Damit das Programm ein Erfolg für die sächsischen Arbeitslosen wird, müssen Sie sich jedenfalls noch mächtig auf die Hinterbeine stellen. Der Antrag der Linksfraktion jedenfalls ist ein wichtiger Beitrag dazu, Langzeitarbeitslosen in Sachsen eine Chance auf Beschäftigung, auf gut finanzierte, existenzsichernde Arbeit zu bieten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Tragik für die sächsische Linksfraktion: In den alten Bundesländern feiern die Altkommunisten, die Salonmarxisten und die Links-Chaoten
unter dem Dach ihrer PDS heldenhafte 5-Prozent-Erfolge, und Ihnen hier in Sachsen laufen die Stammwähler davon.
Die sächsischen Kommunisten im Krebsgang – das hat was –; und das trotz aller fein eingefädelten Skandalmärchen und Freibier-für-alle-Forderungen.
(Caren Lay, Linksfraktion: Das hatten wir doch nicht beantragt! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Sie sollten es zur Schärfung Ihres Profils an der Spitze einmal mit einem Wettkrähen versuchen unter dem Titel „Sachsen sucht den Super-Hahn“. Sie könnten auch Hennen beteiligen, Frau Lay, dann wäre es kein Wettkrähen, sondern ein Wettgackern.
Herr Kollege Lehmann, haben Sie mit Ihren tierzüchterischen Anmerkungen Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz belegen wollen?
Frau Kollegin, da ich vom Land komme, neige ich gelegentlich zu ländlichen Metaphern. Sie sollten das so verstehen.
Die Sachsen sind nämlich, Herr Porsch, ein helles Völkchen. Sie wissen, dass sie jede von Ihnen geforderte neue Freibierrunde selbst – mit ihren eigenen Finanzen, mit ihren eigenen Steuern – bezahlen müssen. Gehen sie auf Ihren Leim, dann haben sie noch weniger Netto von ihrem ohnehin schmalen Brutto.
Das aktuelle Beispiel ist der Kommunal-Kombi. Das Copyright für dieses Programm liegt zweifelsfrei bei der schwarz-roten Bundesregierung. Es eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, bestimmte, den sozialen, sportlichen und kulturellen Zusammenhalt in den Gemeinden fördernde Tätigkeiten zu günstigen Konditionen einzukaufen. Älteren, etwa von Hartz IV betroffenen Menschen bietet es die Chance, ihre vorhandenen sozialen, organisatorischen oder handwerklichen Fähigkeiten in das Leben ihrer eigenen Gemeinde nutzbringend einzubringen für eine – wie ich meine – angemessene Vergütung.
Wenn Sie mich nun fragen würden, ob der KommunalKombi erfunden werden müsste, wenn er nicht bereits seit vorigem Jahr wirken würde, dann würde ich Ihnen die
Antwort darauf lieber schuldig bleiben. Wir haben ihn nun aber, und ich habe den Bürgermeistern in meinem Wahlkreis gesagt: zugreifen! Geschenktes Geld sollte man niemals ausschlagen.
Aber, habe ich gesagt, geht vorsichtig ran! Schaut erst einmal, ob ihr die Aufgaben, die zweifelsfrei förderfähig sind, überhaupt habt. Dann schaut, ob ihr Leute findet, die diese Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihr zu viel Verwaltungskraft für deren Anleitung und Kontrolle aufwenden müsst. Dann könnt ihr zum Kreisarbeitsamt gehen, um die Finanzierung des Eigenanteils zu bringen.
Meine Heimatstadt Neusalza-Spremberg hat das getan. Wir werden voraussichtlich neun Personen zu einem Eigenanteil zwischen 40 und 80 Euro pro Monat im Schulklub, im Sportverein, im Bürgerhaus und rund um das Heimatmuseum einsetzen.
Nun kommt die Linksfraktion um die Ecke mit einer neuen Runde Freibier für alle. Im Klartext: Sie will die alte ABM wiederhaben für alle Regionen, für Bedürftige und weniger Bedürftige, mit Zwangsqualifikationen – koste es, was es wolle –, ohne Eigenanteil für die Kommunen, und das möglichst unbürokratisch – sprich: ohne Verwendungsnachweisprüfung. Das ist ja nicht ihr Geld. Zahlen sollen es die sonstigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Lande mit ihren sauer verdienten Steuergroschen.
Nein, meine Damen und Herren von der populistischen Linken, das geht so nicht. In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gab es Zeiten, in denen ABM oder Maßnahmen nach dem berühmten § 249h Arbeitsfördergesetz – das war der Vorgänger des SGB III – wichtige Instrumente waren, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Es war die große Zeit von ABM-Richter, HansJürgen Richter aus Chemnitz. Den kennen vielleicht nicht einmal mehr die SPD-Genossen.
Das waren tolle Debatten, die wir damals geführt haben. Damals haben wir und, ich denke, auch die Bundesregierung wichtige Erfahrungen gemacht, welche sicher in die Programmierung des heutigen Kommunal-Kombis eingeflossen sind: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nur regional, strukturiert, temporär und zusätzlich wirken. Ein angemessener kommunaler Anteil ist unverzichtbar. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können niemals eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, wie wir sie in Sachsen praktizieren, ersetzen.
Sozial ist nicht Freibier für alle. Sozial ist, was marktfähige Arbeitsplätze schafft. Deshalb werden wir Ihren Antrag mit sehr gutem Gewissen ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann ich es den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion nicht ersparen, von hier aus auch den Hinweis zu geben, dass sie besser diesen Antrag hätten zurückziehen sollen.
Denn dieser Antrag ist nichts anderes als der Versuch, ein erfolgreiches Projekt, das mit einem sozialdemokratischen Minister umgesetzt worden ist und zu den Kernforderungen unserer Politik gehört, zu torpedieren. An der Stelle, wo wir Gelder sinnvoll eingesetzt haben – nämlich reine Landesgelder –, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, die Rentenansprüche erwirkt und eine dreijährige Perspektive beinhaltet, wollen Sie uns allen Ernstes weismachen, dass wir auch wieder versagt haben. Das ist der Klassiker in diesem Haus. Das ist eine Bartwickelmaschine alter Prägung. Das ist immer wieder das gleiche Gejammer darüber, dass das, was wir an guten, sinnvollen und vernünftigen Ansätzen bringen, immer noch nicht genug, noch nicht ausreichend ist und dass immer noch mehr Geld hinterhergeworfen werden müsste.
Deshalb frage ich Sie ernsthaft: Kennen Sie tatsächlich den Ansatz des sozialen Arbeitsmarktes? Kennen Sie das Thema Kommunal-Kombi vor Ort? Wenn Sie das kennen, dann müssten Sie feststellen, dass wir einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit haben. Dann müssten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, die gestern vorgestellt worden ist, nur 3,4 % der Langzeitarbeitslosen überhaupt wieder in den Job, in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das heißt, wir haben in diesem Bereich ein Riesenproblem.
Dann legen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Programm – mit Bundesmitteln kofinanziert – auf, um sinnvolle Arbeit in den Kommunen, in den Bereichen Sport und Kultur und in Wohlfahrtsverbänden zu stiften. Dort, wo die Kommunen in den letzten Jahren nicht diese Möglichkeiten hatten, sollen solche Tätigkeiten angeboten werden, die nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen, um den Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine Perspektive zu geben.
Anstatt dass Sie das einmal anerkennen und sagen, das ist ein guter Ansatz und wir sollten in dieser Richtung weitermachen, legen Sie wieder einen Antrag vor, mit dem Sie uns sagen wollen, dass wir alles falsch gemacht haben und dass wir alles hätten anders machen müssen.
Es ging wieder einmal nur darum festzustellen, dass etwas nicht funktioniert. Ich sage Ihnen: Meine Zahlen sagen etwas vollkommen anderes aus. In Leipzig haben wir einen Stadtratsbeschluss, dass 1 400 Stellen aus diesem Modell durch Kofinanzierung der Stadt bezuschusst werden. Wir haben einen Beschluss im Stadtrat von Zwickau, dass 260 Stellen bezuschusst werden. Wir haben Beschlüsse in Gemeinden – auch in kleinen –, die gesagt haben, wir machen das. Wir haben einen Beschluss im Landkreis Bautzen, in dem gesagt wird, egal, wie spitz die Abrechnung erfolgt, wir werden zu jeder Stelle 70 Euro dazugeben. Das ist ein Beschluss des Kreistages.
Wir haben eine Reihe guter Ansätze, wo erkannt worden ist, dass das ein sinnvolles Programm ist. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier wieder den Versuch unternehmen, das alles schlechtzureden, glaube ich nicht, dass Sie den Menschen helfen, die von solchen Programmen betroffen sind.