Zunächst zum Stichwort „Ein Jahr Sachsen-LB-Debakel“: Sie zielen offenbar auf die Ergänzungsvereinbarung ab,
die vor einem Jahr, am 13. Dezember 2007, abgeschlossen wurde. Gegenstand dieser Vereinbarung war seinerzeit die Übernahme einer Garantie bis zu einem Betrag von 2,75 Milliarden Euro durch den Freistaat für etwaige Zahlungsausfälle. Es ging um besonders risikobehaftete Portfolien, wie beispielsweise Ormond Quay. Die Summe ist gigantisch.
Es gibt nichts zu beschönigen. Es gibt auch nichts schönzureden. Ich will daran überhaupt keinen Zweifel lassen. Allerdings ist bisher nicht bekannt – mir jedenfalls nicht –, dass es zu einer Inanspruchnahme der Bürgschaft gekommen wäre, und im Übrigen sind Zahlungsausfälle derzeit ebenfalls nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren! Ich will aber gleichwohl nicht verhehlen, dass der Verkauf der Bank schmerzhaft ist. Er ist eine Auswirkung der Bankenkrise. Es ist schmerzhaft, das lässt sich nicht in Abrede stellen. Auch wenn sich damit jede Schönfärberei verbietet, will ich den Ausdruck „Debakel“, den Sie verwandt haben, ebenso wenig stehen lassen wie den Zusatz „nichts gelernt“.
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren, dass sich die Krise an den internationalen Finanzmärkten, die die Bank im Sommer 2007 in eine Schieflage gebracht hat, bis heute dramatisch verschärft.
Die Sachsen LB und die IKB waren im Sommer 2007 die ersten, die am Rande standen. Es musste und müsste heutzutage, Herr Dr. Müller, jedem klar geworden sein, dass diese beiden Banken weiß Gott nicht die einzigen Kreditinstitute waren, die in eine Existenzkrise aufgrund einer tiefgreifenden Marktstörung der internationalen Finanzwelt gebracht worden sind. Es ist keine, wie Sie sagen, Systemkrise; nein, es ist eine Vertrauenskrise.
Wir haben gelernt, dass andere Länder und der Bund, meine Damen und Herren, zur Rettung ihrer Banken eine ganze Menge Geld in die Hand nehmen mussten. Ich nenne beispielsweise den Betrag von 4 Milliarden Euro, der zunächst die Bayern LB belastet hatte. Im zurückliegenden Jahr ist wohl daraus ein Mittelbedarf in Höhe von unglaublichen 30 Milliarden Euro geworden. Ich nenne die HSL Nordbank. Dort ist es ähnlich. Ich könnte noch weitere Beispiele bringen.
Meine Damen und Herren! Diese allgemeine Liquiditäts- und Vertrauenskrise, nicht Systemkrise, das ist die Lehre, macht vor keinem Marktteilnehmer halt. Sie hätte die Sachsen LB wohl auch dann nicht verschont, wenn diese kein Kapitalmarktgeschäft betrieben hätte. Das ist die Lehre.
Das Problem ist, dass die Banken derzeit einander kein Geld leihen oder wenig zur Verfügung stellen. Hier genau setzt meine Kritik an Ihrem Antrag an. Hier ist Vertrauen erforderlich. Sie wollen Vertrauen geradezu entziehen.
Meine Damen und Herren! Wer wie die NPD fortgesetzt und ohne Grund und ohne Not die Tatsachen verzerrt und wer wie sie dem Skandal Diener ist, dem geht es darum, Vertrauen zu destabilisieren. Herr Dr. Müller, unter
Meine Damen und Herren! Wir haben aus der jüngsten Entwicklung gelernt, dass es uns heute wohl nicht mehr gelingen würde, für die Sachsen LB einen strategischen Partner zu finden, einen Partner im Range der LBBW, unter dessen Dach sich die Sachsen LB konsolidieren konnte. Unter diesem Eindruck ist der Freistaat, meine Damen und Herren, relativ glimpflich davongekommen. Es mag kurios klingen, aber ich glaube, heute wäre der Verkauf der Bank wohl unter diesen Bedingungen kaum mehr möglich.
Wir haben also eines aus den Geschehnissen der letzten Monate des letzten Jahres gelernt, meine Damen und Herren: dass es beim Verkauf am 13. Dezember 2007 geblieben ist und die LBBW nach den sich verschlechterten Rahmenbedingungen nicht wieder aus dem Vertrag ausgestiegen ist: Das ist das bleibende Verdienst des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Es ist ihm zu verdanken, dass diese Haftungsbeschränkung noch zu seiner Zeit als Finanzminister und heute als Ministerpräsident im Grunde genommen entfallen ist. Es ist vor allen Dingen sein Verdienst, dass es nicht zu einer Doppelbelastung des Freistaates gekommen ist. Das ist die Lehre.
Meine Damen und Herren von der NPD-Fraktion! Das sollten Sie sich einfach einmal hinter die Ohren schreiben. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt die Linksfraktion. – Keine Reaktion. Die SPD nicht, die FDP auch nicht, GRÜNE ebenfalls nicht, die Staatsregierung auch nicht. Dann bitte Herr Dr. Müller; NPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein kurzer Wechsel. Herr Prof. Schneider, das mit dem Brandstifter nehme ich sportlich. Ich denke aber, die Vertrauenskrise ist schon wieder Schönfärberei. Ich denke, das ist eine Systemkrise. Man muss doch einmal hinterfragen, ob es normal ist, dass man aus Spekulationen, wie Leerverkäufen, Geld verdienen kann. Da ist gar nichts, aber gar nichts an Wert geschaffen worden. Da ist nur spekuliert worden. Man kann aus diesen Dingen heraus Geld verdienen. Das ist doch nicht normal. Ein System, das auf solche Dinge aufbaut, ist kritikwürdig. Deswegen bleiben wir auch bei unserer Systemkritik.
(Beifall bei der NPD – Volker Bandmann, CDU: Letztlich machen Sie mit leeren Parolen auch Geschäfte!)
Meine Damen und Herren! Zum Thema „nichts gelernt“: Ein gutes Beispiel dafür, dass aus dem Sachsen-LBDesaster nichts gelernt wurde, ist die fortdauernde Existenz der Sachsen-Finanzgruppe. Diese Holdingstruktur diente nur dem Zweck, als Klammer zwischen acht sächsischen Sparkassen und der Landesbank zu fungieren. Es kümmerte niemanden, dass mit der Schaffung der Sachsen-Finanzgruppe ein Teil der sächsischen Sparkassen genau auf das dünne Eis der Spekulation der von Hochrisikogeschäften geprägten internationalen Kapitalmärkten geführt wurde, wohin die Sparkassen nun einmal nicht gehören.
Wie wir heute wissen, ging das „Casino provinzial“ ja dann auch mächtig schief. Gerade als die Immobilienspekulationsblase kurz vor dem Platzen stand, mussten sich auch noch die Sparkassen über die Sachsen Funding ihre Bücher mit amerikanischen Schrottpapieren vollstopfen. Dieses Desaster war vorprogrammiert; denn wozu sonst als für eine Aushebelung oder zumindest Aufweichung des Regionalprinzips der Sparkassen hat die Gründung der Sachsen-Finanzgruppe auch jemals gut sein sollen? Man stelle sich nur einmal vor, dass der Plan des früheren Ministerpräsidenten Prof. Milbradt vor sieben Jahren aufgegangen wäre und alle sächsischen Sparkassen in die Sachsen-Finanzgruppe, in ein Bündnis mit der sächsischen Landesbank hineingezwungen worden wären. In einem solchen Fall wären alle sächsischen Sparkassen Anteilseigner der Sachsen LB gewesen, hätten nach dem Sachsen-LB-Notverkauf Abschreibungen vornehmen und im vergangenen Geschäftsjahr auf Ausschüttungen verzichten müssen. Dann hätten mutmaßlich alle sächsischen Sparkassen in die mit Ramschpapieren gefüllten Hochrisikofonds Sachsen Funding I und Sachsen Funding II investiert, und alle sächsischen Sparkassen wären von öffentlich-rechtlichen Zockern und Spekulanten, die sich Banker nennen, als Geisel für ihr Finanzmarktroulette genommen worden.
Insofern kann man es im Rückblick nur als Glück bezeichnen, dass nicht alle sächsischen Sparkassen ihrer Gleichschaltung in der Finanzgruppe zugestimmt haben. Deshalb ist es höchste Zeit, die Sachsen-Finanzgruppe endlich aufzulösen und alle sächsischen Sparkassen strikt dem Regionalprinzip zu verpflichten. Dies ist nämlich gerade bei einer sogenannten Globalisierung ein immer notwendiger werdendes Korrektiv, um den jeweils eigenen Wirtschaftsraum zu entwickeln und die ortsansässige mittelständische Wirtschaft, die Kommunen und Bürger des Geschäftsgebietes mit notwendigen Finanzdienstleistungen zu versorgen – kurz gesagt, um regionale Entwicklungspotenziale bestmöglich auszuschöpfen.
Auch aus anderer Sicht hat die Staatsregierung nichts aus dem Sachsen-LB-Desaster gelernt, nämlich im Hinblick auf die miserable Informationspolitik. Meine Damen und
Herren, Sie haben es offensichtlich noch immer nicht begriffen: Auch nach der Verabschiedung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds muss Sachsen, das heißt der sächsische Steuerzahler, für alle Geschäfte der einstigen Sachsen LB und somit auch der Sealink Funding Limited mit einer 2,75-Milliarden-Bürgschaft allein geradestehen, was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, zu höchstmöglicher Transparenz verpflichten sollte.
Stattdessen setzen Sie Ihre Politik der letzten Jahre fort und mauern, was das Zeug hält, wie ich an der inhaltlichen Nichtbeantwortung meiner Kleinen Anfragen zu diesem Thema sehen kann. Nicht einmal die Kosten für den Verwalterwechsel, der bei der Sealink nach der Lehman-Insolvenz fällig wurde, wollen Sie mir nennen. Dabei dürfte das doch die kleinste Sorge sein, die die Staatsregierung jetzt umtreibt; denn unter den Ramsch- und Zockerpapieren in einem Volumen von mehr als 17 Milliarden Euro, die man in der Sealink Funding ausgelagert hat, dürften sich auch zahlreiche LehmanAnlagen befinden, da diese Bank einer der größten Spieler im Markt der Ramschhypotheken war. Warum wollen Sie die Öffentlichkeit darüber eigentlich nicht informieren?
Eine einfache Bestandsabfrage bei der Sealink müsste doch genügen, um das Volumen der dort gehaltenen Lehman-Papiere zu ermitteln. Es muss schon sehr düster im Portfolio der Sealink aussehen, dass Sie eine Information über angefallene Verluste so scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Offensichtlich wollen Sie die entsprechenden Hiobsbotschaften bis nach der Landtagswahl unter der Decke halten und bis dahin heile Welt vorgaukeln.
Im Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der sächsischen Wähler bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu der 1. Aktuellen Debatte nicht vor. Damit ist die Aktuelle Debatte „Ein Jahr Sachsen-LB-Debakel – und nichts gelernt“ abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die 2. Aktuelle Debatte aufrufe, noch eine Information: Aufgrund der veränderten Tagesordnung verändern sich auch die Redezeiten. Für die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 hat die CDU demnach 64 Minuten, die Linksfraktion 48 Minuten, die SPD 28 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 20 Minuten.
Statt umständlicher Konjunkturpakete und Krisenaktionismus: Jetzt Steuern senken und Bürger direkt entlasten!
Zuerst hat die Fraktion der FDP das Wort, danach CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE, Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Herr Zastrow, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlandweit wird im Moment auf allen Ebenen über die richtigen Maßnahmen gegen die Krise diskutiert. Dass die Antwort der FDP dazu kräftige Steuersenkungen – und diese möglichst sofort – lautet, wird Sie nicht überraschen.
Lassen Sie mich in die Diskussion mit einem Zitat einsteigen: „Das deutsche Steuerrecht steht wie nirgendwo sonst auf der Welt für Komplexität, Unübersichtlichkeit, überhöhte Steuersätze und verfestigte Besitzstände. Es wirkt leistungshemmend und lenkt die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen fehl.“ Und weiter: „Wir setzen am 01.01.2007 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Bei den Lohn- und Einkommensteuern senken wir den Eingangssteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
Ja, liebe Kollegen, Sie haben es richtig erkannt: Das stammt nicht aus dem FDP-Wahlprogramm, auch wenn es inhaltlich in jedes Wahlprogramm der Liberalen gehört und so ähnlich bei uns drin steht. Der Unterschied zu dieser Aussage besteht nur darin, dass wir uns als FDP noch etwas niedrigere Steuersätze vorstellen.
Nein, das Zitat stammt aus einem Werk, das den Titel trägt „Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Ich sehe, bei Ihnen, liebe Kollegen der CDU, fällt der Groschen. Das ist kurz gefasst das Regierungsprogramm 2005 bis 2009, verabschiedet auf einer gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU und des Parteivorstandes der CSU in Berlin am 11. Juli 2005.
Jetzt werden Sie natürlich sagen: Na ja, das war das Wahlprogramm der Bundes-CDU vor drei Jahren. Inzwischen hat sich der Alltag hier in Deutschland komplett geändert. Das passt dann etwa zu dem Spruch von Franz Müntefering von vor drei Jahren, den wir alle kennen, als er die Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % damit begründete, dass es ja unfair sei, Politiker an dem zu messen, was sie in Wahlkämpfen gesagt haben.
Aber so geht das nicht: Tolle Verheißungen, wie auch Sie von der Union sie gemacht haben, Wahlsiege einfahren und sich dann nicht an das zu halten, was Sie vor Wahlen versprochen haben, lassen wir Ihnen so nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Egal, wie man insgesamt zu dem Thema steht, uns allen ist, glaube ich, klar, dass die Frage der hohen Steuern und Abgaben in Deutschland ein brandaktuelles Thema ist. Der jüngste CDU-Bundesparteitag hat das ja noch einmal gezeigt. Die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland sind nicht nur ein großes Ärgernis für alle jene, die sie zahlen müssen; sie sind inzwischen auch, meine Damen und Herren, zur entscheidenden Konjunkturbremse in diesem Land geworden.
Jedes Jahr im Juni gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Jahrbuch heraus. Sehr interessant ist das, was man dort zum Thema Nettoeinkommen lesen kann; denn 2007 sind die Nettoverdienste in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Belastung je Arbeitnehmer mit Lohnsteuern sowie mit Sozialabgaben war 2007 die allerhöchste seit Beginn der Statistik überhaupt, und dieser war im Jahr 1950.
Der sogenannte Nettorealverdienst, also das, was inflationsbereinigt vom Brutto noch übrig bleibt, war 2007 mit im Schnitt 17 020 Euro je Arbeitnehmer sogar noch niedriger, als er 1992 gewesen ist.
An den Bruttolöhnen allein, meine Damen und Herren, also an dem, was die Arbeitgeber zahlen, liegt das eben nicht nur. Die Bruttolöhne sind bundesweit seit 1991 fast in jedem Jahr gestiegen, im Schnitt von 1991 bis 2007 um 38 %. Jetzt kommt das Interessante: Wenn Sie die Nettolohnsteigerung im gleichen Zeitraum betrachten und danebensetzen, dann sehen Sie, dass die Nettolöhne in Deutschland nur um 29 % gestiegen sind. Die Schere zwischen Brutto und Netto geht immer weiter auseinander.
Schuld daran, dass den Leuten so wenig in der Tasche bleibt, ist niemand anderes als der Staat mit seinen hohen Steuern, mit seinen hohen Abgaben und seinem enormen Geldbedarf. Es ist der Staat, der den berufstätigen Menschen in diesem Land immer weniger von ihrem sauer verdienten Geld in der Tasche lässt. Es ist die Mitte der Gesellschaft, es sind all die, die berufstätig sind, die steuer- und sozialabgabenpflichtige Einkommen haben, die den Preis für die Reformunwilligkeit und auch für falsche Konjunkturprogramme von Bundes- und Landesregierung bezahlen, meine Damen und Herren.
Nach einer Meldung des Statistischen Landesamtes vom 23. September dieses Jahres bleiben vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Sachsen im Schnitt gerade einmal 65 Euro Netto von 100 Euro Brutto übrig. Das ist zu wenig. Deswegen müssen wir genau hier ansetzen und dem Bürger mit dauerhaften und tiefgreifenden Steuer
senkungen wieder mehr Vertrauen geben und ihm deutlich zeigen, dass sich Arbeit in diesem Land für jeden persönlich lohnt.