Doch zurück zu Ihrem Antrag. Wer heute Politik macht, sollte bei jeder Entscheidung bedenken, was diese für Frauen und Männer bedeuten könnte; denn die Auswirkungen können sehr unterschiedlich sein. Das ist GenderPolitik. Mitnichten geht sie davon aus, dass Frauen und
Männer gleich sind. Ziel ist, dass Frauen und Männer, Mädchen und Jungen die gleichen Chancen haben.
Sie dokumentieren mit Ihrem Antrag, dass Sie dies nicht wollen. Ihre Auffassung, meine Damen und Herren von der NPD, die die Männer als Ernährer der Familie sieht und die schöpfungsgewollte Rollenverteilung, die den Frauen die Rolle als Hausfrau und Mutter zuweist, die sie dann symbolisch öffentlich Wäsche für die Kameraden waschen lassen, ist eben rückwärtsgewandt. Die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will aber vor allen Dingen nicht zurück zu einem Familienbild, wie es die Nazis propagierten. Keine gesellschaftliche Norm sollte Frauen und Männern vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von Diktaturen.
. Danke schön. – Meine Damen und Herren, die anderen Fraktionen haben keine weiteren Redner gemeldet. Dann frage ich die einreichende Fraktion. Es ist angekündigt worden, dass Herr Gansel noch einmal sprechen wird – im Rahmen Ihrer Redezeit? – Ja, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die giftigen und mit Falschzitaten gespickten Wortbeiträge der Einheitslinken haben gezeigt, dass eine Grundsatzdebatte über GenderMainstreaming längst überfällig war, damit klar wird, was hinter diesem Wortungetüm steckt und wohin die Reise mit den Gender-Ideologen überhaupt geht. Das macht es nötig, näher auf die ideologischen Hintergründe dieses Programms einzugehen, das nicht auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zielt – was auch für die NPD eine Selbstverständlichkeit ist –, sondern auf die Gleichschaltung der Geschlechter. Dies geschieht durch die Zerstörung der natürlichen Geschlechteridentität von Mann und Frau.
In einem ersten Schritt geht es um die Entmännlichung des Mannes und die Entweiblichung der Frau. Sind Mann und Frau erst einmal ihrer geschlechtlichen Rollen und Identitäten beraubt, beginnt ihre naturwidrige Neuprogrammierung. Dieser zweite Schritt ist dann die Verweiblichung des Mannes und die Vermännlichung der Frau. Diesem linken Gesellschaftsexperiment liegt die irre Auffassung zugrunde, als Mann oder Frau werde man nicht geboren, sondern durch die Gesellschaft erst gemacht. Die Geschlechterunterschiede seien nicht angeboren, sondern bloß kulturell anerzogen.
Die natürlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern werden von den linken Gleichheitsideologen aber nicht akzeptiert. Mann und Frau sollen eins und gleich werden und damit jeder Identität und Eigenschaft beraubt werden. Am Ende dieses Umpolungsprozesses steht ein androgynes Mischwesen, das weder Mann noch Frau, weder vater- noch mutterfähig ist. Ein derart identitätsloses Geschöpf namens Lorielle konnte man vor einigen Wochen in der fragwürdigen Dschungelshow von RTL sehen,
„So viel Gender wie heute war noch nie“, stellten 2004 die Gender-Forscher Michael Meuser und Claudia Neusüß in einer Untersuchung für die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Darin schrieben sie: „Es ist gewiss keine allzu große Übertreibung, wenn man konstatiert, dass sich so etwas wie ein Gender-Markt entwickelt hat. Mit Gender lässt sich Geld verdienen.“
Damit bringen die beiden Autoren einen wichtigen Aspekt zur Sprache: Gender-Mainstreaming ist nicht nur eine gesellschaftspolitische Spielwiese für schräge Soziologen, Psychologen und Pädagogen; die Gender-Programme sind vielmehr ein großangelegtes staatliches Beschäftigungsprogramm für neofeministische Ideologen und Ideologinnen, die ansonsten eine Hartz-IV-Existenz fristen müssten. Hier tun sich übrigens interessante Parallelen zum Kampf gegen Rechts auf, dessen millionenschwere Förderprogramme zahlreiche Linke in Lohn und Brot gebracht haben.
Es ist nur schade, dass die pseudokonservative CDU immer noch nicht erkennt, wen sie mit den ganzen AntiRechts- und den Gender-Programmen auf Steuerzahlers Kosten überhaupt durchfüttert. Den Wortmüll der GenderIdeologen – wir haben ihn vorhin vernommen – könnte man vielleicht noch ignorieren, die praktischen Auswirkungen ihrer Theorie auf den Lebensalltag der Menschen aber leider nicht. Von Anfang an wurde GenderMainstreaming als Querschnittsaufgabe konzipiert, die alle Bereiche des Lebens durchdringen soll. Die Bürger können heute gar nicht mehr entscheiden, ob sie dem Irrsinn folgen wollen oder nicht. Der Gender-Irrsinn ist einfach allgegenwärtig – in Medien und Politik, in der Arbeitswelt, in Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen.
Großen Wert legen die Gender-Propagandisten auf die geschlechterpolitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Das ist zwar eine Form des Kindesmissbrauchs, leuchtet aber ein, weil Kinder viel leichter beeinflussbar sind als Erwachsene. Deshalb wird schon in der Kinderkrippe mit der Vermittlung von widernatürlichen Geschlechterentwürfen begonnen.
Für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren doch lieber zu Hause erziehen, werden Ratgeber bereitgestellt. Ein solcher wurde vor zwei Jahren von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegeben. In dem sogenannten „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr“ – so tatsächlich der Titel – wird unter anderem gefordert, dass „die Sexualerziehung von Säuglingen und Kleinkindern nicht mehr tabuisiert wird“. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, aber wir von der NPD finden es reichlich pervers, dass in einer staatlich finanzierten Broschüre allen Ernstes eine Sexualerziehung für Säuglinge gefordert wird. Nach Protesten von Kinderschützern wurde dieses Heft übrigens aus dem Verkehr gezogen.
Wie die niederösterreichische Landesministerin Barbara Rosenkranz in ihrem Buch „MenschInnen“ feststellt, steht dieser Ratgeber „eindeutig in der Tradition der sexuellen Revolution der 68er-Generation, die ein etwas anderes Verhältnis zur Pädophilie pflegte“.
So schildert zum Beispiel der heutige grüne EuropaAbgeordnete Daniel Cohn-Bendit in dem Buch „Der große Basar“ seinen eigenen Umgang mit kindlicher Sexualität. Herr Präsident, ich zitiere nachfolgend ausdrücklich den grünen Europa-Abgeordneten Cohn-Bendit. Er hat in seinem Buch geschrieben –: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und mich gestreichelt haben. Ihr Wunsch stellte mich vor Probleme … Aber wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie trotzdem berührt.“ – So viel zum Sexualverständnis einiger grüner Spitzenpolitiker.
In den Kindergärten steht mittlerweile eine „geschlechtersensible“ Pädagogik auf dem Plan. Bau- und Puppenecken werden abgeschafft, weil sie angeblich Rollenstereotypen fördern. Die gender-gemäße Umerziehung von Kleinkindern nimmt dabei bizarrste Formen an. Mädchen sollen ihren männlichen Spielkameraden die Autos wegnehmen und mit Technikbaukästen experimentieren. Jungen dagegen erhalten Kosmetikkörbe, sollen sich die Nägel lackieren und bei Theaterspielen weibliche Rollen übernehmen.
In einer Dokumentation der grünen-nahen Heinrich-BöllStiftung wird von den Autoren Krabel und Schädler das Endziel dieser pädagogischen Exzesse formuliert. Sie schreiben, das „Ziel einer nicht-identitären Jungenarbeit wäre somit nicht der ‚andere Junge’, sondern gar kein Junge“. Diese von linken Erziehungsutopisten vertretenen Theorien setzt leider auch die CDU bedenkenlos in die Praxis um. In Sachsen zählte ausgerechnet die frühere
Sie mögen uns Nationaldemokraten alles Mögliche oder Unmögliche vorwerfen. Aber wir wissen, dass die Mehrheit der Sachsen unseren gesellschafts- und familienpolitischen Vorstellungen viel näher steht als Ihrer widernatürlichen Geschlechterpolitik, die nur gestörte Wesen ohne Identität und Lebenshalt erzeugt. Für GenderMainstreaming-Programme kann es nach Auffassung der NPD-Fraktion nur eine Perspektive geben: ihre sofortige Abschaffung auf allen Ebenen.
Meine Damen und Herren! Möchte noch einmal eine Fraktionsvertreterin darauf reagieren? – Jawohl, Frau Dr. Schwarz für die Koalition.
Ich weise hier nachdrücklich zurück, was Herr Gansel gesagt hat. Die Menschen in Sachsen wollen Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Das ist genau das, was die NPD nicht will.
Gibt es noch einmal Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die NPD mit dem Schlusswort dran. – Das hat sich damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/14366. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einigen Jastimmen ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Die FDP-Fraktion beginnt. Dann geht es der Fraktionsstärke gemäß weiter. Herr Herbst, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem schrägen Intermezzo von soeben kommen wir jetzt noch einmal zu einem vernünftigen Thema, unserem Antrag. Ich weiß, es ist schon eine späte Stunde. Aber die Rede wird kurz und knapp sein. Das kann ich Ihnen versprechen.
14 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eine Menge Geld. Das ist genau der Betrag, den die Eltern in Sachsen im Jahr 2007 für die Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder per Bus oder Bahn ausgegeben haben. Es sind vor allem die Eltern in den ländlichen Regionen, die Monat für Monat für lange Schulwege zahlen müssen. Und es sind genau die Eltern,
Im Rahmen der Neufassung der Schülerbeförderungssatzung müssen Eltern aus Aue-Schwarzenberg für die Beförderung ihrer Kinder ab der 5. Klasse jetzt beispielsweise 80 Euro statt früher 40 Euro zahlen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass derjenige die finanziellen Lasten zu tragen hat, der die Schulschließungen herbeigeführt hat, und das ist der Freistaat Sachsen.
In den vergangenen Monaten gab es in vielen Kreistagen sehr intensive Debatten über das Thema Schülerbeförde
Unsere Landkreise haben pro Einwohner bereits jetzt eine deutlich höhere Belastung durch die Schülerbeförderung als beispielsweise die kreisfreien Städte. Wer sich erinnert, wir haben vor rund einem Jahr schon einmal über Schülerbeförderungskosten diskutiert. Zu der damaligen Debatte, von unserer Fraktion beantragt, hatte die CDUFraktion in einer Pressemitteilung angekündigt, mehr Mittel zur Verfügung stellen zu wollen.
Was ist seither passiert? Herr Lehmann schaut ganz misstrauisch und zu Recht: Nichts ist passiert. Die direkte Zuweisung der Mittel an die Landkreise ist auch keine Verbesserung gewesen. Daher sind auch nicht die Landkreise, sondern ist die Staatsregierung der richtige Adressat für die Kosten der Schülerbeförderung.
Können Sie mir sagen, welche Mittel der Freistaat Sachsen für den ÖPNV und zusätzlich für die Schülerbeförderung bereitstellt?
Ich kann Ihnen im Moment sagen, welche Mittel an die Landkreise überwiesen werden. Es sind, wenn ich es richtig im Kopf habe, 23 Millionen Euro, und die Höhe wurde auch nicht verändert. Es gibt darüber hinaus Zuschüsse für ermäßigte Tickets. Das ist mir bewusst.
Ich weiß nicht, worauf sich Ihre 23 Millionen Euro beziehen, sicherlich auf die Komplementärmittel für die Schülerbeförderung. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass den Landkreisen für den ÖPNV 200 Millionen Euro über das FAG zur Verfügung gestellt werden? Wissen Sie, wo diese Mittel in den Landkreishaushalten verbleiben?