Nun noch kurz zu den Fakten. Die bestehende Verbindung Cottbus–Forst über Horka ist 45 Minuten kürzer und damit deutlich wirtschaftlicher als der Umweg über Görlitz. Mein Kollege Herr Heidan ist darauf kurz eingegangen. Die Prognosen über das zu erwartende Fahrgastaufkommen in Görlitz reichen nicht aus, um diesen Umweg zu rechtfertigen. Auch dies Felber-Studie, die genannt wird, kommt zu dem Schluss, dass die Verbindung von Berlin nach Breslau über Cottbus und Horka die wirtschaftlichste, sinnvollste und mittelfristig machbarste ist.
Dennoch wollen auch wir als SPD eine bessere Anbindung von Görlitz, das ist keine Frage. Wir bevorzugen im ersten Schritt eine Direktverbindung von Dresden– Görlitz–Wrocław mit einer Fahrzeit von etwa zweieinhalb Stunden. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 werden seitens der Bahn täglich drei Zugpaare diese Strecke bedienen. Frau Schütz hat dazu schon etwas gesagt. Ich denke, das ist nicht schlecht, man muss erst
einmal dafür werben, es ist ein Beginn. Je nach Auslastungsgrad kann dieses Angebot zu einem späteren Zeitpunkt ausgeweitet werden, denke ich.
Wichtig ist, dass wir dranbleiben und das auch hier wieder thematisieren. In einem zweiten Schritt wollen wir den Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale zur Franken–Sachsen–Schlesien-Magistrale, um den grenzüberschreitenden Personenverkehr weiter zum Wohle Sachsens zu verbessern. Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir als Koalition hierzu einen entsprechenden Antrag in Vorbereitung haben.
Die Stadt Görlitz stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar. Eine Stärkung der grenzüberschreitenden Fernverbindungen und eine Anbindung der Stadt Görlitz an das Schienenfernnetz sind deshalb wichtige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec und der gesamten Region. So sehen wir das auch.
Zum Fazit. Zu Punkt 1 des FDP-Antrages: Hier unternimmt die Staatsregierung bereits viele Anstrengungen, auch hinsichtlich der im Jahr 2009 stattfindenden TENRevision.
Bezüglich des zweiten Punktes des Antrags hat Sachsen – so habe ich es eben auch darzulegen versucht – keinen derart einfachen Einfluss. Die jetzt beabsichtigte Streckenführung ist die schnellste und wirtschaftlichste sowie die sinnvollste. Dem muss man entsprechende Argumente entgegenstellen können.
Zum dritten Punkt: Die Strecke Dresden–Görlitz–Breslau wird ab Ende dieses Jahres wieder von der DB AG angeboten. Daher denken wir, dass die Forderungen in Ihrem Antrag etwas zu spät kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen und geht davon aus, dass selbst die CDU/SPD-Staatsregierung nicht allzu überfordert sein dürfte, wenn es darum geht, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, einen ohnehin seitens dieser angekündigten Eurocity-Einsatz in die Tat umzusetzen.
Anderenfalls müsste gerade der Privatisierungspartei FDP hinreichend bekannt sein, dass der Einfluss der Politik auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft relativ eng bemessen ist. Aus dieser Erkenntnis heraus resultiert wohl auch die im Antragspunkt Nr. 3 enthaltene, doch so ungemein präzise Forderung, die Umsetzung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu erwarten. Bei der Annahme dieses Antrags wird die Staatsregierung dann in sechs Monaten mitteilen, ob dies zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfindet, und
dieses Haus wird vermutlich dennoch im Unklaren darüber sein, ob beispielsweise zum Tag der Sachsen 2010 damit gerechnet werden kann oder auch nicht. – So viel zur Güte von FDP-Anträgen.
Dennoch wäre es auch der NPD-Fraktion angenehm, wenn im Sinne einer infrastrukturellen Aufwertung von Görlitz und der Verkehrsanbindung Sachsens die derzeitige Fahrzeit für die Strecke Berlin–Breslau verkürzt würde. Betrug die Reisezeit von Berlin nach Breslau im Jahre 1939 noch 2 Stunden und 35 Minuten, so beträgt die Reisezeit auf der gleichen Strecke heute 5 Stunden und 35 Minuten. Um die Fahrzeiten zumindest wieder dem Vorkriegsstandard anzupassen, müssten allerdings die Bahnstrecken für Geschwindigkeiten zugelassen sein, die ein klein wenig oberhalb der Grenzen von 60 bis 80 km/h bzw. gar nur 40 bis 50 km/h liegen, wie dies leider augenblicklich der Fall ist.
Abschließend noch eine kleine, aber nicht unwesentliche Bitte: Sollte die Staatsregierung gemäß dem Antrag in sechs Monaten über den Arbeitsstand berichten, möge sie doch über den Antragsinhalt hinausgehend auch mitteilen, wie es sich hinsichtlich der Beseitigung gewisser nach wie vor bestehender Mängel seitens der Deutschen Bahn AG auf der Strecke Dresden–Görlitz verhält und vor allem, wie sich im Einzelnen die Finanzierungsfrage darstellt. Bezüglich solcher Auskünfte steht nämlich nichts im FDP-Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Herbst, Sie haben wirklich keine Ahnung, was die Solartechnologie mittlerweile alles hinbekommt. Das unter anderem auch. – Aber eigentlich wollte ich zu Ihrem noch nicht ganz ausgereiften Antrag sprechen.
Es tut mir wirklich furchtbar leid, aber ich muss Kollegen Heidan recht geben. Eine transeuropäische Verkehrstrasse Berlin – Breslau gibt es nach meiner Kenntnis nicht, sondern diese ist einfach in Ihrem Wunschtraum enthalten und Sie haben das natürlich aus den Studien abgeschrieben, die der Berliner Senat angestellt hat und die hier schon öfter angesprochen wurden. Dort wird es bewusst etwas falsch oder verschoben dargestellt. Es sind eben nicht der Korridor 3, Berlin–Dresden–Prag, oder der Korridor 4, Berlin–Warschau, sondern es ist genau der Korridor dazwischen, bei dem aus Berliner Sicht angestrebt wird, nach Breslau zu gelangen. Ich denke, aus Berliner Sicht ist das sehr nachvollziehbar. Die Frage ist aber, ob das sächsischen Interessen entspricht. Ich denke, da kann man doch ein großes Fragezeichen setzen.
Ihr Antrag ist gut gemeint und man kann ihm auch zustimmen. Denn wer will dem schon widersprechen, dass wir uns bei der Deutschen Bahn verstärkt um eine Ein
bindung Sachsens bemühen, wenn auch nicht im transeuropäischen Schienenverkehrskorridor, wie hier angesprochen. Ich denke vor allem an den Korridor 3. Dort ist die Frage der Hochgeschwindigkeitsverbindung über Dresden–Prag immer noch offen. Dort hat unser jetziger Ministerpräsident die absurde Idee eines Transrapids, dann noch möglichst untertunnelt durch die Sächsische Schweiz, in die Debatte geworfen. Ich würde mir wünschen, dass es dort vielleicht etwas bessere Argumente dafür gibt, wie man damit umgehen könnte.
Man könnte den gesamten Punkten zustimmen. Ich habe nur eine große Sorge. Wir wissen alle, dass es bei der entscheidenden Strecke für Sachsen, nämlich der Strecke Berlin–Dresden, nicht vorangeht und dass die Mittel nicht eingestellt werden. Ich sage auch: Sowohl Berlin, die Berliner Politik, als auch die Deutsche Bahn AG haben offensichtlich kein Interesse, diese notwendige Verbindung für Sachsen möglichst schnell bereitzustellen.
Meine Vorredner – außer von der FDP und außer von der NPD – haben es auch zu Recht dargestellt: Unser Interesse muss es sein, die Sachsen-Franken-Magistrale endlich auszubauen und zu ertüchtigen
Ich habe einfach die Sorge, dass wir, wenn wir jetzt diesen Berliner Wunschträumen halb unsere Hand reichen, eigentlich nicht mit einheitlicher Stimme bei der Bahn und in Berlin dahin gehend sprechen, dass wir endlich die Strecke Dresden–Berlin und die SachsenFranken-Magistrale brauchen.
Wenn diese Strecke Berlin–Breslau kommen sollte, dann gönnen wir diese den Berlinern und den Niederschlesiern gern. Dann ist es selbstverständlich richtig, darauf zu drängen, dass die Strecke nicht absurderweise über Horka führt, sondern dass Görlitz angebunden wird. Das ist völlig selbstverständlich.
Insoweit ist Ihr Antrag gut gemeint, aber er ist auch gefährlich, weil er ein völlig unklares Signal in Richtung Berlin und in Richtung Bahn bedeutet. Nichtsdestotrotz denke ich, dass man ihm unter diesen Aspekten zustimmen könnte, weil Sie sonst sofort wieder lokal in Görlitz herumlaufen und sagen werden: Wir sind die Einzigen, die sich für den Görlitzer Schienenverkehrsknoten einsetzen. Dem wollen wir vorbeugen. Deswegen stimmen wir lieber Ihrem Antrag zu, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Es gibt eine zweite Runde. Der Görlitzer CDU-Abgeordnete Herr Bandmann spricht noch einmal.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat ein sehr differenziertes Bild gezeigt und als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Bahn ist mir das Thema sehr vertraut.
Aber eines vorweg: Wenn man an dem Thema und der Lösung dieses Problems interessiert ist und als FDP das Signal bekommt, dass es Interesse gibt, dieses Thema ausführlich im Ausschuss zu beraten und diesen Antrag weiter zu qualifizieren, dann aber die Antwort gibt: „Nein, wir wollen lieber eine Beerdigung erster Klasse hier im Plenum“, dann ist es, muss ich sagen, offensichtlich doch ein Antrag, der nicht auf die Lösung des Problems abzielt, sondern mit dem man darauf abzielt, den Leuten etwas vorzumachen, um am Ende an diesem Interesse nicht weiter zu arbeiten.
Es ist völlig verständlich, dass der Verkehrsknoten Görlitz, den es vor dem Kriege gab, mit der europäischen Osterweiterung weiter qualifiziert werden muss. Im Zentrum dieser Qualifizierung steht das Schieneninvestitionsprogramm. Ohne Börsengang der Bahn wird es das dafür notwendige Geld nicht geben. Das heißt, wir müssen aus sächsischer Sicht – Herr Lichdi hat darauf durchaus zutreffend hingewiesen – beides im Auge haben. Wir dürfen die Kernprojekte nicht vernachlässigen und wir müssen dennoch die Dinge, die für die östlichen Regionen im Freistaat Sachsen wichtig sind und die vor allem unsere polnischen Nachbarn interessieren, wenn ich den Korridor über Breslau weiter bis nach Kiew hinausziehe, letztlich im Auge haben.
1923 war der Görlitzer Bahnhof elektrifiziert. Die Bahn ist derzeit nicht in der Lage – weder auf der Dresdener noch auf der Berliner Strecke –, die Elektrifizierung voranzutreiben.
Das alles sind Themen, die wir hier im Gespräch halten sollten. Ich bin ausdrücklich dafür, dass die Koalition dieses Thema sowohl in der Parlamentarischen Gruppe Bahn als auch im Ausschuss weiter vorantreibt.
Ich bin Frau Dr. Raatz dankbar, dass sie diesen Bereich so ausführlich angesprochen hat. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Herr Lücking, hat auf einer Bahnkonferenz in Görlitz zugesagt, dass die drei Zugpaare im Herbst verkehren. Das ist ein erster Schritt. Es darf sich jedoch nicht um eine Probephase handeln. Die polnischen Nachbarn bauen die Gleise aus, und es wird in Zukunft schneller gehen.
Dass im Moment die Nachfrage so ist, wie sie ist, hängt mit den schlechten Infrastrukturbedingungen zusammen. Das Fahren mit dem Zug ist eben noch keine vernünftige Alternative.
Aus den genannten Gründen sage ich: Wir unterstützen die Intention des Antrags. Die Abgeordneten aus der Region werden sich deshalb der Stimme enthalten.
Wir bitten die FDP, wenn es ernsthaft um diese Themen gehen soll, diese in Zukunft auch im Ausschuss beraten zu lassen. Ansonsten ist das purer Populismus.