazitäten oft nicht ausreichen.
Zudem fehlt es oft auch an Trainern für die Jugend. Gerade kleineren Sektionen fehlen die Mittel, ihre Mitglieder beim Erwerb des Trainerscheins zu unterstützen. Er ist aufwendig und teuer.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die Förderung des Sportstättenbaus und die Vereinsförderung gelobt. Wir wissen, dass viele Vereine klagen, dass die Förderung äußerst bürokratisch ist. Vielleicht muss man gerade für diese Vereine neue kreative Wege gehen – beispielsweise bei der Förderung von gebrauchten Sportgeräten. Zudem schwärmen Sie in der Regierungserklärung vom Bau neuer Tribünen. Das ist schön, darüber freuen wir uns alle. Aber wir wissen auch, wie manche Sportanlage, manche Sporthalle in diesem Land aussieht. Es ist dort kaum zu verantworten, Sport zu treiben. Einige sind sogar behördlich gesperrt. Wir dürfen deshalb nicht nur über Aushängeschilder sprechen, sondern müssen flächendeckend für gute Sportanlagen sorgen. Insbesondere bei der Förderung größerer Sportzentren und Stützpunkte habe ich auch manchmal das Gefühl, dass eine klare Landesstrategie fehlt. Es ist schwierig, Prioritäten festzulegen, aber das Geld reicht nun einmal nicht für alles. Die Frage lautet: Was brauchen wir wo und in welcher Qualität?
Ich weiß, dass vieles auch durch die Bundesebene bestimmt wird. Doch wir müssen uns Fragen stellen. Werden sich die Wintersportanlagen in Altenberg beispielsweise gegen die Konkurrenz langfristig behaupten können? Hier trägt die kommunale Ebene finanziell eine besondere Last. Der Freistaat darf die lokale Ebene nicht allein lassen. Es geht um den Spitzensport in Deutschland, es geht aber auch um ein Aushängeschild für Sachsen. In vielen Debatten wird Breitensport gegen Spitzensport ausgespielt. Das halten wir für falsch. Leistungssport wirkt für die breite Masse auch immer als Magnet. Er bringt genau die Vorbilder hervor, die unsere jungen Leute motivieren, sportlich aktiv zu werden. Breitensport braucht den Leistungssport, ebenso wie Leistungssport den Breitensport benötigt. Beides, meine Damen und Herren, ist untrennbar miteinander verbunden. Um beides müssen wir uns in Sachsen kümmern.
Sachsen hat sicherlich noch Reserven bei der Talentsichtung an den Schulen und der gezielten Förderung aufstrebender Leistungssportler. Ich bin mir sicher, dass dafür auch in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund ein gutes Konzept gefunden werden kann. Unsere Sportschulen, wie das Sportgymnasium in Dresden, nur wenige Meter Luftlinie entfernt, sind hervorragende Talentschmieden. Wer sich dort einmal umschaut, stellt fest: Die Bedingungen sind wirklich fantastisch. Möglich machen dies der Freistaat mit seinem Engagement, aber auch die Kommunen. Es gibt einen unglaublichen persönlichen Einsatz der Lehrer. Diesen Lehrern möchte ich von dieser Stelle aus einmal danken.
Für diese gibt es oft kein Wochenende und auch nach 18:00 Uhr noch keinen Feierabend, weil die Sportschüler natürlich erwarten, dass die Lehrer auch bei ihren Wettkämpfen dabei sind.