Die Bestandsaufnahme der Wasserrahmenrichtlinie ist abgeschlossen. Alle gesetzten Meilensteine haben wir fristgerecht erreicht. Auch bei unserem sächsischen Klimaschutzprogramm sind wir gut vorangekommen. Bereits 5 % des Endenergieverbrauchs stammen aus erneuerbaren Energien. Anvisiert war dieses Ziel für 2010. Zum Vergleich: 2002 lagen wir noch bei 1,5 %. Wir haben im vergangenen Jahr ein Energieeffizienzzentrum gegründet, das den Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen tatkräftig unterstützt.
In die gleiche Richtung geht auch unser – gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit – vorge
legter Aktionsplan „Klima und Energie“. Er macht den Weg für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und einer nachhaltigen Energiewirtschaft frei. Eine interministerielle Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ – unter Federführung meines Hauses – hat am 28. August ihre Tätigkeit aufgenommen.
Auch im freiwilligen betrieblichen Umweltschutz haben wir viel erreicht. Zum Ende des Berichtszeitraumes 2006 gab es in der Umweltallianz mehr als 500 Unternehmen aus der Wirtschaft und circa 400 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der sächsischen Wirtschaft bzw. Land- und Forstwirtschaft soll am 6. November dieses Jahres um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Aber gute Ergebnisse sollen kein Ruhekissen sein. Eine unserer derzeit wichtigsten Herausforderungen ist, die Naturschutzförderung nach der Richtlinie „Natürliches Erbe“ für alle Förderkomplexe in Gang zu bringen. Mit der neuen EU-Förderperiode haben wir die Chance genutzt, mit europäischen Mitteln bestimmte Programmteile zu finanzieren. Leider lagen wichtige EUVerordnungen zur Umsetzung später als angekündigt vor. Die Anforderungen für eine rechtskonforme Umsetzung waren sowohl inhaltlich als auch programmtechnisch höher als erwartet. Aber, meine Damen und Herren, mein Haus hat gearbeitet. Die notwendigen Verfahrensbestimmungen sind heute Morgen den zuständigen Behörden zugestellt worden.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass Sie das so zustimmend zur Kenntnis nehmen. Außerdem werden – im Vorgriff auf die geänderte Zuständigkeit ab 2009 – durch mein Haus kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für die fachliche Bearbeitung bereitgestellt. Eine Auszahlung ist somit entgegen bisheriger Ankündigungen noch in diesem Jahr möglich.
Das Einhalten dieses Termins ist uns wichtig, denn der Naturschutz ist eine der wichtigsten Säulen sächsischer Umweltpolitik.
Eine weitere wichtige Säule ist der Hochwasserschutz. Das prägende Umweltereignis des Berichtszeitraumes war zweifellos das verheerende Hochwasser im August 2002. Bereits bei den Hochwassern in den Frühjahren 2005 und 2006 hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass die Sächsische Staatsregierung seit 2002 eine komplexe Hochwasserschutzstrategie entwickelt hat, und wie wichtig ihre zügige Umsetzung unter Beachtung des Klimawandels ist. Mit den Hochwasserschutzkonzepten konnten wir den
Kommunen und Bürgern Gefahrenkarten zur Gefahrenabwehr und Eigenvorsorge an die Hand geben. Wir haben für die Elbe und die Gewässer erster Ordnung flächendeckend Überschwemmungsgebiete ausgewiesen.
Wir haben von circa 1 600 für Sachsen ermittelten Hochwasserschutzmaßnahmen die ersten 300 bereits realisiert oder mit dem Bau begonnen. Natürlich kann – angesichts der gewaltigen finanziellen Dimension von mehr als 2 Milliarden Euro Investitionsbedarf – nicht alles sofort umgesetzt werden. Der damalige zuständige Minister hatte bereits gesagt: Die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen ist eine Generationenaufgabe. Wir dürfen, meine Damen und Herren, hier nicht nachlassen.
Umso mehr danke ich den Abgeordneten, die für die Umsetzung bis Ende 2015 weitere 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Bis 2015 sollen komplexe Hochwasserschutzvorhaben für 735 Millionen Euro realisiert werden – Hochwasserschutzmaßnahmen, die großer Planungs- und Genehmigungsverfahren bedürfen. Wir können dieses ehrgeizige Programm nur schaffen, wenn es in Sachsen einen weitgehenden Konsens zwischen den Anwohnern, den Flächeneigentümern, den Behörden und den verschiedenen Verbänden und Vereinen gibt. Hier appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihren Einfluss für eine Unterstützung dieser Hochwasserschutzmaßnahmen geltend zu machen. Die Staatsregierung hat bisher mit Ihrer überwiegenden Unterstützung gute Voraussetzungen geschaffen. Bitte wirken Sie weiter konstruktiv bei der Umsetzung mit, denn die Ereignisse vom August 2002 dürfen sich nicht wiederholen.
Bevor ich zum Schluss komme, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Frau Roth, das war schon ein starker Tobak, wenn Sie bei dem Thema „Illegale Ablagerung von Müll“ meinem Hause vorwerfen, dort involviert zu sein. Das ist eine Frechheit!
Das ist auch nicht richtig. Im Übrigen darf ich Ihnen das auch sagen und Sie wissen das auch selbst: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in den von Ihnen genannten Fällen bereits und erhält von meinem Hause jegliche Unterstützung. In diesem Zusammenhang von Mauern zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Zum Thema Flächenverbrauch hatte Herr Prof. Mannsfeld bereits Ausführungen gemacht. Dazu möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern – ich möchte nur so viel dazu sagen: Das Thema Flächenverbrauch liegt mir auch schwer im Magen. Auch ich möchte, dass wir möglichst wenige Flächen verbrauchen. In meinem Hause ist durchgestellt, dass wir zumindest diesen Anstieg begrenzen. Wenn es nach mir geht und wir es irgendwie schaffen, möchte ich den Flächenverbrauch auch wieder senken.
Zu Herrn Dr. Müller möchte ich anmerken: Der Umweltbericht ist eine Zustandsanalyse. Aus diesem Umweltbericht werden Maßnahmen für zukünftiges, politisches Handeln abgeleitet; das ist ganz normal und das kann nicht in dem Umweltbericht stehen. Punkt 1 haben wir schon verwirklicht. Der Aktionsplan „Klima und Energie“ ist schon ein Ergebnis dessen.
Meine Damen und Herren! Information ist die Währung der Demokratie. Nutzen Sie diese Währung, informieren Sie sich in unserem Umweltbericht. Wir können auf eine gut strukturierte und erfolgreiche Umweltpolitik zurück
blicken. Der weitere Weg wird sicher noch die eine oder andere Steigerung bereithalten. Bündeln wir gemeinsam unsere Kräfte und blicken wir nach vorn!
Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Zustand der Umwelt in Sachsen – Ergebnisse des 5. Umweltberichtes 2007“, beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Herr Lichdi, bitte.
Der Imagekiller Mehdorn macht die Bahn kaputt. Das Geschäftsziel der Deutschen Bahn lautet offensichtlich nicht: Wie mache ich den Bahnverkehr attraktiver?, sondern: Wie vergraule ich den letzten Bahnfan?
Wir haben zwar heute früh – ich weiß nicht, ob die Nachricht schon alle erreicht hat – die Meldung aus den Agenturen bekommen, dass jetzt dieser unsägliche Bedienzuschlag gekippt worden ist. Das war heute Nacht; der Druck auf Herrn Mehdorn war wohl zu stark geworden.
Meine Damen und Herren! Sehen wir uns doch einmal an, was das sein sollte. Der sogenannte Bedienzuschlag von 2,50 Euro für eine Fahrt war eine dieser Ideen nach dem Motto „Wie schröpfe ich wohl die Kunden am besten?“ Wohlgemerkt, der Bedienzuschlag sollte für eine Fahrt gelten. Er betrüge also für Hin- und Rückfahrt 5 Euro. Die Strategie ist klar: Die Kunden sollen erzogen werden, ihre Fahrkarten im Internet oder am Automaten zu ziehen, um so auch noch die letzten Personalstellen in den sogenannten Reisezentren streichen zu können. Ich denke, die Gewerkschaft Transnet hat das auch so erkannt.
Aber Vergleichbares leisten sich auch unsere Nahverkehrsverbünde. Seit ein paar Monaten dürfen die Schaffner in den Zügen keine Fahrkarten mehr verkaufen. Ich glaube, in der Werbebranche lernt man, dass der persönliche Kontakt zum Kunden für den Verkaufserfolg ent
scheidend ist. Doch die Bahn will offenbar gar keine Fahrkarten mehr verkaufen. Zu Recht regen sich die Bahnkunden auf, die so zu Schwarzfahrern gemacht werden. Ich fordere den VVO auf, diese Regelung endgültig wieder abzuschaffen.
Wie zu hören ist, haben Schaffner Fahrgästen schon allen Ernstes empfohlen, doch an einer Station auszusteigen, zum Automaten zu rennen und zu hoffen, dass der Zug dann noch nicht abgefahren ist, wenn sie ihre Karte dann endlich gezogen haben.
Meine Damen und Herren! Wer seine Kunden so misshandelt, der will sie offensichtlich los werden. Wie verlogen dieser sogenannte Bedienzuschlag in der Servicewüste Bahn war, erkennt man an der Preiserhöhung von 3,9 %, die zusätzlich ab Dezember gelten soll. Meine Damen und Herren, mir drängt sich der Eindruck auf, dieses ganze Bohei um den Bedienzuschlag mit der jetzigen Rücknahme sollte nur dazu dienen, diese unerträgliche Preiserhöhung zu kaschieren und in den Hintergrund zu drängen;
denn, meine Damen und Herren, dies wird die zweite Preiserhöhung in diesem Jahr und die fünfte in vier Jahren sein. Dabei hatte die Bahn doch versprochen, 2008 die Preise nicht mehr zu erhöhen. Ein glatter Wortbruch! Die Bahn will so 120 Millionen Euro zusätzlich einstreichen.
Dazu passt eine kleine Meldung der letzten Tage; sie passt ins Bild. Zwei Mitarbeiter der Preisaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt haben jahrelang Jahreskarten im Wert von 5 900 Euro ohne Wissen ihres Dienstherrn erhalten, und zwar von der Bahn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Korruption. Ich frage Sie: Ist das alles Zufall? Ich kann daran nicht mehr richtig glauben.
Ach ja, und nicht zu vergessen: Die Gewinne der Bahn sind im ersten Halbjahr 2008 wieder kräftig gesprudelt. Sie stiegen um fast 7 % auf 1,4 Milliarden Euro.
Auch die Nahverkehrsverbünde haben Preiserhöhungen angekündigt, der Verkehrsraum Mittelsachsen um circa 5,9 %. Das wirklich Verwerfliche an dieser Entwicklung ist: Die Bahnunternehmen werfen so die Chance weg, Kunden langfristig zu gewinnen, die aufgrund der hohen Spritpreise vom Auto umsteigen wollen.
Aber wie sieht es denn mit den Fahrkartenautomaten der Bahn aus, auf die wir uns jetzt stürzen sollen? Wer regelmäßig mit der Bahn fährt, dem ist das Bild des verzweifelten, gehetzten Bahnkunden vertraut, der hilflos, Tasten drückend vor dem Automaten steht in der Hoffnung, den Fahrschein noch vor Abfahrt des Zuges zu ergattern. Die Automaten sind zudem nicht barrierefrei, weil sie keine Sprachfunktion haben. Sehbehinderte sind auf die Hilfe eines Mitarbeiters angewiesen; sie werden faktisch vom Bahnfahren ausgeschlossen.
Die Nahverkehrsautomaten haben zudem keine ECKarten-Funktion. So konnte man am letzten „Tag der Sachsen“ auf dem Bahnhof Grimma meterlange Schlangen vor dem Automaten sehen, an dem Kundinnen und Kunden bis zu einer Dreiviertelstunde warten mussten. Die Bahn war noch nicht einmal in der Lage, einen Mitarbeiter für den Handverkauf bereitzustellen, um den ja nun wirklich lange bekannten Andrang zum „Tag der Sachsen“ zu bewältigen.