Letzter Gedanke: Wissen Sie, ich schlage Ihnen wirklich vor, dass wir lieber über praktische Dinge sprechen, solche, die ich angemahnt habe, und auch den Vorschlag diskutieren, den ich hier eben dargelegt habe. Dann können wir gern eine Aktuelle Debatte im nächsten Jahr wieder durchführen und der Herr Dulig und der Herr Brangs zu Recht von dem Programm sprechen, wie es umgesetzt wurde.
Vielleicht können wir auch über eine bessere Ämterpraxis reden, die tatsächlich den Leuten hilft und sie nicht demütigt. Eins steht fest: Es ist einfach banal, nur auf die ganz rechte Front zu schauen und sich daran abzuarbeiten, wie sich die zwölf braunen Führerlinge hier wieder einmal in einer Aktuellen Debatte verhalten. Intoleranz, Undemokratie und Weltfremdheit haben wir in unserem eigenen Haus. Jeder sollte vor seiner Tür kehren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ziemlich grotesk, wenn ausgerechnet uns vorgeworfen wird, wir würden uns antidemokratisch verhalten. Wir erleben tagtäglich, wie hier die bürgerlich-antifaschistischen Rituale gefeiert werden, um eine demokratisch legitimierte Partei wie die NPD auszugrenzen.
Sie dürfen sicher sein, dass wir spätestens zu jenem Zeitpunkt jede, aber auch wirklich jede Zwischenfrage zulassen und in den Dialog eintreten werden, wenn Sie endlich Ihre bürgerlich-antifaschistischen Rituale ablegen
und Ihrem Wählerauftrag, nämlich sich wirklich demokratisch mit den anderen Parteien auseinander zu setzen, auch gerecht werden.
Ich kann es nicht mehr hören, wenn Sie von Überfremdung sprechen. Es gibt hier in Sachsen nur zwei, drei Prozent Ausländeranteil. Die Menschen wollen halt nicht, dass hier Verhältnisse wie in Berlin-Kreuzberg, in
Darum wählen sie eine fundamental-oppositionelle Partei wie die NPD. Im Übrigen sind wir die Letzten, die sich dagegen aussprechen würden, dass Touristen, dass Studenten in Deutschland willkommen sein würden.
Natürlich sind sie herzlich willkommen; gar keine Frage. Eine Dummheit wird deshalb nicht besser, wenn Sie diese Phrase immer und immer wiederholen.
Gegen eines verwahre ich mich auch: dass Sie immer wieder unterscheiden – nein, ich habe mich dazu geäußert – –
Meine Damen und Herren! Da können Sie noch so sehr lachen. Wir Nationaldemokraten verwahren uns dagegen, dass uns der Vorwurf gemacht wird, wir würden in „lebenswert“ und „nicht lebenswert“ unterscheiden.
Ich habe in meiner Rede vorhin vorangestellt, dass wir Nationaldemokraten alle Völker achten, alle Menschen achten in ihrer kulturellen Eigenart, in der Wertschätzung ihrer nationalen Identität und ihrer nationalen Gepflogenheiten.
Letztendlich, meine Damen und Herren, sind doch die Integrationsfanatiker in Deutschland diejenigen, die sowohl die Deutschen wie auch die Ausländer ihrer Identität berauben, ihrer Heimat berauben, ihrer eigenen Kulturen berauben, ihrer eigenen Bräuche berauben, weil sie einen multikulturellen Einheitsblock, einen multikulturellen Einheitsbrei wollen.
Letztendlich, meine Damen und Herren, sind nicht wir ausländerfeindlich. Ausländerfeindlich und inländerfeindlich sind die Vertreter der bürgerlich-antifaschistischen Blockparteien in diesem Haus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der NPD – Lachen der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Uwe Leichsenring, NPD: Das musste mal gesagt werden! – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Das spricht von Minderwertigkeitskomplexen, sonst würden Sie nicht diesen Mist erzählen!)
Herr Apfel, nur wer seine eigene kulturelle Identität noch nie in seinem Leben gewonnen hat, kann einen derart geistigen Abfall absondern, wie Sie es hier getan haben.
Ihr Konzept des Ethnopluralismus, das Sie jetzt zweimal vorgetragen haben – wir lieben ja alle Völker, aber jedes bei sich – ist nichts anderes als unverhüllter Rassismus; nichts anderes ist das!
(Beifall bei den GRÜNEN und der PDS – Lachen bei der NPD – Uwe Leichsenring, NPD: Das müssen Sie erklären!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die CDU und die SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet, ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz mit einem Volumen von zwei Millionen Euro aufzulegen. Leider hatte die alte Sächsische Staatsregierung die vielen Demokratie-Initiativen im Land nicht unterstützt.
Dennoch ist das angedachte Programm kein revolutionärer Schritt nach vorn, sondern nur der Nachvollzug der Politik der rot-grünen Bundesregierung seit 2000. Die Programme „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ blieben bisher ohne Kofinanzierung des Landes. Leider lassen die Ansätze im Haushaltsentwurf nicht unbedingt erwarten, dass eine Kofinanzierung der bestehenden Initiativen auch tatsächlich stattfinden wird, Herr Dulig. Stattdessen, Herr Dulig, Herr Jurk – man höre! – soll eine teure Imagekampagne, womöglich noch im Ausland, in Höhe von 57 000 Euro finanziert werden. Also Großflächen in New York gegen die Dominanz rechtsextremistischer Jugendkultur in manchen Regionen Sachsens? Ich sage Ihnen: Gute und erfolgreiche Werbung malt nicht ein irreales Traumbild der Wirklichkeit. Wir wissen alle: Sachsen ist nicht braun, aber Sachsen hat auch verfestigte rechtsextremistische Milieus und nicht nur Protestwähler. Das sage ich Ihnen von der CDU.
Was haben wir denn Positives zu bieten? Es gibt das eindrucksvolle Zeichen der Dresdnerinnen und Dresdner
am 13. Februar. Es gibt das Netzwerk „Tolerantes Sachsen“, das sich bisher ohne Hilfe des Freistaates etabliert hat. Darüber sind über 70 Initiativen in ganz Sachsen zusammengeschlossen, ein wirkliches Pfund an demokratischem Engagement in den Regionen.
Neben der Förderung von Initiativen trägt die Politik und insbesondere auch die Staatsregierung eine Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Dies gilt vor allem auch für Gruppen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Die alte Staatsregierung hatte sich wenig bis gar nicht für ein tolerantes Klima eingesetzt. Herr Eggert, Ihr Auftritt, den Sie gerade vorgelegt haben, unterstützt leider diese Politik.
Herr Eggert, Sie wissen ganz genau, dass die Asylbewerber unter dem Sozialhilfesatz versorgt werden und dass das kaum zum Leben ausreicht, dass sie in Wohnungen kaserniert werden.
Ich halte das für schäbig und halte es auch nicht für ein gutes Ausweisschild Sachsens für Toleranz.