Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die Anwürfe von Herrn Apfel eingehen, sondern schlicht und ergreifend darauf hinweisen, dass ich es absurd finde, wenn sich ausgerechnet diese rechtsextremistische und nazistische Partei der NPD hier hinstellt und für die Grundrechte eintritt.
Wir erinnern uns alle an das Papier zur „Dresdner Schule“ vom Mai 2005, in dem sich der damalige Mitarbeiter Richter und der Abg. Gansel über die Universalität der Menschen- und der Grundrechte lustig gemacht haben. Sie haben gesagt: Diese Rechte wollen wir ablösen. Zu denen bekennen wir uns ausdrücklich nicht. Wir wollen keine Grundrechte.
Wer die Programme der NPD liest, der weiß, dass die NPD die Grundrechte und den Verfassungsstaat abschaffen will. Deswegen lassen wir es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie sich hier gerieren, als ob Sie die Verteidiger der Grundrechte oder der Versammlungsfreiheit wären. Ihr durchsichtiges Spiel hat hier nicht verfangen. Deswegen bitte ich Sie, das in Zukunft zu unterlassen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion, der SPD und der FDP – Holger Apfel, NPD: Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun!)
Gibt es weiteren Wunsch nach Aussprache? – Nun hat die NPD avisiert, dass sie noch einen dritten Redner schicken möchte. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Der Saal füllt sich weiter. Aber das wäre jetzt nicht das Entscheidende. Auch die gemeldeten Zahlen ergeben schon 64. Damit ist die Mehrheit des Hauses gesichert. – Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, Herr Müller? – Moment, Mikrofon 7.
Herr Präsident, mir kommen erhebliche Zweifel an der Beschlussfähigkeit dieses Hauses. Ich bitte diese entsprechend festzustellen. – Danke.
Sie möchten die Beschlussfähigkeit feststellen lassen. Dann bitte ich die Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen nach vorn, um mitzuteilen, wie die jeweilige Fraktionsstärke ist.
(Zum Vizepräsidenten begeben sich Heinz Lehmann, CDU; Caren Lay, Linksfraktion; Stefan Brangs, SPD; Dr. Johannes Müller, NPD; Tino Günther, FDP; und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE.)
(Die genannten Abgeordneten geben dem Vizepräsidenten die Zahl der anwesenden Fraktionsmitglieder bekannt.)
Vergessen Sie nicht die stimmberechtigten Mitglieder der Staatsregierung! Herr Lehmann, das geht unter anderem an Sie.
Meine Damen und Herren! Es ist zur Abstimmung aufgerufen. Demzufolge kommen weitere Abgeordnete in den Raum. Das ist normal.
(Jürgen Gansel, NPD: So schafft man Beschlussfähigkeit! – Heinz Lehmann, CDU, gibt als Letzter dem Vizepräsidenten die Zahl der anwesenden Fraktionsmitglieder bekannt. – Holger Apfel, NPD: Herr Lehmann, nicht betrügen! Wir zählen nach!)
Aufgerufen ist das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen – Versammlungsgesetz –, Drucksache 4/11381, Gesetzentwurf der NPD-Fraktion.
Ich rufe die Überschrift, die ich soeben genannt habe, auf. Wer stimmt der Überschrift zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei keinen Enthaltungen und einer Reihe von Jastimmen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Abschnitt 1 – Allgemeines. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten; somit abgelehnt.
Abschnitt 2 lautet „Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und Ablehnung.
Abschnitt 3 lautet: „Öffentliche Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und Ablehnung.
Abschnitt 4 lautet: „Straf- und Bußgeldvorschriften“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und Ablehnung.
Abschnitt 5 lautet: „Übergangsbestimmungen“. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und Ablehnung.
Meine Damen und Herren! Da alle Abschnitte abgelehnt worden sind, erübrigt sich eine Gesamtabstimmung.
Meine Damen und Herren! Es ist vom Präsidium keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Demzufolge können wir wiederum artikelweise zur Abstimmung kommen.
Ich nenne noch einmal den Titel des Gesetzes, über das wir gleich abstimmen werden: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes, Drucksache 4/14231, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/14797 ab.
Wer für die Überschrift ist, der melde sich jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme mit Mehrheit angenommen.
Wer für den Artikel 1 ist, der melde sich jetzt. – Wer ist gegen den Artikel 1? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmverhalten wie soeben ist Artikel 1 angenommen.
Ich rufe den Artikel 2 auf. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Danke schön. Es gab wiederum gleiches Stimmverhalten.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun noch einmal über den gesamten Gesetzentwurf ab. Wer stimmt zu? – Wer ist gegen dieses Gesetz? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist das Gesetz bestätigt.