Herr Milbradt, zum Abschluss noch Folgendes: Wir Sachsen sind sehr geschichtsbewusst und auch stolz auf unser Land. Ich möchte jetzt auch gar nicht auf den Artikel im „Spiegel“ vom Montag eingehen. Eines wissen wir genau: Wenn in 200 Jahren überhaupt noch jemand über Sie spricht, Herr Prof. Milbradt, dann wird er das nicht mit derselben Ehrfurcht tun, wie wir Sachsen das vielleicht über August den Starken tun. Sie haben bestenfalls die Chance, als „Georg der Schwache“ in der Geschichte Sachsens Erwähnung zu finden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr reden wir bereits über die Sachsen LB, einige von Ihnen schon im Parlament.
Andere haben dasselbe außerparlamentarisch getan, Herr Porsch, wenn auch nicht ganz mit Ihrer Medienwirkung. Dennoch haben wir es versucht, weil auch uns das Ganze frustriert hat; jetzt können wir es im Parlament machen. Seit mehr als einem Jahr schauen wir uns schon das Geschäftsgebaren der Landesbank an, und seit mehr als einem Jahr führt uns die Vorstandsetage der Sachsen LB an der Nase herum.
Mir sei die Frage gestattet: Was hat die Staatsregierung in diesem Jahr gemacht? Sie hat nichts gemacht. Sie hat mehr als ein Jahr zugesehen, wie ein überforderter und selbstgefälliger Vorstand die Landesbank zur Privatangelegenheit erklärt und mit dem Geld der sächsischen Steuerzahler Bank-Monopoly gespielt hat. Sie haben mehr als ein Jahr zugesehen, wie einige wenige Personen mit einem Geflecht persönlicher Beziehungen den wirtschaftlichen Erfolg der Bank riskierten und uns jetzt ein miserables Bankrating droht. Sie haben tatenlos zugesehen, wie das Ansehen der Sachsen LB und ihrer Mitarbeiter beschädigt worden ist. Wer heute gehofft hat, nach der Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, wäre das Theater endlich zu Ende, sieht sich leider getäuscht. Ich habe in Ihrer Rede wenig Aufklärung und auch wenig Selbstkritik gespürt. Ich habe die Angst, dass das Trauerspiel weitergeht, und Sie, Herr Ministerpräsident, sind Autor, Regisseur und Darsteller in diesem Trauerspiel.
Über ein Jahr hat es gedauert, bis Sie endlich erste personelle Konsequenzen gezogen haben. Das alles ist für uns auch in Bezug auf das, was uns im Juli bevorsteht,
Wir als FDP begrüßen ausdrücklich die getroffenen personellen Konsequenzen. Aber eines ist auch klar: Die Abberufung von Herrn Weiss, von Herrn Fuchs und auch Frau Braun entbindet die Staatsregierung nicht von ihrer Aufklärungspflicht. Der müssen Sie erst noch nachkommen.
Wir wollen von Ihnen wissen: Warum hat die Landesbank überhaupt zum sächsischen Sorgenkind werden können? Warum steckt eine Sachsen LB Geld in riskante Auslandsgeschäfte, anstatt es schwerpunktmäßig ins Sachsen zu investieren, dem sächsischen Mittelstand zur Verfügung zu stellen? Warum ist niemandem die mangelnde Qualifikation einer Frau Braun in der MDL aufgefallen? Warum hat niemand etwas gegen diese sehr eigenartige Verquickung zwischen ihr und Herrn Weiss getan? Warum hat niemand die ungewöhnliche Fluktuationsrate in der Belegschaft der Sachsen LB bemerkt, was ein ganz offensichtliches Zeichen ist, das dort eine gewisse Frustration herrscht, eine gewisse Unzufriedenheit besteht und auch ein gewisses Indiz sein kann, dass in dieser Bank gemobbt wird? Warum bekommen eigentlich die Bankvorstände in der Sachsen LB Gehälter, die in keinerlei Relation zum Geschäftsergebnis der Sachsen LB stehen?
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, klären Sie diese Fragen und die Fragen, die wir in der Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu 39 anderen Sachverhalten gestellt haben, endlich auf. Wir haben in Ihrer Regierungserklärung sehr wenig Antworten darauf gefunden.
Eines lassen Sie sich auch gesagt sein: Wir hoffen, dass Sie dafür sorgen, dass die Herren Weiss und Fuchs sowie auch Frau Braun nicht noch einen versüßten Lebensabend mit mehreren 100 000 Euro Jahr für Jahr Abfindung bekommen. Sorgen Sie dafür, dass diese Leute zur Verantwortung gezogen werden und nicht noch den goldenen Handschlag bekommen.
Sehr geehrter Herr Milbradt! Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die alte Sachsen LB. Bereiten Sie den Weg zu einer neuen Sachsen LB. Wir brauchen eine Sachsen LB, die für Sachsen und vor allem für seine Wirtschaft und besonders für seinen Mittelstand da ist. Ich hoffe, dass die Ankündigung Ihres Wirtschaftsministers keine Seifenblasen sind, wenn er sagt, es gehe um das Interesse des Landes, über die Sachsen LB den geplanten Mittelstandsfonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auszureichen.
Im Übrigen hat mich schon verwundert, Herr Milbradt, dass Sie sagten, dass in Sachsen selbst kein ausreichendes Betätigungsfeld für die Sachsen LB da ist. Herr Albrecht sprach sogar davon, es gebe keinen ausreichenden Heimatmarkt. Da muss ich mich doch sehr wundern. Ich sage Ihnen ganz klar, dass es in Sachsen genug Unternehmen gibt, die dringend Kapital benötigen. Wenn Sie Unternehmen suchen, wo Sie als Sachsen LB oder als Freistaat Sachsen besonders viel Risiken eingehen wollen, dann bleiben sie hier in Sachsen. Hier gibt
Ist es denn die Aufgabe, mit Steuergeldern Geschäfte zu machen? Was ist denn die Aufgabe, wenn ich dafür Steuern zahle? Sie haben sich damit nicht risikoreich wirtschaftlich zu bestätigen. Es tut mir Leid!
Sie können mir glauben, dass ich gern ein bisschen weniger Steuern zahlen würde, damit ich sie selber einsetzen und schauen kann, wo ich mein eigenes Geld mehren kann. Es ist gewiss nicht Aufgabe der Sachsen LB, beispielsweise Telefonunternehmen in Flensburg oder irgendwelche inzwischen pleite gegangene Lebensmittelkonzerne in Italien, Immobilien in New York oder Beteiligungsgesellschaften in den USA und Israel wahrzunehmen. Aufgabe der Landesbank ist in erster Linie – nicht ausschließlich –, sich um Sachsen und den sächsischen Mittelstand zu kümmern. Das sage ich Ihnen.
Damit eins klar ist: Wir als sächsische FDP stehen zu dieser Landesbank. Wir als sächsische FDP wollen auch eine starke Landesbank. Deshalb gilt es, den Schaden von dieser Bank abzuwenden. Es ist klar, dass nicht die Landesbank an sich und vor allem nicht die vielen fleißigen Mitarbeiter an den Missständen Schuld sind, sondern es ist eine Frage der Verantwortung dieses Hauses. Aufklärung kann aber nur funktionieren, Herr Milbradt, wenn Sie den Mut zu einer uneingeschränkten Aufklärung haben. Es geht um Aufklärung und es geht um eine Neuausrichtung der Bank. Wenn Sie dazu unsere Hilfe benötigen und uns einbeziehen wollen, stehen wir Ihnen zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Milbradt, mit Ihrer Rede vorhin, die ein bisschen den Hauch von Götterdämmerung kühl durch den Saal wehen ließen, haben Sie es der Opposition in diesem Landtag sehr schwer gemacht, in der Frage konstruktiv mitzuarbeiten, wie wir die Probleme der Sachsen LB lösen, sondern Sie haben eigentlich mit dieser Rede, die Sie als vernunftsbetont dargestellt haben, die Opposition fast dahin gedrängt, Sie zum Beispiel mit einem Untersuchungsausschuss zu bedrängen. Ich finde, das ist verkehrt. Wer Konstruktivität bei der Opposition einklagt, der muss als Regierung und als Koalition dazu beitragen. Wir werden die Frage heute noch zu klären haben.
Es geht hier nicht um die Zukunft Georg Milbradts, sondern es geht hier um die Zukunft der Sachsen LB. Das ist für mich ein großer Unterschied, auch wenn Ihre Person mit der Geschichte stark verbunden ist. Das Ziel der politischen Beschäftigung mit der Sachsen LB in diesem Landtag kann eigentlich nur die Frage sein, wie die Zukunft der Sachsen LB aussieht. Das heißt, wir alle miteinander im Rund haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Wiederherstellung des Anlegervertrauens in die Sachsen LB durch einen gemeinschaftlich verabredeten strukturellen Umbau und eine transparente Aufklärung der erhobenen Vorwürfe hinzubekommen, bevor im Juli durch das Rating das Ganze vielleicht sowieso auf einen schwierigen Weg gebracht wird.
Dieses übergeordnete Interesse einer funktionierenden Sachsen LB ist meines Erachtens deutlich höher einzuschätzen als zum Beispiel die Frage, ob hier und da auch Fragen an Herrn Ministerpräsidenten Milbradt zu richten sind. Diese sind dann eben an ihn zu richten.
Es ist ebenso unerlässlich, eine interne unabhängige Sonderprüfung in der Sachsen LB vorzunehmen. Normalerweise wäre das in der Wirtschaft längst passiert, ist es hier aber nicht. Die Anteilseignergemeinschaft hat sich seltsamerweise zurückhaltend verhalten. Vielleicht geht es ja gerade darum, dass dann auch ein paar Fragen an Sie zu stellen wären. Aber damit müssen sie dann offensiv umgehen.
Sie haben hier heute versucht einen Begründungszusammenhang herzustellen, warum die Sachsen LB so wichtig war, ist und vielleicht auch sein wird. Wir haben selber trotz dieser schwierigen Herangehensweise, die Sie als Regierung gewählt haben, versucht, konstruktiv mitzuarbeiten und Ihnen vorgeschlagen, eine Art Arbeitsgruppe als Untergruppe im Haushalts- und Finanzausschuss bis zum Sommer arbeiten zu lassen, die sich genau auf die Zukunft der Sachsen LB und den strukturellen Umbau konzentrieren sollte, der nötig ist. Das ist auch ein wesentlicher Schritt. Das wird natürlich unterschätzt, weil das so harmlos daherkommt. Aber eigentlich geht es darum, dass sächsische Politik signalisiert: Wir stehen hinter der Sachsen LB und wir wollen gemeinsam erreichen, dass die Sachsen LB in der Struktur zukunftsfähiger gestaltet wird und weniger betrugsanfällig für einzelne in der Sachsen LB ist. Das müssen wir gemeinsam machen.
Es ist ökonomischer Irrsinn, jetzt einfach nur die Gelegenheit zu nutzen, vielleicht Herrn Milbradt, der nicht zu meinen persönlichen Freunden zählt, anzuschießen. Das lohnt nicht um die Preisgabe der Sachsen LB, finde ich. Auch die Opposition hat eine Verantwortung für das Wohlergehen des Landes. Was uns vielleicht alle in der Opposition interessieren sollte, ist Folgendes: Wir bekommen durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss die Möglichkeit, aus der Opposition heraus mitzugestalten mit einem Handlungsfenster, wie die Sachsen LB in Zukunft aussehen wird. Ich glaube, dass das sehr viel wert ist und dass wir der Opposition
Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Man wird sicherlich einzelne Töchter der Sachsen LB, die seit langem erfolglos sind, selektiv liquidieren müssen. Man wird die Kontrollmechanismen noch einmal überarbeiten müssen. Man wird auch darauf achten müssen, dass die institutionelle Führung der Sachsen LB stärkere Kontrolle und schnelleres Reagieren ermöglicht, und zwar nicht nur ermöglicht, sondern dass sie auch dazu gezwungen wird. Es wird darum gehen, dass das Konzept, welches die sächsische Finanzgruppe zur Kapitalerhöhung der Sachsen LB vorstellen möchte, noch einmal überarbeitet wird. Es wird auch darum gehen, dass eine ausführliche und gründliche Risikobewertung der wesentlichen Einnahmen aus den riskanten Anlagen im Ausland gemacht wird. Ich glaube auch, dass es auf eine konservativere Anlagestrategie hinauslaufen wird. Das können Sie, Herr Milbradt, nicht verharmlosen, indem Sie aus der Not eine Tugend machen und sagen, die Auslandsanlagen seien ganz wichtig und bedeutsam. Für das Bilanzvolumen ist das sicherlich richtig, aber Sie können eine öffentliche Bank nicht mit so vielen Risiken versehen.
Wenn im Sommer die Gewährträgerhaftung wegfällt, dann fällt ein maßgeblicher Bestandteil des guten Ergebnisses aus dem Jahr 2004 auch weg, nämlich die Möglichkeit, aus den Zinsspannen Profite zu ziehen. Auch das hat viel mit dem Auslandsgeschäft zu tun gehabt. Des Weiteren ist bei einigen Beteiligungen im Ausland die Frage zu stellen, wie zuverlässig Einnahmen aus diesen Engagements in wiederkehrenden Abständen sind. Auch das ist eine wichtige Frage für das Ergebnis der Sachsen LB. Man kann nicht erwarten, dass die Sparkassen sozusagen todesmutig in den Verbund einsteigen und die Katze im Sack kaufen sollen, ohne zu wissen, wo vielleicht – noch nicht einmal ordentlich bilanziert – die Risiken in dem Bereich liegen. Man muss ehrlich miteinander umgehen, sonst ist die Sachsen LB nicht wirklich zu retten.
Der Freistaat hält nur 21 %, aber er hat trotzdem eine große Mitsprache. Das ist ganz klar. Es gibt auch eine politische Autorität in Führungsgremien, nicht nur eine prozentanteilige. Die Sachsen LB ist in ihrer Struktur als kleinste Landesbank, die es in Deutschland gibt, zum Teil der Ausdruck eines übermäßig ehrgeizigen Finanzministers Milbradt, der in den neunziger Jahren der Meinung war, dieses an der Überlebensgrenze dahinagierende öffentliche Finanzhaus schaffen zu müssen, wie Sie es dargestellt haben. Warum haben es die Thüringer geschafft, sich mit der Hessischen Landesbank zusammenzuschließen, und warum haben die Sachsen das zum Beispiel nicht gemacht? Ist das Engagement der Sächsischen Landesbank wirklich so ausgerichtet, dass es eine Sachsen-Kern-Zentralbank ist? Dann müssten wir deutlich mehr im Bereich Mittel- und Osteuropa machen, als das jetzt der Fall ist. Dann muss man sich auch regional mit seinem Portfolio so aufstellen. Das geschieht allerdings nicht.
Das Schattenrating für die Sachsen LB liegt zurzeit bei Triple B – schlechter geht's bald gar nicht mehr – und stellt das schlechteste Ergebnis der sieben geprüften Landesbanken dar. Es ist eine Momentaufnahme, die das
heutige Portfolio unter dem Wegfall der Gewährträgerhaftung darstellt. Das heißt also, dass die Leute nicht mehr damit rechnen können, dass die öffentliche Hand in Bürgschaft für die Geschäfte der Sachsenbank tritt. Natürlich werden diese staatlichen Bürgschaften, wenn sie wegfallen, als besonderes Risiko für eine Landesbank bezeichnet. Standing & Poors, eine Ratingagentur, hebt genau auf die geringe Kapitalbasis ab und stellt fest, dass die geringe Kapitalgerierung der Sachsen LB keineswegs ausreichen kann, das schnelle Wachstum der Bank abzusichern, zumal unter dem Wegfall der Gewährträgerhaftung. Die Ergebnisträger aus den Rekordüberschüssen 2004 waren die Zinszuschüsse, die nur aus der Gewährträgerhaftung resultierten und die, wie gesagt, im Juli wegfallen wird, und aus den Beteiligungserträgen, die zum Teil auch mit dem Auslandsgeschäft zu tun haben.
Da kann man doch nur zusammenfassen: Die Sachsen LB lebt finanzpolitisch von der Hand in den Mund und es ist nicht berechenbar, wie die Ergebnisse in den nächsten Jahren aussehen werden. Deswegen kann man dieses Rekordergebnis aus dem Jahr 2004 nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen, sondern es ist wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie wir die Sachsen LB neu ausrichten wollen, damit sie unter den neuen Bedingungen funktionstüchtig bleibt und uns weiter zur Hilfe gereichen kann.
Nehmen wir uns die Aufgaben noch einmal vor: Es geht sicherlich darum, das Verbundkonzept neu zu diskutieren. Wenn man aber so erfolgreich sein möchte wie die Hessische Landesbank, die das zweitbeste Schattenrating in Deutschland bekommen hat, dann muss man es auch so anpacken.
Da gibt es sicherlich Ursprungsfehler, die auch mit Ihrer Person verknüpft sind, Herr Milbradt. Wenn der eine oder andere Bürgermeister oder der Mensch in der Sparkasse der Meinung ist, er möchte mit Ihnen nicht so vertrauensvoll und toll zusammenarbeiten, wie Sie sich das vielleicht erhoffen, dann liegt das auch an der Herangehensweise. Denken Sie an das Jahr 1998. Ich bin der Auffassung, wenn man etwas so Stabiles schaffen möchte, wie es die Hessische Landesbank im letzten Jahr geschaffen hat, ein solch stabiles Verbundkonzept, wo es eine gegenseitige Haftung zwischen der Landesbank und den kommunalen Sparkassen und eine ganz enge Abstimmung gibt, muss man vorher Transparenz schaffen, damit die Sparkassen nicht das Gefühl haben müssen, sie kauften die Katze im Sack. Denn die sind ja auch nicht blöd! Die Hessische Landesbank hat es geschafft, ein gemeinsames Risikomanagement auf der Basis einer gemeinsamen schriftlich fixierten Risikostrategie und ein gemeinsames Risiko-Monitoring aufzustellen. Sie hat auch einen gemeinsamen regionalen Haftungsfonds.
So hat die Sachsen LB – allerdings auf freiwilliger Basis – auch eine Zukunft. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es Regionalfokusse bei Landesbanken gibt. Zum Beispiel ist die Saar-Landesbank massiv ins Frankreichgeschäft eingestiegen. Wer weiß, dass die im Saarland fast alle auch Französisch können, erkennt sofort, dass es ganz einfach ist, so einen Vorsprung zu haben. Die HSA Nordbank hat zum Beispiel ein Schwerpunktkonzept Ostseeanrainer. Es gibt auch sektoral spezialisierte Lan
desbanken, die West LB zum Beispiel im öffentlichen Bereich. Sie macht das Management kommunaler Schuldenportfolios. Das wird in diesem Land noch relevant werden, wenn die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer Verschuldung umgehen sollen. Das wäre eine Dienstleistung an den Kommunen. Es geht um Public Private Partnership und es geht auch um die Möglichkeit des verbesserten Cash-Managements der Kommunen, damit nicht so viele Zinsen anfallen, wenn sie zu ihren Auszahlungen kommen.
Ich glaube, es bestehen sehr viele Möglichkeiten, mit den Sparkassen und den kommunalen Verantwortungsträgern über ein striktes Verbundsystem nach dem Beispiel der Hessischen Landesbank zu diskutieren, aber die Voraussetzung dafür ist eine transparente Vorgehensweise. Alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, müssen ausgeschöpft werden, zum Beispiel auch die Frage dieser Arbeitsgruppe im Haushaltsund Finanzausschuss.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde in der Diskussion um die Regierungserklärung. Es gibt noch Diskussionsbedarf von einigen Fraktionen. PDS-Fraktion?