Verehrter Herr Krauß, meine Eltern haben sich leider für einen anderen Vornamen entschieden. Aber das nur am Rande. – Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, wenn wir schon über Bildung sprechen, dass Bildung in erster Linie vom Einkommen der Eltern abhängt
und dass das ständig befördert wird? Wenn Sie dem nicht zustimmen sollten, meinen Sie dann nicht wenigstens, dass der Schulbedarf endlich in den Warenkorb für HartzIV-Betroffene gehört?
Herr Kollege Pellmann, es gibt wenige Dinge von Herrn Porsch, die man lesen sollte. Aber eines davon sind seine Untersuchungen darüber, wie die Bildung in der DDR vom sozialen Status abhängig war. Dort werden Sie feststellen, dass es wesentlich seltener der Fall war, dass jemand, der aus einem Arbeiterhaushalt kam, studiert hat, als es heute der Fall ist.
Ich möchte, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deswegen wird den Eltern bei uns, wenn ihre Kinder einen Kindergarten besuchen und sie kein Geld haben, dieser Beitrag erstattet. Für jedes vierte Kind gibt es einen ermäßigten Beitragssatz oder die Eltern bezahlen gar nichts. Bekanntermaßen zahlt man auch für die Schulbildung überhaupt nichts.
Ich will Herrn Porsch, wenn ich ihn schon zitiert habe, auch die Chance geben, sich zu rechtfertigen.
Herr Kollege Krauß, ehe Sie krause quatschen: Sind Sie in Zukunft bereit, bevor Sie mich zitieren, zu lesen, was ich geschrieben habe, und mich dann auch richtig zu zitieren?
Lassen Sie mich zur Bildung zurückkommen. Wir haben gesagt, frühkindliche Bildung ist enorm wichtig. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen: Einem Kind in einer Normalfamilie wird in den ersten sechs Lebensjahren 1 700 Stunden etwas vorgelesen oder man schaut zusammen Bilderbücher an oder man singt zusammen. In einer Unterschichtfamilie sind das in sechs Jahren nicht 1 700 Stunden, sondern gerade einmal 24 Stunden. Damit ist klar, wie der Weg dieses Kindes vorgezeichnet wird. Welches Kind wird sich denn einmal in der Schule konzentrieren können? Welches Kind wird einmal einen ordentlichen Schulabschluss machen können? Und welches Kind wird dann eine Arbeit finden? Doch nicht das Kind, das sich nicht konzentrieren kann, das schlechte Noten nach Hause bringt, das keinen Schulabschluss schafft.
Dieser Weg, den Teufelskreis zu durchbrechen und so früh wie möglich mit Bildung anfangen zu wollen, ist richtig. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, bescheinigt uns die UNICEF in ihrem Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland. In diesem Bericht liegt Sachsen auf Platz 1, was die Bildung von Kindern betrifft, weil man dort würdigt, was in der Schule und im Kindergarten geschieht. Kein Bundesland tut mehr in diesem Bereich;
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage sehr deutlich: Mehr Geld hilft nicht automatisch. Wenn wir zum Beispiel Hartz IV erhöhen und dieses Geld für andere Dinge aufgewendet wird, wenn man in Bier anstatt
Wir wollen, dass man sich um eine ordentliche Arbeit bemüht, weil das Teilhabe ermöglicht und dem Leben auch Erfüllung geben kann. Wir wollen nicht mehr Sozialleistungen, die zu mehr Abhängigkeit vom Staat führen. Deshalb ist auch Ihr Weg eines kostenlosen Mittagessens falsch. Demnächst kommen Sie noch und sagen: Wir wollen Essen auf Rädern haben, damit man auch am Sonntag Kindern ein warmes Essen bringt. – Das ist doch der falsche Weg. Wir müssen die Eltern fit machen, dass sie ihrer Erziehungsverantwortung nachkommen und ihren Kindern ein warmes Essen kochen.
Wer seine Kinder vernachlässigt und ihnen nichts zu essen gibt – das sage ich auch ganz deutlich –, der ist ein Fall für das Jugendamt.
Ich möchte zusammenfassen: Wir wollen nicht den staatlich betreuten Menschen, der abhängig ist vom Staat, sondern wir wollen den Bürger haben, der von seiner eigenen Arbeit leben kann. Deshalb haben wir zwei Konzepte gegen Armut: Erstens Bildung, Bildung, Bildung! Zweitens Arbeit, Arbeit, Arbeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik am Bericht oder eine Debatte über ihn führt nicht weiter. Es kommt vielmehr darauf an, die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ich bin der Überzeugung, dass die SPD die richtigen Antworten darauf hat.
Mit unserem Leitbild vom vorsorgenden Sozialstaat, der in unserem neuen Grundsatzprogramm beschrieben ist, sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Demnach muss die oberste Priorität des Sozialstaates sein, Armut von vornherein zu verhindern. Das größte Armutsrisiko ist nun einmal eine unzureichende Bildung. Wer Armut vermeiden will, muss die bestmögliche Bildung für alle Menschen sicherstellen.
Diese beginnt bereits im Vorschulalter, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben, und geht weiter über eine Schule für alle, die nicht selektiert, sondern individuell fördert.
Wir müssen alles dafür tun, damit jeder Jugendliche die Schule mit einem vernünftigen Abschluss verlässt und anschließend einen Ausbildungsplatz findet. Bildung und Ausbildung sind für uns vorausschauende Sozialpolitik und damit Armutsbekämpfung.
Kollege Dulig, Sie haben gerade gesagt: Man muss alles dafür tun. Sind Sie der Meinung, dass Sie in der Koalition als SPD alles dafür tun?
Ich meine, wir haben schon mehr erreicht als Sie, weil wir in der Regierungskoalition sind und den Weg freigemacht haben.