Kollege Krauß hat es gesagt: Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mitten in einer Haushaltsdiskussion befinden. Gibt es Änderungsbedarf, können Änderungsanträge gestellt werden, auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP. Es wird versucht, auch andere Fraktionen festzunageln, woher sie das Geld für ihre Vorschläge nehmen. Auch darauf gibt es keine Antwort von Ihnen. Es ist auch noch nicht vorgekommen, dass ein Gesetz und erst recht ein Haushalt ohne Änderungen durch dieses Parlament ging.
Ich kann mir nicht vorstellen – und dazu stehen wir auch –, dass die Elternbeiträge im Kita-Bereich steigen sollen. Ich denke, das will auch unser Koalitionspartner nicht. Deshalb geht ihr Antrag ins Leere.
Während der Haushaltsdiskussion in den nächsten Tagen und Wochen werden wir in den Arbeitskreisen, in den Fraktionen und in der Koalition zu Lösungen kommen, auch die Weiterreichung der Bundesmittel betreffend, mit denen wir alle leben können.
Ich möchte noch einmal betonen: In den vergangenen Jahren sind wir in unseren sächsischen Kindertagesstätten den Weg der Qualitätsverbesserung kontinuierlich gegangen. Dieser Herausforderung werden wir uns auch weiterhin stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der FDP liegt uns wieder einmal ein Rundum-Wohlfühl-Paket vor, das verschiedene Probleme der Kitas auf einen Schlag und in gewohnt populistischer Weise lösen will.
Zum einen geht es um die Verhinderung höherer KitaGebühren, zum anderen um einen Fahrplan für eine völlige Kostenfreiheit in der Kindertagesbetreuung. Seit Monaten zieht sich der Streit nicht nur durch die Koalition, vielmehr auch durch die CDU und erst recht durch die CDU-dominierte Regierung. Jeder konnte die öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen Frau Sozialministerin Clauß und Herrn Finanzminister Unland verfolgen. Statt eine inhaltliche Diskussion um die Kostenübernahme zu führen, die sich aus der Absenkung des Betreuungsschlüssels ergibt, fand man lediglich verhärtete Fronten zwischen Sozial- und Finanzministerium vor.
Noch vor einem reichlichen Jahr lehnte der CDUdominierte Sächsische Landkreistag eine Senkung des Betreuungsschlüssels ab. Aber auch die heutige Diskussion zeigt, dass es eine gewisse Unwilligkeit für eine Kostenübernahme gibt, die schließlich durch von oben herab beschlossene Rahmenbedingungen entstanden ist. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, eine Senkung des Betreuungsschlüssels aufgrund rechtlicher Veränderungen zu Mehrbelastungen für die Kommunen führen würde – und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von circa 31 Millionen Euro –, so muss das Augenmerk auch auf Artikel 85 der Sächsischen Verfassung gerichtet werden. Eine Außerachtlassung führt zwangsläufig, wenn auch
nicht gegebenenfalls sofort, zu einer Erhöhung des Elternanteils. Damit wäre das gesamte Vorhaben kontraproduktiv, zumal das Realeinkommen durch die drastische Inflation im Bereich der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren rückläufig ist. Eltern könnten so gezwungen werden, ihre Kinder aus der zum Teil sicher notwendigen Betreuung herauszulösen.
Im Punkt 1.3 wird gefordert, die Bundesmittel vollständig und zusätzlich an die Kommunen weiterzugeben, also ohne Einsparung von Landesmitteln. Konkret geht es dabei um den Titel 6 33 83 im Einzelplan 08. Unzweifelhaft wurde im Haushaltsplanentwurf eine Steigerung von knapp 40,8 Millionen Euro für 2009 gegenüber 2008 berücksichtigt. Es erfolgte der Hinweis, dass die 5 Millionen Euro Bundesmittel bereits für 2009 inbegriffen sind. Damit verbleibt eine rechnerische Steigerung von knapp 35,8 Millionen Euro gegenüber 2008. Im Jahr 2010 soll die entsprechende Haushaltsposition um weitere knapp 1,3 Millionen Euro steigen. Dem stehen nun jedoch 10 Millionen Euro Bundesmittel gegenüber.
Wenn Frau Staatsministerin Clauß öffentlich mitteilt, die Bundesmittel würden eins zu eins weitergereicht, dann heißt das nichts anderes, als dass das Land Sachsen seine eigenen Zuschüsse abschmelzen wird – und das bei gestiegenen Kinderzahlen und Absenkung des Betreuungsschlüssels. So viel zur Glaubwürdigkeit der Staatsregierung und ihres Haushaltsplanes.
An der Stelle muss ich leider schließen. Trotz eines gewissen Populismus werden wir dem Antrag zustimmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das Kinderspiel mit den Kaffeebohnen, zum Beispiel „Fischer, wie hoch ist das Wasser?“, und dann kann einer bestimmen, wie weit man nach vorn darf oder wie man auf die andere Seite kommt? Die Ansage gibt es in Kaffeebohnen oder halben Kaffeebohnen. Das, was die Staatsregierung jetzt mit dem Betreuungsschlüssel macht, kommt mir wie eine halbe Kaffeebohne vor.
In Krippe und Hort bleibt alles wie gehabt, nur im Kindergarten soll eine Erzieherin künftig nur für zwölf statt bisher für 13 Kinder zuständig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch recht wenig Bewegung angesichts einer Studie, dem Bertelsmann-Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2008“, der in diesem Jahr erschienen ist und der eine Erzieher-Kind-Relation von 1 : 10 für den Kindergarten
und 1 : 4 für die Krippe empfiehlt. Wissenschafter und Praktiker sind sich darüber einig, dass das der Schlüssel wäre, den man mindestens braucht, um frühe Bildung gelingen zu lassen.
Sie werden sich erinnern, dass wir GRÜNEN bei der Diskussion zum Kita-Gesetz im Jahr 2005 hier im Hohen Haus mehr Erzieherinnen als Voraussetzung für die Umsetzung des Bildungsplanes gefordert haben. Im letzten Doppelhaushalt haben wir einen Betreuungsschlüssel von 1 : 10 gefordert. Diesen haben wir nicht nur gefordert, sondern auch gegenfinanziert. Genau das werden wir auch für den Haushalt 2009 tun. Wir werden, im Gegensatz zur Staatsregierung, auch die Krippen nicht vergessen. Wir nehmen frühkindliche Bildung ernst, und wir wollen, dass der Bildungsplan in Krippe und Kita umgesetzt werden kann. Das erreichen wir nur mit mehr Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit Jahren reden wir über den Betreuungsschlüssel. Ausgerechnet während des Wahlkampfes der damaligen Sozialministerin und jetzigen Oberbürgermeisterin von Dresden, Frau Orosz, bewegt sich die Staatsregierung – ja, nicht allzu weit und offenbar auch ohne mit den Kommunen darüber zu sprechen. Damit hat Frau Orosz der neuen Staatsministerin eine Suppe eingebrockt. Es fragt sich allerdings, wer diese Suppe auslöffeln muss. Ich befürchte, wenn die Staatsregierung nicht einlenkt, müssen die Kommunen und möglicherweise die Eltern diese Suppe auslöffeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch klar: Die Kommunen hätten von Anfang an mit an den Tisch gehört. Die Staatsregierung will eine paritätische Finanzierung und die Kommunen erfahren das mal schnell aus dem Haushaltsentwurf. Sie schaffen hier vollendete Tatsachen, indem der Haushaltstitel, aus dem die Landespauschale für die Kinderbetreuung finanziert wird, einfach mit 17 Millionen Euro unterfinanziert ist. 17 Millionen Euro sollen die Kommunen schultern und dann unterschlagen Sie gleich noch einmal weitere 5 Millionen Euro im Jahre 2009. Das sind nämlich die Betriebskostenzuschüsse – Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – des Bundes für die Kindertagesbetreuung in den Kommunen, die Sachsen ab 2009 zustehen. In 2009 werden das 5 Millionen Euro und in 2013 35 Millionen Euro sein. Diese Bundesmittel rechnen Sie zur Deckung einfach mit ein. Die Landespauschale erhöhen Sie um diese Summe nicht.
Und die Eltern? Wir reden hier immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn Eltern tatsächlich Familie und Beruf vereinbaren wollen, sind sie auf Kinderbetreuung angewiesen, und zwar auf eine gute. Hier wird aber deutlich, dass Eltern das akzeptieren müssen, was Sie ihnen vorsetzen. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist nun wirklich das absolut falsche Signal. Natürlich ist die Staatsregierung fein heraus, weil ja die Kommunen die Kita-Gebühren festlegen. Was bei dem Schwarzen-Peter-Spiel unter anderem herauskommen kann, sehen wir an den Zugangsbeschränkungen, auf die
bereits hingewiesen wurde und die immer noch nicht in allen Kommunen der Vergangenheit angehören. Das ist ein Mittel, zu dem Kommunen in der Vergangenheit gegriffen haben, um Kosten zu senken.
Gebühren sind eine weitere Möglichkeit, die Kosten zu decken. Leider landet der schwarze Peter dann wieder bei den Eltern und Kindern. Außerdem können die Kommunen an der Stellschraube nur bedingt drehen, weil 40 % der Eltern von den Beiträgen befreit sind. Von denen können sie keine Mehreinnahmen erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN hatte für den 1. Oktober eine öffentliche Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu diesem Thema beantragt. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Anteil der Kommunen an den Kosten der Kinderbetreuung in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Der Anteil des Landes ist gleichgeblieben, und das trotz aller Preis- und Lohnsteigerungen. Es ist doch ganz klar, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
Nun zum Antrag der FDP. Ich muss allerdings sagen, dass das, was die FDP hier fordert, nämlich ein Maßnahmenpaket vorzulegen, kein Maßnahmenpaket ist. Darin gebe ich meinem Kollegen Krauß recht. Alles, was Sie hier vorschlagen, lässt sich im Haushaltsgesetz und im Haushaltsbegleitgesetz regeln. Diese Hoheit möchte ich mir als Parlament nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen. Was wir heute von der Staatsregierung erhoffen und erwarten können, ist, dass sie ein Signal gibt, dass noch Bewegung vorhanden ist und sie dann gemeinsam mit der Koalition dort andere Vorschläge unterbreitet, andere Vorschläge, als sie jetzt im Haushaltsentwurf stehen, und das in den Haushaltsverhandlungen.
Deshalb bitte ich um punktweise Abstimmung. Dem Punkt II werden wir zustimmen. Einen Fahrplan, wie Bund, Land und Kommunen schrittweise zu einer Kostenfreiheit der Kindertagesbetreuung kommen können, unterstützen wir. Das ist im Übrigen auch ein Parteitagsbeschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März 2008.
Herzlichen Dank. Wir sind noch in der allgemeinen Aussprache. Frau Herrmann, die punktweise Abstimmung nachher nur nach den römischen Ziffern? – Danke. Das war meine Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf meine Vorredner eingehen. Es wurden wieder alle Klischees bedient, die die Koalition immer benutzt, um Oppositionsanträge abzuwinken. Ich denke, die Staatsregierung wird heute nicht überfordert, der Antrag war auch ihr über eine Woche bekannt. Er geht ins Leere. Das sind dann auch so die gewöhnlichen Attitüden.
Ich hätte mir gewünscht, dass bis zum heutigen Tag gerade von der Regierungskoalition, von den Fraktionen CDU und SPD, schon einmal ein Korrekturantrag da wäre. Stattdessen ist ja heute nur in der Zeitung zu lesen, dass sich Herr Flath, der Fraktionschef der CDU, in der Vermittlungsfunktion sieht. Ich bin einmal gespannt, in welche Richtung dann vermittelt wird.
Herr Krauß, Sie unterstellen mir bzw. uns „angeblich“ Kenntnisse in Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich hoffe, Sie verstehen von der Sozialpolitik nicht nur so viel, dass Sie in allen Positionen kürzen. Prioritätensetzung wird das große Schlagwort der diesjährigen Haushaltsdiskussion sein. Sie fragen mich nach Gegenfinanzierung. Dazu sage ich Ihnen einmal so aus dem Kalten zwei Punkte: 23 Millionen Euro wurden aus Steuermehreinnahmen in Schloss Wackerbarth investiert, 100 Millionen Euro stehen jetzt im Landeshaushalt für die Landesdirektionen. Das sind alles Punkte, die diskutiert werden könnten und in denen sich sicherlich hier die eine oder andere Million für unseren Antrag finden würde.
Was Zahlen betrifft, Herr Krauß, für Sie: Mehr Gelder der Kita-Pauschale sind 14 Millionen Euro für den Personalschlüssel, der Rest setzt sich aus steigenden Kinderzahlen in Sachsen zusammen. Das ist sehr begrüßenswert. Doch dahinter kann sich niemals die CDU-Koalition verstecken.
Danke schön. Wir sind demzufolge noch mitten in der Aussprache. Wünschen weitere Fraktionen das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte Frau Staatsministerin Clauß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Familien entlasten, Steigen der Kita-Gebühren verhindern – unter dieser wohlklingenden Überschrift fordert die FDP die Staatsregierung auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie mich dazu folgende Punkte festhalten.
Erstens. Die Entlastung und Unterstützung von Familien in den unterschiedlichsten Bereichen ist ein Anliegen, das die Staatsregierung seit vielen Jahren mit einer Fülle von Maßnahmen fördert. Mehrere rechtliche Vorgaben entlasten unsere Familien schon lange. Im Kita-Gesetz – Sie haben es ja selbst aufgezeigt – sind Absenkungsbeiträge für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kita besuchen, vorgesehen. Diese übernehmen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Landkreise und die kreisfreien Städte. Ebenso erstatten die örtlichen Träger den Einrichtungsträgern, also den Gemeinden oder freien Trägern, den Elternbeitrag, wenn dieser den Eltern aus Einkommensgründen nicht zuzumuten ist. Auf diese Weise wird von
Zweitens. Aus sozialen Gründen gibt es im Freistaat Sachsen keine Ausgrenzung von Kindern und Familien bei den Betreuungsangeboten. Sie wissen, meine Damen und Herren von der FDP, die Elternbeiträge werden nicht von der Staatsregierung, sondern von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jungendhilfe festgelegt. Wem es wirklich um unsere Kinder und die Familien geht, der hält auch die Finanzierungsfragen sauber auseinander.
Drittens. Ja, ich setze mich weiterhin für eine verbesserte personelle Ausstattung in unseren Kitas ein. Dass die Verbesserung des Personalschlüssels notwendig ist, ist unbestritten. Unbestritten ist übrigens auch die Tatsache, dass laut Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung 2008 der Freistaat Sachsen das Bundesland mit den zweithöchsten öffentlichen Ausgaben für die unter Zehnjährigen ist. Dies zu würdigen gehört zum vollständigen Bild der Lage von Familien in Sachsen dazu.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wenn, wie vorgesehen, die Kosten für die Verbesserung des Personalschlüssels vollständig von Land und Kommunen aufgebracht werden, kann es mit der Begründung zusätzlicher Personalkosten im Zuge dieser Maßnahme zu keiner Erhöhung der Elternbeiträge kommen, denn sie werden dann nicht auf die Eltern umgelegt. Sie haben aufgezeigt, wie es im Kita-Gesetz geregelt ist, und selbst auch zitiert.
Dabei geht es mir aber nicht nur um ein Mehr an Personal, sondern um die Verbesserung der Qualität der pädagogischen Arbeit; denn wir haben es auch heute gehört: Frühkindliche Bildung ist uns außerordentlich wichtig. Auf diesem Weg haben wir schon wichtige Bausteine gesetzt. Ich erinnere an die Entwicklung und Einführung des sächsischen Bildungsplanes, die Förderung zusätzlicher Personalkapazität im Schulvorbereitungsjahr, die Förderung weiterer zusätzlicher Stunden im Kindergarten – alles Maßnahmen, die der Freistaat bis jetzt allein getragen hat. Wir gehen diesen Weg konsequent auch ohne Ihren Antrag weiter.
Die Staatsregierung hat einen Haushaltsplan eingereicht, der im Titel Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte einen Zuwachs vom Soll 2008 zum Soll 2009 von netto rund 27 Millionen Euro aufweist. Das nenne ich in Bezug auf Punkt 1.2 Ihres Antrages eine angemessene Beteiligung des Freistaates. Ich möchte auch nicht Ihrer Königsdisziplin Haushalt hier vorgreifen.