Wer die politischen Debatten der letzten Jahre verfolgte, bemerkt, dass man zunehmend darin übereinstimmt, einen Schwerpunkt bei Investitionen im Bildungsbereich zu fordern. Dies spielt auch beim Konjunkturpaket II wieder eine Rolle. Insofern deckt sich dies durchaus mit der Bedarfsfeststellung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt muss aber im Sinne der Nachhaltigkeit nach Ansicht der NPD-Fraktion der Investitionsbegriff eine erweiterte Definition dahingehend erfahren, dass nicht nur in Gebäude, Laboreinrichtungen, Bibliotheken usw., sondern auch in mehr Lehrpersonal und/oder Kindergärtnerinnen investiert wird, was wiederum eine arbeitsmarkt- und nachfragepolitische Wirkung hätte.
Ich möchte noch einmal das Januar-Plenum in Erinnerung rufen und auf Herrn Staatsminister Jurk zurückkommen, der kundtat, dass Sachsen eine Vielzahl als dringend notwendig bezeichneter Verkehrsprojekte in der Schublade habe, die sogar ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden könnten. Die NPD-Fraktion wird genau hinsehen, inwiefern die Staatsregierung dieses Können auch unter Beweis stellen wird.
Bezüglich der Verkehrsprojekte wäre es nach nationaldemokratischer Auffassung eine verkehrs- wie auch konjunkturpolitisch begrüßenswerte Entwicklung, wenn im Bereich des Ausbaus des Schienenverkehrs mit der Deutschen Bahn endlich Fortschritte erzielt würden, Stichwort: Bahnstrecke Dresden–Berlin.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kündigten die Koalitionsparteien an, sich mit den anderen Parteien hinsichtlich einer Prioritätenliste ins Benehmen setzen zu wollen. Man darf gespannt sein, was daraus wird.
Die NPD-Fraktion stimmt mit Blick auf die Investitionsschwerpunkte ausnahmsweise auch einmal den GRÜNEN insofern zu, also wir eine Mittelverwendung für energetische Gebäudesanierung außerordentlich begrüßen. Sowohl klimapolitisch als auch wegen künftiger Kosteneinsparungen sieht die NPD-Fraktion hierin eine sinnvolle Investitionsmöglichkeit. Darüber hinausgehend ist es der NPD-Fraktion ein Anliegen, mit diesen Konjunkturgeldern nun die Möglichkeit zu nutzen, die Förderung dezentraler und umweltfreundlicher Energieversorgung im kommunalen Bereich voranzutreiben. Dies ist eine Forderung, die meine Fraktion seinerzeit schon mit ihrem Gesetzentwurf für ein sächsisches Energievorsorgegesetz voranbringen wollte. Auch mein Fraktionskollege Alexander Delle hat in der Aktuellen Debatte zum JanuarPlenum bereits darauf hingewiesen. Dies wäre das Gebot der Stunde vorausschauender, zukunftsorientierter Energiepolitik auch für die kommenden Generationen.
Für Infrastrukturinvestitionen bietet sich auch der Ausbau der Breitbandversorgung an. Dies wäre ebenfalls von längerfristigem Nutzen und trüge zur Erhöhung der nachhaltigen strukturpolitischen Wettbewerbsfähigkeit benachteiligter Regionen bei. So sollte nach Ansicht der NPD-Fraktion eine dementsprechende Förderung ebenfalls als konjunkturpolitische Maßnahme begriffen und umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zur tatsächlichen Umsetzung der geplanten bzw. empfohlenen Maßnahme. Die wirtschaftliche Entwicklung lässt keine Zeitverzögerung zu, da die Krise einen sich selbst beschleunigenden Prozess darstellt und umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus reift langsam doch die von der NPD-Fraktion schon seit jeher zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis heran, dass die ergriffenen Maßnahmen binnenwirtschaftliche Wirkung im lokalen und regionalen Bereich entfalten müssen. Ich habe diesbezüglich auch die Wortwahl des Innenministers wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich berufe mich hierbei allerdings auch wieder auf den SSGGeschäftsführer, der auf eine schnelle Umsetzung und eine Auftragserteilung vor Ort drängt. Dies ist nur bei einer erheblichen Vereinfachung des Antragsverfahrens, einer Veränderung der Vergabevorschriften und kommunalfreundlicheren Förderquoten möglich. In den genannten Bereichen hat sich erfreulicherweise auch schon etwas bewegt, wenngleich sich meine Fraktion durchaus noch mehr gewünscht hätte.
Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass unabhängig von der vorherigen Krise die NPD-Fraktion diesbezüglich schon Veränderungen sogar noch weitergehender Natur bereits seit Langem für die sächsische Wirtschaft als förderlich angemahnt hat.
Wichtig ist aber auch zu gewährleisten, dass flächendeckend alle Kommunen in die Lage versetzt werden, Gelder abrufen zu können. Der diesbezügliche Vorschlag seitens der Linksfraktion einer einwohnerbezogenen Investitionspauschale und einer Mittelfreigabe aus den
Die Anhebung der Wertgrenzen für das Ausschreiben und die Vergaben findet ebenfalls ausdrücklich die Zustimmung der NPD-Fraktion; nur prophezeie ich schon heute, dass man vermutlich die Krise unterschätzt, wenn man die Befristung der Maßnahmen auf den 31. Dezember 2010 festlegt. Im Gegenteil, man wäre gut beraten, aus der Krise und insbesondere ihren Ursachen zu lernen und endlich zu beginnen, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf raumorientierte Binnenkreisläufe abzustimmen. Man sollte endlich erkennen, dass man sich in einem Maße verglobalisiert hat, dass die Legitimität des politischen Rahmens, der dieses System ausmacht, zu Recht hinterfragt werden darf. Diese Wirtschaftskrise ist auch eine Legitimitätskrise der Globalisierung.
Den vorliegenden Anträgen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II wird die NPD-Fraktion weitgehend ihre Zustimmung erteilen. Die Gründe dafür habe ich bereits kurz angerissen. Vor allem aber legen wir Wert auf die Beschlussfassung hinsichtlich einer zeitnahen und regelmäßigen Berichterstattung über den Fortgang der Umsetzung.
Dennoch möchte ich zum Abschluss die für die NPD wichtigste Erkenntnis im Zusammenhang mit der aktuellen Krisenpolitik von Bund und Ländern nicht unerwähnt lassen: Es zeigt sich leider erneut der eindimensionale Blickwinkel einzig auf die Momentaufnahme von Konjunkturverläufen und das Bemühen, die Bilanzen wieder in Ordnung zu bringen, deutlich. Jedoch zeigt sich kein Funke der Erkenntnis, endlich die bevölkerungs- und raumordnungspolitischen Weichen zu stellen, um langfristig die Substanz von Volk und Land aufrechtzuerhalten. Solange dies so ist, wird das Konjunkturpaket die nachhaltige Zukunftsperspektive weder für Sachsen noch für die Bundesrepublik bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Buttolo, Sie haben vorhin in Ihrer Erklärung von Mut gesprochen; Sie haben von dem Mut gesprochen, den man als Regierung braucht, um in Krisenzeiten Entscheidungen zu treffen. Sie haben von Mut gesprochen, den man braucht, um das vorliegende Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen.
Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist es wirklich mutig, wenn der Staat eine lange Zeit über seine Verhältnisse lebt, und ist es wirklich mutig, wenn der Staat mehr ausgibt, als er eigentlich hat?
Ist es, meine Damen und Herren, wirklich mutig, sich einen bunten Blumenstrauß an politischen Maßnahmen zu pflücken und alle Maßnahmen komplett bis auf den letzten Cent einzig und allein über das Machen neuer Schulden zu finanzieren? Ist das Schuldenmachen politischer Mut für etwas, dessen sich diese Regierung rühmen muss?
Meine Damen und Herren! Es mag vielleicht so sein, dass Schuldenmachen für den Privatmann, der persönlich haftet, den einen oder anderen Unternehmer, tatsächlich Mut bedeutet, aber doch niemals für den Staat, der keinesfalls die Risiken eines Privaten tragen muss und der sich wie kein anderer in dieser Gesellschaft zu jeder Zeit und in jedem Umfang, wie er will, aus der Kasse des Steuerzahlers bedienen kann. Meine Definition von Mut, sehr geehrter Herr Minister, sieht anders aus. Das, was die Regierung in Berlin – leider mit Unterstützung und sanktioniert durch die sächsische Landesregierung – mit ihrer Schuldenpolitik treibt, ist in höchstem Maße unanständig und unverantwortlich, besonders gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Man kann über die Umsetzung des Konjunkturpaketes hier in Sachsen nicht sprechen, ohne das Konjunkturpaket, das in Berlin beschlossen worden ist, wenigstens noch einmal grob zu analysieren.
Auch wenn ich CDU und SPD den guten Willen nicht absprechen möchte, etwas gegen diese Krise zu tun, glaube ich, dass die Wirkung des Konjunkturpaketes bereits jetzt für alle sichtbar wird: Wir werden diese Weltwirtschaftskrise mit diesem Konjunkturprogramm nicht aufhalten; wir werden dafür aber die sowieso schon bestehende Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte überall in Deutschland um ein Vielfaches verstärken.
Auf die rund 1,5 Billionen Euro Staatsschulden, die wir im Moment haben, packen wir jetzt noch einmal eine ordentliche Schippe drauf. Vieles davon passiert eben, lieber Kollege Rößler, ohne jegliche Nachhaltigkeit, wie man es sehr schön beispielsweise an der Abwrackprämie sehen kann. Im Endeffekt, meine Damen und Herren, sind es wahrscheinlich die Schülerinnen und Schüler von heute, die manch Älterem oder manch Altem in unserer Gesellschaft den Traum von einem neuen Auto ermöglichen; denn diese Generation wird es sein, die die Schulden, die CDU und SPD für dieses Kriseninstrument, nämlich die Schaffung der Abwrackprämie, aufnehmen müssen, die diese Schulden eines Tages abbezahlen müssen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das sind Schulden, die eben nicht in eine neue Struktur fließen, die überhaupt nicht dafür da sind, über mehrere Jahrzehnte eine neue Entwicklung in diesem Land zu bekommen. Nein, man ist inzwischen so weit, dass man sich ganz frech und frei einfach nur dafür verschuldet, dass sich irgendjemand, der sich vielleicht im Moment noch keinen Neuwagen leisten
kann oder es bisher vielleicht überhaupt nicht für nötig hielt, unbedingt das allerneueste Modell zu fahren, jetzt ein neues Auto kaufen kann. Ich hoffe nur, dass sich viele betroffene Eltern und Großeltern jetzt mal ordentlich bei ihren Kindern bedanken, meine Damen und Herren.
Aus Sicht der FDP kann und darf man Politik in diesem Land so nicht machen. Dieser Staat verfrühstückt zunehmend die Zukunft seiner Kinder und wir werden das als Liberale natürlich so nicht mitmachen.
Wahrscheinlich werden die Kollegen von CDU und SPD jetzt mit dem neuen Zauberwort kommen, was da „Schuldenbremse“ heißt, da man sich auf Bundesebene auch mit den Ländern darauf geeinigt hat, dass man die Schuldenaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzen will. Ich wäre fast geneigt, dazu Beifall zu klatschen, wenn nicht auch diese Schuldenbremse wieder so schlecht und so halbherzig gemacht worden wäre.
Herr Zastrow, mich würde sehr stark interessieren, welche Vorschläge Sie denn haben, um den Krisenfolgen zumindest dämpfend erst gegenzuwirken. Freilich ohne zu wissen, dass wir die Krise nicht verhindern können, aber trotzdem Wege zeigen, wie man gegensteuern kann. Über Ihren Vorschlag würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie einen haben.
Frau Dr. Runge, da habe ich vielerlei zu bieten, wie Sie sicherlich auch erwartet haben. Rein von der Redestruktur her würde ich vorschlagen, ich sage etwas an der Stelle, an der ich sowieso etwas dazu sagen wollte. Das wird am Ende meiner Rede sein. Ich bleibe in diesem Moment erst einmal bei meiner Analyse. Ich könnte mir zwar jetzt Redezeit nehmen, wenn ich es gleich beantworten würde, aber ich denke, zum allgemeinen Verständnis werde ich besser später darauf zurückkommen. Darauf können Sie sich verlassen.
Deswegen werde ich ganz kurz etwas zur Schuldenbremse sagen und zu dem, was da an Revolutionärem passiert ist. Das Interessante ist, dass sich die jetzt Regierenden darauf verständigt haben, dass die künftig Regierenden gefälligst keine Schulden mehr machen sollen. Dabei halten es die jetzt Regierenden überhaupt nicht für notwendig, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ich finde das sehr interessant, weil sich damit auch das Fantastische an dieser Leistung sehr stark relativiert. Denn was machen Sie? Sie, die sie jetzt regieren – in
Klammer: CDU und SPD –, drehen ganz kräftig weiter am Schuldenrad und engen damit die Gestaltungsspielräume für die, die es künftig machen sollen, erheblich ein. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Forderung ist zu einfach: Irgendwann am Sankt Nimmerleinstag, der um 2020 liegen soll, zu fordern, dass man dann keine Schulden mehr machen darf, ist keine Leistung, für die Sie sich loben können!
Wir hätten es so machen sollen, wie wir es als sächsische FDP hier im Sächsischen Landtag vorgeschlagen haben. Wir hatten erst letztes Jahr dafür geworben, ein resolutes und in der Sächsischen Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot für uns in Sachsen festzulegen. Damit wären wir Vorreiter in der Debatte in ganz Deutschland gewesen. Das wäre ein richtiger Weg gewesen: Jetzt Schulden begrenzen und nicht erst irgendwann einmal – wenn Sie alle hier beim besten Willen sowieso keiner Regierung mehr angehören. Anders ist es unfair und falsch, meine Damen und Herren.
Sie machen das so ähnlich wie ein Drogenabhängiger, der sich vornimmt, irgendwann einmal von der Sucht wegzukommen. Aber bis dahin ist es noch lange hin und deshalb setzt er sich noch einmal einen ordentlichen Schuss. Jeder Therapeut wird Ihnen sagen, dass genau das nicht funktioniert. Wenn man von einer Sucht wegkommen will, muss man sofort anfangen und radikal den Einstieg in den Ausstieg schaffen. Leider muss ich sagen, dass ich inzwischen ein wenig meinen Glauben an die Therapiefähigkeit dieses Systems verloren habe.
Ich befürchte, meine Damen und Herren, dass dieser Staat von seiner Verschuldungssucht nicht mehr loskommen wird.
Dass Sie von den Linken noch mehr Schulden machen wollen, haben Sie mit Ihrem Antrag bewiesen. Was Sie wollen, ist, in Sachsen noch 250 Millionen Euro extra obendrauf zu packen. Das ist an Verantwortungslosigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Sie überbieten das, was die Staatsregierung macht, noch um Längen.
Die Regierenden haben das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir freuen uns alle wie wild, dass Sachsen mehr Geld bekommt und dass unsere Kommunen, auch meine Heimatstadt Dresden, ebenfalls mehr Geld bekommen. Da es sich um schuldenfinanzierte Investitionen handelt, ist es natürlich für uns alle sehr wichtig, ganz genau hinzuschauen, dass möglichst vernünftige Sachen gemacht werden.