Protocol of the Session on May 29, 2008

(Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion)

Ich denke, aus den Antworten zur Großen Anfrage wird deutlich, dass das Unsinn ist. Frau Ministerin Stange wird dazu sicherlich einiges sagen.

Ich selbst kann der Pressemitteilung nicht viel an Konzepten entnehmen. Das Einzige, was Herr Dr. Gerstenberg anführt, ist, den Anteil der westdeutschen und ausländischen Akademiker zukünftig zu verdoppeln. Das ist mir persönlich zu wenig und greift zu kurz.

Die Studie des SMWK „Hochschulen im demografischen Wandel“ zeigt, dass die sächsischen Hochschulen wirklich vor einem Einbruch der Studierendenzahlen stehen. Es wird vermutet, dass die Studierendenanfängerzahlen um mindestens ein Drittel zurückgehen. Im negativen Fall beträgt die Zahl bis 2015 nur noch 51 % vom Nachfragehöhepunkt von 2003. Wenn man das zahlenmäßig ausdrückt, handelt es sich immerhin um 11 100 Studenten. Im positiven Fall fällt der Rückgang etwas milder aus, nämlich auf 59 % des Höchstwertes von 2003, also auf circa 12 800 Studierendenanfänger. Bis zum Jahr 2020 werden wir, falls wir dem nicht entgegensteuern, 25 000 Akademiker zu wenig haben.

Natürlich sind die richtigen Fragen: Was kann man tun? Wie kann man dieser Situation entgegensteuern? Welche Weichen müssen gestellt werden? Oder welche Weichen sind bereits mit welchem Ergebnis gestellt worden?

Prinzipiell geht es darum, die Studienanfängerzahlen zu erhöhen, um die Studierendenquote konstant zu halten. Dazu sind von meinen Vorrednern einige Bemerkungen gemacht worden. Dem möchte ich noch etwas hinzufügen.

Es geht nicht nur darum, etwas an den Hochschulen zu ändern. Frau Werner hat vorhin über die einschränkenden Zugangskriterien an Kindertagesstätten gesprochen. Genau da fängt es eigentlich an. Weiter geht es mit dem Übergang von der Grundschule zum Gymnasium. Hier gibt es Bildungsempfehlungen, die dazu führen, dass nach der 4. Klasse soundso viel Prozent der Schüler von der Grundschule an das Gymnasium oder an die Mittelschule gehen.

Eine Kleine Anfrage der FDP hat es noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass innerhalb von Sachsen sehr große Unterschiede zwischen den Grundschulen bestehen. Ich will aus einer Pressemitteilung der „Freien Presse“ vom 23.05.2008 kurz zitieren. Ich denke, damit wird deutlich, welche Probleme wir haben und dass wir unbedingt gegensteuern müssen: „In Frauenstein im Landkreis Freiberg gibt es anscheinend besonders viele schlaue Schüler. An der dortigen Grundschule erfüllten jetzt 16 von 21 Viertklässlern die Voraussetzungen für den Besuch des Gymnasiums. Ein ähnliches Bild zeigt sich an der Emil-Naumann-Grundschule Sitten. Hier sollen doppelt so viele Schüler am Gymnasium weiterlernen als an die Mittelschule gehen. Damit liegen beide Schulen deutlich über dem mittelsächsischen Durchschnitt, was den Anteil der Bildungsempfehlungen für die Gymnasien betrifft. Zugleich gibt es aber das andere Extrem. Ein Beispiel ist die Grundschule Striegistal-Pappendorf im Landkreis

Mittweida. Hier wurden gerade einmal 12,5 % an Bildungsempfehlungen für das Gymnasium ausgesprochen. 87,5 % der Viertklässler wurden für die Mittelschule empfohlen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich an der Grundschule Karl Böhme in Freiberg: Elf Schülern wurde der Wechsel auf das Gymnasium empfohlen, 28 Schüler sollen künftig hingegen die Mittelschule besuchen.“ Es ist in dieser Pressemitteilung auch eine Begründung einer Schulleiterin dargelegt, in der sie ausführt, warum an ihrer Bildungsstätte deutlich mehr Schüler zur Mittelschule als auf das Gymnasium gehen. Sie sagt: „Die Schüler sind nicht jedes Jahr gleich leistungsfähig. Im vorigen Jahr hatte ich eine leistungsstarke Klasse. Hinzu kommt, dass man manchem Schüler, auch wenn er ganz gute Noten hat, mit einer so frühen Empfehlung für das Gymnasium keinen Gefallen tut. Aus Elterngesprächen weiß ich auch, dass es sich vernünftige Eltern heute gut überlegen, ob sie ihr Kind auf das Gymnasium schicken. Sie meint damit, dass der gymnasiale Bildungsweg die Eltern Zeit und Geld kostet, wenn er Erfolg bringen soll.“

Ich denke, mit dieser Einstellung werden wir auf keinen Fall erreichen, die Abiturientenquote in Sachsen zu erhöhen und es vor allen Dingen bildungsfernen Haushalten zu ermöglichen, ihre Kinder auf das Gymnasium zu schicken. Wenn Lehrer die Einstellung haben, dass der Weg auf das Gymnasium zu teuer ist und zu viel Zeit kostet, dann tut es mir leid und ich muss sagen: Scheinbar hat diese Frau ein wenig die Zeit verpasst und ihren Beruf verfehlt.

Das ist das eine, was zu berücksichtigen ist, wenn wir von Studienanfängerzahlen sprechen. Wir müssen genügend Schüler auf das Gymnasium schicken und diese dann wiederum zum Studium begleiten.

Das Zweite ist – das kam auch schon zum Tragen –, dass die Berufsberatungen vernünftig funktionieren müssen. Zum einen muss eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Hochschule bestehen, zum anderen aber auch zwischen Schule, Hochschule und Unternehmen. Die Werbung um Studienanfängerinnen und Studienanfänger muss in der Schule beginnen. Hier gibt es inzwischen vielfältige Kooperationen und Projekte zwischen den Hochschulen und Schulen. Der „Tag der offenen Tür“ wurde schon genannt. Es gibt aber auch das Netzwerk „Studieren in Mittelsachsen“ oder die Sommer- und Kinderuniversität. Das sind gute Dinge, um jungen Leuten nahezubringen, was sie an einer Hochschule erwartet.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Schulen mit den Unternehmen kooperieren, insbesondere in den ingenieur- und technikwissenschaftlichen Bereichen. Leider ist es bisher in Sachsen nicht gelungen, eine einheitliche Vorgehensweise von Bildungseinrichtungen für eine qualitativ hochwertige Berufsberatung zu installieren. Vieles beruht nach wie vor auf dem Einzelengagement von Lehrern und Schulen. Das reicht meiner Meinung nach nicht aus. Im Ausschuss für Schule und Sport

haben wir dazu schon über einiges diskutiert. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich noch zu einem Ziel gelangen.

Es ist wichtig, dass junge Menschen frühzeitig beraten werden, das heißt in der 7. oder 8. Klasse, da hier mit der Profilwahl bereits der Grundstein für ein späteres Studium gelegt wird. Hier sind auch die Unternehmen noch mehr als bisher gefordert, sich für ihren akademischen Nachwuchs zu engagieren und entsprechende Unterstützung anzubieten. Insbesondere gilt es, junge Frauen verstärkt für Naturwissenschaften zu begeistern.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Das Dritte, was ich erwähnen möchte, ist die Erleichterung der Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen, das heißt, wirklich allen zu sagen: Passt auf, diejenigen, die das Potenzial und die geistigen Fähigkeiten haben, können auch studieren. Dazu bin ich grundsätzlich anderer Ansicht als mein Kollege Prof. Mannsfeld; denn die Studiengebührenfreiheit steht für uns an erster Stelle. Seitdem wir in Sachsen deutlich machen, dass es bei uns keine Studiengebühren geben wird, kommen zunehmend Studenten aus anderen Bundesländern mit der Begründung, dass sie in Sachsen studieren, weil es hier keine Studiengebühren gibt und damit das Studium erleichtert wird.

An oberster Stelle für uns als Sozialdemokraten steht, dass jeder unabhängig von seiner sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit hat zu studieren. Das heißt: Mit uns wird es in Sachsen keine Studiengebühren geben. Ich bitte auch meine Kollegen von der CDU darüber noch einmal nachzudenken

(Beifall des Abg. Prof. Dr. Karl Mannsfeld, CDU)

und das nicht immer vor sich herzutragen und zu sagen: Das ist prinzipiell unsere Meinung, wir müssen Studiengebühren haben, weil das und das daraus folgt. Das ist Unsinn.

(Beifall des Abg. Stefan Brangs, SPD)

Der nächste Punkt betrifft das BAföG. Eine wesentliche Frage ist doch die nach der Finanzierbarkeit des Studiums. Von irgendetwas müssen die Studierenden ja leben, ihre Wohnung, ihr Essen und ihre Lehrmaterialien bezahlen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass sich die SPD auf Bundesebene dafür stark gemacht hat, dass die BAföG-Sätze erhöht werden. Natürlich kostet das Geld, es kostet auch Sachsen Geld, weil Sachsen seinen Anteil leisten muss, aber ich denke, wir werden das machen und entsprechend unterstützen. Wenn wir von demografischem Wandel sprechen, dann ist die Erhöhung der BAföG-Sätze nicht nur ein Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit, sondern auch ein kleiner Baustein, damit sich junge Menschen für ein Studium entscheiden und dadurch für die Gesellschaft Bildungspotenziale erschlossen werden.

Der nächste Punkt ist – das möchte ich nur kurz erwähnen, weil davon schon die Rede war – die Attraktivität eines Hochschulstandortes. Hier ist es wichtig – dabei

haben wir schon einiges auf den Weg gebracht –, die Vereinbarkeit von Familiengründung und akademischer Ausbildung zu gewährleisten. Als eine Beispieleinrichtung seien hierzu die Studentenwerke genannt, die sehr viel in dieser Richtung tun. Die Studentenwerke werden in Zukunft neben der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und preiswerter und gesunder Essenversorgung verstärkt auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aufgaben übernehmen.

Wer sich in der letzten Zeit einmal mit den Aufgaben der Studentenwerke beschäftigt hat, wird feststellen, dass selbst psychologische Beratungstätigkeiten zunehmen und auch dafür entsprechende Unterstützung von Studentenwerken geleistet werden muss. Ähnlich wie bei der Frage der Studiengebührenfreiheit wirken sich diese Aufgaben, die auf Bildungsgerechtigkeit abzielen, auf die Attraktivität eines Hochschulstandortes aus. Das Beispiel Kind: Gerade bei der heute diskutierten Frage der demografischen Entwicklung muss es für die Gesellschaft und für die jungen Menschen selbstverständliche sein, Ja zum Studium und gleichzeitig Ja zum Kind zu sagen. Junge Menschen müssen Bedingungen vorfinden, die Kinder und Studium vereinbaren. Dazu benötigen die Studentenwerke eine auskömmliche Finanzierung. Wir werden uns sicherlich bei den Haushaltsberatungen darüber noch einmal verständigen.

Es geht aber auch um die Zugangsbedingungen, also um die Studienzugangsberechtigung. Heutzutage ist die Abiturnote das Kriterium der Wahl. Zukünftig wird es aber auch möglich sein, ohne Abitur zum Studium zu gelangen. Es gilt, Leistungs- und Begabungspotenziale für Menschen, die kein Abitur haben, für die Gesellschaft besser zu erschließen. Leistung und Motivation müssen anerkannt werden.

(Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin)

Es sollten also künftig diejenigen studieren können, die es sich zutrauen und die fachliche Voraussetzung haben. Das bedeutet, wir müssen beruflich qualifizierten und motivierten Menschen den Hochschulzugang besser als bisher erleichtern, und das wiederum mit dem Ziel, unsere Studienanfängerzahlen zu erhöhen. Hierzu werden die Weichen im neuen Hochschulgesetz zum Beispiel mit dem Meisterabschluss entsprechend gestellt. Herr Prof. Mannsfeld hatte es schon ausgeführt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist, die Studienabbrecherquote zu senken, aber auch unsere Absolventen in Sachsen zu halten. Wer sich die neueren Zahlen anschaut, stellt fest: Nur 38 % der sächsischen Studierenden bleiben in Sachsen. Hier müssen wir auch von der wirtschaftlichen Basis her interessante Arbeitsplätze für unsere jungen Leute mit einer entsprechenden Bezahlung schaffen. In den Vergleichsregionen bleiben 52 bis 60 % der Studierenden jeweils vor Ort. Nun müssen wir uns nichts vormachen und können sagen: Die Welt wird immer globaler, die Absolventen werden in die Welt hinausziehen. Unabhängig davon wollen wir, wenn Leute hier studieren, als Sachsen auch etwas davon haben.

Um die Studienabbrecherquote zu senken, wurde bereits einiges gesagt. Ich selbst habe es am Anfang auch ausgeführt. Dazu gehört unter anderem eine bessere Vorfeldberatung. Mit unserem Hochschulzulassungsgesetz, über das demnächst beraten wird, werden wir eine größere Verantwortung an die Hochschulen übergeben, sodass diese ihre Studenten selbst auswählen können und nach Möglichkeiten suchen, die geeignetsten Studenten für ihre Hochschule besser auszuwählen.

Aber auch das Thema outputfinanzierte Hochschule sollte ins Gespräch gebracht werden; denn wenn sich Hochschulen darüber finanzieren, wie viele Absolventen sie im Endeffekt haben, dann ist vielleicht auch das Engagement für den einzelnen Studenten etwas anders als derzeit, wo wir eine inputfinanzierte Hochschule haben.

(Beifall der Abg. Jürgen Petzold, Prof. Gunter Bolick und Thomas Colditz, CDU)

Der vorletzte Punkt ist die Werbung um Studierende. Dazu hat auch mein Kollege Herr Dr. Gerstenberg schon einiges gesagt. Eine Imagekampagne ist auf den Weg gebracht worden. Ich selbst habe eine Kleine Anfrage gestellt, die Sie sicherlich alle gelesen haben und vielleicht darüber erschrocken waren, dass Sachsen mit einer Dachmarke noch nicht so richtig glänzen kann. Hier muss einiges zusammenlaufen. Das kann man nicht allein dem Wissenschaftsministerium überlassen. Wir in Sachsen müssen wissen, was wir wollen und mit welchen Kriterien und Merkmalen wir uns in Sachsen auszeichnen und glänzen wollen, um auch die Studierenden aus anderen Bundesländern sowie ausländische Studierende zu gewinnen.

Zum Schluss nur noch einmal zur Bestätigung: Natürlich müssen Hochschulen neue Felder erschließen. Im Weiterbildungsbereich – diesbezüglich gebe ich Herrn Dr. Gerstenberg recht – läuft nicht allzu viel. Hier müssen wir unsere Hochschulen anders motivieren, um auch dort ein zweites Standbein aufzubauen. In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie dazu einiges erwähnt, das ich nur unterstützen kann.

Prinzipiell gehört ein großes Maßnahmenpaket dazu, dem Problem der demografischen Entwicklung zu begegnen, und ich denke, dass hierbei bisher vieles auf den Weg gebracht wurde. Die Ergebnisse werden wir sicher in einigen Jahren sehen; aber wir haben auch noch einiges zu tun, und es ist wichtig, unsere Hochschulen dabei zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Die NPD-Fraktion erhält das Wort; Herr Gansel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewöhnlich vernimmt man von den GRÜNEN wie auch von den anderen Fraktionen dieses Hauses kaum ein Wort zum demografischen

Niedergang Sachsens, und wenn doch, dann wird die Schrumpfung und Überalterung des Volkes verharmlosend als „demografischer Wandel“ beschrieben, der auch seine großen Chancen biete, und die wegen Geburtenmangels und Abwanderung sterbenden Regionen werden zynisch zu „Entleerungsräumen“ erklärt. Bei linken Ideologen kommt hinzu, dass sie mit ihrem eingefleischten Deutschenhass, mit der Demografie und der ganzen Thematik ohnehin ein Problem haben, hat es doch ganz wesentlich mit Familien- und Bevölkerungspolitik zu tun und damit – nach verquerer linker Logik – mit Blut und Boden und somit mit Rechtsextremismus.

Doch wenn der Bevölkerungsschwund und der demografische Niedergang auf die Hochschulen durchzuschlagen droht und ihre bisherige Struktur, ihre Finanzierung und ihren Personalbestand bedroht, dann interessieren sich selbst die GRÜNEN für diese Thematik. Schließlich tummelt sich an den Hochschulen eine Hauptklientel der GRÜNEN, die von einer schlechteren Finanzausstattung der Universitäten infolge sinkender Studentenzahlen auch beruflich direkt betroffen wäre.

Aber die Besorgnis ist natürlich gerechtfertigt. Unlängst prognostizierte das Ifo-Institut die Bevölkerungsentwicklung des Freistaates Sachsen bis 2040 und kam zu alarmierenden Befunden. Während gegenwärtig noch 4,27 Millionen Menschen im Freistaat leben, werden es eine Generation später nur noch 3,1 Millionen sein, und von diesen 3,1 Millionen Sachsen werden dann wiederum 37,4 % älter als 65 Jahre sein. Die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung wird im Zeitraum bis 2040 von gegenwärtig 2,6 auf dann nur noch 1,6 Millionen Männer und Frauen zurückgehen. Dies wird nach den Prognosen des Ifo-Institutes bis 2025 zu Einnahmenverlusten des Freistaates Sachsen in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Euro führen.

Dass unter diesem absehbaren Ausdörren der öffentlichen Hand auch die Universitäten leiden werden, sofern sie bis 2025 nicht gänzlich privatisierte Bildungsfabriken sind, liegt auf der Hand. Das wäre in der Tat fatal angesichts des Umstandes, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten zu wenige Studenten und Akademiker gibt. Nur 20 % eines Altersjahrganges verlassen hierzulande die Universität mit einem Abschluss. Im Durchschnitt bilden die OECD-Staaten hingegen 36 % ihrer jungen Leute akademisch aus. Das Problem ist bekannt: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt geben die OECD-Länder durchschnittlich mehr als anderthalb Mal so viel für Hochschulbildung aus wie Deutschland. Die vielerorts eingeführten Studiengebühren, die die NPD bekanntermaßen ablehnt, schaffen zusätzliche Hürden für die Hochschulausbildung, was angesichts der ohnehin zu geringen Studentenzahlen äußerst problematisch ist.

Dass die GRÜNEN den mittelfristig sinkenden Studentenzahlen durch eine vorangetriebene Internationalisierung, durch Mehrsprachigkeit und die Anwerbung ausländischer Studierender begegnen wollen, zeigt, dass sie die demografische Niedergangsspirale in Sachsen überhaupt

nicht durchbrechen wollen; denn dies würde eine konsequente Sozialpolitik für deutsche Familien bedeuten. Die GRÜNEN wollen – wir haben es eben gehört – als buchhalterischen Ersatz für die sinkenden deutschen Studentenzahlen die Universitätsbänke mit ausländischen Studenten auffüllen. Unglaubwürdiger kann deshalb die Klage über die demografische Entwicklung in Sachsen nicht sein.

(Beifall bei der NPD)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Schmalfuß; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundproblematik, die heute mittels einer Großen Anfrage erörtert werden soll, ist seit Langem bekannt. Wir wissen, dass in den kommenden Jahren weniger junge Menschen in Sachsen das Abitur machen. Wir wissen, dass wir damit weniger Studienanfänger haben werden. Wir wissen aber auch, dass es etwa zeitgleich in den westlichen Bundesländern ein massives Studierenden-Hoch geben wird. Das ist unsere große Chance. Dafür, dass uns – und sicher auch der Staatsregierung – diese Entwicklung lange bekannt ist, wirkt Sachsen doch recht dürftig vorbereitet.

Dabei bedeuten die kommenden Jahre wirklich eine große Herausforderung, nicht nur für die sächsischen Hochschulen, sondern auch insgesamt für den Standort Sachsen. Wir müssen es schaffen, mehr Studenten aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland für ein Studium im Freistaat Sachsen zu begeistern. Hierbei denke ich vor allem auch an unsere osteuropäischen Nachbarn.

(Beifall bei der FDP)