Stattdessen drängt die FDP in ihrer Anfrage darauf, dass endlich auch bei der letzten Dorffeuerwehr die bislang verbindliche Vorgabe der HuPF-Norm für Feuerwehrschutzbekleidung rückgängig gemacht wird, weil irgendwo in Brüssel ein paar Eurokraten, denen sich die FDP gern positiv in Erinnerung bringen möchte, das als europarechtswidrig betrachten.
Wir fragen uns, warum die GRÜNEN nicht schon längst darauf gedrängt haben, dass auch in den Dorffeuerwehren Geschlechterparität herrscht, dass der oftmals männlichkameradschaftliche Ton durch sensibles geschlechterneutrales Palaver ersetzt wird.
Denn Sie möchten unbedingt sogenannte rechtsradikale Elemente aus den Feuerwehren herausdrängen und isolieren. Es ist Ihnen recht, dass die Sollstärke damit noch einmal kräftig nach unten sinkt und ein paar Häuser mehr abbrennen. Hauptsache, der Löschzug bleibt demokratisch.
Die Feuerwehr ist eben nicht mehr und nicht weniger als ein Spiegelbild ihrer Zeit. Sie ist das, was wir aus ihr gemacht haben. Es bleibt einer anderen, besseren Zeit vorbehalten, auch die Feuerwehr im alten Glanz erstrahlen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist das Thema doch etwas zu ernst, um jetzt auf diesen kabarettistischen Beitrag meines Vorredners zu antworten.
Meine Damen und Herren! Wir stellen fest – auch nach den Erkenntnissen der Großen Anfrage der FDP-Fraktion –: Die Berufsfeuerwehren sind leistungsfähig; sie sind es noch. Aus Sicht der Staatsregierung verfügen die Berufsfeuerwehren über einen zweckmäßigen und guten Ausrüstungsstand. Aber das ist nicht wirklich beruhigend, denn es gibt davon nur sieben in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie den ehemaligen Hoyerswerda, Görlitz, Plauen und Zwickau. Aber deren Zukunft ist ja nach der Verwaltungsreform durchaus unsicher.
Meine Damen und Herren! Wie notwendig wir Feuerwehren, Berufsfeuerwehren brauchen, zeigt im Übrigen auch die Vielzahl der Brände in den Recyclinganlagen in Sachsen. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir dieses Thema wieder einmal ansprechen – wir haben dazu schon mehrere Debatten im Parlament geführt – angesichts der Brände jetzt in Dresden-Rossendorf oder in Neustadt im Vogtland. Offensichtlich hat es die Staatsregierung noch nicht vermocht, diese Brandserie zu stoppen und die Ursachen dafür zu beseitigen.
Aber konzentrieren wir uns heute auf die akuten Brandherde, die schon seit Jahren schwelen. Die aus dem demografischen Wandel und knappen Haushaltskassen resultierenden Probleme, insbesondere der Nachwuchsmangel, sind nicht vom Himmel gefallen.
Nun kennen wir alle zur Genüge die Lustlosigkeit, mit der die Staatsregierung an die Beantwortung parlamentarischer Anfragen geht. So ist auch die hier zur Debatte stehende Anfrage nur unzureichend und unvollständig beantwortet, beispielhaft etwa die Frage nach den Städten und Gemeinden, die die Mindeststärke nicht erreichen. Das ist die Frage II. 3. Die Antwort leitet die Staatsregierung ein – Zitat –: „Zu dieser Fragestellung wurden von den Gemeinden nur nachfolgende Angaben mitgeteilt.“ Dann folgt eine Handvoll Gemeinden zum großen Teil ohne nachvollziehbare Zahlen.
So kommt es auch bei der Auswertung dieser Großen Anfrage entscheidend darauf an, was die Staatsregierung nicht sagt. Wir haben die Zahlen schon gehört. Die Vorredner haben sie alle hergesagt. Eine Menge liegt im Argen: Ausstattung, Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. Ansätze zum Handeln für die Staatsregierung gäbe es also genug. Mein Vorredner Kollege Bräunig hat es ebenfalls schon angesprochen. Trotz des Rückgangs der Anzahl der aktiven Mitglieder beurteilt die Staatsregierung die Anzahl als „gleichbleibend“. Das ist – sage ich einmal – eine etwas verschleiernde oder eine etwas gutwillige Interpretation des Zahlenmaterials. Auch wenn es heute noch so ist, dann nimmt diese Beurteilung natürlich nicht in den Blick, was im
Zuge der demografischen Entwicklung für die nächsten Jahre absehbar ist, dass nämlich diese Zahl gravierend heruntergehen wird und die auch vom Kollegen Bräunig angesprochene Frage der Tageseinsatzbereitschaft sich möglicherweise weiter verschlechtern wird.
Die Staatsregierung zeigt sich damit wie gewohnt blind für schleichende, aber stetige Entwicklungen. Noch dramatischer stellt sich die Entwicklung dar, schaut man sich die Abweichungen der tatsächlichen Mitglieder, also der Ist-Zahlen, von den Soll-Zahlen an. Selbst die sporadischen Zahlen, die die Staatsregierung hier herausgibt, zeigen, dass die Mindeststärke der öffentlichen Feuerwehren nach § 2 der Sächsischen Feuerwehrverordnung massiv unterschritten wird. Ein Mitgliederschwund von einem Viertel scheint in kleineren Gemeinden im ländlichen Raum eher als Normalfall denn als Ausnahme zu beurteilen zu sein.
Rechtlich hätte dies die Aufstellung von Pflichtfeuerwehren zur Folge, § 20 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Im Freistaat gibt es noch keine Pflichtfeuerwehr, so die Staatsregierung.
Ihre Bürger zu verpflichten haben sich die Gemeinden offenbar bisher gescheut, und durchaus verständlicherweise; denn die Gemeinden sind auf ein freiwilliges ehrenamtliches Engagement ihrer Bürger immer mehr angewiesen. Nur elf freiwillige Feuerwehren arbeiten mit hauptamtlichen Kräften.
Aber, meine Damen und Herren, hier fehlen offensichtlich die Konzepte. Die Zusammenarbeit von Ortsfeuerwehren kann ein Ansatz sein, soweit er nicht nur zur Verlängerung der Einsatzzeiten führt. Eventuell ist die Anschaffung zwei kleinerer Löschfahrzeuge einem größeren vorzuziehen, die dafür in den Ortsteilen präsent sind.
Brandschutzbedarfspläne liegen mir nicht vor. Es reicht aber keineswegs aus, wenn sich die Staatsregierung darauf zurückzieht und darauf verweist, dass örtlicher Brandschutz eine Aufgabe der Kommune ist. Meine Damen und Herren, so können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen!
Jetzt zur viel besprochenen Frage der Jugendfeuerwehren. Auch hier ist die Anzahl der Mitglieder zurückgegangen. Haben wir etwa das Problem, Nachwuchs langfristig zu binden? Meine Vorredner haben diese Frage zu Recht auch schon angesprochen. Hier stochern wahrscheinlich wir alle etwas ratlos im Nebel herum. Mit verschiedenen Maßnahmen kann und sollte man aber Anreize schaffen, um den Prozentsatz der in den aktiven Dienst übergehenden Jugendlichen zu erhöhen, zum Beispiel indem man die Ausbildung attraktiver gestaltet. Das ist so leicht gesagt – aber wie tut man das? Indem man sich etwa an den Kosten für den Führerschein beteiligt, wenn sich die Feuerwehrleute für eine bestimmte Zeit darauf verpflichten, statt – so die Antwort der Staatsregierung – nur Räume kostenlos für private Feiern zur Verfügung zu stellen.
Gespannt bin ich daher schon, welche Kampagnen die Staatsregierung denn plant, bis zuweilen denn schon umgesetzt hat, wie sie es schon in der Debatte von 2007 zu den viel besagten Bambini-Feuerwehren der FDP angekündigt hat. Ob allerdings die Einführung der Bambini-Feuerwehren, wie sie die FDP vorschlägt, der richtige Weg ist, das sehen wir durchaus skeptisch. Eher Erfolg versprechend halten wir die Ansätze, die Attraktivität der Feuerwehren auch und gerade im Ehrenamt zu erhöhen.
Zustimmen können wir aber auch der Forderung der FDP, die Feuerwehren einer Aufgabenkritik zu unterziehen und sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Nur, da ist dann wieder die entscheidende Frage, was wir als Kernaufgabe definieren und was als Randaufgabe. Tatsächlich sehen wir die Brandbekämpfung nicht als einziges sinnreiches Betätigungsfeld der Feuerwehren. Die Bekämpfung von Havarien mit wassergefährdenden Stoffen zählt für uns durchaus auch zu den Aufgaben der Feuerwehren. Es reicht also nicht, meine Dame und meine Herren von der FDP, den Großeinsatz zur Rettung einer Katze zu bemühen; vielmehr ist aufgabenkonkret zu prüfen, welche Aufgaben nun wegfallen oder privatisiert werden können und ob es eine Spezialfirma gibt, die tatsächlich kostengünstig auch in der Fläche anbieten kann.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, wie wichtig das Thema Feuerwehren für die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen in Sachsen ist. Deswegen war diese Debatte, denke ich, auch hilfreich und sinnvoll, damit wir alle noch einmal unsere Unterstützung für die Feuerwehren zum Ausdruck bringen können. Aber die Staatsregierung bleibt in der Verantwortung, nicht nur hier zu sprechen und Bekenntnisse abzugeben, wie es die Redner der Koalition bisher getan haben, sondern tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass wir bald über eine Trendumkehr zum Erfreulichen bei den sächsischen Feuerwehren sprechen können.
Mir liegt vonseiten der Fraktionen keine Wortmeldung mehr vor. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, Herrn Minister Mackenroth.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage stellt Fragen zur Situation, zur Entwicklung, zur Ausstattung und Förderung sowie zur Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen.
In unserem Lande verfügt jede Gemeinde über eine Gemeindefeuerwehr, und sieben Städte haben Berufsfeu
erwehren. Mehr als 68 000 Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder in freiwilligen Feuerwehren. Die Gemeinden und Landkreise erhalten staatliche Zuwendungen zu den notwendigen Beschaffungs- und Baumaßnahmen, damit sie die ihnen obliegenden Aufgaben im Brandschutz und im Bereich der technischen Hilfeleistung erfüllen können. Dafür hat der Freistaat seit 1991 insgesamt etwa 286 Millionen Euro ausgereicht.
So war es möglich, den Ausrüstungsstand der Feuerwehren durchgreifend zu verbessern und erforderliche Bau- und Modernisierungsvorhaben, zum Beispiel an Gerätehäusern, durchzuführen. Es erstaunt deshalb, wenn hier behauptet wird und gelegentlich auch der Presse zu entnehmen ist, dass den sächsischen Feuerwehren die notwendige Ausstattung fehlen soll. Ich sage ganz klar: Dem ist nicht so.
Und das Horrorszenario, das der Vertreter der NPD hier eben aufgebreitet hat, ist wohl eher Wunschvorstellungen entsprungen; da ist der Wunsch der Vater des populistischen Gedankens. Hier soll offensichtlich ein Zustand herbeigeredet werden, der den Vorstellungen der NPD, Angst zu machen und Unsicherheit zu schüren, weiter entgegenkommt. Auch dem ist im Freistaat Sachsen nicht so.
Natürlich können wir nicht alle Wünsche nach neuer Ausstattung erfüllen, weil sich einzelne Forderungen nicht am erforderlichen Maßstab der Gesamtschau orientieren. Wie in anderen Bereichen ist es auch bei der Ausstattung der Feuerwehren: Nicht immer ist das größte oder modernste Arbeitsmittel unverzichtbar, um die anfallenden Aufgaben zuverlässig zu erledigen. Wir legen Wert auf eine gute, solide, bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr. Daran haben wir in den letzten 18 Jahren gearbeitet, und ich denke, das haben wir im Großen und Ganzen auch erreicht.
Die notwendige Ausstattung ist bei allen Feuerwehren vorhanden. Durch die bisher und künftig jährlich zur Verfügung gestellten hohen Investitionsmittel kann dabei alte Technik, wie es Sinn macht, ausgetauscht werden.
Die Große Anfrage thematisiert auch – es ist hier ja schon angesprochen worden –, dass die Feuerwehr bisher noch den Analogfunk nutzen muss; das ist richtig. Aber wir werden dies in den nächsten Jahren ändern, nachdem nunmehr ein digitales Netz bundesweit aufgebaut wird. Der Freistaat beteiligt sich mit hohen Förderquoten an der Beschaffung von Digitalfunkgeräten. Das Ende des Analogfunks für unsere Feuerwehren ist jedenfalls deutlich in Sicht. Auch darauf hat der Abg. Bandmann zu Recht hingewiesen.
Meine Damen und Herren! Obwohl in den zurückliegenden Jahren schon viel erreicht wurde, ist die Situation der freiwilligen Feuerwehren in einigen Bereichen fraglos weiter verbesserungsfähig. So werden wir, Herr
Dr. Martens, beispielsweise die Höchstgrenzen für Aufwandsentschädigungen für Führungspersonal von freiwilligen Feuerwehren und andere Personen, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst leisten, erhöhen.
Auch haben wir bei der Landesfeuerwehrschule einen Lehrgangsbeirat eingerichtet, um zukünftig die Aus- und Fortbildungsangebote für die Mitglieder der Feuerwehren bedarfsgerechter und attraktiver zu gestalten. Im Lehrgangsbeirat vertreten sind unter anderem der Landesfeuerwehrverband und die kommunalen Spitzenverbände.
Wenn über die Situation unserer freiwilligen Feuerwehren gesprochen wird, ist natürlich die Gewinnung von Nachwuchs ein wichtiger Punkt. Gemeint sind insbesondere Jugendliche, aber auch erwachsene Personen, die sich bisher nicht in der Feuerwehr engagieren. Ich habe bereits erwähnt, dass die Mitgliederzahl bei den freiwilligen Feuerwehren bei über 68 000 Personen liegt. Darunter sind knapp 50 000 aktive Feuerwehrleute; deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren um rund 4 000 gesunken. Dies liegt daran, dass in den Feuerwehren nicht alle Personen ersetzt werden konnten, die sich aus dem aktiven Dienst zurückziehen oder zurückziehen mussten.
Der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage können Sie entnehmen, dass in einigen Ortsfeuerwehren – so werden die freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile bezeichnet – die erforderliche Soll-Stärke nicht erreicht wird. Gleichwohl, meine Damen und Herren, ist der Grundschutz der Einwohner auch dieser Gemeinden gewährleistet. In den genannten Fällen wird über Instrumente der intra- oder interkommunalen Zusammenarbeit die Tagesbereitschaft der Feuerwehr sichergestellt.
Daher, Herr Lichdi und Herr Bräunig, mussten wir in Sachsen noch keine Pflichtfeuerwehr aufstellen. Ich glaube auch nicht, dass bei künftigen Zuzügen die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr Voraussetzung für einen Arbeitsplatz oder für eine Anstellung sein kann.
Aber es wird zunehmend schwieriger, nicht nur im Bereich der freiwilligen Feuerwehren, sondern in fast allen Bereichen, in denen ehrenamtliches Engagement gefragt ist, neue Kräfte zu gewinnen. Das ist nicht nur bedingt durch den demografischen Wandel, sondern auch durch einen Wertewandel in der Gesellschaft. So stehen nicht nur zahlenmäßig weniger Jugendliche zur Verfügung; die freiwilligen Feuerwehren stehen in ihrem Bemühen um Nachwuchs auch in Konkurrenz mit anderen Vereinen und Initiativen, aber vorrangig auch in Konkurrenz mit Computer und Internet.
Nach wie vor sind die Jugendfeuerwehren die wichtigste Quelle zur Nachwuchsgewinnung. Diese unterstützt der Freistaat nachhaltig. Dem Landesfeuerwehrverband Sachsen werden jährlich 332 000 Euro zweckgebunden für die Unterstützung der Jugendarbeit in den Jugendfeuerwehren gewährt.
Jeder Betrag, meine Damen und Herren, ist natürlich zu wenig. Aber diese Summe ist auch im Ländervergleich