kommt und auf höchstem Niveau ist. Personal und Technik gehören zusammen. Wenn unsere Unterstützung nicht nachlässt, dann werden die Frauen und Männer in der freiwilligen, aber auch in der Berufsfeuerwehr sicherstellen, dass Sachsen weiterhin gedeiht und gut geschützt bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bandmann, ich will ganz kurz auf Sie eingehen. Vielleicht kann man hier das eine oder andere Verwirrspiel beenden. Sie hatten vorhin gesagt, es seien nicht 15 Euro Maximalgrenze. Das war auch gar nicht so gesagt worden. Herr Dr. Martens hatte nur erwähnt, dass der Wehrleiter in Tannenbergsthal mit weniger als 15 Euro abgespeist wurde. Darauf kam es an. Es ging darum, für die engagierten Ehrenamtlichen lukrative Vergütungen für ihr Ehrenamt zu schaffen. Ich wollte Ihre Ausführungen nicht so im Raum stehen lassen, weil sich vieles andere daraus ergibt.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie dem Entschließungsantrag der FDP unter anderem deswegen nicht zustimmen können, weil dort auf Privatisierung bei den Aufgaben der Feuerwehren abgehoben wird. Es geht dezidiert nur um die Beseitigung von Ölspuren. Dafür gibt es genügend Spezialfirmen. Mir wäre es wichtig – der einreichenden Fraktion ginge es sicher auch so –, dass sich die Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben beschränkt.
Die Antworten auf die Große Anfrage haben eben nicht nur gezeigt, dass die demografische Entwicklung natürlich auch an der Feuerwehr nicht vorbeigeht, sondern auch das Geld allein dieses Problem maximal indirekt lösen hilft, aber trotzdem dringend gebraucht wird.
Trotz der Verbesserung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel der Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 2 100 Euro für das Ehrenamt – 252 Euro mehr als früher –, die Regelung zur Versicherung usw., sind offensichtlich die Probleme für die Wehren nicht in den Griff zu bekommen. Das zeigt auch die Große Anfrage.
Da stellt sich die Frage, warum trotz gestiegener finanzieller Unterstützung, flexibler regionaler Förderung auf Landkreisebene und dem Bemühen um ein hohes Ansehen des Ehrenamtes aktive Feuerwehren regelmäßig ihre Sollstärke nicht mehr erreichen. Mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen.
Fluktuation und Nachwuchssorgen sind gravierend und die Situation will sich offensichtlich nicht entschärfen.
Zu den in den Antworten aufgezeigten Problemstellungen: Die Zahlen haben Sie gerade eben von dem Kollegen der FDP-Fraktion vorgetragen bekommen. Ähnlich wie die Rettungsdienste gelten für die Wehren die Festlegungen der Zeiten, bis sie laut Brandschutzbedarfsplan am Ein
satzort zu sein haben. Dort sind die Ausrückebereiche festgelegt. Wie Sie auch sehen können, ist die Lage nicht nur sehr unterschiedlich, sondern liegt auch die Stärke der Einsatzkräfte unter der Empfehlung des Feuerwehrverbandes. Es ist also nicht gerade beruhigend. Teilweise ist die eingesetzte Technik über 30 Jahre alt. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Mittel für Investitionen im Doppelhaushalt von 31 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht worden sind. Trotzdem ist gerade hier wichtig, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.
Auch auf Wunsch der Feuerwehren sollten wir die Mittel, die vorgeschlagen wurden, möglicherweise in Abstimmung mit ansässigen Unternehmen im Ort vergeben helfen, um Geräte aus Sachsen – Sie haben es erwähnt –, vielleicht auch aus Görlitz, zu kaufen und damit ortsansässige sächsische Betriebe zu fördern. Das Geld sollte bei der Ausrüstung ankommen. Nur ein Beispiel einer kleinen Feuerwehr, die drei verschiedene Qualitäten und Ausrüstungen vorhält. Nun kann man sagen: Es ist nicht so schlimm, wenn es drei verschiedene Qualitäten gibt. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass eben nur diejenigen, die möglicherweise die Atemschutzausbildung haben, diejenigen, die in die Flammen gehen, die Gruppenführer und Zugführer, anständig und ordnungsgemäß geschützt und ausgerüstet sind, und fast alle anderen nicht. Diese kleine Feuerwehr besorgt sich zusätzliche Ausrüstungsmaterialen, beispielsweise Helme, über Spendenfinanzierung, sozusagen Zuwendungen Dritter. Verstehen Sie mich nicht falsch, nicht, dass ich etwas dagegen habe, wenn zum Beispiel, wie heute Morgen in der Zeitung zu lesen war, enviaM der Feuerwehr in Mahitzschen 300 Euro gibt. Das ist nicht das Problem. Aber sie versorgt sich diese Mittel, die sie dringend braucht, aus Spendenmitteln von der Berufsfeuerwehr der Nachbarkommune. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, gerade nicht bei den Aufgaben der Feuerwehr, die ja spezielle polizeiliche Aufgaben sind. Darum ging es doch.
Ich finde, das ist ein Skandal, das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen; denn verstehen Sie: Wenn die eine Feuerwehr quasi bei der anderen borgen muss, und das betrifft ja nicht nur die Ausrüstung, es betrifft zum Beispiel auch das gegenseitige Unterstützen bei der Stärke, wenn sich eine Feuerwehr des Nachbarkreises helfen lassen muss – –
Einzelfall auf die gesamten Feuerwehren in Sachsen ausdehnen. Das, was Sie erzählen, kann ich von meinen Feuerwehren nicht sagen. Ist das nicht der Versuch von Ihnen, einen Einzelfall zu generalisieren?
Nein, falls das Ihre Frage beantwortet. Ich binde meine Antwort auf diese Frage gleich noch ein – das spart mehr Zeit; vielen Dank! – zu erwähnen, dass es eben genau nicht so ist. Sie können sagen, das ist ein Einzelfall, wir können den ganzen Missstandskatalog zusammen führen. Da werden Ihnen auch Ihre Feuerwehren helfen. Gehen Sie doch einfach mal vor Ort in Ihre Feuerwehren! Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis, fragen Sie einfach mal bei einzelnen Feuerwehren nach!
Natürlich wohne ich in Sachsen. Wenn Sie etwas fragen möchten, gehen Sie einfach ans Mikrofon, das verlängert meine Redezeit. Übrigens erleichtert uns das auch die Möglichkeit, uns möglicherweise über die verschiedenen Ausstattungsgrade der Feuerwehr noch länger zu unterhalten, denn das Thema ist wichtig genug.
Leider ganz und gar nicht. Das ist das Bild von vor 14 Tagen, und ich kann Ihnen auch gern sagen, welche Feuerwehren das betrifft.
Lesen Sie doch einfach mal die Antworten. Aber ich kann Ihnen die Aufgabe auch gern abnehmen. Kommen Sie doch nachher einfach zu mir.
Wichtig ist auch, dass trotz des Ankommens der Demografie die Feuerwehren in die Lage versetzt werden, entsprechend den Anforderungen des wirklichen Lebens – also nicht nur dessen, was hier nur auf dem Papier steht – Ausbildung und Qualifikation zu genießen. Die Frage ist doch: Wo sind ausreichend qualifizierte Menschen? An welchen Stellen kann Ausbildung realisiert werden? Muss es die eine zentrale Stelle sein? Wie lange ist es zumutbar, auf die Ausbildung zum Feuerwehrtruppmann oder im Atemschutz zu warten oder warten zu müssen, weil Lehrgänge nicht voll werden können, weil möglicherweise Eigenbeteiligungen nicht geleistet werden können?
Damit sind wir auch schon beim größten Problem – das zeigt auch die Antwort auf die Große Anfrage –, nämlich beim Personal. Der Wegzug junger Menschen trifft die Feuerwehren stark. Dass man dieses akute Problem nicht
mit einer sehr kurzfristigen Arbeitsmarktpolitik beheben kann, ist klar. Trotzdem müssen andere, direkt wirkende Maßnahmen getroffen werden. Wir haben dazu bereits einmal einen Vorschlag gemacht. Früher gab es in den Betrieben – jetzt bin ich wieder vor 1989; Herr Bandmann, falls Sie das erfreut – sogenannte Ersthelfer. Nach unserem Dafürhalten sollten diese wieder eingeführt werden, nicht nur in großen Betrieben, und dabei sollte man die vorgeschriebene Größe, bei denen Betriebe und gefährdete Einrichtungen Brandschutzfachkräfte unterhalten müssen, senken. Weiterhin sollten kommunale Einrichtungen und Betriebe, beispielsweise auch im Bauhof, die vorgeschriebene Zahl an Beschäftigten senken, ab wann eine Feuerwehr zu unterhalten ist bzw. Mitarbeiter als Brandschützer fortgebildet werden müssen; denn die Gemeinden sind gefordert und haben natürlich davon auch einen Vorteil.
Betrieb oder Gemeinde müssen darauf achten, Brandschutzverantwortliche oder Bewerber in einer Brandschutzausbildung anzustellen. Weiterhin können kommunale Betriebe und Einrichtungen ihre Angestellten viel einfacher während der Arbeitszeit als Brandschützer weiterbilden lassen. Für kleine Betriebe sind diese Arbeitszeitausfälle – auch darauf haben Sie hingewiesen – viel schwerer zu verkraften, und das ist nicht nur eine Frage der Entschädigung.
Entschädigungsleistungen für Feuerwehrleute sollten gesetzlich festgesetzt werden. Der Anreiz für das Ehrenamt wird dadurch nicht nur erhöht, sondern Sie tun weit mehr, als einfach nur eine Feuerwehrehrennadel zu kreieren, die sicherlich sehr schön ist. Sie regen auch an, dass sich Menschen Gedanken machen, wie Feuerwehren ausgestattet werden können, woher man zum Beispiel noch neues und junges Personal bekommt. Sie werten das Ehrenamt an sich auf. Das geschieht natürlich nicht nur durch Geld.
Ein weiteres Problem sind die Zusammenlegungen der Leitstellen. Bei der Bildung der Unterleitstellen muss die Fortbildung verbessert werden, müssen, um die Koordination der Einsätze effektiv und sinnvoll zu gestalten, auch Menschen mit der notwendigen Ortskenntnis eingesetzt werden. Aber das haben wir Ihnen ebenfalls schon vorgeschlagen.
Zur Bambini-Feuerwehr. Die Bambini-Feuerwehr soll eben keine klassische Jugendfeuerwehr werden, sondern die Kinder ab sechs Jahren spielerisch an die Feuerwehr heranführen. Das soll beispielsweise durch unterschiedliche Maßnahmen möglich gemacht werden. Es ist also genau nicht so, wie Sie das gesagt haben. Die Kinder sollen für die Feuerwehr interessiert werden. Sie sollen für das Leben, das Feuerwehr bietet, interessiert werden, auch für die kulturellen Angebote, die Feuerwehr übrigens mit sich bringt. Wir tun immer so, als würde Feuerwehr nur Brandschutzbekämpfung machen, als wäre sie nur Bergen, Helfen, Löschen, Schützen. Das ist nicht so. Feuerwehr macht zum Beispiel auch Umweltschutz, indem sie beispielsweise Ölspuren beseitigt. Feuerwehr
bereitet den Boden für kulturelles Leben in der Kommune, und daran wollen wir Kinder heranführen. Es ist keine traditionelle Jugendfeuerwehr. Da haben Sie möglicherweise etwas falsch verstanden. So habe ich das übrigens dem Entschließungsantrag auch nicht entnommen. Gerade deswegen ist ja die Bambini-Feuerwehr so wichtig.
Um das zusammenzufassen: Dann reichen natürlich die von Ihnen erwähnten Mittel bei Weitem nicht. 332 000 Euro pro Jahr für die Jugendfeuerwehr sind definitiv nicht geeignet, um sie genügend attraktiv zu machen, und sie sind definitiv zu wenig, um die operative Einsatzfähigkeit der später dringend und notwendig gebrauchten Feuerwehrkräfte zu definieren – trotz des Engagements der Feuerwehr vor Ort, welches man nicht hoch genug würdigen kann.
Es kann übrigens auch nicht – nur, um noch einmal auf die Bambini-Feuerwehren zurückzukommen – die Aufgabe der Feuerwehr werden, die von der Staatsregierung in der Fläche zusammengestrichenen Leistungen für Kinder- und Jugendhilfe aufzufangen und auszugleichen. Das ist nicht ihr Job. Übrigens muss man sich auch die Frage stellen: Was passiert in Kommunen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit regelmäßig nicht ausreicht, um die Eigenanteile zu erbringen? Man muss sich auch fragen: Was geschieht dann zum Beispiel in diesen Kommunen? An wen zahlt der KSA, wofür und an welche Bürgermeister, wenn sich Feuerwehren regelmäßig gegenseitig die Einsatzstärke auffüllen helfen? Wenn zum Beispiel eine Feuerwehr im Nachbarkreis nicht mehr regelmäßig in der vollen Einsatzstärke ausrücken kann, dann nützt auch der interkommunale Austausch nichts.
Geld muss also in die Kommunen kommen, die für die Ausrüstung zuständig sind, die das Gerätehaus, die Technik usw. bezahlen müssen, vor allem im ländlichen Raum. Es muss eine 100-%-Förderung werden, ohne Eigenanteile, wegen der notwendigen Qualität der Aufgabe, nicht einfach nur, weil alle Vereine das natürlich gern hätten, sondern wegen der Qualität der Aufgaben, die die Feuerwehr zu erfüllen hat – ihre besondere Polizeiaufgabe. Es darf eben nicht nur vom Geldsack der Kommune abhängen. Von der aufopferungsvollen Tätigkeit der Freiwilligen und Betriebsfeuerwehrleute hängt eben auch Ihr Leben und das Leben vieler anderer ab. Nicht zu vergessen, dass das kulturelle Leben in vielen kleinen Orten mit dem Gehen der Feuerwehr ebenfalls stirbt.
Die bessere Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehrzentren ist ebenso notwendig. Man muss Technik, man muss Ausbildung auf den neuesten Stand bringen. Allein in der Atemschutzstrecke – Sie wissen, was diese kostet – ist sie in einigen dieser Feuerwehrzentren nicht mehr auf dem neuesten Stand. Übrigens können Sie auch das den Antworten auf die Große Anfrage entnehmen.
Wir wollen das gleiche Niveau auf Landesebene für alle Ausbildungen in den Feuerwehrzentren und in den Kreisen sichern. Das darf, wie gesagt, keine Frage des Enga
Feuerwehren sind unabdingbar zum Schutz der Bevölkerung, als Vereinsmittelpunkt im ländlichen Raum, als stabilisierender Faktor gemeindlichen Zusammenlebens. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Deswegen und zur Erhaltung dieser Feuerwehren haben wir uns entschlossen, keinen eigenen Entschließungsantrag einzubringen, sondern den Entschließungsantrag der Kollegen der FDP-Fraktion zu unterstützen.
Ein Wort noch zum Entschließungsantrag der CDU/SPDKoalition. Sie hatten vorhin gesagt, Sie wollten auf dem Erreichten aufbauen, es besser machen und die Zukunft der Feuerwehren sichern. Dazu hätten Sie eigentlich einen anderen Entschließungsantrag gebraucht. Dieser enthält weder gesicherte Aussagen zu finanziellen Mitteln noch zur Ausbildung. „Bau auf, bau auf!“ reicht eben nicht. Trotzdem macht er nichts falsch. Deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen.