zept umsteuern, und zwar umsteuern in Richtung zu mehr Gerechtigkeit. Mehreinnahmen wären möglich: durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, durch eine progressiv angelegte Körperschaftsteuer und durch die Besteuerung von Börsengeschäften. Ja, wir wollen auch einen intensiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Aufwand Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausspioniert werden. Ja, es werden sogar Sozialdedektive angesetzt, die herausfinden sollen, ob nicht ein altes Möbelstück in der Wohnung doch noch als antiker Wertgegenstand eingestuft werden kann. Aber wie viel mehr Geld könnte der Staat einnehmen, wenn er denselben Aufwand für die großen Steuersünder betreiben würde?!
Zu guter Letzt zu der angeblichen Gesundheitsreform: Für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen tatsächlich verdient, wäre es wichtig gewesen, die Kosten nach dem Solidarprinzip auf alle Schultern zu verteilen. Dazu bedarf es einer Bürgerversicherung, in die auch Selbständige, Politiker und Beamte einzahlen.
Nach Modellrechnungen, die uns vorliegen, würde die Ausweitung des Versichertenkreises zirka 20 Milliarden Euro mehr bringen.
Meine Damen und Herren, der Journalist Heribert Prantl schreibt in seinem neuen Buch: „Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen. Wer den Sozialstaat beerdigen will, der muss also ein Doppelgrab bestellen.“
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns auch hier in Sachsen dafür streiten und unseren Beitrag leisten, dass genau dies nicht passiert! Die „Agenda Sozial“ ist der Vorschlag der PDS, um einen anderen Weg einschlagen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. Liebe Kollegen von der PDS, Ihre abstrusen wirtschaftspolitischen Ideen werden nicht dadurch besser, dass Sie sie in Hochglanzbroschüren drucken. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Dann muss ich hier schon einmal fragen, was es denn soll, wenn hier die Partei, die bereits eine Volkswirt
Das ist ungefähr so, als wenn man einen drogenabhängigen Fixer mit der Suchtprävention beauftragen würde.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Wird das gewünscht? – Herr Staatsminister Jurk, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Bundeskanzler vor zwei Jahren die Reform der Agende 2010 im Deutschen Bundestag vorstellte, wussten wir, dass vor uns ein langer und mühevoller Weg liegt. Es ging um eine Agenda 2010 und nicht um eine Agenda 2005. Aber eine breite Koalition der Vernunft wusste damals und weiß es auch heute, dass es zu Reformen keine Alternative gibt. Alle Industriestaaten der inzwischen alten EU haben in den letzten Jahren die Reformen vorangetrieben und teilweise beachtliche Erfolge erzielt. Auch wir in Deutschland gehen diesen Weg, umso mehr, als uns die unerträgliche Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zusätzlich herausfordern.
Wir wissen, dass die demografische Entwicklung, die Globalisierung und der Übergang zur Wissensgesellschaft enorme Auswirkungen auch auf unser Land haben; die demografische Entwicklung, weil sie uns zu Reformen der sozialen Sicherungssysteme zwingt – das heißt, nicht die großen Lebensrisiken zu privatisieren, solidarische Absicherung bleibt nötig –; die Globalisierung, weil sie den Wettbewerbsdruck, aber auch die Chancen für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten vergrößert; die Wissensgesellschaft schließlich, weil sie größere Anforderungen an Bildung und Forschung, an Schulen und Hochschulen in unserem Land stellt. Ja, die Agenda 2010 verlangt mehr Flexibilität und Eigenverantwortung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden. Doch sie fordert nicht nur einer Seite der Gesellschaft etwas ab, sie nimmt auch die Wirtschaft und die Unternehmen in die Verantwortung. Das ist genauso notwendig und richtig.
Deshalb werden wir die Wirtschaft bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nicht aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Von der Verpflichtung, dass jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, eine Ausbildungschance bekommt, können wir nicht abweichen.
Ich will deutlich sagen: Mit der Agenda 2010 ist die Politik in Vorleistung gegangen. Die Wirtschaft hat immer gesagt: Wenn die Reformen kommen, werden auch Arbeitsplätze entstehen. Jetzt, wo die Reformen da sind,
Es geht nicht darum, immer nur etwas von anderen zu verlangen – und dann noch mit Vorliebe vom Staat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist nach wie vor ein starkes Land. Sachsen trägt immer mehr zu dieser Stärke bei. Beides soll auch in einer sich verändernden Welt so bleiben. Dafür brauchen wir mehr Wertschöpfung und mehr Chancen zur Teilhabe. Weil sich der Streit über den Weg der Reformen vor allem an diesem letzten Punkt entzündet, möchte ich an die Adresse der PDS-Fraktion Folgendes richten: Reformen sind anspruchsvoll und manchmal politisch unbequem. Sie von der PDS-Fraktion machen es sich allzu leicht, wenn Sie nur über die Höhe der sozialen Leistungen sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistungsfähigkeit und Qualität der Sozialsysteme lassen sich nicht nur daran messen, wie viel Geld für soziale Zwecke ausgegeben wird. Es ist doch besser, wenn weniger Menschen Sozialhilfe benötigen und Wohngeld beziehen müssen.
Dem Sozialausgleich dienen dafür viele Mittel, vornehmlich – das ist in der Debatte angesprochen worden – Investitionen in Bildung und Ausbildung. Die sozialen Sicherungssysteme müssen vor allem an der Wirksamkeit für die Betroffenen gemessen werden. Am Interesse der Betroffenen liegt es vor allem, dass sie von der eigenen Hände Arbeit leben können.
Herr Jurk, da ich Ihre Auffassung teile, dass es schön wäre, wenn weniger Menschen von sozialen Leistungen abhängig wären, möchte ich Sie fragen, wie viele Menschen mehr zwei Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 in Sachsen in Arbeit gekommen sind?
wenn wir nichts getan hätten? Ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen, dass mit diesem Reformwerk ein langfristiger Ansatz bestimmt wird, das heißt, die Früchte der Reformen, die wir heute schaffen, werden wir erst in den Jahren 2008 oder 2010 ernten können, weil die Umstellung eines Systems Reibungsverluste mit sich bringt. Sehr geehrte Frau Kipping, ich sehe bei Ihrer „Agenda Sozial“ nicht, dass Sie Konzepte haben, die genau in diese Richtung, nämlich zu mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, führen. Das sehe ich wirklich nicht.
Deshalb war es richtig, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Auf diesem Wege wurde mehr als 70 000 erwerbstätigen Sozialhilfeempfängern in Sachsen der Zugang zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung verschafft.
Selbstverständlich, Frau Höll! Selbstverständlich sind diejenigen, die bisher in der Sozialhilfe waren, jetzt in das System der Kranken- und Rentenversicherung aufgenommen worden.
Herr Jurk, können Sie mir irgendwelche Beispiele nennen, bei denen Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ein Partner davon verdient, der eine Partner aber aufgrund des hohen Verdienstes des anderen – meistens sind es die Männer, die verdienen – Leistungen erhalten oder Angebote vom Arbeitsamt bekommen? Es ist doch so, dass dieser Partner vom Arbeitsamt gar keine Leistungen erhält. Das ist meine erste Frage. Zweitens haben Sie gesagt, dass alle krankenversichert sind. Bei nicht verheirateten Paaren, bei denen ein Partner keine Leistungen bezieht, ist dieser nicht krankenversichert. Wie sind diese Personen auf einmal in die Krankenversicherung einbezogen? Das ist etwas, was sich mir noch nicht erschließt. Für sie gibt es nämlich nicht die Familienversicherung.