Aber, meine Damen und Herren, es reicht heutzutage nicht einmal, einen Berufsabschluss zu machen. Lebenslanges Lernen ist gefordert. Unsere heutige Landwirtschaft ist modern und hoch technisiert. Die Agrarwirtschaft ist einer der kapitalintensivsten Wirtschaftsbereiche. Das Anlagevermögen beträgt in der Landwirtschaft 250 000 Euro pro Erwerbstätigen und liegt damit im Schnitt etwa doppelt so hoch wie in der gewerblichen Wirtschaft. Daher brauchen wir auch in der Landwirtschaft gute, qualifizierte Fachkräfte, die diese modernen Maschinen und Anlagen bedienen können.
Die Technisierung wird weiter voranschreiten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in zehn Jahren 80 % der heute angewandten Technologien durch neue ersetzt werden. Hier kann nur derjenige mithalten, der auch sein Wissen an diese Entwicklung anpasst. Diese Bereitschaft ist Voraussetzung dafür, beruflich erfolgreich zu sein.
In den „grünen“ Behörden des Freistaates wird für unsere Landwirte umfangreiches Fachwissen angeboten. Um die Zusammenarbeit der vielen Einrichtungen weiter zu verbessern und Synergien zu erschließen, werden wir Mitte des Jahres den grünen Sachverstand in einem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bündeln. Darin wird die gesamte Fachkompetenz der bisherigen Landesanstalt für Landwirtschaft, des Landesamtes für Umwelt und Geologie, der Ämter für Landwirtschaft und des Regierungspräsidiums Chemnitz, Abteilung Landwirtschaft, zusammengefasst.
Durch eine engere, interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Einrichtungen können damit die Fachkompetenz sogar erhöht und der Praxisbezug verbessert werden. Dazu werden wir auch Standorte konzentrieren.
Der Standort Pillnitz wird als „Grüner Campus Pillnitz“ gemeinsam mit der Hochschule für Wissenschaft und Technik, dem Julius-Kühn-Institut und der Schlösserverwaltung Pillnitz für folgende Schwerpunkte zuständig sein: die Zusammenarbeit im Gartenbau; volkswirtschaftliche agrar- und umweltpolitische Analysen; Markt- und Agrarwirtschaft; das Unternehmensmanagement in der Landwirtschaft sowie Betriebswirtschaft und Umweltökonomie.
Der Standort Köllitsch wird als länderübergreifendes Landwirtschaftszentrum Köllitsch mit dem besonderen Schwerpunkt Tierhaltung/Milchproduktion ausgerichtet.
In der Mitte Sachsens wird das „Grüne Zentrum Nossen“ mit der Schwerpunktausrichtung Pflanzenbau entstehen. Hier sollen insbesondere Synergiepotenziale mit dem Bundessortenamt und dem neu geschaffenen Labor unseres Ressorts der Betriebsgesellschaft Umwelt und Landwirtschaft genutzt werden, um den guten Ruf des Standortes weiterhin abzusichern. Aber auch eine enge Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Biomassefor
Die bereits bestehenden Kompetenzzentren für Geologie in Freiberg und Agrarkultur in Königswartha runden diese Struktur fachlich ab.
Zusätzlich zu diesen Standorten stehen den Landwirten und Naturschützern auch die Außenstellen des neuen Landesamtes – für ehemalige Ämter für Landwirtschaft – bzw. der Förderberatung weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.
Aber auch Investitionen können die Wettbewerbsfähigkeit steigern und gleichzeitig der Umwelt dienen. Bei steigenden Preisen für die Produkte, aber auch für Arbeit, Ressourcen und Kapital lohnt sich der Einsatz von Technik umso mehr. Beispielsweise kann eine gezielte Applikationstechnik, wie die Gülleinjektion, helfen, auf den Kauf teurer Düngemittel zu verzichten. Gleichzeitig treten so kaum mehr Ammoniakverluste in der Atmosphäre auf.
Im sächsischen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum stehen umfangreiche Mittel zur Investition in den Unternehmen bereit. Die Konditionen sind dazu gerade in naher Zukunft im Freistaat günstig, da wir noch bis 2013 in die höchste Förderkategorie der EU, im Zielgebiet „Konvergenz“, eingestuft sind. Der Sächsische Landtag hat gemeinsam mit uns die richtigen Weichen gestellt, denn ohne die bereitgestellten Kofinanzierungsmittel für die EU- und Bundesprogramme, aber auch für die Landesprogramme wäre der hohe Entwicklungsstand, den wir zwischenzeitlich in unserer Land- und Ernährungswirtschaft erreicht haben, nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank für diese Unterstützung!
Es ist gemeinsames Anliegen von Politik und Verwaltung, den Unternehmern günstige Rahmenbedingungen zur Nutzung der bestehenden Marktchancen zu verschaffen. Mein Haus nutzt alle Möglichkeiten, noch bestehende Wettbewerbsverzerrungen für unsere Betriebe weiter abzubauen bzw. zu vermeiden. Schwerpunkte sind hierbei die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht, der Abbau unnötiger Bürokratie und die Deregulierung. Meine Damen und Herren, Landwirte sind Landwirte und keine Bürokratiewirte, und dabei wollen wir sie auch weiterhin kraftvoll unterstützen.
Wir werden uns deshalb weiterhin vehement dafür einsetzen, dass zum Beispiel das Umweltgesetzbuch eben nicht dazu genutzt wird, den materiellen Bestand an Umweltrecht weiter auszubauen.
Das Gesetzgebungsvorhaben sollte Bürokratie abbauen und später auch in den Ländern zur Deregulierung führen und damit die Unternehmer, die Bürger und die Verwaltung entlasten. Was hier zurzeit vorliegt, ist – gemessen an diesem Anspruch – inakzeptabel. Aber auch die Bürokratielasten aus der Cross-Compliance-Verpflichtung auf den Bereich zu konzentrieren, wo in der Praxis tatsächlich Mängel vorliegen, bleibt Betätigungsfeld. Wir werden uns auch gegenüber der Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass die unterschiedliche Besteuerung beim Agrardiesel für deutsche Landwirte bzw. beim Gasöl für Gartenbaubetriebe gegenüber unseren Mitbewerbern in Europa endlich aufhört.
Meine Damen und Herren! Stillstand bedeutet Rückschritt. Daher sind auch in der Landwirtschaft Innovationen und technischer Fortschritt unverzichtbar. Dies gilt für das gesamte Spektrum von der Pflanzenzucht bis hin zur Feldbewirtschaftung und der gesamten Betriebsführung. In der Pflanzenzucht haben Bio- und Gentechnologie, aber auch Präzisionszüchtungen mit molekularbiologischen Methoden, das sogenannte Smart Breeding, neue Möglichkeiten und Perspektiven eröffnet. Die Nutzung der Gentechnik gebietet es, dass diejenigen, die darauf verzichten wollen, respektiert werden.
Mir ist wichtig, die Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsweisen zu sichern. Alle Landwirte sollen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei über die von ihnen bevorzugte Anbauform entscheiden können. Dabei gilt das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und des fairen Umgangs miteinander.
Bestehende Chancen für die Landwirtschaft zu nutzen heißt selbstverständlich nicht, mögliche Risiken außer Acht zu lassen. Es gilt das Vorsorgeprinzip. Dem Schutz von Mensch und Umwelt ist beim Einsatz neuer Technologien Priorität einzuräumen. In jedem Einzelfall ist eine sorgfältige Risiko-Nutzen-Analyse beim Einsatz der grünen Gentechnik erforderlich. Dem Bürger muss verdeutlicht werden, dass gentechnisch produzierte Pflanzen und Lebensmittel vor der Zulassung umfangreichen Prüfungen und Bewertungen unterzogen werden. Nur solche Erzeugnisse erhalten eine Zulassung, deren Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt erwiesen ist.
Ich bin dafür, die Diskussion offen und vor allem sachlich zu führen. Wir können uns dem Thema Gentechnik nicht verschließen. Bereits heute kommen 60 bis 70 % aller Lebensmittel in Europa im Laufe der Herstellungs- und Verarbeitungskette mit der Gentechnik in Berührung. Forschung und Innovation in Europa zulassen heißt auch, hoch qualifizierte Arbeitsplätze für unsere Jugend zu schaffen. Sachsen befürwortet daher die Forschung im Bereich der Bio- und Gentechnologie.
Sie können auf jeden Fall sicher sein, dass unsere Entscheidung zur grünen Gentechnik auf wissenschaftlichen und sozialökonomischen Fakten und nicht auf Stimmun
gen und Ideologien beruhen. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft ist mehr als Ackerbau und Viehzucht. Sie darf nicht durch die Brille von Rentabilität und Bruttowertschöpfung betrachtet werden.
Nicht nur. – Die Leistungen der sächsischen Landwirtschaft gehen weit über betriebswirtschaftliche Kennziffern hinaus. Keine nüchterne Zahl kann die Sicherheit erfassen, die wir jeden Tag ausreichend mit Brot essen können. Keine Kennziffer gibt den sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und dem Schutz der Schöpfung realistisch wieder.
Die Landwirtschaft hat über viele Jahrhunderte hinweg die Landschaft geschaffen, die wir heute als schön empfinden. In vielen Gebieten entstanden besonders empfindliche Ökosysteme, wie die Heide- und Teichlandschaft in Ostsachsen. Sie sind das Ergebnis der bisherigen Art der Landbewirtschaftung. Ihre sachgerechte Bewirtschaftung auch unter dem Druck von Intensivierung und Liberalisierung ist daher Voraussetzung für den Erhalt dieser ökologisch bedeutsamen Landschaftsstrukturen.
Unsere Fachforen haben dafür den Begriff des Gemeinwohlmarktes geprägt. Auf diesem, zugegeben nicht tatsächlich existierenden Markt werden bereits heute von Land- und Forstwirten, den Jägern sowie den Natur- und Heimatschützern spezielle Leistungen im Natur- und Umweltschutz und der Landeskultur angeboten und erbracht. Dazu gehört der Schäfer, der mit seiner Herde Wiesen kurz hält, damit dort an die Hütehaltung angepasste Pflanzen wachsen können. Dazu gehört der Landwirtschaftsbetrieb oder Landschaftspflegeverband, der alte Streuobstwiesen pflegt. Dazu gehört der Landwirt, der in besonders sensiblen Gebieten auf den Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln verzichtet. Da sind die Teichwirte, die viele Stunden bei der Hege und Pflege der Gewässer arbeiten. Allen Beteiligten herzlichen Dank dafür!
Es gibt noch mehr solche Beispiele, die oft im Verborgenen und unentgeltlich ablaufen. Nun steht die Aufgabe, das herauszufiltern, was von der Gesellschaft über die Anforderung der guten fachlichen Praxis der Landbewirtschaftung hinaus vom Betrieb gefordert wird. All das muss gemeinsam mit den Land- und Forstwirten, den Natur- und Heimatschützern, den Anglern und Jägern sowie den Vertretern der Kommunen konkretisiert und qualifiziert werden. Erst dann, wenn die Landwirtschaft selbst nachweist, was und warum sie es macht und welcher Nutzen für alle daraus entsteht, akzeptiert die Bevölkerung auch, dass für diese Gemeinwohlleistungen Steuermittel gezahlt werden. Dann können und sollen diese Leistungen auch Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebskonzeptes werden.
Auch wenn ich als Volkswirt auf die Kraft der Märkte setze: Hier und nur hier darf der Staat steuern, wobei man
zu den freiwilligen Leistungen niemanden zwingen darf, sondern auf Freiwilligkeit und Kooperation setzen muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum unsere Anforderungen an Gemeinwohlleistungen bis 2013 neu konzipiert bzw. finanziert. Wichtige Akzente wurden gesetzt mit der Neuauflage des Agrarumweltprogramms, der Fortführung der Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, der spezifischen Naturschutzförderung zum Erhalt des natürlichen Erbes und der Fortführung und Förderung des ökologischen Landbaues. Hier kann sich die Landwirtschaft als Dienstleister für Umwelt und Gesellschaft profilieren und in vielen Fällen einen eigenständigen Betriebszweig aufbauen.
Ich weiß, dass wir auch dafür stets die Unterstützung dieses Hohen Hauses erhalten haben. Auch hierfür meinen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Die EU-Agrarpolitik hat sich mit dem begonnenen Rückzug des Staates aus der Agrarmarktsteuerung grundsätzlich gewandelt. Aber die europäische Agrarpolitik steht aufgrund von Globalisierung und Liberalisierung weiter unter Druck.
Wie schon dargestellt, stehen wir in Sachsen allen Entwicklungen offen gegenüber, die auf eine stärkere Marktausrichtung abzielen, wohl wissend, dass das auch bei uns zu den dynamischen Strukturentwicklungen führen wird. Aber das EU-Agrarmodell, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Berücksichtigung sozialer Kriterien ausgerichtet ist, darf nie zur Disposition gestellt werden. Es ist die Vertragsgrundlage unserer Gesellschaft mit unserer heimischen Landwirtschaft.
Wir werden dafür eintreten, dass die Ausgleichszahlung zur Erfüllung unserer hohen EU-Verbraucher-, Tierschutz- und Nachhaltigkeitsstandards beibehalten wird, zumal eine inhaltliche Ausweitung der Anforderungen zurzeit im Health-Check erwogen wird. Erst wenn die Wettbewerbsverzerrung bei der sozialen Anforderung und bei den Umweltanforderungen, zum Beispiel durch die Einführung entsprechender globaler Standards, abgebaut würde, könnten wir darauf verzichten. Dies dürfte jedoch zeitnah nicht realistisch sein.
Nachhaltige Landwirtschaft heißt auch flächendeckende Landwirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Bewirtschaftung für die Landwirtschaft auch auf nicht rentablen Gebieten zu sichern. Dafür wird zurzeit die sogenannte Ausgleichszulage gezahlt. Wir setzen uns für deren Fortbestand auch nach 2013 bei der Europäischen Kommission ein.
Unsere wichtigste Forderung ist, dass bei der Neuabgrenzung dieser Gebiete sachgerechte Kriterien herangezogen werden und die Gebietskulisse erst nach 2013 geändert wird. Gerade die Betriebe in diesen Regionen brauchen Verlässlichkeit. So bieten wir unserer heimischen Landwirtschaft faire Rahmenbedingungen, um im Spannungs
Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft ist wieder da. Wir schauen mit Selbstbewusstsein nach vorn. Es gibt „Bauernpower“ und keinen Katzenjammer. Die Nachfrage nach Agrarprodukten steigt, die Preisaussichten sind gut. Die sächsische Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Wir sind leistungsbereit und offen für den Wettbewerb. Ganz klar: Trotz aller Zuversicht besteht kein Grund abzuheben. Die Produktionskosten steigen, und auch die Preise steigen auf und ab. Da ist jeder Unternehmer gut beraten, wenn er nicht blind den derzeit hohen Preisen hinterherrennt, sondern ihnen mit individuellen Strategien vorauseilt. Auch bei uns gibt es noch viele Betriebe, deren Betriebsergebnisse besser werden müssen, wenn sie auf den Weltmärkten bestehen wollen.
Die Politik wird die Landwirtschaft auf ihrem notwendigen und nicht einfachen Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Sachsen steht zu seiner Land- und Ernährungswirtschaft. Wir vertrauen auf die Gestaltungskraft unserer Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Land- und Ernährungswirtschaft haben in Sachsen eine gute Zukunft.
Ich danke dem Staatsminister für die Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache darüber. Das Präsidium hat folgende Redezeiten für die Fraktionen festgelegt: CDU 50 Minuten, Linksfraktion 35, SPD 15, NPD, FDP und GRÜNE je 13 Minuten. Die Debatte ist eröffnet. Ich gebe das Wort an die Linksfraktion; Frau Altmann, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja in den letzten neun Jahren schon einige Fachregierungserklärungen zu Landwirtschaft, Umwelt und Forsten gehört. Aber, Herr Minister Wöller – das muss ich Ihnen einfach so sagen –, keine davon war so allgemein gehalten, auch inhaltlich zum Teil so widersprüchlich und so wenig souverän vorgetragen wie die von Ihnen heute.
Damit bleiben Sie weit hinter dem zurück, was im vergangenen Jahr in neun Fachforen innerhalb des Zukunftsforums Landwirtschaft hier in Sachsen diskutiert und von den Landwirten und den Verbänden zusammengetragen wurde. Von einer Fachregierungserklärung erwarte ich ganz einfach, dass, wie Sie selbst gesagt haben, wichtige Strategien und Projekte unter anderem zum Klimawandel, zum Ökolandbau, zu Bioenergie, zu Markt- und Wertschöpfungsketten, zur Einkommensdiversifizierung und zu den Gemeinwohlaufgaben Landwirtschaft, die dort diskutiert und entwickelt wurden, wenigstens ansatzweise dargelegt werden, dass Sie uns wenigstens ansatzweise darstellen, welche Schlussfolgerungen Sie für eine künfti