Darf ich um etwas Ruhe bitten?! Vielleicht sollten sich die Streithähne dann einmal außerhalb des Plenarsaales aufhalten.
Nun, die Landesbank ist – ich hoffe sehr – endlich verkauft. Der Ministerpräsident ist – das ist amtlich – zurückgetreten. Sollen die Geschichtsschreiber über ihn reden, ich habe heute keine Lust dazu. Bleibt der arme Steuerzahler. Der kann ja sehr wohl für dumm verkauft werden. Das wird gerade gemacht. Aber zurücktreten vom Steuernzahlen wie der MP kann er leider nicht.
Herr Hähle, wenn Sie hier sagen, wir können es uns wegen der guten Haushaltslage leisten, dass einmal ein Malheur passiert, der Haushalt ist stabil: Haben wir 18 Jahre in Sachsen gespart, damit es nun im Bankenroulette verspielt wird?
Wir wollten auf eigenen Füßen stehen. Wir wollten auf das Geld aus Brüssel und aus Berlin in Zukunft nicht mehr angewiesen sein. Das war der Hintergrund dieser Haushaltspolitik.
Auch wenn DIE LINKE den Ton verfehlt hat, können Sie das nicht eine Schmutzkampagne nennen. Das sind knallharte Fakten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dass Sie jetzt zurückgetreten sind, heißt ja nicht, dass Sie sich mit den Problemen, die in Zukunft kommen, nicht mehr auseinandersetzen müssen. Und damit bin ich bei den Genossen.
Lieber Martin Dulig, ja, der Ministerpräsident war schuld; aber nicht allein und für Vergangenes. Was jetzt kommt, ist das Krisenmanagement mit der ganzen Bürgschaft und den Problemen, die für den Steuerzahler in Sachsen dranhängen. Da sage ich einmal: Die SPD hat den Koalitionspartner CDU vor wenigen Tagen freundlich lächelnd zum zweiten Mal geheiratet. So etwas geht halt nicht mehr in weiß. Die Unschuld ist verloren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn in Zukunft nicht transparent in dieser Regierung gehandelt wird, sind die Genossen von der SPD im Gemauschel mittendrin; und sie haben es vorher gewusst.
Vor zwei Tagen war aus dem Finanzministerium zu hören, die Bürgschaft wäre ja noch gar nicht angefasst worden. Das ist ja alles nicht so
wild, der Herr Jaschinski von den Baden-Württembergern war ja mit 1,2 Milliarden Euro in den Medien.
Natürlich wurde die Bürgschaft bisher noch nicht gezogen. Das ist ganz klar. Es klingt jetzt ein bisschen so, als hätten die Stuttgarter bisher noch keinen Finanzierungsbedarf und keine Probleme wegen der Übernahme der SLB gehabt. Dem ist natürlich nicht so. Die zwischenfinanzieren schon die ganze Zeit.
Herr Jaschinski hat am Wochenende nun gesagt: 1,2 Milliarden Euro sind die Obergrenze. Aber diese Zahl ist genau so wenig zufällig, wie das Abwarten mit dem Ziehen der Bürgschaft zufällig ist. In beiden Fällen geht es doch darum – und Sie waren in Brüssel und wissen das –, ob die EU den Verkauf der SLB überhaupt genehmigt.
Zurzeit läuft immer noch ein Beihilferechtsverfahren in Brüssel. Der Bescheid an sich ist noch nicht da, soweit ich weiß. Der Kern der Prüfung ist, ob mit dem Verkauf marktwirtschaftlich gehandelt wurde. Die EU hat daran erhebliche Zweifel, denn nach ihrer Rechnung kann das so nicht aufgehen. Marktwirtschaftlich gehandelt wird in dem Moment, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht noch draufzahlt im Sinne eines negativen Preises, sondern wenn er wirklich am Ende einen Gewinn erzielt, wenn er etwas verkauft, und mag der einen Euro betragen.
Nun rechnet die EU das Eigenkapital vom Jahre 2006 – 880 Millionen Euro – mit dem erzielten Verkaufspreis von 325 Millionen Euro zusammen und kommt am Ende auf 1,205 Milliarden Euro. Deshalb hat Herr Jaschinski von einer Obergrenze von 1,2 Milliarden Euro gesprochen, um die EU nicht in ihren Zweifeln zu bestätigen und Sachsen einen „Restgewinn“ von ungefähr 5 Millionen Euro in Aussicht zu stellen.
Er sagt aber auch, die 1,2 Milliarden Euro seien „aus heutiger Sicht“ die Obergrenze. „Die heutige Sicht“ zum Jahreswechsel vor einem Vierteljahr waren 800 Millionen Euro. Aus heutiger „heutiger Sicht“ sind es schon 400 Millionen Euro mehr, 1,2 Milliarden Euro. Wenn wir das linear weiterrechnen, sind wir im Sommer bei 1,6 Milliarden Euro. Wir warten also alle auf die EUEntscheidung, die ja in den nächsten Wochen kommen muss. Deshalb wird hier nicht die Wahrheit über die Bürgschaft gesagt.
Ich gehe ganz in Ruhe die Wette ein, dass sie erheblich höher ausfallen wird als die 1,2 Milliarden Euro, die gerade kursieren. Dann werden die Sachsen nicht nur dafür draufzahlen, dass die Bank verkauft werden musste, sondern sie werden auch noch eine Weile die Bürgschaft abstottern müssen. Was für eine Bilanz! Und der Ministerpräsident spricht von einem harmonischen Übergang.
Was passiert eigentlich, wenn die EU beihilferechtlich nicht im Sinne Deutschlands entscheidet? Ich habe gehört, die Wettbewerbskommissarin wäre ziemlich hart drauf.
Es ist allerhöchste Zeit für einen Nachtragshaushalt. Wir Sachsen müssen unseren Haushalt sturmfest machen. 2,75 Milliarden Euro sind wahrlich ein Sturm. Wir müssen festlegen, ob wir neben der Sparbüchse auch noch Kürzungen vornehmen müssen beim Straßenbau, bei Baumaßnahmen, bei der Verwaltung und – ich werde einmal ganz populistisch – für die Ministerpensionen, die auf Dauer um einen Sachsenbankfaktor gekürzt werden.
Ansonsten steht auch die Frage der Neuverschuldung und des jahrelangen Abstotterns im Raum. Wenn Sie Glück haben, entscheidet das Verfassungsgericht, bei dem wir Klage eingereicht haben, erst nach der EU. Und wenn Sie noch mehr Glück haben, entscheidet die EU, dass der Verkauf rechtsgültig war.
Und, Herr Hähle, Sie haben gestern nicht zugehört. Natürlich haben wir nichts gegen eine Debatte über die Landwirtschaft. Aber es wäre in jedem anderen Bundesland völlig undenkbar, dass ein Ministerpräsident zurücktritt und sich dann jeglicher Debatte im Landtag verweigert. Ein solcher Umgang mit dem Parlament ist sowohl stil- als auch würdelos. Das will ich Ihnen einmal ganz klar sagen.
Ein Wort auch noch zu Herrn Dulig, der sich ja hier vorn so freundlich gezeigt hat. Herr Dulig, wir sind und wir bleiben DIE LINKE in Sachsen.
Und wir sind zu Recht mehr als doppelt so stark wie Sie. Ihre Rede hat auch gezeigt, warum das so ist.
Die SPD macht gegenwärtig weder eine linke, ja sie macht noch nicht einmal eine sozialdemokratische Politik.