Das Ehrenamt, meine Damen und Herren, in den Feuerwehren muss auch insgesamt attraktiver gemacht werden. Wir müssen uns überlegen, ob die Höhe der festgelegten Verdienstausfallentschädigungen noch zeitgemäß ist. Das sind die Entschädigungsleistungen, die Arbeitgeber erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter zu Feuerwehreinsätzen freistellen. Ebenso müssen wir uns überlegen, ob die Aufwandsentschädigungen insgesamt angemessen sind. Auf unsere Anfrage hin hat sich herausgestellt, dass es Gemeinden gibt, in denen der Wehrleiter eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro monatlich erhält. Das ist zweifelsfrei nicht mehr angemessen, meine Damen und Herren.
Auch bei der Förderung der Jugendarbeit – haben wir gesagt – muss etwas geschehen. Wir hatten bereits im Antrag, vorliegend in Drucksache 4/8576, die Einrichtung von Vorbereitungsgruppen, sogenannten Bambini-Feuerwehren, in Sachsen vorgeschlagen. Bei diesem Vorschlag bleiben wir. Wir halten diesen für sinnvoll, damit Kinder schon ab dem sechsten Lebensjahr an die Arbeit in Jugendfeuerwehren herangeführt werden können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ausbildung sagen. Die Ausbildungsgänge an der Landesfeuerwehrschule sind in vielen Fällen nur unzureichend und zu schwach besetzt. Das gilt vor allen Dingen für Ausbildungslehrgänge für Spezialisten im Feuerwehrgeschäft. Zahlreiche Lehrgänge – das hat die Anfrage auch gezeigt – sind in den vergangenen Jahren ausgefallen. Das beruhte zum Teil auf einer zu geringen Anmeldezahl, aber auch auf der fehlenden Vergütung für die Dozenten solcher Lehrgänge.
Meine Damen und Herren! Im Weiteren ist zu prüfen, ob all das, was in den Ausbildungsgängen gelehrt wird, auch erforderlich ist. Hier gibt es bereits eine Arbeitsgruppe der Staatsregierung, die sich mit dem demografischen Wandel bei den Feuerwehren beschäftigt und vorgeschlagen hat zu überprüfen, ob einige Ausbildungsgänge nicht von unnötigem Ballast befreit werden können.
Schließlich stellt sich für uns die Frage, ob es unbedingt notwendig ist, dass in Sachsen alles von einer Landesfeuerwehrschule angeboten wird oder ob es nicht sinnvoller ist, wie in manchen anderen Bereichen, Synergieeffekte nutzbar zu machen, indem man Kurse, Ausbildungsgänge und anderes mit anderen Bundesländern und deren Feuerwehrschulen zusammen anbietet. Auch dieses würde sich sicherlich kostenmindernd auswirken.
Zusammengefasst ist zu sagen: Die Lage der freiwilligen Feuerwehren im Freistaat ist nicht überall zufriedenstellend. Das ist aber der Befund, der nur jetzt gilt. Der Befund, der bald eintreten könnte, ist ein problematischer Befund. Die Personalstruktur durch Altersabgänge und fehlende Jugendmitglieder der Feuerwehren, die Einsatzstruktur mit einer stetig wachsenden Zahl von Hilfeleistungen und schließlich das Ausbildungsgeschehen, das reformbedürftig ist – all dies sind Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht. Das hat die Große Anfrage gezeigt.
Ich glaube, dass sich das Haus dieser Verantwortung bewusst ist. Die Feuerwehren sind ein sehr wesentlicher Punkt in diesem Land und sie sollen flächendeckend in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten bleiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Ihre Aufgaben bestehen im Retten, im Löschen, im Bergen und im Schützen. Sie arbeiten vor allem sehr erfolgreich beim vorbeugenden Brandschutz. Die Zahl der Brände ist in den vergangenen Jahrzehnten gesunken.
Die Kameradinnen und Kameraden leisten mit ihrem persönlichen Einsatz Außerordentliches. Sie sind bereit,
ihre gesamte persönliche Kraft zur Bekämpfung von Bränden und anderen Gefahren einzusetzen, vor allem Menschen vor Gefahren zu bewahren, das Leben von Menschen und Tieren zu retten sowie Schaden von Sachgütern abzuwenden.
Wir anerkennen, dass sich in den freiwilligen Feuerwehren nahezu 50 000 Erwachsene und 10 000 Jugendliche engagieren, ihre Freizeit in den Dienst anderer stellen, Leben und Güter retten. Denen zollen wir Respekt und Anerkennung.
Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, sich in diesen Dienst zu stellen und anderen in Not zu helfen. Unsere Feuerwehren sind scheinbar wie selbstverständlich bei Not- und Unglücksfällen zur Stelle. Sie garantieren Schutz und Sicherheit. Daher gilt der Dank der CDUFraktion vor allem den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren großartigen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinschaft.
Natürlich danken wir auch den Ehepartnern, den Kindern und Freunden zu Hause, die mit den Kameradinnen und Kameraden bei den Einsätzen bangen und Verständnis für die Abwesenheit des Partners, auch für Übung und Ausbildung, haben. Unser Dank gilt vor allem den Unternehmen, die Feuerwehrleute für ihre Einsätze freistellen.
Eines darf man nicht vergessen: Bei den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um ein ehrenamtliches Engagement, und das rund um die Uhr.
Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zeichnet ein realistisches Bild. Die demografische Entwicklung in Sachsen geht nicht spurlos an den freiwilligen Feuerwehren und ihren Mitgliedern vorüber. Der demografische Wandel ist ein Schwerpunkt, der uns die nächsten Jahre ständig begleiten wird, auch bei der Feuerwehr. Unsere Aufgabe wird künftig darin bestehen, die Feuerwehren zu unterstützen, dass sie modern ausgestattet, gut ausgebildet und personell handlungsfähig bleiben.
Ein Aspekt ist die finanzielle Unterstützung. Ein Blick in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 zeigt, dass im Bereich Feuerwehr/Brandschutz 25 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat mit der Ankündigung in seiner ersten Regierungserklärung Wort gehalten, noch einmal 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Blick in den Haushalt gibt Aufschluss darüber, dass Beträge in Millionenhöhe im Haushalt für die Einführung des BOSDigitalfunks bereitstehen. Was der Kollege zum Digitalfunk in den Raum gestellt hat, sind derzeit reine Spekula
Übrigens: Der immer wieder angestellte Vergleich, dass Deutschland als einziges europäisches Land – außer Albanien – keinen BOS-Digitalfunk habe, zeugt von wenig Kenntnis und diffamiert die bereits getätigten Aktivitäten.
Wir haben in Deutschland sicherlich lange für die Aufbauentscheidung und die Finanzierung des Netzes gebraucht, werden aber vom technischen Standard her eines der modernsten Netze errichten. Abgeschlossen ist der Aufbau der Netze erst in zehn europäischen Staaten. Darüber hinaus stellt der Freistaat Sachsen bereits mehr als 2 Millionen Euro Fördermittel für die Jugendfeuerwehren für Projektarbeiten und Maßnahmen der Kinder- und Jugendbetreuung zur Verfügung. Die Landesfeuerwehrschule in Nardt hält ein vielfältiges Aus- und Fortbildungsangebot für die Mitglieder der Feuerwehren bereit und es gibt nichts, was es nicht noch besser zu machen gilt. Ich denke, das ist sicherlich unstrittig.
Doch Geld ist eben nur die eine Seite. Es geht auch um die Anerkennung und Wertschätzung dieses Ehrenamtes. Viele unserer sächsischen Gemeinden nehmen es mit ihrer Verantwortung für ihre freiwillige Feuerwehr sehr ernst. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Ich denke, die Ehrung und die Veranstaltung gehören genauso dazu wie eine angemessene Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Wehrleiter. Derzeit können maximal 60 Euro – und nicht 15 Euro – gezahlt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausdrücklich. Diese wird derzeit geprüft. Derzeit sind bis zu 120 Euro im Gespräch.
Wir sprechen uns aber auch dafür aus, dass eine Entscheidung über die Höhe der Aufwandsentschädigung eigenverantwortlich von den Kommunen getroffen werden sollte. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie man Arbeitgeber gegebenenfalls steuerlich entlasten kann, wenn er Arbeitnehmer für Feuerwehreinsätze freistellt. An dieser Stelle sind wir überhaupt nicht auseinander. Es besteht zwar bereits eine Erstattungsregelung, aber dennoch sind damit die Belastungen für den Arbeitgeber nicht abgedeckt. Besonders kleine Unternehmen können schnell an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kommen, und das sollten wir immer wieder im Gespräch halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDUFraktion des Sächsischen Landtages besucht regelmäßig die Delegiertenversammlung des Sächsischen Landesfeuerwehrverbandes. Dort kommt man mit den Feuerwehrleuten und den Verantwortlichen ins Gespräch, um die Probleme der Feuerwehren zu hören und darüber zu diskutieren. An der diesjährigen Zusammenkunft habe ich teilgenommen. In den Vorträgen wurde deutlich, welche Unterstützung die sächsischen Feuerwehren erfahren haben, und sie haben das gegenüber der Staatsregierung
durchaus positiv zum Ausdruck gebracht. Es waren keine Klagen darüber zu vernehmen, dass die Feuerwehren zu stark ausgelastet seien, um Hilfseinsätze, wie zum Beispiel die Beseitigung einer Ölspur, nicht schultern zu können.
Im persönlichen Gespräch mit Feuerwehrleuten wurde mir gesagt, dass die Feuerwehr ein diensthabendes System und damit entsprechend ausgerüstet und ausgebildet ist. Die Feuerwehren werden über die jeweiligen Leitstellen zum Einsatz gerufen. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung von Aufgaben der Feuerwehr, wie sie von Ihnen gefordert wird, ab. Dies führt zu keiner Verbesserung für die Bevölkerung und es führt auch zu keiner Verbesserung der Berechenbarkeit für Feuerwehren.
Als Begleitprogramm haben wir – es waren mehrere CDU-Kollegen in Reichenbach – die Wettkämpfe der Jugendfeuerwehren und ihre uneingeschränkte Einsatzfreude erleben können. An dieser Stelle gilt der Dank dem langjährigen Jugendfeuerwehrwart Manfred Langner und den Jugendfeuerwehrwarten für ihre respektable Arbeit.
Die geleisteten ehrenamtlichen Stunden, die in die Hunderttausende gehen, sind nicht mit Geld aufzuwiegen. Das ist Identität mit dem eigenen Land, Identität mit der eigenen Bevölkerung und das wurde durch die Mannschaften zum Ausdruck gebracht.
Wir diskutieren heute wieder einmal über das Thema Nachwuchsförderung in der freiwilligen Feuerwehr und greifen damit ein Thema auf, das die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages immer wieder in diesem Hause thematisiert und verfolgt hat. Was die Jugend und die Kinder angeht, so können wir festhalten, dass die Feuerwehren bei den unter Zehnjährigen durchaus einen Zuwachs an Kindern zu verzeichnen hat. Der Aufbau von Kindergruppen zur Vorbereitung auf die Jugendfeuerwehr außerhalb der Feuerwehr ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durchaus möglich. Viele Kommunen tun das und haben entsprechend privatrechtliche Versicherungen abgeschlossen.
Die Forderung, die hier aufgemacht worden ist, nach einer Kinder- und Bambini-Feuerwehr und das ab sechs Jahren halten wir für nicht zielführend. Das hat die Feuerwehr selbst auch so beschrieben. Das hat in der Vergangenheit zur Verunsicherung geführt. In vielen Gesprächen wurde uns von Fachleuten immer wieder dargelegt, dass Bambini-Feuerwehren eben keine Problemlösung sind.
Die Land- und Kreisfeuerwehrtage, die ich oft besuche, zeigen die vielfältigen Angebote und Aktivitäten. Sie werden in den Regionen sehr unterschiedlich ausgestaltet, zeugen aber stets von sehr großer Fach- und Sachkompetenz.
Sie kennen alle Freddy Flink und Löschi, vielleicht aber auch nicht. Sie sind vergleichbar mit Poldi bei der Polizei. Der Landesjugendfeuerwehrverband wirbt mit ihnen sehr
umfangreich, pädagogisch wertvoll, aber mit sehr viel Engagement für die Brandschutzerziehung bis in die Kindergärten hinein.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages wird sich aktiv für die Ausweitung der Kampagnen stark machen. Wir sprechen uns sehr deutlich für eine Einbindung von Vorschulkindern und Grundschülern in die Brandschutzerziehung aus. Wir meinen, was für die obligatorische Verkehrserziehung in einer 3. oder 4. Klasse getan wird, das sollte auch mit Brandschutzerziehung möglich sein. Das ist umso notwendiger, weil die meisten zu Hause keinen Ofen mehr haben und der Erziehungsfaktor „glühendes Ofentürchen“ wegfällt. Es hat sich, wenn man einen Blick in die Lehrpläne wirft, einiges getan. Das Thema Feuerwehr wird in mehreren Bereichen behandelt und beginnt bereits am Anfang eines jeden Schuljahres einfach mit der Belehrung zum Brandschutz und zur Hausordnung.
Außerordentlich begrüßenswert ist das Engagement von Schulleitern, die mit den örtlichen Feuerwehren zusammenarbeiten und diese in die Brandschutzübung einbeziehen, sodass unsere Kinder praktische Erfahrungen sammeln können.
Die Feuerwehren sind oft feste Stationen bei Schulfesten und Veranstaltungen vor Ort. Das Schulungs- und Informationsmaterial der Feuerwehr der Landeshauptstadt Dresden ist hierbei beispielhaft zu nennen.
Ich bin mir sicher, mit unserer Unterstützung werden die Feuerwehren den demografischen Wandel meistern. Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum und in ländlichen Regionen unterstützen sich bereits heute untereinander.
Im Übrigen, die CDU hat durchgesetzt, dass das Alter der Jugendlichen, die der Freiwilligen Feuerwehr beitreten können, von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt wurde. Die CDU-Fraktion wird jede Form der Zusammenarbeit mit den Feuerwehren nutzen, um im ständigen Kontakt zu bleiben. Wir stehen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. In keiner Weise werden wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Aus diesem Grund bitten wir auch um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der Ihnen als gemeinsamer Koalitionsantrag vorliegt. Dies baut auf dem Erreichten auf und soll sicherstellen, dass künftig eine verantwortungsvolle Brand- und Katastrophenschutzarbeit durch die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren des Freistaates Sachsen für Investitionen im Brandschutz gesichert ist und die Attraktivität der ehrenamtlichen Tätigkeit erhöht wird.
Besonderes Augenmerk gilt wie in der Vergangenheit der Jugendarbeit. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Gemeinden in Sachsen schaffen, die sie nutzen und ausgestalten können. Neben dem Thema „Feuerwehr und Personal“ haben wir auch hervorragende Firmen, die Brandschutztechnik herstellen – wie in meiner Heimatstadt –, die deutschland- und europaweit zum Einsatz
kommt und auf höchstem Niveau ist. Personal und Technik gehören zusammen. Wenn unsere Unterstützung nicht nachlässt, dann werden die Frauen und Männer in der freiwilligen, aber auch in der Berufsfeuerwehr sicherstellen, dass Sachsen weiterhin gedeiht und gut geschützt bleibt.