Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein kurzes Streiflicht auf mein eisenbahnpolitisches Lieblingsthema. Sie haben die Debatte intensiv verfolgt, und ich habe zugehört. Natürlich ist es die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Bayern und Sachsen. Wenn man es genau nimmt, stehen wir bei diesem Vorhaben überhaupt nicht in der Verantwortung. Die Realisierung des im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Kernnetzprojektes ist ausschließlich eine Sache des Bundes bzw. der Bahn.
Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Strecke haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren bayerischen Partnern dazu entschieden, die Initiative zu ergreifen und das Projekt mit politischem Druck und einem angemessenen finanziellen Eigenbeitrag anzuschieben. Nimmt man den östlichen Anschluss Dresden–Görlitz hinzu, liegen immerhin nicht weniger als die acht größten Städte Sachsens an den beiden Ästen der Sachsen-FrankenMagistrale. Mittlerweile liegt die vollständige Vorplanung vor, und auf dieser Grundlage soll in den nächsten Wochen ein tragfähiges Finanzierungskonzept mit Bund, Bahn und dem Freistaat Bayern „gezimmert“ werden, damit wir noch in diesem Sommer in die Phase der Entwurfs- und Genehmigungsplanung einsteigen können.
Unser ebenso anspruchsvolles wie unerschütterliches Ziel steht nach wie vor: Zum großen Fahrplanwechsel im Dezember 2012 soll der erste Zug „unter Draht“ von Hof über Plauen nach Dresden bzw. durch den City-Tunnel nach Leipzig rollen – und der eine oder andere von da aus weiter nach Berlin, Rostock oder Hamburg.
Ich bin mir sicher, wenn erst einmal die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen sind, dann wird es nicht an attraktiven Verkehrsangeboten mangeln. Bewerber gibt es bereits.
Die besondere Bedeutung der Sachsen-FrankenMagistrale liegt jedoch im Güterverkehr. Die Trasse verbindet den zurzeit schlecht in das deutsche und europäische Eisenbahnnetz eingebundenen südwestsächsischen Raum mit den wichtigsten Ballungsräumen Süddeutschlands. Insbesondere für unseren aufstrebenden Maschinen- und Fahrzeugbau sind solche Angebote äußerst wichtig. Eine gute Eisenbahnverbindung ist heutzutage wieder ein Standortvorteil.
Vor dem Hintergrund der gerade erst beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut kann man davon ausgehen, dass dieser Trend anhält bzw. sich sogar beschleunigt. Das Projekt Sachsen-Franken-Magistrale ist demzufolge mehr als eine Eisenbahnverbindung. Es ist eine aktive Wirtschaftsförderung für die ganze Region.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen hier und heute keine vollständig heile Eisenbahnwelt aufzeigen. Jeder, der mit offenen Augen auf unseren sächsischen Schienenwegen unterwegs ist, wird auf gravierende Schwachstellen stoßen – spätestens dann, wenn er auf die Idee kommt, von der Landeshauptstadt aus in Richtung Bundeshauptstadt zu reisen.
Um falschen Erwartungen vorzubeugen: Mag das auf etwa 10 Millionen Euro begrenzte Engagement des Freistaates auf der Sachsen-Franken-Magistrale als Gratwanderung gerade noch vertretbar sein, so kann es unter keinen Umständen auf Vorhaben wie Berlin– Dresden, Leipzig–Dresden oder gar Dresden–Prag übertragen werden, die allesamt im hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Millionen-Euro-Bereich angesiedelt sind. Die Verantwortung für diese Schienenwege liegt eindeutig bei Bund und Bahn und diese müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es mit Blick auf die angesprochenen Defizite wenig Sinn macht, Bundesverkehrsminister Tiefensee einseitig und pauschal die Schuld zuzuschieben, wie dies bei von einigen Medien ausgetragenen Gefechten geschah. Es liegt auf der Hand, dass Wolfgang Tiefensee wie jeder Ressortminister nur das verteilen kann, was der Haushalt für ihn vorsieht.
Das ist im Bereich der Eisenbahninfrastruktur eben viel zu wenig. Kümmerliche 750 Millionen Euro pro Jahr stehen für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Eisenbahnbereich zur Verfügung. Zum Vergleich: Allein für die VDEProjekte 8.1 und 8.2 auf der Relation Nürnberg–Erfurt, Erfurt–Halle/Leipzig dürfte noch ein Investitionsvolumen
Insofern überrascht es nicht, wenn der Bundesverkehrsminister die vielen berechtigten Wünsche Sachsens ebenso wie die anderer Länder abschlägig behandelt. Dennoch werden wir unsere Ziele weiterhin nachdrücklich ansprechen und mit dem gebotenen diplomatischen Augenmaß verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen an einem Scheideweg. Wenn es uns nicht gelingt, bundesweit erheblich mehr Geld für den Ausbau und – was mindestens genauso wichtig ist – für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, dann laufen wir Gefahr, die lange herbeigesehnte Verkehrswende, bevor sie so richtig begonnen hat, postwendend zu verspielen.
Vor allem an vielen Bahnknoten sind die Kapazitäten bereits heute weitgehend ausgeschöpft. Besonders problematisch stellt sich die Situation im Umfeld der boomenden Seehäfen dar. Aus Bayern ereilte uns unlängst die Nachricht, dass die DB Netz AG nicht mehr in der Lage ist, Trassen zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal in ungünstigen Zeitlagen sowie im Zusammenhang mit Umwegverkehren konnten den Eisenbahntransportunternehmen Angebote unterbreitet werden. Dabei steigt der Bedarf unaufhörlich. Wir alle wissen, wie lange es heute dauert, ein Bauvorhaben vorzubereiten und anschließend umzusetzen. Wir müssten längst auf dem Weg sein.
Eisenbahn gehört heute neben Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu den Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Als weltweit führende Exportnation und Transitland im Herzen Europas muss Deutschland schnellstens geeignete Strategien entwickeln und diese
rasch umsetzen, um zu ermöglichen, dass stetig wachsende Verkehrsströme – vor allem im Güterverkehr – umwelt-, klima- und menschenverträglich bewältigt werden können. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Die Sächsische Staatsregierung wird sich auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten für die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen, denn Sachsen ist und bleibt ein Eisenbahnland.
Zur Einordnung der Debatte sei gesagt: Es gab einen regen Meinungsaustausch. Unsere Angebote in Sachsen, den ÖPNV betreffend, können doch nicht so schlecht sein, wenn wir im Vergleich zum letzten Jahr ein stärkeres Fahrgastaufkommen von plus 7 % vermelden können. Für dieses Jahr werden weitere, deutliche Zuwächse prognostiziert. Das heißt auch, die Leute nehmen unsere besseren Angebote an.
Ich hoffe sehr, dass wir auf diesem Weg weiter vorankommen. Insofern denke ich, dass es uns nichts nützt, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen. Wichtig ist: Es ist viel erreicht worden, aber es bleibt noch eine Menge zu tun.
Ich nehme an, es gibt keinen Widerspruch, wenn wir die Debatte abschließen und den Tagesordnungspunkt 2 beenden.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Personen, die einen EinEuro-Job ausüben, müssen entsprechend § 72a SGB VIII eine Erklärung unterschreiben, die 24 Straftatbestände auflistet, die vor allem im sexuellen Bereich liegen. Viele den Ein-Euro-Job Ausübende sind über die Auflistung ungehalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kosel! Bevor ich auf die von Ihnen im Einzelnen angesprochenen Fragen eingehe, möchte ich den Gesamtzusammenhang kurz erläutern.
Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten ausschließlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Bereich sollen nach dem verständlichen Willen des Gesetzgebers nur Personen beschäftigt werden, die sich nach ihrer Persönlichkeit eignen. Insbesondere soll sichergestellt sein, dass keine Personen beschäftigt oder vermittelt werden, die rechtskräftig wegen der von Ihnen
erwähnten 24 Straftatbestände verurteilt worden sind. Das können Sie im § 72a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachlesen.
Bei regulären Arbeitsverhältnissen wird deshalb die Vorlage eines gebührenpflichtigen Führungszeugnisses aus dem Bundeszentralregister verlangt. Von den zeitlich befristeten Ein-Euro-Jobbern, die im Übrigen als zusätzliche Kräfte keinerlei fachliche Aufgaben erfüllen und keinen Fachkraftstatus haben, wird im vorliegenden Fall nur eine Erklärung verlangt, dass sie wegen dieser Straftatbestände nicht rechtskräftig verurteilt sind. Die verlangte Erklärung ist gegenüber der Vorlage eines Führungszeugnisses eine moderatere Maßnahme zur Absicherung von Kindeswohl.
Zurückkommend auf Ihre erste Frage halte ich die Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung in dem Fall für sachgerecht. Dies erfolgt in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers. Sofern der Arbeitsuchende die Erklärung nicht abgeben will, kann er nach Darlegung der Behörde folgerichtig nicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden.
Zur zweiten Frage. Nach den einführenden Erläuterungen kann ich mich bei der zweiten Frage kurzfassen. Selbstverständlich werden bei anderen Arbeitsuchenden diese oder ähnliche Fragen nicht gestellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Medienethische Grundsätze und die Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen sind Gegenstand meiner Frage.
Die Nutzung des Weltnetzes zur Kommunikation oder für Videospiele ist für viele Kinder und Jugendliche Teil ihrer Alltagskultur. Kinder und Jugendliche sind eine interessante Zielgruppe für Werbeangebote der Wirtschaft im Weltnetz, wobei das Risiko einer Frühverschuldung real gegeben ist. Zudem können Videospiele, in denen virtuelle Tötungsvorgänge grafisch überhöht zelebriert werden, bei Kindern und Jugendlichen zu einem bestimmten Maß an Abstumpfung gegenüber Gewalt und Gewaltausübung führen.
1. Wie schätzt die Staatsregierung den gegenwärtigen Stand der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen im Hinblick auf eine praxisnahe Anwendung und Nutzung der Möglichkeiten des Weltnetzes zum Wissenserwerb sowie zur Weiterbildung mit Hinblick auf die Ausprägung kognitiver Fähigkeiten und erster beruflicher Zielvorstellungen ein?