Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voran will ich eines stellen: Wir sind natürlich nicht glücklich, dass wir unter den bekannten Bedingungen unsere Landesbank verkaufen mussten und dass es doch eine Belastung im Haushalt zumindest dergestalt gibt, dass wir Vorsorge für den Fall treffen müssen, dass wir mit der Risikoabschirmung etwas beitragen müssen. Aber eines wissen wir inzwischen, wie ich hoffe: Selbst wenn die volle Bürgschaftssumme wider Erwarten irgendwann doch einmal fällig werden würde, wäre unsere Haushaltssituation immer noch viel besser als die der meisten deutschen Länder. Dass wir eine solche stabile Haushaltslage haben, verdanken wir vor allem
einem Mann: Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt, als einstigem Finanzminister und späterem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
Wer wie Herr Hahn von verfehlter Politik spricht, der will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass unser Land gut dasteht, dass wir viel mehr von Erfolgen reden könnten als von solchem Zeug, was uns hier immer wieder aufgetischt wird. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der nimmt auch nicht zur Kenntnis, welche Leistungen die Menschen hier im Freistaat Sachsen erbracht haben.
(Beifall bei der CDU – Volker Bandmann, CDU: Sehr richtig! – Caren Lay, Linksfraktion: Die Menschen schon, aber nicht die Regierung!)
Ich meine, die Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion war wieder einmal ein trauriges Beispiel dafür, wie weit die politische Kultur in unserem Land auf den Hund gekommen ist.
Ich kann ja verstehen, Herr Hahn, dass es Ihnen nicht gefällt, Ihr Feindbild etwas umstellen zu müssen, dass Ihnen Ihr liebstes Spielzeug jetzt aus der Hand genommen wurde. Dabei ist doch Ihre Forderung, der Ministerpräsident müsse endlich zurücktreten, ja nunmehr in greifbare Nähe gerückt. Die paar Wochen werden Sie sich wohl noch gedulden können.
Nun fordern Sie zusätzlich eine Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Parlament. Hier werden sich Ihre Wünsche wahrscheinlich nicht erfüllen lassen. Gestern hat Herr Hahn in seiner Erklärung vor Eintritt in die Tagesordnung bereits die Katze aus dem Sack gelassen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken brachte zum Ausdruck, dass ihm zu Beginn der gestrigen Plenarsitzung die vorgesehene Fachregierungserklärung zur Landwirtschaft im Grunde einen feuchten Kehricht interessiere. Die wirklich wichtigen Fachthemen, die wir diskutieren müssen, damit unser Land vorankommt, interessieren nicht, und das gerade in einer Situation, in der man wieder einmal über die Welternährung sprechen muss. Er will nur hier seinen Mut kühlen und den Ministerpräsidenten vorführen. Er zeigt sich nicht damit zufrieden, dass der angekündigte Wechsel an der Regierungsspitze nicht in schuldhaften Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesbank gebracht werden kann.
Anstatt sich mit der Landwirtschaft befassen zu müssen, will er anhand einer Erklärung des Ministerpräsidenten eine Debatte führen
und noch einmal den ganzen Schmutz von Verdächtigungen, Vorverurteilungen, Diskriminierungen, Beschimpfungen und Beleidigungen über ihn ausschütten.
Natürlich! Oder wollten Sie in Lobestiraden ausbrechen, weil Sie meinen, Sie brauchen hier den Ministerpräsidenten? Wofür brauchen Sie ihn denn?
Sie brauchen ihn nur, um ein Subjekt zu haben, mit dem Sie ins Gericht gehen können und dem Sie etwas unterstellen wollen, was nicht beweisbar gewesen ist.
Was man von den Erklärungen der Linksfraktion zu halten hat, kann ja am Beispiel Ihrer Presseerklärung vom 14.04.2008 gezeigt werden. Frau Ernst spricht darin fast schwärmerisch von dem selbstbewussten Aufbruch unter Kurt Biedenkopf. Dabei war das Verhalten der heutigen Linken damals nicht anders als heute: Schmähungen, Beschimpfungen, Rücktrittsforderungen gegen den Ministerpräsidenten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich der Frage widmen, warum die PDS heute diese Debatte führt.
Darauf gibt es leider nur eine Antwort: Die PDS hat in den letzten zwei Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle gespielt. Außer dem gebetsmühlartigen Ruf nach Neuwahlen ist Ihnen nichts eingefallen. Ja, es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlen zu fordern. Ob aber die ständige Wiederholung die Wirkung verstärkt, kann getrost bezweifelt werden. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit Neuwahlen, dann hätten Sie doch einen Antrag auf Auflösung des Landtages stellen können.
Richtig, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hätten Sie nicht bekommen. Es gibt eine stabile Mehrheit in diesem Parlament, die dafür gewählt worden ist zu regieren.
Die PDS braucht diese Debatte, um das Gefühl zu bekommen, dass sie in diesem Land überhaupt wahrgenommen wird.
(Unruhe bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Caren Lay, Linksfraktion: Das ist doch lächerlich!)
Von der Anhörung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss bis zur Ankündigung des Rücktritts am Montag habe ich wenig geschlafen und viel telefoniert. Ja, Sachsen hat ein politisches Beben erlebt, das nicht oft stattfindet. Über die Ursache dieses Bebens gibt es sicherlich unterschiedliche Ansichten. Aus heutiger Sicht muss man zum Notverkauf im August sagen: Wenn man sich klarmacht, welche hohen Risiken für den Freistaat bestanden, der quasi selbst als Bank gehandelt hat, dann sind wir nicht mit einem, sondern mit zwei blauen Augen davongekommen. Dass in der Notsituation im August letzten Jahres die Landesbank überhaupt unter die Fittiche der LBBW schlüpfen konnte, war ein Kraftakt, an dem viele beteiligt waren; auch die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dabei tatkräftig mitgeholfen.
Wir haben uns von der Frage der Verantwortlichkeit in diesen schwierigen Stunden nicht ablenken lassen und haben mit dem Blick auf die Zukunft des Freistaates schnell, zielorientiert und schadensbegrenzend agiert. Als der Kopf dann wieder frei war, stellte sich aber sofort die Frage: Wie konnte das passieren? Das Ernst-&-YoungGutachten hat diese Frage nur zum Teil beantwortet. Auch wenn darin festgestellt worden sein soll, dass allein die Vorstände für das Debakel verantwortlich sind, weil sie die Aufsichtsgremien nicht genügend informiert haben – die Frage nach der politischen Verantwortung blieb offen. Dass dann die Krise der Weltmärkte schließlich dafür verantwortlich war, dass die Landesbank ohne den Verkauf an die LBBW nicht mehr zu retten gewesen wäre, ist vollkommen richtig. Man sollte allerdings Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Für uns steht fest, dass neben der unbestreitbaren Tatsache der weltweiten Finanzmarktkrise und den Managementfehlern der Vorstände vor allem die Konstruktion der Bank Ursache dafür war, dass sie schließlich notverkauft werden musste. Die Bank war zu klein, um Gewinne zu erzielen, und deshalb wurde die Strategie geändert und
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Verantwortlichen, die den Grundstein der Bank vor 15 Jahren gelegt haben, ist der damalige Ministerpräsident im Ruhestand und der damalige Finanzminister heute amtierender Ministerpräsident. Man kann es auch als Zufall der Geschichte werten, dass dieser genau zu dem Zeitpunkt an der Spitze des Freistaates saß, als die Finanzmärkte ins Rutschen geraten sind. Der Ministerpräsident hat mittlerweile die Verantwortung übernommen und es der Regierungskoalition damit ermöglicht, die Zeit für das Engagement für Sachthemen zur Gestaltung der sächsischen Zukunft zu nutzen. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Prof. Dr. Milbradt unseren Respekt gezollt.
Wir wollen und werden unseren seit 2004 begonnenen Weg weiter fortsetzen, in dieser Regierungskoalition dafür Sorge zu tragen, dass die Steuereinnahmen des Freistaates dort ankommen, wo sie unserer Ansicht nach hingehören: bei den Menschen in Sachsen.
Wir kümmern uns darum, dass der soziale Arbeitsmarkt finanziert wird, dass Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausgestattet werden, dass jedes sächsische Kind am Tag eine kostenlose warme Mahlzeit bekommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem durch seine gestrige Verweigerungshaltung zur Abgabe einer Regierungserklärung endgültig aus „Georg dem Schwachen“ „Georg der Feige“ wurde, ist die Diskussion notwendiger denn je – ungeachtet des Kabaretts, das Herr Dr. Hähle mal wieder abgeliefert hat und mit dem er deutlich gemacht hat, dass er besser in der Muppets-Show aufgehoben wäre.