Dann haben Sie gesagt, man müsse Schuldige benennen. Ja, da kommen wir ins Geschäft. Wir als Linke wären auch die Letzten, die Manager schonen und aus der Verantwortung nehmen wollen. Deswegen hatten wir in diesem Hohen Hause bereits vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir die Offenlegung der Managergehälter sowie ihre Beschränkung gefordert haben. Das haben Sie damals in Bausch und Bogen abgelehnt. Damals war das Kommunismus, was sich heute in jeder Sonntagsrede der Bundeskanzlerin findet. – So viel nur, um Ihre Erinnerung aufzufrischen.
So weit, so gut. Aber ich denke, so einfach können wir es uns nicht machen. Die Finanzmarktkrise als Auslöser der Wirtschaftskrise ist eben nicht allein das Fehlverhalten von Managern und Börsenmaklern auf Speed. Nein, meine Damen und Herren, diese Krise ist hausgemacht. Sie ist durch politisches Fehlversagen entstanden.
Dazu will ich noch einmal die wesentlichen Aspekte nennen und Sie daran erinnern. Ursachen dieser Finanzmarktkrise, die politisch induziert ist, sind: die Liberalisierung der Finanzmärkte, eine mangelnde internationale Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung von Hedgefonds, die Duldung von Steueroasen und auch die Tatsache, dass Börsenspekulationen nicht oder nicht ausreichend besteuert werden.
Das, meine Damen und Herren, ist politisch gewollt gewesen, und wesentliche Maßnahmen dieser Art sind auch unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt oder geduldet worden. Es ist höchste Zeit, sich von
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Flath, dann bringen wir es auch auf den Punkt: Eine international starke Verhandlungsposition – wir haben die Kyoto-Verhandlungen bei uns noch einmal nachgespielt – haben Sie nur in dem Moment, in dem Sie eine starke Eigennutzung und eine Vielzahl von überzeugenden Referenzobjekten im eigenen Land haben, zum Beispiel in Sachsen. Dies betrifft die erneuerbaren Energien sehr massiv, und es würde wahrscheinlich auch die Veränderung der Produktpaletten bei den Autobauern betreffen. Wenn wir überzeugend nachweisen können, dass das gängige und gute Produkte sind, haben wir auch Absatzchancen sowie eine gute internationale Verhandlungsposition, und das ist der Punkt, an dem die Politik in Europa und in Deutschland springen muss.
Das ist meine Überzeugung. Wenn Sie Sorgen wegen der Prozesswärme haben – ich kann das gut nachvollziehen, weil das mit Solarzellen nicht zu erreichen ist –, dann schlage ich vor, dass man einen Stufenplan für den Ausstieg entwirft und dabei mit den privaten Haushalten beginnt – diese brauchen keine so hohe Energieleistung – und danach die Firmen nimmt, die ganz normale Stromverbrauche und Heizungskosten haben, und sich erst dann – zum Beispiel in 20 Jahren – endgültig mit der Prozesswärme befasst. Bis dahin ist genug Neues erfunden worden.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Jurk, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist wirklich so: Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise trüben sich die wirtschaftlichen Perspektiven weltweit und auch in Deutschland zunehmend ein. Das RWI hat gestern gerade seine Wachstumsprognose für Deutschland zum zweiten Mal in Folge kräftig nach unten revidiert. Es erwartet nunmehr, dass das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2009 um 2 % zurückgeht.
Die ersten Ausläufer dieser Entwicklung sind auch bei uns in Sachsen spürbar. Dies verwundert allerdings nicht. Ein Land mit einem Außenwirtschaftsvolumen von fast 40 Milliarden Euro wird sich dieser weltweiten Entwicklung nicht entziehen können. Die amtliche Statistik weist mit den bisher vorliegenden Daten der Industrien für die
Betrachten Sie mit mir gemeinsam die nüchternen Zahlen. Das verarbeitende Gewerbe – nur Betriebe mit 15 und mehr tätigen Personen – erbrachte von Januar bis September 2008 einen Gesamtumsatz von 39 Milliarden Euro. Verglichen mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2007 bedeutet dies – bei immerhin zwei Arbeitstagen mehr – einen Anstieg um 3,9 %. In den beiden vorangegangenen Jahren war die Zuwachsrate jeweils zweistellig.
Das Umsatzwachstum wurde insbesondere vom Auslandsgeschäft gedämpft. Während auf dem Inlandsmarkt immerhin ein 6,8-prozentiges Plus verbucht werden konnte, fielen die Exporte um 0,8 % geringer aus als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007. Kräftige Einbußen im Auslandsgeschäft musste der Bereich Herstellung von Büromaschinen, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik hinnehmen. Dieser Bereich, der auch die Mikroelektronik umfasst, verzeichnete im Inland einen Zuwachs von 10,8 %, sodass hier insgesamt ein Anstieg um 2,2 % auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro Umsatzvolumen vorlag. Gegenüber den beiden Vorjahren hat sich das Wachstum damit auch hier erheblich abgeschwächt. Im Fahrzeugbau konnte das Minus von 6,9 % beim Export durch das Inlands-Plus, nämlich 1,1 %, nicht ausgeglichen werden. Wir verzeichnen dort insgesamt einen Rückgang von 3,3 %. Mit einem Gesamtumsatz von 10,1 Milliarden Euro bleibt diese Branche jedoch weiterhin an der Spitze.
Wir hatten in vielen Bereichen der Industrie sehr gute Jahre. Diese Sonderkonjunktur geht nunmehr auch zu Ende. Tendenziell ging der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe zurück, und die konjunkturellen Frühindikatoren zeigen inzwischen auch in Sachsen deutlich nach unten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im November 2008 zum sechsten Mal in Folge zurückgegangen.
Dem allgemeinen Trend folgend, hat sich das Geschäftsklima zuletzt auch in Sachsen und in den neuen Ländern insgesamt markant verschlechtert. Die sächsischen Unternehmen haben im Vergleich zum Oktober per saldo nicht nur die Perspektiven, sondern leider auch die Lage pessimistischer beurteilt. Das Geschäftsklima in Sachsen hat im November mit 89,5 Punkten fast schon seinen bisher tiefsten Stand – nämlich vom Dezember 2001 mit 88,7 Punkten – seit Beginn dieser Erhebung im Jahre 1994 erreicht.
Außerdem müssen wir feststellen: Ein Ende dieses Abwärtstrends ist zurzeit leider nicht in Sicht. Das Beschäftigungsbarometer tendierte in den letzten Monaten ebenfalls kräftig nach unten. Auch dieser Trend hat sich leider im Vormonat November fortgesetzt. Das vergleichsweise niedrige Niveau des Indikators signalisiert, dass der Abschwung nun auch den Arbeitsmarkt erfasst hat.
In den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Sachsens wird insgesamt häufiger als im Vormonat ein Be
schäftigungsabbau geplant. Es ist daher mehr denn je die Zeit gekommen, nachhaltig, das heißt, in langen Linien zu denken und zu entwickeln, wie wirtschaftliche Prosperität, ökologisches Gleichgewicht und soziale Gerechtigkeit auf Dauer erhalten bleiben können. Es stellt sich die Frage: Was kann die Bundespolitik tun? Was können wir vonseiten des Landes tun? Wie sieht nachhaltige Konjunkturpolitik denn aus?
Eines ist sicher: Ideen haben Konjunktur. So erklärte jüngst ein Abgeordneter im Baden-Württembergischen Landtag, man könne doch zur Entlastung des Mittelstandes den Solidaritätszuschlag abschaffen. – Ich weiß, Sie vermuten es alle: Es war der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke von der FDP-/DVP-Fraktion. – Das kann ja wohl nicht der Weg sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! So hat das unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag auch klargestellt.
Aber von welcher Seite wollen wir Sachsen uns denn eigentlich zeigen? Stimmen wir in den Chor der selbsternannten Kassandra-Rufer ein, oder stützen wir durch maßvolle Politik das Investitionsverhalten der Unternehmen und das Konsumvertrauen unserer privaten Haushalte? Nur eine maßvolle Politik ist in diesem Sinne eine glaubwürdige Politik, und maßvoll bedeutet nicht zurückhaltend. Maßvoll bedeutet, zur rechten Zeit, am rechten Ort, richtig dosiert – wie die Medikation im Krankheitsfalle, um die Nebenwirkungen, zum Beispiel auch für den Haushalt, unter Kontrolle zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangen Wochen haben Bund und Länder maßvoll gehandelt. Sie haben insbesondere mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung wichtige Schritte auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben Bund und Länder ihren Beitrag zur Verhinderung einer systemischen Krise der internationalen Finanzsituation geleistet. Das Rettungspaket hilft, neues Vertrauen unter den Finanzmarktakteuren und vor allem in die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors zu schaffen. Aber – und das ist meine Sorge, meine Damen und Herren – viele Banken nehmen dieses Programm nicht oder zu wenig an. Das müssen sie jedoch, damit der Kreditkreislauf weiter in Gang kommt.
Die Maßnahmen des in der letzten Woche beschlossenen Paketes zur Beschäftigungssicherung und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums setzen Impulse für mehr gewerbliche und öffentliche Investitionen. Sie entlasten Verbraucher und Unternehmen und tragen so zur Sicherung der Kreditversorgung unserer Wirtschaft bei. Damit dienen sie unmittelbar auch dem Schutz von Arbeitsplätzen.
Aus dem Wachstumspaket möchte ich insbesondere das KfW-Sonderprogramm 2009 hervorheben. Hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro, mit dem das Angebot der privaten Kreditwirtschaft gestärkt
wird. Dieses Programm dürfte für unsere sächsischen Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen besonders interessant sein, da die Hausbank vom Bund eine weit reichende Haftungsfreistellung erhält und deshalb besonders günstige Konditionen anbieten kann.
Zur Unterstützung des heimischen Handwerks hatte ich mich bereits vor Wochen dafür ausgesprochen, Handwerkerleistungen – so wie auch andere haushaltsnahe Dienstleistungen – von der Steuer stärker absetzbar zu gestalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat dies am 23. Oktober beschlossen, und der Bund hat das in seinem Maßnahmenpaket umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Ich habe Vertrauen in die Verbraucher, die sehr genau wissen, wenn sie sich einen Handwerker holen, welche Maßnahmen sie dann durchführen. Dabei achten sie natürlich auf energiesparende Investitionen. Das ist doch völlig klar. Man sollte unseren Verbrauchern auch zutrauen, dass sie in der heutigen Zeit die richtigen Entscheidungen treffen.
Im Mittelpunkt der Arbeitsmaßnahmen stehen eine längere Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate, mehr Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter und der Einsatz von mehr Arbeitsvermittlern. Die wichtigste Aufgabe ist nun, dass wir die Unternehmen davon überzeugen, an ihren Arbeitnehmern festzuhalten. Angesichts der unausweichlichen demografischen Entwicklung ist doch jeder Unternehmer gut beraten, auf seine bewährten Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten zu setzen und in Fortbildung sowie Forschung und Entwicklung zu investieren.
Deshalb gibt es ein breites Instrumentarium. Ich wundere mich, dass von der LINKEN immer kommt; der Freistaat Sachsen solle es hier packen. Der Bund hat genügend Geld. Das habe ich auch im Gespräch mit Olaf Scholz gesagt bekommen. Der Bund ist in der Lage, mit seinen bewährten Förderinstrumenten auf den Arbeitsmarkt sinnvoll tätig zu werden. Das sollte man nicht vergessen. Wir können von Sachsen einen Beitrag leisten, aber in erster Linie hat der Bund die Verantwortung für die Aufgaben der Arbeitsverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern einen Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 beschlossen. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition zum Kommunalkombi bekannt. Ich sage ausdrücklich: Sachsen hat bundesweit die meisten Eintritte. Mir ist es vor allen Dingen wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dem Landeszuschuss helfen wollen, dass alle Kommunen dieses Instrument in Anspruch nehmen können.
Ich bedauere es außerordentlich – das ist aus meiner Sicht auch nicht hinnehmbar –, dass sich Landkreise mit 30, 35 oder mit 40 Euro beteiligen, obwohl ihre Einsparung bei den Kosten für Unterkunft der dann nicht mehr Arbeitslosen nicht in das Programm eingebracht wird und deshalb das Programm von finanzschwachen Kommunen häufig nicht eingesetzt werden kann. Es ist schon fast teuflisch: Die Kommunen selbst haben kein Geld, um den Eigenan
teil zu erbringen, und wenn sie es machen würden, dann bekämen sie von der Kommunalaufsicht noch eins auf den Deckel unter dem Motto: Ihr dürft es nicht! Aber das Geld gibt der Kreis nicht. Das ist unerträglich und nicht in Ordnung.
Mit der von meinem Haus erarbeiteten Entschließung setzte sich Sachsen in der letzten Woche im Bundesrat erfolgreich dafür ein, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene noch mehr mit den konjunkturellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise befasst. Unser Ziel ist es, die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zu flexibilisieren und die Unternehmen kreditannahmefähig zu machen. Es freut mich, dass dieser unser Appell am Ende eine breite Mehrheit im Länderkreis gefunden hat. Ich bin mir aber durchaus bewusst, dass Appelle allein als Signal nicht reichen, sondern wir müssen als Land zielgerichtet dort helfen, wo derzeit die aktuellen Probleme liegen:
Erstens. Der sächsische Mittelstand darf nicht mehr in die Liquiditätsfalle laufen, die Ausfluss jener globalen unkontrollierten Finanzspekulationen ist.
Zweitens. Die Liquiditätsversorgung muss zu angemessenen Konditionen erfolgen. Nicht akzeptabel sind Risikozuschläge, die für einen Mittelständler untragbar sind.
Drittens. Ausbleibende Anschlussfinanzierungen dürfen nicht zu einer Existenzbedrohung für den Mittelstand werden.
Viertens. Der Mittelständler muss gerade in der heutigen Zeit eine aktive Unterstützung erfahren, wenn Investitionen anstehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Morlok, ich habe im Oktober, als die ersten Zeichen der Krise deutlich wurden, mit den Vertretern der Banken in Sachsen gesprochen, also mit Vertretern unseres Drei-Säulen-Bankenmodells: mit Privatbankern, mit Volksbankern und mit Vertretern der Sparkassen und öffentlichen Kreditinstitute. Diese haben mir zum damaligen Zeitpunkt genauso wie Kollege Prof. Unland gesagt: Die Kreditversorgung ist sicher. Sie haben damals schon in Aussicht gestellt, dass sich die Zinsen erhöhen könnten.
Deshalb ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man genau analysieren muss, welche Bank sich wie verhält. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn manche Banken jetzt dabei sind, nicht nur die schlechten Risiken auszusortieren, sondern sich generell von Risiken zu trennen. Es mag aus ihrer Sicht richtig sein, dass die Automobilindustrie derzeit gefährdet ist, aber es macht überhaupt keinen Sinn, die Kreditversorgung abzuschneiden. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle mithelfen; aus der Verantwortung können wir die Banken an dieser Stelle allerdings nicht herausnehmen.
Ich halte es für ungeheuerlich, wenn mir zum Beispiel ein Tankstellenpächter in meinem Wahlkreis erzählt, dass er von den „notleidenden Mineralölkonzernen“ weniger Öl geliefert bekommt, die das wiederum damit begründen,
dass die Kreditversicherer ihre Kreditversicherungen zurückgezogen haben und sie demzufolge unsicher sind, ob sie das Geld jemals vom Tankwart wiederbekommen. So macht man die mittelständische Wirtschaft kaputt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und schadet den Existenzen im Freistaat Sachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir im Freistaat Sachsen getan? Als Erstes will ich mit einer Mär aufräumen. Natürlich arbeiten wir in der Staatsregierung kooperativ zusammen. Ein Ministerpräsident kann sich zu Wort melden, er kann Ideen produzieren und gemeinsam – Herr Kollege Prof. Unland und mein Haus arbeiten daran – entsprechende Umsetzungsschritte gehen. Die Verantwortlichkeiten sind doch klar. Im Bereich SAB und der Bankenzuständigkeit liegen sie beim SMF. Wir sind in diese Prozesse einbezogen und wir arbeiten kooperativ. Wenn der Finanzminister dann eine Pressemitteilung herausbringt, dann ärgere ich mich darüber überhaupt nicht, weil wir gemeinsam in dieser Staatsregierung Erfolg haben.