sondern die Volonté générale von Jean-Jaques Rousseau hat genau nicht die demokratische Mehrheit gemeint, sondern etwas anderes. Ich will es jetzt nicht sagen, aber vielleicht waren Ihre Entgleisungen und Fehlleistungen in dieser Sache symptomatisch für Ihre sonstige Einstellung zu Kulturfragen in der Landeshauptstadt Dresden.
Ansonsten haben Sie hier nur mitgeteilt, was Ihre Partei – und das, Herr Herbst, ist wirklich das tote Pferd – seit mittlerweile fünf Jahren oder sogar noch länger reitet, dass nämlich das Welterbekomitee allein schuld an der Malaise sei, in der wir uns befinden. Das ist eine unglaubliche Unterstellung, eine unglaubliche Frechheit, die zeigt, wie weit Sie tatsächlich von der Vorstellung entfernt sind, was es heißen würde, sich in einer weltoffenen Stadt zu bewegen und sich auch entsprechend zu verhalten. Sie zeigen hier einen eingeübten provinziellen, machtarrogan
Ich bedauere auf der einen Seite, dass die GRÜNEN mit dem Antrag weiterhin suggerieren, als hätten wir hier diese Entscheidung zum Baustopp für die Waldschlößchenbrücke tatsächlich treffen können. Das bedaure ich sehr, weil wir bereits bei der ersten Diskussion um diesen Antrag gesagt haben: Wenn wir ihn angenommen hätten, wäre er formnichtig gewesen; er hätte keine Konsequenz gehabt. Ich bedaure, dass man bei diesem Thema der Öffentlichkeit suggeriert, man hätte es hier beschließen können.
Wenn Sie jetzt tatsächlich auf die angeblichen Bemühungen Ihrer bzw. unserer neuen Oberbürgermeisterin Helma Orosz hinweisen, dann muss ich mich doch sehr wundern.
Dass Sie allen Ernstes diese Peinlichkeit dieses Briefes an Herrn Bandarin als positives Beispiel ansprechen und diese Peinlichkeit der Anzeige, die Frau Orosz in den letzten Tagen veranlasst hat – wobei sie noch nicht einmal weiß, dass es keine „fortgesetzte Kulturlandschaft“, sondern allenfalls eine sich „entwickelnde Kulturlandschaft“ gibt –, zeigt zur Genüge, dass Sie sich dem Thema in seiner ganzen Tiefe zu keinem Zeitpunkt gestellt haben. Bei Ihnen ging es nur darum, dass Sie Ihre Macht in Dresden beweisen, koste es, was es wolle. Genau das ist dieser Stil, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden.
Meine Damen und Herren! Nun kommen wir zur Abstimmung. Es wurde von der einreichenden Fraktion beantragt, punktweise abzustimmen. Das will ich gern tun.
Ich rufe den Antrag in der Drucksache 4/13098, „Welterbe Dresdner Elbtal retten!“, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf.
Wir stimmen ab über den Punkt 1. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dafür ist dieser Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dafür ist auch dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt. Somit wird keine Endabstimmung notwendig.
Ich will mein Abstimmungsverhalten erklären. Wie man das nun bewerten will – feige, diszipliniert oder sonst etwas –; es geht an dieser Stelle darum, was man mit dieser Aussprache bewirken kann oder nicht. Die Diskussion hätte, egal, welche Argumente wir gebracht hätten, immer anders interpretiert werden können, hätte gegen oder für etwas verwendet werden können.
Dass wir als Fraktion hier einer Koalition angehören und uns nicht zu einer Zustimmung verständigen können, wird Sie doch jetzt nicht überraschen. Dass aber das inhaltliche Anliegen nach wie vor von uns getragen wird, habe ich auch symbolisch für meine Fraktion und natürlich persönlich mit meiner Stimmenthaltung deutlich gemacht.
An die Brückenbefürworter: Die Waldschlößchenbrücke wird immer mehr zu ihrem Denkmal von in Beton gegossener Borniertheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe zu den Punkten 1 und 2 mit Ja gestimmt, weil ich vor allem bei dem Punkt 1 der Meinung war, dass es in diesem Hause möglich sein sollte, wenigstens zu begrüßen, dass Dresden noch nicht von dem Welterbetitel befreit worden ist. Ich bedaure sehr, dass selbst dieser Minimalkonsens in diesem Hause nicht mehr möglich ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte auch mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe deshalb zugestimmt, weil ich meine, dass man keine Gelegenheit auslassen darf, hier für das Weltkulturerbe zu kämpfen, und dass ich auch diesen Landtag ernst nehme, der sehr wohl in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und zu befördern. Ich bedaure aber sehr, dass sich die Mehrheit in diesem Raum nicht dazu durchringen konnte, und betrachte das schon als ein Versagen.
Welterbe Dresdner Elbtal retten! Wohl war: Das Elbtal muss gerettet werden. Und zwar vor einer Flut.: einer Flut von Klagen, von Endlos-Diskussionen und von Murmeltieranträgen der GRÜNEN.
Wir haben bisher unzählige Debatten über die Waldschlößchenbrücke hier im Landtag geführt. Sie waren zumeist nur eine Wiederholung der entsprechenden Debatten im Dresdner Stadtrat. Neues ist dabei nicht herausgekommen. Und Neues, liebe GRÜNE-Fraktion, haben wir auch in Ihrer heutigen Antragsbegründung nicht gehört.
Mal ganz ehrlich, was erwarten Sie sich von Ihrem Antrag? Die Meinungen der Fraktionen im Landtag sind doch seit Langem klar, auch die Position der FDP zum vorliegenden Antrag wird niemanden überraschen. Niemand hat etwas gegen den Welterbetitel, aber wir haben etwas dagegen, wenn dieser Titel von grünen Lobbyisten gegen eine demokratische Entscheidung der Dresdner in einem Bürgerentscheid ausgespielt wird.
An dem Umstand, dass die Brücke gebaut wird, wird sich nichts mehr ändern – auch wenn Sie noch mehr Klagen einreichen! Der Baufortschritt ist mittlerweile deutlich sichtbar, und Ihre Blockadeversuche sind bisher glücklicherweise alle gescheitert. Es gibt auch keinen Grund, weshalb das Welterbekomitee seine Entscheidung immer weiter hinauszögert. Selbst wenn Dresden den Welterbetitel verlieren sollte, dann lieber heute als morgen. Übrigens: Dass das Welterbekomitee vor der Titelverleihung an Dresden angeblich nichts vom Brückenbau an dieser Stelle gewusst haben will, ist ein Armutszeugnis. Die Diskussion zu diesem Projekt wurde doch schon seit Jahren leidenschaftlich in Dresden geführt. Das sollte auch die UNESCO mitbekommen haben.
Unabhängig vom Welterbetitel braucht sich Dresden als Tourismusstandort nicht zu verstecken. Die Touristen
kommen wegen unserer zahlreichen Attraktionen wie der Frauenkirche nach Dresden, nicht wegen eines symbolischen Titels – eines Titels, der weltweit übrigens 851-mal verliehen wurde.
Kurz zum vorgeschlagenen Elbtunnel. Akzeptieren Sie doch endlich, dass es keinen Tunnel geben wird. Die Dresdener haben sich in einer Abstimmung entschieden, und zwar mit 67,92 % für eine Brücke. Ihre Forderung für den Stopp der Bauarbeiten läuft ins Leere. Selbst Naturschutzverbände können die Bauarbeiten nicht stoppen. Uns ist durchaus bewusst, dass das Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. Oktober für Sie schmerzhaft war. Nach doppelter Prüfung hat zudem die Landesdirektion Dresden das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Bau eines Volltunnels als unzulässig erklärt. Es ist an der Zeit, dass die GRÜNEN endlich ihre Blockadeversuche gegen den Brückenbau beenden!
Mit der Fertigstellung der Brücke wird sich die Lärm- und Abgassituation, insbesondere in der Dresdener Neustadt, enorm verbessern. Es wird zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen zugunsten des Naturschutzes geben. Beim Beleuchtungskonzept und bei der Richtgeschwindigkeit wurden Schutzerfordernisse der Fledermausart Kleine Hufeisennase berücksichtigt.
Dennoch wissen wir, dass Sie trotz des eindeutigen Bürgerwillens und trotz der zahlreichen Gerichtsurteile nicht aufgeben werden. Sie werden nicht aufgeben, die demokratische Entscheidung der Dresdener Bürger zu torpedieren. Ich hoffe, dass Sie dafür bei den Wahlen im nächsten Jahr die entsprechende Quittung erhalten.
Ich frage, ob dazu noch das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimm
verhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung das Wort ergreifen möchte. – Herr Dr. Jähnichen; bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich möchte darum bitten, dass wir die Petition 04/03796/6 von der heutigen Beschlussvorlage herunternehmen und noch einmal zurückverweisen, weil sie offensichtlich einen Fehler enthält.