Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen wird – das ist wichtig noch einmal darzustellen – das Maßnahmenpaket des Bundes mitfinanzieren. Der Freistaat leistet über den steuerlichen Teil quasi automatisch einen nicht unbeachtlichen Beitrag. Auch wenn die GA aufgestockt wird, heißt das Kofinanzierung durch das Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit und Kontinuität sind gerade in unsicheren Zeiten von hohem Wert. Die sächsische Haushalts- und Finanzpolitik ist heute in der Lage, die kontinuierliche, vorhersehbare und wachstumsfördernde Ausgabenpolitik fortzusetzen und sinnvolle Investitionsmaßnahmen zu unterstützen. Auch das ist ein Verdienst der langjährigen soliden Haushaltsplanung und -steuerung der Großen Koalition in Sachsen. Ich erinnere daran, dass Sachsens Haushaltsentwurf 2009/2010 mit rund 20 % erneut die höchste Investitionsquote aller Bundesländer enthält. Ich kann es noch einmal in absoluten Zahlen sagen: 2009 3,4 Milliarden Euro, 2010 3,2 Milliarden Euro. Herr Abg. Pecher, Sie haben vollkommen recht: Wenn wir das noch aufstocken, würden wir die Degression verhindern. Man muss generell darauf achten, dass die Solidarpaktmittel zu dem Zeitpunkt eingesetzt werden, wenn sie den größten Nutzen für uns bringen.
Wichtige Infrastrukturbereiche, wie Straßenbau, Hochschulbau und Schulhausbau, werden auf hohem Niveau weiterhin durch uns im Freistaat finanziert. Uns stehen die Mittel des EU-Strukturfonds sowie des ELER ungeschmälert zur Verfügung. Unsere Kommunen haben mit dem Finanzausgleichsgesetz 2009/2010 und der darin enthaltenen Investitionspauschale, die wir als Staatsregierung zunächst auf 60 Millionen Euro festgelegt haben, eine solide Finanzausstattung. Sie erlaubt es ihnen, die Fördermittel des Freistaates abzunehmen und sinnvolle Investitionen mit Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2009/2010 durchzuführen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus verständigt, diese Investitionspauschale im Jahr 2009 um weitere 15 Millionen Euro aufzustocken. Das kann schnell wirksam werden, wenn Sie den Haushalt noch vor Weihnachten beschließen.
Neben diesen direkten Fördermaßnahmen hilft es den Unternehmen am besten, wenn sie liquide sind. Deshalb plant die Bundesregierung zu Recht, über ihre Förderbank KfW zusätzliche Kreditlinien vorzuhalten.
Für Sachsen habe ich die Zusage, dass die Banken ihr Geld nicht bunkern. Mit den Vertretern der Finanzwirtschaft habe ich vor Wochen vereinbart, dass die sächsi
sche Wirtschaft weiterhin kräftig mit Krediten versorgt wird. Ich habe auch deutlich gemacht: Wenn es einzelne Beispiele gibt – das haben die Bankenvertreter so entgegengenommen –, sollte man jedem Fall nachgehen. Ich war überrascht davon, dass offensichtlich, je größer die Krise ist, das Verantwortungsbewusstsein bei unseren Finanzinstituten zunimmt. Bei Sparkassen und Volksbanken habe ich das immer schon so gehört. Schön, dass die Privatbanken jetzt offensichtlich auch bereit sind, damit verantwortungsbewusst umzugehen.
Anfang 2009 werde ich die Banken erneut einladen. Dann werden wir uns ansehen, was aus diesen Versprechungen geworden ist. Da lasse ich auch nicht locker.
Sorge bereitet mir, dass besonders viele Leiharbeiter von der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche betroffen sind. Arbeitnehmerüberlassung ist zwar ein Instrument der Flexibilität und Anpassung. Aber Leiharbeiter dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Ich halte es für eine unglaubliche Schweinerei,
wenn jetzt Leiharbeitsfirmen sofort ihre Arbeitnehmer entlassen. Eigentlich hätten sie die Aufgabe, auch verantwortungsbewusst zu schauen, wie man diesen Menschen helfen kann. Es gibt übrigens auch Instrumente dafür.
Meine persönliche Meinung dazu ist: Wir brauchen dringend geeignete Regelungen. Hierzu gehört für mich die Begrenzung der Anzahl von Leiharbeitern in einem Unternehmen ebenso wie die Verbesserung der Mitbestimmung der Betriebsräte in den Leihunternehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Sachsen haben mit den Kontakten nach Russland, nach Polen, aber auch nach Asien neue Märkte erschlossen, die uns ein Stück weit unabhängiger machen von den Ansteckungsgefahren im Dollarraum. Insofern begrüße ich die Aktivitäten der chinesischen Regierung, weil wir natürlich auch an diesem chinesischen Konjunkturprogramm teilhaben können.
Zuversichtlich stimmt mich allerdings auch, dass zuletzt die Öl- und Rohstoffpreise deutlich gesunken sind. Dies ist eindeutig das größte Verbraucherförderprogramm, das es gibt, und zwar im zweistelligen Milliardenbereich, hat Peer Steinbrück gesagt. In diesem Zusammenhang will ich gern hinzufügen: Wir werden den Zeitpunkt nicht klar benennen, aber wir werden prüfen, inwieweit jetzt natürlich auch die Gaspreise in Form kartellrechtlicher Untersuchungen gesenkt werden.
Das sind wir auch den Verbrauchern im Land, ob sie aus der Wirtschaft kommen oder Private sind, schuldig, weil ich nach wie vor den Eindruck habe, dass diese Preisvorteile nicht vollumfänglich zurückgegeben werden, die
aufgrund der Ölpreisbindung bestehen. Mit sinkendem Ölpreis müssen natürlich die Gaspreise auch entsprechend angepasst werden.
Insgesamt habe ich die berechtigte Hoffnung, dass es durch koordiniertes Zusammenwirken – weltweit, aber auch zwischen Bund und Ländern – gelingt, die Dauer der uns leider bevorstehenden Rezession abzukürzen und die Folgen zu mildern. Die Sächsische Staatsregierung ist dazu handlungswillig und handlungsfähig.
Dennoch: Angesichts nicht abreißender Negativmeldungen aus der Weltwirtschaft, angesichts der jüngsten Aussagen des Sachverständigenrates stellt sich für manchen von uns die Frage, ob nicht doch ein Konjunkturprogramm für Sachsen geboten ist. Was ist dazu zu sagen?
Die Staatsregierung sieht derzeit – wie dargelegt – die sächsische Wirtschaft in einem robusten Zustand. Wir werden die weltwirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft mit großer Aufmerksamkeit weiter beobachten und wenn nötig begleiten. Sollten sich Einbrüche zeigen, die stärkeres Handeln erfordern, wird die Staatsregierung entschlossen eingreifen.
Deutlich muss aber auch gesagt werden, dass für die Ankurbelung der Konjunktur, insbesondere für die Erhöhung der Konsumgüternachfrage, zweckgerichtete Maßnahmen auf der Ebene des Bundes, der EU und der G8Staaten zielführend sind. Auf der Ebene eines einzelnen Bundeslandes kann das nicht gelingen. Aber wir können natürlich ergänzende Maßnahmen beisteuern.
Worin könnten nun sächsische Beiträge bestehen? Aus Sicht der Staatsregierung könnten zwei sächsische Maßnahmen Hauptzielrichtung sein.
Erstens. Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen in allen sächsischen Regionen – ein scharfes Instrument, weil unmittelbar und vollumfänglich wirksam. Der Sachverständigenrat bestätigt mich in dieser Auffassung, die ich bereits am Montag gegenüber Bundesminister Glos geäußert habe.
Zweitens. Sicherung der Liquidität und der Finanzierungsspielräume für die sächsischen Unternehmen. Bei Ersterem muss es um schnell realisierbare Vorhaben der öffentlichen Hand gehen, für die Baurecht besteht.
Die Vorhaben betreffen für mich zwei Ebenen. Zum einen sind das die Bundesbaumaßnahmen. Wir müssen auch weiterhin Straßen bauen. Ich sage das ganz offen. Die Schienenwege liegen mir sehr am Herzen, aber wir brauchen auch dringend Ortsumgehungen. Deshalb müssen wir Geld für die Bundesfernstraßen einstellen. Insofern liegen wir mit den GRÜNEN auseinander. Jetzt den Straßenbau einzustellen halte ich für das falsche Signal. Aber was mir in diesem Zusammenhang auch besonders wichtig ist, wären dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienenverbindungen.
Zum anderen komme ich zu den Landesbaumaßnahmen. Hier sollten baureife Projekte von den einzelnen Ressorts kurzfristig identifiziert werden. Zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt müssen dann auch dafür bereitgestellt werden.
Was können wir tun, um die Liquiditätsversorgung der sächsischen Unternehmen zu sichern? Auf die Gespräche, die ich mit Bankenvertretern geführt habe, hatte ich bereits hingewiesen. Wie gesagt, ich erwarte auch, dass die Bankmanager ihre Zusagen einhalten. Daneben steht aber ein staatlicher Instrumentenkoffer bereit. Bei der SAB beraten Experten im „Beratungszentrum Konsolidierung“ Unternehmen in allen Fragen der Konsolidierung und Finanzierung. Wenn die Beratung verstärkt nachgefragt wird, werden wir die personellen Ressourcen aufstocken, damit jeder Hilfesuchende Unterstützung erfährt.
Wir haben bewährte Programme für Unternehmen in Schwierigkeiten: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Liquiditätshilfedarlehen, das Programm Krisenbewältigung und Neustart, Bürgschaften, Beteiligungskapital der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft.
Die Staatsregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Haushaltstitel für diese Programme ausreichend dotiert sind und kein Unternehmer wegen fehlender Haushaltsmittel abgewiesen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung ist in laufendem Kontakt mit der Bundesregierung. Wir werden auch auf diesem Weg für die sächsischen Belange eintreten. Am vergangenen Montag haben sich die Länderwirtschaftsminister bei Bundeswirtschaftsminister Glos dazu ausgetauscht. Generell kann ich eines festhalten: Es ist auch dort betont worden, wir sprechen momentan von einem Wachstumspaket; es ist insofern kein Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket würde wahrscheinlich dort ansetzen, wo der Sachverständigenrat jetzt eine Zahl in die Runde geworfen hat, bei 25 Milliarden Euro. Wenn man das ein wenig hochrech
net: Wir haben ungefähr ein Fünfzehntel der chinesischen Bevölkerung – ich lasse jetzt diese Vergleiche einmal beiseite.
Hauptanliegen sollten auf jeden Fall sein das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen des Bundes bei uns im Freistaat Sachsen und – ich sage es ausdrücklich; das ist hier von einigen Rednern zu Recht angesprochen worden – auch das Vorziehen von Ausgaben im Bildungsbereich. Auf dieses Thema hat ebenfalls – das hat mich sehr erstaunt, aber erfreut gestimmt – der Sachverständigenrat der Bundesregierung hingewiesen. Ich erwarte daher eine schnelle Umsetzung der Bildungsinitiative.
Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion Prof. Bolick hat mich darauf hingewiesen, auch darauf zu schauen, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen ihren Beitrag hinsichtlich der Branchenorientierung leistet.
Ich kann hier noch einmal bestätigen, dass aufgrund der Evaluierung natürlich deutlich identifiziert wurde, welches die Branchen sind. Wir werden diesen Schwerpunkt jetzt umsetzen. Das wird sich nicht nur in der Struktur der WFS, sondern auch durch praktisches Handeln deutlich machen. Insofern war der Hinweis völlig berechtigt und ich kann hier den Abarbeitungsstand darbieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass die Staatsregierung aktiv dafür sorgen wird, dass unsere sächsischen Unternehmen und die Beschäftigten in unseren sächsischen Unternehmen angesichts der weltwirtschaftlichen Verwerfungen nicht allein gelassen werden.
Ich frage die Fraktionen, ob es noch Aussprachebedarf gibt. – Das wird verneint. Demzufolge beenden wir den Tagesordnungspunkt 2.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, dass wir den folgenden Tagesordnungspunkt noch anschließen. Deshalb rufe ich auf
Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt und gleichzeitig ist ihr die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt geworden.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fragen beziehen sich auf Schülerabwanderungen aus dem zweisprachigen
Die Schließung der Sorbischen Mittelschulen Crostwitz und Panschwitz-Kuckau haben das sorbische Schulnetz ausgedünnt. Seit etwa zwei Jahren sind der Presse immer wieder Meldungen über Schülerabwanderungen aus dem zweisprachigen deutsch-sorbischen Bildungsgang zu entnehmen. Auf meine in der 118. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12.09.2008 gestellte mündliche