Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da die Redezeit unserer Fraktion nicht mehr ausreicht, mache ich
Man kürzt bei der Landespolizei – Frau Kollegin Ernst hat es angesprochen – und ruft dann, haltet den Dieb, wenn der Bundesminister die Bundespolizei abzieht. Das ist keine seriöse Politik. Die Koalition sollte die Hausaufgaben hier in Sachsen selbst machen, anstatt so zu tun, als ob der Bundesinnenminister mit dem normalen und schon lange angekündigten Abzug irgendwelche Sicherheitslücken reißen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die Diskussion ist in der Tat eine gewisse Dramatik gekommen. Herr Martens versucht immer, ein Bild zu zeichnen, und lässt zum Schluss die Katze aus dem Sack. Ich muss mich ausdrücklich bei der FDP-Fraktion bedanken, denn mit Ihrem Beitrag haben Sie letztendlich deutlich gemacht, dass der Antrag der Koalition seine Berechtigung hat und notwendig ist.
Sie haben deutlich gemacht, dass Planungen auf Bundesebene existieren und Sie einen Brief von Staatssekretär Hanning vorliegen haben. An wen er gerichtet ist, haben Sie uns nicht gesagt. Sie haben aber deutlich gemacht, dass es noch keine konkrete Umsetzung für diese Planung gibt. Genau an dieser Stelle können wir uns treffen, denn das Gespräch in Bad Muskau mit Herrn Hanning hat stattgefunden.
Vom Sinn her war es genau das Gleiche: dass der Umsetzungstermin in Berlin noch nicht entschieden ist. – Ja, bitte.
Herr Kollege Bandmann, stimmen Sie mir zu, dass der Antrag von CDU und SPD nur deshalb so dringend notwendig ist, weil die von Ihnen getragene Staatsregierung in der ganzen Angelegenheit tatenlos geblieben ist und nichts erreicht hat?
Es ist ja so, dass Sie hier versuchen, der Bevölkerung weiszumachen, es sei nichts passiert. Ich erinnere an die
Soko „Mobile“. Nach der Grenzöffnung waren in einzelnen Orten die Diebstahlszahlen in der Tat dramatisch hoch. Durch die Soko „Mobile“ konnten mittlerweile Tätergruppierungen überführt werden.
Frau Dr. Ernst hat immer wieder Schwierigkeiten, zwischen dem Berliner Dialekt und hier sprachlich zurechtzukommen. Man muss deutlich sagen, welche Kriterien es gibt. An Frau Dr. Ernst und alle anderen, die das angesprochen haben: Die Kriterien sind relativ einfach – es ist der Maßstab, wie die Bevölkerung mit Kriminalität belastet ist.
Das entscheidende Kriterium ist der Maßstab der Ergebnisse. Daraus leitet sich ab, was an Prävention notwendig ist.
Die NPD kommt – wie immer – wieder mit ihrer Verhetzungspolitik und dem Thema Globalisierung; Herr Apfel lässt ja nie Ruhe. Herr Apfel, Sie sind Zugereister. Sie sind noch nicht lange im Freistaat Sachsen. Sie kennen sich mit der Situation zwischen Böhmen, Schlesien und der Oberlausitz nicht aus. Es war immer ein grenzoffener Raum.
Die Zeiten, in denen diese Grenzen offen waren, waren die besten Zeiten hier in der Mitte Europas für unsere Landsleute und unsere Nachbarn.
Ich denke, das ist auch ein Fakt, wo wir durch diese offenen Grenzen wieder profitieren werden, und zwar auch als Touristen in Böhmen und Schlesien.
Wir haben Partnerschaften mit unseren Nachbarn. Wenn Ihnen das nicht gefällt, wenn Sie selbst nicht reisen und diese Freizügigkeit wahrnehmen wollen, dann kann es einem nur leid tun.
Die Ausführungen und auch die angekündigten Enthaltungen haben mir deutlich gemacht, dass wir mit dem Antrag völlig richtig liegen. Kollegen von der FDP, das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Sie wissen genau, dass inhaltliche Auseinandersetzungen um Haushaltsstellen zwischen Bund und Landespolizei immer erheblich ausgetragen werden und dass wir unsere Landesposition aus dem Freistaat Sachsen heraus deutlich artikulieren müssen. Deshalb ist es wichtig, dass zu dem, was Sie an Papier, an Planungen haben, gefragt wird: Wird diese Planung jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt? Die Unterstellung, dass wir den Leuten irgendetwas vormachen wollen, weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Im Übrigen, Herr Apfel, der Kollege bei der Görlitzer Polizei ist Herr Horbatsch. Sie sollten wenigstens die Zitate der Zeitungen richtig wiedergeben, sonst sind die
Leute falsch zitiert. Von NPD-Schlägern im Landtag halten wir ohnehin nicht viel. Machen Sie weiter so! Auf diese Weise zerlegen Sie sich selbst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem einen oder anderen Redebeitrag muss ich noch einen Kommentar abgeben.
Kollege Martens, zu den 300 Stellen für Polizeianwärter: Beim Lesen des Haushaltes habe ich sie nicht gleich auf den ersten Blick gefunden, aber sie sind da. Sie stehen drin; das kann ich Ihnen versichern.
Sowohl die Stellen für die Anwärter für 2009/2010 als auch für 2012, wenn sie mit der Ausbildung fertig sind. Das ist alles sauber geregelt. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Zu den Zahlen zur Bundespolizei, die Sie gerade hier vorgetragen haben: Ich habe noch einmal eine Nachfrage gestellt, um zu klären, welche Zahlen das sind. Das hat mich nicht so richtig überzeugt. Die Bundespolizeidirektion Pirna, die neue Unterbehörde, ist zuständig und hat Dienststellen, die sich auf den Freistaat Sachsen, auf den Freistaat Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt verteilen. Dann gibt es noch die Abteilung der Bereitschaftspolizei in Bad Düben, die allerdings der Bundesbereitschaftspolizeidirektion und nicht der Bundespolizeidirektion Pirna unterstellt ist. Wenn man sich die Strukturen anschaut, wie sie jetzt sind und wie sie in Zukunft sein werden, dann kommt man auf circa 3 900 Beschäftigte, die die Direktion Pirna in den drei soeben genannten Bundesländern haben wird, und circa 3 000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte. Deshalb bitte ich Sie, noch einmal in sich zu gehen und die Zahlen aufzuarbeiten, bevor Sie sie unkommentiert vortragen.
Noch einige Worte zu den 180 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die jetzt an die Flughäfen Frankfurt am Main, Stuttgart und München gehen sollen. Natürlich ist das keine kurzfristige Einsatzmaßnahme, wie wenn man zum Beispiel für 14 Tage beim Castoreinsatz ist, die Umsetzung der Polizeireform ist natürlich selbstverständlich. Mit der Bundespolizeireform ist erhöhter Personalbedarf an diesen Flughäfen in Verbindung mit der Aufgabenverlagerung zur Luftsicherheit definiert worden. Es werden entsprechende Stellen geschaffen, um dort auch das Personal einzusetzen. Jeder weiß, wie lange so ein Stellenbesetzungsverfahren mit Bewerbung usw. läuft. Das kann schon einmal bis zu zwei Jahren in Anspruch
nehmen. Bis diese Stellen dann endlich besetzt sind, wird man mit kurzfristigen Personalmaßnahmen, sprich Abordnung, arbeiten. Das kann drei Monate, sechs Monate oder aber sogar zwei Jahre dauern. Das liegt sicherlich im Ermessen des Dienstherren. Klar ist aber, dass das der Beginn der Umsetzung dieser Reform ist, und es werden Kollegen dauerhaft, vielleicht nicht immer dieselben, dort eingesetzt. Das müssen wir im Hinterkopf behalten.
Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Dr. Ernst, zur Überführung von Bundespolizisten in den Dienst der sächsischen Polizei. Da gab es Anfang dieses Jahres etwas Verwirrung, auch innerhalb der Bundespolizei, dass es angeblich eine Stellenausschreibung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern gegeben hätte und danach jede Menge Initiativbewerbungen eingegangen seien. Letztlich ist das aus zweierlei Gründen kein Ansatz, den wir weiter verfolgen können.
Zum einen, wie Sie schon richtig angesprochen haben, gibt es diese Vereinbarung zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder, dass man nicht gegenseitig Kollegen abwirbt, sondern jedes Land, jeder Dienstherr seine eigenen Polizisten, die er braucht, natürlich selbst ausbildet. Zum anderen hat die Bundespolizei dem Staatsministerium des Innern schriftlich, soweit mir das bekannt ist, mitgeteilt, dass alle Bundespolizisten auch für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei gebraucht werden und deshalb niemand in dem Sinne übrig ist. Deshalb sei eine Übernahme in den Polizeidienst der sächsischen Polizei vonseiten der Bundespolizei nicht zu befürworten. Ich denke, wir sollten diesen Ansatz nicht weiter verfolgen und es dabei belassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zu dem, was Kollege Bräunig eben nachgefragt hat, eine kurze Ergänzung. Die Zahlen sind beide unter Berücksichtigung der in Bad Düben stationierten Dienstposten zu sehen, und bei der Neuaufstellung ist sogar noch ein Zuwachs von 31 Stellen. Das heißt, ohne Bad Düben würde es noch viel schlimmer aussehen als hier dargestellt.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt unseren Staatsminister auf; Herr Dr. Buttolo, bitte.